Antrag Turnhalle Dreikönigsturnhalle

Von uns mit Spannung erwartet wurde das Ergebnis der Abstimmung über den von unserem  Stadtrat Torsten Schulze eingebrachten Antrag zum sofortigen  Bau der Sporthalle bei  ersatzlosem Wegfall der Interimsparkplatze  am Standort Alaunstraße. Es zeigte sich deutlich, dass mittlerweile alle Fraktionen  im Ortsbeirat das Thema Schulen als außergewöhnlich wichtig empfanden, und dem raschen Neubau der Turnhalle hohe Priorität zumaßen. Dies war nicht immer so.  Jahrelang hatte es zudem zwischen den beteiligten Ämtern Unstimmigkeiten über die Ausrichtung  (straßenbündig oder zurückgesetzt) der Turnhalle gegeben, die eine zügige Planung verhinderten (Bei der Vorstellung der Vorplanung operierten beide Ämter in ihren Ausführungen wiederum mit sehr verschiedenen Kostenzahlen, was den Eindruck mangelnder Abstimmung  bei allen Beteiligten der Sitzung verstärkte).

Im Weiteren führte auch das bisherige Wunschdenken der Dresdner Autofahrerparteien, am Standort  eine Tiefgarage oder eine aufgeständerte Sporthalle mit darunterliegendem Parkdeck zu errichten, zur Verzögerung der Planung. Der aufgeständerten Version wie auch der Frage nach offenen Parkdecks erteilte das Schulverwaltungsamt  in Person von Herrn Michael Fücker  eine Absage. Diese sind aus Lärmgründen am Standort nicht genehmigungsfähig.  An der Position  „Turnhalle mit Tiefgarage“ hielten die Vertreter  Frau Horst für FDP und Herr Thiele/Frau Nicholov (CDU)  in der Diskussion dennoch fest.  

Mittlerweile wurden die bereits eingestellten Planungskosten im Haushalt 2009/10 in den nächsten  Haushalt verschoben, begründet durch das Sparpaket der Stadt nach der „Wirtschaftskrise“. Auf den Umstand machte MDL Patrick Schreiber (CDU) deutlich. Fatal war der Eindruck, der sich nach seinen weiteren Ausführungen zum Parkhaus aufdrängte. Der Topf  für Parkplätze ist durch die Stellplatzablösegebühren trotz Wirtschaftskrise gut gefüllt. Das Geld für Schulsanierungen jedoch fehlt, bzw. muss im konkreten Fall erst per Beschluss in den neuen Haushalt eingestellt werden.Die Dringlichkeit und Notwendigkeit genau unseres Antrages mit Verzicht auf die Parkplätze wurde an dieser Stelle noch einmal bestätigt. Denn Herr Fücker begründete  entgegen den Ausführungen von Patrik Schreiber die nicht  ausgelöste Planung damit, dass vom Schulverwaltungsamt nicht die Tiefgarage bezahlt werden könne. Das Ämterchaos und Planungsdesaster werden die Schüler ausbaden müssen.

Der Schulleiter, im Publikum anwesend, machte eindrücklich deutlich, dass bereits jetzt die Funktion der Schule im Bereich Sport nicht mehr bedarfsgerecht  sichergestellt ist. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn Schulklassen  der 5./6./7. Jahrgangsstufe erst  am späten Nachmittag in einer völlig zerschlissenen  und zu kleinen Turnhalle ihren Unterricht durchführen können. In den nächsten Jahren wird sich die Situation noch verschlechtern.

Das Schlimme daran ist: Die Situation ist seit 1995 auch den beteiligten Ämtern bekannt. Diese mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, durch mangelnde Arbeit unnötig Zeit vertan zu haben.  Der Hochbauamtsleiter Hofmann gab den Spielball jedoch zurück, verwies darauf, ohne konkrete  Planungsauftrag des Schulverwaltungsamtes wie auch  ohne Beschluss  des Stadttrats  nicht handeln zu können.  Nachdem das Schwarze- Peter-Spiel beendet war,  und die CDU  (Nikolov und Thiele) und FDP-Beiräte (Horst) nochmal ihre Standpunkte  und Wünsche nach mehr Parkplätzen -  also  einer Tiefgarage  am Standort - verdeutlicht hatten, wurde dem bündnisgrünen Antrag  bei punktweiser  Abstimmung in vielen Punkten  einstimmig  in allen Punkten aber  mit großer Mehrheit zugestimmt.

