Ortsbeirat - 17.3.2010

Zu Beginn teilte Ortsamtsleiter Barth mit, dass der als nichtöffentlich zu behandelnd vorgesehene TOP Bautzner Straße auf die nächste Sitzung am 22.04. verschoben wird, da die Verwaltung festgestellt hat, dass keine Grundlage für Nichtöffentlichkeit bestehe. 
 

1. Bericht zu Profil und Projekten des City-Management Dresden e.V. durch Frau Tanja Terruli 

Auf Einladung von Herrn Ortsamtsleiter Barth stellte Frau Terruli den Verein vor, der sich vornehmlich zum Ziel gesetzt hat, durch Kooperation mit Einzelhandel, innenstadtansässigen Institutionen und den lokalen Tourismus- und Wirtschaftsförderungsakteuren die Attraktivität des „26er-Rings“ zu erhöhen. Der Verein besteht seit 11 Jahren, ist auch überregional vernetzt und beschäftigt u.a. 16 „City-Stewardessen“ über AGH-Maßnahmen, die als Infoteams im Stadtzentrum zur Verfügung stehen. Zu den Projekten zählen Putzaktionen, die Organisation eines „Dresdner Handelsforums“, Kinderbetreuung beim Adventsmarkt auf der Hauptstraße und Willkommenstaschen für Erstsemestler der Dresdner Universitäten.

In ihrem Vortrag ging Frau Terruli auch auf die Verkaufsflächenentwicklung im Zentrum ein, die mit Centrum-Galerie (52.000 m²) und Anbau Altmarktgalerie (18.000 m² zu bestehenden 26.000 m²) entscheidendes Wachstum erfährt, wertete diese Tendenz jedoch auch auf Nachfrage hin nicht. Aus dem Ortsbeirat wurde ebenso angemerkt, dass sich das Engagement noch stärker auf den innenstädtischen Bereich auf der Neustädter Elbseite ausdehnen könnte; Frau Terruli sprach sich für eine Fußgängerbrücke zwischen Augustusbrücke und Neustädter Markt aus (wie es sich auch die GHND wünscht). 

2. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2010/2011; Präsentation durch Frau Bibas, Betriebsleiterin 

Aus dem umfangreichen Fachplan, der 2009 beschlossen wurde, stellte Frau Bibas die Bedarfsplanung für die kommenden zwei Jahre sowie Probleme und Veränderungen seit der letzten Präsentation im Ortsbeirat vor. Der Mangel an Betreuungsplätzen in der Neustadt konnte in den letzten Jahren durch die Schaffung von bis Ende 2010 700 neuen Plätzen reduziert werden. Für die Bedarfsplanung werden im Ortsamtsbereich Neustadt folgende Sätze zugrunde gelegt: 54% der 0-3jährigen Kinder, 93% der 3-6/7jährigen Kinder, 90% der Schulkinder der 1.-4.Klasse für Hort. Diese werden hauptsächlich aus der Zahl der Anmeldungen in den Vorjahren berechnet, könnten also auch höher liegen. Zudem werden die statistisch erwarteten Geburtenzahlen zugrunde gelegt, die bis 2012 noch steigen, danach langsam sinken werden.

Probleme des Eigenbetriebes, der mit 202 Mio. EUR im letzten Jahr knapp 15% des städtischen Haushaltes gebunden hat, liegen in der Personalbereitstellung, die mittlerweile über bundesweite Anwerbung erfolgen muss, im niedrigeren Eingangsalter der Kinder, u.a. bedingt durch die Einführung des Elterngeldes, im teils schwierig planbaren Übergang von Kindern aus der Kindertagespflege in Kindertageseinrichtungen und der Auseinandersetzung mit Nachbargemeinden über die Aufnahme von „Fremdgemeindekindern“, die in der Bedarfsplanung nicht erfasst sind.

Die Tagespflege soll auch weiterhin einen Anteil von ca. 20% der Betreuungsleistung in der Altergruppe 0-3Jähriger abdecken und birgt laut Frau Bibas das Potential einer „perspektivisch disponiblen Masse“ in den noch weit entfernt scheinenden Jahren rückläufiger Geburtenzahlen. Zudem kann das Platzangebot perspektivisch durch die „mobilen Raumeinheiten“ und Aufgabe angemieteter Räume reguliert werden.

Auf Frage von Herrn Thiele (CDU) erläuterte Frau Bibas, dass die Baumaßnahmen in der Neustadt nicht durch die städtische Streichliste beeinträchtigt sind, da alle bereits in der Umsetzung befindlich. Für die sanierungsbedürftigen Einrichtungen (ca. 30% des Bestandes in Dresden) stellen die Streichungen allerdings eine Verbesserung in ferne Zukunft. (Verweis von Frau Bibas auf die Vorteile, die auch unsanierte Einrichtungen haben können, hier eine als KiTa genutzte Baracke in Mickten: „Das ist ein Erdgeschossbau, da gibt es mit dem Brandschutz kein Problem, da können die Kinder aus dem Fenster springen.“) 

Oliver Mehl (B90/GRÜNE) hinterfragte die potentiellen Auswirkungen, die der Stadtratsbeschluss zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kinderbetreuung, für den sich OB Orosz auf Landesebene einsetzen soll, auf die Planung hat. Frau Bibas antwortete, dass dies natürlich umgesetzt würde, sollte es wahr werden, bezweifelte jedoch die Wahrscheinlichkeit einer solchen Änderung auf Landesebene aufgrund der notwendigen Finanzmittel an.

