Ortsbeirat - 19.1.2010

 Zu Beginn der Sitzung stellte sich André Barth, der neue Ortsamtsleiter für Neustadt und Altstadt, vor.

 Ausbau St.Pauli-Ruine

Im ersten großen Tagesordnungspunkt stellten Frau Kirchner und Herr Berger vom Stadtplanungsamt den geplanten Ausbau der St.-Pauli-Kirchruine vor. Von 2010-2012 soll das Gebäude für 2,6 Mio. EUR ein Dach erhalten und aufwändig saniert werden, um den Betrieb als Gemeinbedarfseinrichtung aufrechterhalten zu können (Lärmschutz) und die Bausubstanz langfristig zu sichern. Die sei der „krönende Abschluss der Sanierung des Hechtviertels“, so Kirchner. Das Betriebskonzept sieht die weitere Nutzung durch den Theaterverein mit ca. 100 Aufführungen im Jahr in den Sommermonaten vor. Der Architekt Herr Dähne präsentierte die geplanten Bauarbeiten, vor allem unterschiedliche Dachvarianten, deren Abwägung mit Nutzern und Denkmalpflegern schließlich zur Entscheidung für eine komplexe, wolkenförmige Glaskonstruktion geführt hätten.

Es folgte eine ausgiebige Diskussion. Auf Anfragen von Jörg Logé (CDU) begründete Architekt Dähne die Wahl der Dachform als absichtlich ahistorisch und der kulturellen Nutzung geschuldet, Bedenken zu den Folgekosten, die bei der Reinigung der „Wolke“ entstehen und ob andere Varianten in dieser Hinsicht nicht günstiger gewesen wären, konnte er nicht vollkommen ausräumen. Klimatisierung und Heizung seien nicht vorgesehen, da das Gebäude weiterhin nur im Sommer genutzt werden solle, zur Lüftung reichen die Fenster aus. Anna Catarina Mueller (GRÜNE) merkte an, dass – auch angesichts der Investitionssumme - als Entscheidungsgrundlage eine vergleichende Vorstellung mehrerer Dachgestaltungen wünschenswert gewesen wäre. Zur ausschließlichen Nutzung der Ruine durch den Theaterverein äußerte sich aus dem Publikum dessen Vorsitzender, Jörg Berger, dass die Nutzung aufgrund der Lärmschutzvorgaben momentan ohnehin nur sehr eingeschränkt möglich sei; Alexander Bernstein vom HechtViertel e.V. würdigte das geplante Projekt, merkte jedoch an, dass ein Raum für allgemeine soziokulturelle Nutzung im Viertel fehle.

Schließlich wurde über die Vorlage und einen ergänzenden Antrag der GRÜNEN abgestimmt; die Vorlage wurde einstimmig angenommen, jedoch wird die Stadtverwaltung aufgefordert, nochmals vergleichende Unterlagen zu den Dachentwürfen vorzulegen, die mögliche Nutzung durch andere Vereine/Gruppen zu gewährleisten und Anwohner nach Bauabschluss über die tatsächlich zu erwartenden Lärmemissionen zu informieren. Der Theaterverein soll gemeinsam mit der Trägerin STESAD eine mögliche Winternutzung des Gebäudes prüfen.

KiTa Hospitalstraße

 Nachdem in der vorangegangenen Sitzung die Elterninitiative des Kindergartens Oberer Kreuzweg bereits ihre Kritik an den Planungen für den Neubau Kita Hospitalstraße – vor allem die Planung der Außenflächen – vorgetragen hatte, standen nun Pfarrer Stolte und Frau Kutscher von der Diakonie als Träger für weitere Auskünfte zur Verfügung. Sie erläuterten zunächst den geplanten Neubau, der ab 2011 auf drei Etagen 102 neue Plätze bieten wird (63 Kindergarten + 39 Krippe). Im Interesse der Eltern liegt eine sinnvollere Aufteilung der umliegenden Freiflächen zwischen den dann 3 aneinandergrenzenden Kitas, bzw. deren gemeinsame Nutzung. Die Vertreter der Diakonie zeigten sich eher zurückhaltend, schließlich jedoch zum weiterführenden Gespräch mit der Elterninitiative bereit.

Letztlich beruht das Problem, wie aus mehreren Fraktionen angemerkt, auch auf der Freiflächenrichtlinie von 10m²/Kind für Kitas, die in vielen Fällen dann doch zu gering sei.

 Anwohnerparken Bischofswerder Straße

 Nach einiger zeitlicher Verzögerung kam schließlich noch einmal Herr Ziesch vom Verkehrsplanungsamt zu Wort, der bereits im Dezember die geplante Erweiterung des Anwohnerparkens auf das Wohngebiet um die Bischofswerdaer Straße vorgestellt hatte. Er präsentierte Daten einer Kennzeichenerhebung Ende Dezember/Anfang Januar im Gebiet, die ca. 35% der parkenden Autos als „fremd“ und ca. 11% als Ausweichparker aus dem „kostenpflichtigen“ Teil der Neustadt auswiesen. Dies widerspricht den Ergebnissen einer  von Bündnisgrünen organisierten Diskussionsveranstaltung im Dezember, die gezeigt hatte, dass die „Betroffenen“ das Parkplatzproblem im Viertel als selbstverschuldet betrachten. Herr Pyper (GRÜNE) aus dem Publikum merkte an, eine 3-Straßen-weise Erweiterung sei mühsam, wünschenswert sei eine nachhaltige Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes Neustadt. Anna Catarina Mueller (GRÜNE) forderte eine grundlegende Evaluation der Parkraumbewirtschaftung für den Bewohnerparkbereich 13 (Neustadt) und die anschließende Entwicklung weitreichenderer Konzepte. Mirko Sennewald (FDP) bezeichnete die aus der Erhebung hervorgehende Zahl der Ausweichparker als „unerheblich“.

Der Ortsbeirat stimmte schließlich mehrheitlich gegen die Erweiterung des Bewohnerparkbereiches 13 auf das Umfeld der Bischofswerdaer Straße (mit Gegenstimmen und Enthaltungen von CDU und Freien Bürgern), sowie mehrheitlich anhand eines bündnisgrünen Antrags für eine umfassende Evaluation des BwPB13 sowie die Prüfung einer Buslösung für den betroffenen Bereich durch Stadt/DVB.

 Weitere Anfragen

 Johannes Lichdi (GRÜNE) bat um Auskunft über die Fällung einer Eibe im Alaunpark.

Anna Catarina Mueller (GRÜNE) bat um Erklärung für die Fällung eines alten Pflaumenbaumes am Königsbrücker Platz sowie um Information zur ominösen Umnutzung des Café Continental auf der Louisenstraße zur Party-auf-4-Floors-Lokalität. Angefragt wurde außerdem die Vorstellung der Pläne  des in der Presse bereits diskutierten Bauvorhaben auf der Hauptstraße 5-7.

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