Ortsbeirat - 8.12. 2008

Zu Beginn der Sitzung wurde die geplante Verkehrsbaumaßnahme Bautzner Straße zwischen Fischhausstraße und Schillerstraße vorgestellt. Wesentliche Ziele sind die behindertengerechte Gestaltung der Haltestelle Wilhelminenstraße und die Spreizung des Achsenabstandes der Straßenbahnen. Ab 2009 soll der Abschnitt zwischen Fischhausstraße und Schloss Eckberg wegen dringendem Sanierungsbedarf bei den Gleisanlagen angegangen werden. Mittelfristig (2015-2020) wird der Abschnitt zwischen Schloss Eckberg und Schillerstraße bearbeitet. Die Mordgrundbrücke soll spätestens 2025 grundhaft instandgesetzt werden.

Anschließend wurden die Ergebnisse der Umfrage zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes vorgestellt. Die Übersicht findet sich hier. Bemerkenswert ist, wie viele BürgerInnen die Zugänglichkeit und Freiflächenqualität des Platzes verbessert sehen wollen. Dass das insbesondere auch im erweiterten Umfeld so gesehen wird, zeigt, dass viele NeustädterInnen wollen, dass die Potenziale des Platzes genutzt werden! Freilich ist die Umfrage keine Abstimmung. Die „Variante 6“, die in der Bürgerschaft diskutiert wird, fand keinen Eingang in die Umfrage. Die Interessen der Autobesitzer bleiben ebenfalls zu bedenken, da Parkalternativen an der Peripherie der Äußeren Neustadt nicht in Sicht sind (auch wenn sie dringend gebraucht werden). Die Umfrage soll daher ein Schritt zu weiterer Bürgerbeteiligung sein.

Weitere Informationen gab es zur Heeresbäckerei und über die ERGO-Elterninitiative, die sich um das Angebot von reformpädagogischen Ansätzen an staatlichen (!) Grundschulen bemüht. Schließlich wurde der Bebauungsplan für weitere Wohnungen am Alaunpark vorgestellt.

Unter „Verschiedenes“ nahm der Ortsbeirat bei nur einer Enthaltung (FDP) einen SPD-Antrag an, der die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Ortsamtes fordert – Anlass war die Information, dass in den letzten Monaten massiv Arbeitskräfte für das Ortsamt Altstadt abgezogen wurden – was natürlich für eine vernünftige Ausstattung auch des Ortsamtes Altstadt spricht. Außerdem empfiehlt der Ortsbeirat, Briefwahlen und die Beantragung und Abholung von Anwohnerparkausweisen im Ortsamf zu ermöglichen.