Weiter erkundigte sich Herr Mehl zur Qualität der Essensversorgung und die Option von Selbstkocherküchen. Durch die Versorgung der meisten Einrichtungen durch Großanbieter besteht kaum die Möglichkeit, Einfluss auf das Angebot zu nehmen. Frau Bibas verwies auf das finanzielle Problem, zusätzliche Räume/Inventar bereitzustellen sowie die hohen Standards, die für die Essenversorgung gelten und an denen Selbstkocherküchen scheitern könnten. 

Herr Dr. Meyer (SPD) erkundigte sich nach den Auswahlkriterien für Krippenplätze – diese werden bevorzugt an erwerbstätige Eltern vergeben, wodurch eine Benachteiligung nicht Erwerbstätiger entsteht. 

Letztlich wurden die erreichten Verbesserungen im Ortsamtsbereich begrüßt und dem Antrag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.  

3. Sanierung und Instandsetzung der Albertbrücke einschließlich der Umgestaltung und des grundhaften Ausbaus des Rosa-Luxemburg-Platzes und des Sachsenplatzes 

Präsentation durch

Herr Kalbe, Sachgebietsleiter Straßen- und Tiefbauamt

Herr Lieberwirth, Herr Have (GMG/Obermeyer Ingenieurbüros) 

Die Präsentation der bereits aus der Presse bekannten Planung zur Sanierung und Erweiterung der Albertbrücke löste eine ausführliche, kontroverse Diskussion aus. Das 1877 gebaute, 1946 rekonstruierte Bauwerk muss aufgrund seines baulichen Zustandes so schnell wie möglich saniert werden. Unterschiedliche Varianten wurden bereits 2008 im Ortsbeirat vorgestellt, wobei für eine Variante mit zwei überbreiten Spuren votiert wurde.

Der nun vorgestellte Plan sieht vier Fahrspuren, breitere Gleisbette für die Straßenbahn sowie verbreiterte Fuß- und Radwege vor. Die dafür notwendige Verbreiterung der Brücke widerspricht den Vorgaben des Denkmalschutzamtes, weshalb das Planfeststellungsverfahren über die Landesdirektion als übergeordnete Behörde laufen soll. Frühestmöglicher Baubeginn wäre Herbst 2011.

Im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz soll die Linksabbiegerspur Glacis/Hoyerswerdaer wegfallen, dafür die Anbindung von Wigard/Glacisstr. auf die Brücke verbreitert werden. Der momentan zerschnittene Bereich vor dem Bürogebäude am R-L-Platz soll so „Aufenthaltswert“ gewinnen und übersichtlicher werden. Im gesamten Bereich der Zu- und Abfahrt zur Brücke werden die Radwege durchgehend und sinnvoll angebunden.

Für die Zeit des Baus wird die Brücke halbseitig, vor allem im Sinne des DVB, befahrbar bleiben, für Radfahrer und Fußgänger wird auf der stromabwärtigen Seite der Brücke eine Behelfsbrücke errichtet. 

Schwerpunkte der Diskussion/Nachfragen:

• Verkehrszahlenentwicklung/ Notwendigkeit der breiteren Variante angesichts der Waldschlösschenbrücke fraglich/ Verweis auf OBR-Votum von 2008/ Verweis auf aktuelle einspurige Behelfssituation, die nicht katastrophal ist
• Erläuterungsbedarf zum Querschnitt der Planvariante, da dieser dem OBR nicht vorgelegt wurde
• Verkehrsführung am Rosa-Luxemburg-Platz (CDU kritisiert Wegfall der Linksabbiegerspur, GRÜNE die Radwegführung)
• Kostenabwägung 2/4-spurige Varianten sowie Vollsperrung/halbseitige Bauweise
• Geplante Baumfällungen im Zuge der Bauarbeiten
• Ursachen für die Verzögerungen
• Gestalt und Rückbau der Behelfsbrücke

 

Informationen, die aus den Nachfragen hervorgingen:

• Die Stadt rechnet mit einem Rückgang des Verkehrsaufkommens um ¼ auf 29.000 KFZ/Tag nach Fertigstellung der Waldschlösschenbrücke.
• Die vorgestellte Variante hat auf beiden Seiten 2,4m Fußweg, 1,6m Radweg.
• Die Kosten für eine zweispurige Variante wurden seitens der Stadt nicht geprüft, die vierspurige kostet 22 Mio. EUR; darin 2 Mio. für die Halbseitenlösung während der Bauzeit, der 4 - 5 Mio. geschätzter Verlust bei der DVB bei "Vollsperrungslösung" gegenüberstehen.
• Die Verzögerungen in der Planung wurden durch die ausführlichen Verhandlungen mit dem Denkmalschutzamt begründet, das letztlich doch übergangen wird.
• Einer Vollsperrung der Brücke während der Bauarbeiten tritt vor allem die DVB entgegen, da sie mit höheren Kosten und Kundenverlusten rechnen müssten. (s.o.)
• Die Behelfsbrücke kann bis auf wenige Rückstände komplett rückgebaut werden (vor allem bezüglich der betroffenen Elbwiesenbereiche wichtig.)
• Es sind 5 Baumfällungen geplant, 3 auf Altstädter, 2 auf Neustädter Seite.

 

Angesichts dieser Information stellte B90/GRÜNE den Antrag, die im Jahre 2008 durch den Ortsbeirat favorisierte Variante weiterhin zu unterstützen und den vorgelegten Antrag abzulehnen. Dem Antrag wurde bei 9 JA, 5 NEIN und 1 Enthaltung zugestimmt. Weiterführende Anträge von CDU und Bürgerfraktion zur Verkehrsführung am Rosa-Luxemburg-Platz wurden daher nicht mehr behandelt. 

4. