Ortsbeirat - 3.11.09

Herr Pieper vom Stadtplanungsamt erläuterte die überarbeitete Version des Sanierungskonzeptes und was in den nächsten 6 Jahren in dessen Rahmen „passieren kann“. Prioritäten der Stadtverwaltung für die verbleibenden Jahre sind die Sanierung des nördlichen Teils der Alaunstraße, die Umgestaltung des Scheuneareals und des Martin-Luther-Platzes sowie des Bereichs Louisenstraße 63 (Anbindung an Panama-Gelände und Orpheum). Aufgrund der Reduzierung der Städtebaufördermittel sei nur diese Minimalvariante realisierbar, so Pieper.  

Nach anfänglichen Bedenken der CDU, ohne Vorlage des Verkehrlichen Rahmenplans überhaupt das Sanierungskonzept zu beraten, wurde mehrheitlich beschlossen, über die vorliegenden Änderungsanträge zu befinden (um so ggfs. auch Einfluss auf den zur Zeit in der Stadtverwaltung diskutierten Verkehrlichen Rahmenplan nehmen zu können) und die Endabstimmung zum Sanierungskonzept auf Dezember zu vertagen – unter der Maßgabe, dass bis dahin die vorgeschlagenen Änderungen ins Konzept eingearbeitet und dem Ortsbeirat pünktlich alle Unterlagen zum Sanierungskonzept vorgelegt werden.  

Nachfragen gab es vor allem bezüglich des „Russensportplatzes“, der im Maßnahmenplan, allerdings nicht im Finanzierungsplan vorgesehen ist. Johannes Lichdi (B90/GRÜNE) kritisierte die Auskunft der Stadtverwaltung, dass das Land das Grundstück nicht verkaufen wolle, als „Pontius-Pilatus-Spiel“, da von seiten des Landes die Auskunft vorliegt, es läge kein Kaufinteresse der Stadt vor. Dr. Meyer (SPD) hinterfragte die Prioritätensetzung auf Sanierungsmaßnahmen und schlug vor, die verbleibenden Mittel besser für soziale Zwecke einzusetzen. 

Im Folgenden wurden 22 Änderungsanträge zum Erneuerungskonzept abgestimmt und mehrheitlich angenommen: zweispuriger Ausbau von Königsbrücker und Bautzner Straße, Einbindung des Ortsbeirates bei der Besetzung des Stadtteilmanagers, Zielsetzung eines bedarfsdeckenden Angebotes bei der Kinderbetreuung, Schaffung zusätzlicher Blockquerungen, Abstandnahme vom Plan der Tiefgarage am Alaunplatz sowie von Glattbelägen (Anträge der SPD), Schaffung öffentlicher Grün- und Spielflächen im südlichen Bereich der Äußeren Neustadt, Pflanzung von Bäumen (v.a. Louisen- und Katharinenstr.) bei Straßensanierung, Umsetzung von Aufpflasterungen zum Verlangsamung des Durchgangsverkehrs, Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, Schaffung von Freiräumen für Jugendliche, Förderung von Mehrgenerationenhäusern, Aufnahme der Mittel für Erwerb und Aufwertung des „Russensportplatzes“ mit hoher Priorität in den Kosten- und Finanzierungsplan (Anträge B90/GRÜNE), Streichung der Einschränkungen bei der Neuzulassung von Gaststätten und Spätshops, Schaffung von Begegnungsstätten und Misch-Wohnformen für Jung und Alt (Anträge Bürgerbündnis). 

Vorstellung Spielplatzprojekt Talstraße 

Für März-Mai 2010 ist die Aufwertung des Spielplatzes Talstraße 12 geplant, die mit ca. 60.000 EUR aus dem Konjunkturpaket realisiert wird. Die zuständige Landschaftsarchitektin erläuterte ausführlich die geplanten Maßnahmen: neue Bodenbeläge, neue Abgrenzungen aus Sandstein und Holzstämmen, Errichtung einer Sandburg mit Rutsche und einer Doppelschaukel, Erhalt des Basketballplatzes im Eingangsbereich mit neuem Belag. Die Aufwertung wurde vom Ortsbeirat begrüßt, da definitiv Bedarf besteht.

Vorhaben Leipziger Vorstadt - Neustädter Hafen 

Lange von zahlreichen interessierten Gästen erwartet, stellte Herr Flörke vom Stadtplanungsamt zu später Stunde den Masterplan und die damit verbundenen Bebauungsplanänderungen für die Leipziger Vorstadt vor. Er betonte, dass der Masterplan ein strategisches Ziel, kein planerisches Faktum und die Realisierung erst für 2020-2050 absehbar sei. Das Vorhaben erfolgt laut seiner Auskunft in enger Abstimmung mit dem Hochwasserschutz und dient der Aufwertung dieses innenstadtnahen Bereiches, bei dem öffentliche Nutzung, Schaffung von Grünbereichen und eine „Kulturspange“ von Schlachthofgelände bis Citybeach im Vordergrund stehen. Der Bereich südlich der Leipziger Straße soll vornehmlich Wohngebiet werden, der nördliche Bereich verstärkt Gewerbeansiedlung, auch um den kulturellen Institutionen (Schlachthof etc.) ihre akustische Freiheit zu lassen. Der Leipziger Bahnhof soll als Kulturdenkmal bevorzugt der Nutzung durch das Verkehrsmuseum zugeführt werden.  

Der Ortsbeirat begrüßte die Entwicklung und stimmte mit Ausnahme der LINKEn den entsprechenden Anträgen zu. Ergänzend wurde ein Antrag von Johannes Lichdi (B90/GRÜNE), in dem Forderungen für die zukünftige Gestaltung des Bereichs formuliert sind (Naturnähe, öffentliche Nutzung, hochwasserneutrale Bebauung und Ausgleich des Retentionsflächenverlustes, Abriss des Heizhauses des Arzneimittelwerkes, kleinteilige Bebauung im Passivhausstandard) mehrheitlich angenommen.   

Weiteres 

Eine Anfrage von B90/GRÜNE zur Parksituation in der Inneren Neustadt (Bereich Melanchtonstr/Tieckstr.) an die Stadtverwaltung soll klären, wie die Stadt zu Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich steht und ob entsprechende Untersuchungen geplant sind. Da immer mehr AutofahrerInnen in diesen Bereich ausweichen, haben die Anwohnenden zunehmend mit Parkplatzmangel zu kämpfen. 

Die Anfrage zur Gestaltung des Scheune-Umfelds, die bei der letzten Sitzung gestellt wurde, wurde vom Stadtplanungsamt zu allgemeiner Unzufriedenheit schriftlich beantwortet. Nach wie vor ist unklar, ob die von den einbezogenen Akteuren favorisierte Lösung für den Bereich umgesetzt wird. Daher wurde das Stadtplanungsamt für die nächste Sitzung für eine persönliche Stellungnahme eingeladen. 
 
 

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Antrag an den Ortsbeirat Neustadt 

Der Ortsbeirat begrüßt die Entwicklung des innenstadtnahen Bereichs des Neustädter Hafens und der Leipziger Vorstadt zu einem hochwertigen öffentlichen und naturnahen Raum, wie im Masterplan Nr. 786 „LeipzigerVorstadt – Neustädter Hafen“ mit den Begleitbeschlüssen vorgesehen, insbesondere die Entwicklung 

1. einer breiten Grünzone unter einer Einbeziehung der Orangerie nördlich der Leipziger Straße,  

2. der „Kulturspange“  südlich des „Alten Schlachthofs“ bis zu Elbe,  

3. des Leipzigers Bahnhofs zu einem Ausstellungsgelände des Verkehrsmuseums, wie im Museumskonzept des Freistaats Sachen vorgesehen  

und fordert die Beachtung folgender Punkte 

4. die Entwicklung einer breiten naturnahen Auenzone an der Elbe,  

5. die Entwicklung einer öffentlichen Zone mit vergleichbaren Freizeitnutzungen wie bisher,  

6. die Hochwasserneutralität einer Bebauung im Überschwemmungsgebiet und den Ausgleich des Retentionsflächenverlusts, 

7. den Abriß des alten Heizhauses mit dem Schornstein des Arzneimittelwerks  sowie 

8. eine kleinteilige Bebauung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten verschiedener Einkommensgruppen, des Passivhausstandards und der solaren Ausrichtung der Gebäude und Dächer. 
 

Dieser Antrag der GRÜNEN Ortsbeiräte wurde in der Sitzung vom Dienstag einstimmig angenoimmen.