Ortsbeirat Neustadt in Dresden
Der Ortsbeirat Neustadt in Dresden
Die Stadt Dresden gliedert sich in 10 Ortsamtsbereiche und 9 Ortschaften, wobei die Ortsamtsbereiche im wesentlichen auf das Stadtgebiet von 1991 und die Ortschaften auf die seitdem eingemeindeten Orte (Gompitz & Altfranken, Cossebaude, Mobschatz & Oberwartha, Langebrück & Schönborn, Schönfeld-Weißig und Weixdorf) zurück zuführen sind. Entsprechend werden dem letzten Kommunalwahlergebnis folgend die Ortsbeiräte bzw. Ortschaftsräte gewählt.
In der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) §71 Abs. 2 heißt es dazu:
"Der Stadtbezirksbeirat (hier: Ortsbeirat - Der Red.) ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Der Stadtbezirksbeirat hat ferner die örtliche Verwaltungsstelle des Stadtbezirks in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Sofern in den Ausschüssen des Gemeinderats wichtige Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Ausschusssitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil."
Der Ortsbeirat Neustadt hat folgende Zusammensetzung:
Ortsbeirat Neustadt insgesamt 15 Sitze
- Grüne 5 Sitze
- CDU 3 Sitze
- Linke 2 Sitze
- SPD 2 Sitze
- FDP 1 Sitze
- Freie Bürger 1 Sitz
- Bürgerbündnis 1 Sitz
Diese Zusammensetzung ist das Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 2009 im Wahlkreis 03 (*.pdf).
Die Mitglieder des Ortsbeirates Neustadt:
Mitglieder (Stellvertreter)
Grüne:
Marko Joneleit (Achim Wesjohann)
Johannes Lichdi (Oliver Mehl)
Valentin Lippmann (Ulla Wacker)
Uta Wünschmann (Dr. Oliver Pyper)
Anna Catarina Mueller (RA. Michael Ton)
CDU:
Fr. Nikolov (Hedda Adam)
Hr. Loge (Fr. Hesselbach)
Gunther Thiele (Hr. Barthel)
DIE LINKE:
Andrea Müller-Hutschenreuter (Hr.Thürling)
Hr. Grundmann (Fr. Hofmann)
SPD:
Dr. Christoph Meyer (Hr. Hermann)
Fr. Thoelke (Hr. wiesner)
FDP:
Fr. Horst (Hr. Sennewald)
Bürgerbündnis:
Hr. Dr. Schulte Wissmann (Fr. Kempka)
Freie Bürger:
Hr. Hille (Hr. Kriesel)
Wie bereits erläutert, hat der Ortsbeirat beratende Funktion für den Stadtrat. Das heißt, der Stadtrat kann Voten des OBR überstimmen. Aus der Vergangenheit ist nun leider bekannt, dass der Stadtrat (bzw. dessen Mehrheitsverhältnisse) diese Möglichkeit bei Entscheidungen des OBR Neustadt besonders "berücksichtigt". Abstimmungen zur Bebauung der Kamenzer Straße 24-28, zur Benennung der heutigen Seifhennersdorfer Straße am "Panama" in "Nach Panama" (einstimmig!), zum Parkraumbewirtschaftungskonzept in der Äußeren Neustadt, Videoüberwachung/ Polizeiverordnung, der Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Rothenburger-/ Louisenstraße und anderen Themen und wurden ignoriert. Damit übergehen die Mehrheiten des Stadtrates die Interessen der Neustädter. Schon im Bündnisgrünen Kommunalwahlprogramm von 2004 (Seite 38) und auch 2009 setzten sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine Stärkung der Stadträte, Ortschaftsräte und Ortsbeiräte gegenüber OB und Ortsamtsleiter ein, um ihnen eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen.