Dass der Verzicht auf die Tiefgaragenträume, auch um weitere Verzögerungen in der Umsetzung der Sporthalle zu verhindern, von den konservativen Fraktionen keine Zustimmung bekam, ist  angesichts der vorangegangenen Diskussion nicht anders zu erwarten gewesen.

In der Hoffnung auf eine nun zügige Planung und eine rasche Ausführung  des Baus könnte der  Dreikönigsschule in drei  Jahren endlich dringend nötige Abhilfe  geschaffen werden.

Dies ist mit Sicherheit drei Jahre zu spät.  Die Stadtverwaltung,  muss hier deutlich eher auch Signale setzen, damit Ortsbeirat und Stadtrat in der Lage sind,  der Stadtverwaltung durch Beschlüsse einen Handlungsauftrag zu verschaffen.  Andernfalls  werden Schulen und Turnhallen immer dann gebaut wenn es eigentlich schon zu spät ist. [Anm.d.A.]

weitere Infos: Bericht zur VA der Elterninitative Turnhalle Dreikönigsschule >>

Turnhalle „Dreikönigsschule“ endlich in Angriff nehmen! Verzögerungen im Bermuda-Dreieck der Ämterträgheit befürchtet!>

Antrag: Bündnisgrüner Stadtratsantrag zur Turnhalle Dreikönigsschule (pdf)

Vorstellung der Bauprojekte zum geplanten großflächigen Einzelhandel in der Neustadt

Sowohl  Frau Töberich,  wie auch Herr Nettekoven nebst anwesenden ArchitektInnen stellten zu später Stunde in 10 Minuten  ihre Projekte im Ortsbeirat vor. Beide Projekte waren den meisten OBRs schon durch Diskussionen im Stadteil im Vorfeld bekannt.

Das Stadtplanungsamt seinerseits gab eine kurze, deutliche Stellungnahme zu beiden Großprojekten ab. Diese lässt sich wie folgt zusammenfassen:  Negative Auswirkungen auf den kleinteiligen Einzelhandel im Ortsamtsbereich sind zu erwarten. Dennoch werden beide Projekte für möglich gehalten, jedoch nur bei einer Reduzierung auf je 4000 qm Verkaufsfläche. (Derzeitige Planungen  sind 4300 qm am Postgelände und 7000 qm am DVB-Hochhaus.)

Der  SPD wie auch den Bündnisgrünen Ortsbeiräten war diese Aussage zu wenig bewertbar. Die SPD stellte hierauf einen Antrag auf  Erstellung eines unabhängigen Gutachtens, welche die genauen Auswirkungen der Bauprojekte auf Verkehrsfluss (eingebracht durch Schulte-Wissermann), Infrastruktur und Einzelhandel  bei den genannten Kennzahlen beurteilt.  Fakt ist,  der  Lebensmitteleinzelhandel ist bereits jetzt  im Ortsamtsbereich  bedarfsgerecht vorhanden. Es würde nur zu Umverteilungen führen (Aussage Stadtplanungsamt). Vor diesem Hintergrund sind genauerer Aussagen unerlässlich .

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

2. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bischofsplatz 

Der von der bündnisgrünen Stadtratsfraktion eingebrachte Antrag fordert eine Verbesserung der Verkehrssituation am Bischofsplatz. Die unübersichtliche Situation mit fünf einmündenden Straßen verursacht hohe Unfallzahlen an diesem „Platz“, der letztlich nicht mehr als eine überdimensionierte Straßenkreuzung ist. Eine grundlegende Sanierung und Umgestaltung des Platzes ist frühestens in 5 Jahren realistisch, wenn die Bahn ihren neuen S-Bahn-Haltepunkt einrichtet. Bis dahin muss die Situation für alle Verkehrsteilnehmer/-innen durch eine Fußgängerbedarfsampel sowie eine Abgrenzung der südöstlichen Ecke, die einen übersichtlicheren Verkehrsfluss gewährleistet, deutlich verbessert werden.

Der Bischofsplatz ist ein Unfallschwerpunkt in Dresden: 5 verletzte Personen bei insgesamt 40 (von der Polizei aufgenommenen) Unfällen allein in 2009 zeigen, dass verkehrsordnende und sichernde Maßnahmen an dieser unübersichtlichen fünfwegigen Kreuzung dringend notwendig sind. „Wenn allein dadurch zwanzig Personen in den nächsten fünf Jahren weniger verletzt werden, haben sich die ca. 70 000 € für die Ampelanlage bereits mehr als bezahlt gemacht“, so Anna Catarina Mueller (B90/GRÜNE) zur Bekräftigung des Antrages.

Entsprechend der Lichtsignalanlage an der Königsbrücker/Ecke Tannenstraße soll nach Ansicht der BündnisGrünen am Bischofsplatz mit der Einrichtung der Ampelanlage vor allem die Querung des Bischofsplatzes im Bereich der Straßenbahnhaltestellen verbessert werden. Zusätzliches Rotlicht für Autofahrende gibt es nur, wenn zu Fuß gehende dies anfordern, da ansonsten bei haltenden Straßenbahnen der Autoverkehr sowieso zwingend warten muss.

„Es kann nicht sein, dass zwischen Königsbrücker und Hansastraße über 1 km kein gesicherter Übergang für Fußgänger/-innen möglich ist, und dies, obwohl mit den Schulen und Kindergärten im Hechtviertel gerade viele jüngere und schwächere Menschen dort queren müssen“, unterstützte Ulla Wacker (B90/GRÜNE) den Antrag.

Diskutiert wurde die Sinnhaftigkeit von Fußgängerampeln und die Option eines Zebrastreifens, der an der Stelle aufgrund des Straßenpflasters allerdings technisch unrealistisch ist. Interessant und bedenkenswert war die Anmerkung von Dr. Meyer (SPD), dass Zebrastreifen in Dresden leider seit Jahren keinerlei Lobby besäßen und daher auch von Autofahrern nicht respektiert würden – gäbe es mehr, hätten sie auch mehr Wirkung.

Statt der kompletten Abgrenzung der Schrägverbindung zwischen Conradstraße und Bischofsweg schlug Herr Hille (Freie Bürger) eine Verkehrsinsel vor, die den Verkehr zwischen Eschenstraße, Conradstraße und Bischofsweg ordnen könnte. 

Da der Antrag eine solche Lösung nach mehrheitlicher Meinung nicht ausschließt, wurde er wie vorgestellt mit 12 JA-Stimmen und einer Enthaltung (Frau Horst, FDP) angenommen. 

Antrag Provisorische Ampelanlage am Bischofsplatz zum download (pdf)

 

3. Information zum Planfeststellungsverfahren für das Verkehrsbauvorhaben der DVB „Bautzner Straße zwischen Fischhaus- und Brockhausstraße“ 

Eine Vertreterin der DVB, Frau Schick, stellte gemeinsam mit Herrn Gey vom beauftragten Planungsbüro Obermeyer die Pläne für die geplante neue Haltestelle in o.g. Bereich und den grundhaften Ausbau dieses Straßenabschnittes vor. Neben einer durch angehobene Fahrbahn behindertengerechten Haltestelle beinhaltet das Projekt auch die Sanierung des Durchlasses des Eisenbornbaches unter der Straße im Planungsabschnitt, der vor allem Kleintieren, vor allem Amphibien, den Zugang zur Elbe gewähren soll, sowie eine Fußgängerinsel auf Höhe der Brockhausstraße, um das Überqueren der Bautzner Straße zu erleichtern.

Ein anwesender Anwohner, der bereits mit der „Pension mit der Buche“ durch das Bauvorhaben Bautzner Straße/Anbindung Waldschlösschenbrücke geschädigt wurde, beklagte die mangelnde Berücksichtigung seiner Anliegerinteressen auf Höhe der neugeplanten Haltestelle, da Anreiseverkehr nur noch aus stadtwärtiger Richtung möglich sein werde. Da das Planfeststellungsverfahren läuft, kann er lediglich bei der Landesdirektion Einspruch erheben; die Vertreterin der DVB sah seine Interessen als ausreichend berücksichtigt an, da u. a. die Schleppkurve von Reisebussen bei der Dimensionierung der Zufahrten zu seinem Grundstück zu Grunde gelegt wurden. Außerdem sei im Zusammenhang mit der Waldschlösschenbrücke eine Wendemöglichkeit mit separater Fahrspur hinter der landwärtigen Haltestelle eingeplant, was den Zubringerverkehr zu der Pension auch aus der Stadt ermögliche, so Herr Gey.

Daher sei der Vorschlag von Anna Catarina Mueller (B90/GRÜNE) auch nicht umsetzbar, die Einmündung der Wilhelminenstraße baulich entsprechend der Brockhausstraße zu gestalten, um deren Charakter als Anliegerwohnstraße zu unterstreichen. Der Einwand, dass dann Ortsunkundige beim Wenden versehentlich falsch herum in diese Einbahnstraße einbiegen könnten, sei nur durch hohen baulichen Aufwand zu entgegen, da dort zudem mehrere Schächte von Versorgungsleitungen liegen, die dann angehoben werden müssten.

Zudem wurde der Baumverlust diskutiert, denn letztlich müssen an der Stelle alle Bäume dem Bauvorhaben in dieser Form weichen! Der Anwohner wies zurecht darauf hin, dass insbesondere der Altbaumbestand an der südlichen Straßenseite hohen Wert habe. Anna Catarina Mueller kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Ausgleichsmaßnahmen an anderen Stellen im Stadtgebiet die massiven Verluste vor Ort nicht ausgleichen, das sog. Dresdner Modell solcher Ausgleichsberechnungen hier unzureichend sei. Der ökologische und stadtbildliche Verlust in diesem Planungsabschnitt sei erheblich und nicht mit den wenigen Ersatzpflanzungen wettzumachen. Außerdem sind die verwendeten Planzeichen für den Altbaumbestand immer sehr klein, Neupflanzungen aber mit ausbordender Krone dargestellt, was zu Fehlinterpretationen führe, da die Verluste „schöngezeichnet“ werden.

Die Frage, ob die Haltestelle vor oder nach der Kurve/Einmündung Wilhelminenstraße angeordnet werden kann, wurde mit dem Hinweis auf mangelnde Behindertenfreundlichkeit (Spaltmaß Bahnsteigkante/Straßenbahnzug) entgegnet, die eine Lage oberhalb der Kurve quasi ausschließe.

Der Einwand von Frau Horst (FDP), dass die Ampel überflüssig sei, weil hinter haltenden Straßenbahnen sowieso gewartet werden muss, wurde berechtigt entgegengebracht, dass mit der Lichtsignalanlage die Verbesserung der Querung für Rad- und Fußverkehr zwischen Dresdner Heide und Elbtal Rechnung getragen werden soll. 
 

4. Plan Hochwasservorsorge Dresden (PHD) 

Seit 2004 arbeiten die Dresdner Ämter an der Erstellung dieses umfangreichen Planes, der einen Maßnahmenkatalog für alle Gewässer vorsieht. Er ist auch auf den Seiten der Stadt online veröffentlicht. Zwei Vertreter des Umweltamtes, Frau Düring und Herr Wacher, stellten die Auszüge aus dem PHD für den Ortsamtsbereich Neustadt vor.

Es ist hier vor allem die Prießnitz relevant, da im Bereich der Elbe hier keine größeren Maßnahmen vorgesehen sind, nachdem die Sand- und Kiesanlandungen am Königsufer bereits in den Vorjahren abgeräumt wurden. (Interessant allerdings die Information, dass durch neue Richtlinien von März 2010 die Bebauung des Hafengeländes in der Leipziger Vorstadt wieder stärker in Frage steht.)

Für die Prießnitz sieht der Plan eine Erhöhung des Hochwasserschutzes auf den Standard HQ100 (Schutz vor Hundertjährigem Hochwasser) im Bereich zwischen Hohensteiner und Jägerstraße durch aufgesetzte Mauern vor sowie eine Treibgutsperre, für die 60 000 € eingeplant sind, auf Höhe der Brücke unter der Stauffenbergallee.

Als Alternativvarianten wurden auch Anstauungen der Prießnitz im Bereich der Dresdner Heide geprüft, die sich allerdings alle als unbrauchbar erwiesen. Entweder seien sie zu weit im Oberlauf und damit nicht relevant hochwasserwirksam oder mit einem Fassungsvermögen von mehr als 200 000 m³ auf Höhe des ehemaligen Waldbades Klotzsches nach vorsichtigen Schätzungen mit 2 Mio. € Kosten und einem ca. 250 m langen und mehrere Meter hohen Damm finanziell wie ökologisch unvertretbar. Außerdem sei dies lediglich ein Schutz vor Prießnitzhochwasser, mit den Mauern am Unterlauf werde auch der Schutz vor Elbhochwasser verbessert.

Der Nutzen von (höheren) Mauern wurde im Ortsbeirat angezweifelt, da 2002 auch das Grundwasser für die Schäden in diesem Stadtgebiet mitverantwortlich war. Die Vertreter des Umweltamtes wiesen darauf hin, dass ein Zusammentreffen von Elbe- und Prießnitzhochwasser nur aller 40 Jahre wahrscheinlich sei. Konkrete Visualisierungen oder Pläne für das Vorhaben gibt es bislang nicht, die für diese Maßnahme geplanten Kosten (50.000 €) betreffen bislang nur ihre Planung. 

Der Antrag, dem Plan zuzustimmen, wurde mit 6 JA-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.  

  Plan Hochwasservorsorge Dresden (PHD) (pdf)

Betrachtungsgebiet 14 - Neustadt (*.pdf, 2336 KB)

5. Informationen / Antworten auf Anfragen 

Zu weiterem Erkenntnisgewinn zum Planungsstand Turnhalle Dreikönigsschule trifft sich Ortsamtsleiter Barth (vulkanaschebedingt verspätet) am 28.04. mit Vertretern der zuständigen Ämter. Momentan ist die Turnhalle im Haushalt auf Null gesetzt, nichtsdestotrotz trifft sich auch am 03.05. wieder die Elterninitiative in der Sache. 

Am 10.05., 19:00 Uhr, findet im Ortsamt eine öffentliche Diskussion zum Thema „Barrierefrei in der Neustadt“ statt. 

Mit der Sanierung des Brunnens auf der Tannenstraße (oberhalb Alaunpark) wurde im Dezember begonnen, die Schale befindet sich bereits in einer Werkstatt. Aufgrund eingefrorener Haushaltsmittel wurde das Vorhaben allerdings unterbrochen. Laut Information von Herrn Hille (Freie Bürger) wird es demnächst eine Spendensammlung für den Brunnen geben, dazu findet am 29.04. eine Pressekonferenz statt. 

Das Bauvorhaben Bautzner Str. 33-35 ist seit Januar 2010 genehmigt und die Umsetzung durch die Florana KG soll laut Auskunft der Stadtverwaltung demnächst beginnen. 

Baubeginn für die grundhafte Sanierung und den Umbau des nördlichen Teils der Alaunstraße ab Louisenstraße ist am 23. August. Eine Erneuerung des Bischofswegs zwischen Försterei- und Alaunstraße aus KonjunkturpaketII-Mitteln ist ebenfalls noch für dieses Jahr vorgesehen. 
 

6. Anfragen 

• Bausicherheit Baumaßnahme Proschhübelstraße, Wegeführung nach der Baumaßnahme (B90/Grüne)
• Umsetzung der beschlossenen besseren Beschriftung von Müllcontainern durch die Abfallwirtschaft, inkl. Kenntlichmachung der verlängerten Nutzungsmöglichkeit an Samstagen (B90/Grüne)
• Weitere nachdrückliche Einladung Polizeichef Hanitzsch zur Auskunft über den Polizeieinsatz in der Neustadt am 13.02.2010 (B90/Grüne)
• Parksituation KITA Dreikönigskinder (B90/Grüne)
• Stand des versprochenen Gespräches (OBR 19.01.2010) zwischen Herrn Pfarrer Stolte (Diakonie DD)und der Elterninitiative der KITA Dreikönigskinder "Hospitalstraße" wegen Neubau der KITA und dem Verlust der Außenanlage (B90/Grüne)
• Stand des Verkehrlichen Rahmenplanes, Informationen in Bezug auf den Ortsamtsbereich (SPD)
• Stand der Umzugsplanung für die 15. und 30. Mittelschule angesichts perspektivischer weiterer Raumnot durch steigende Schülerzahlen (LINKE)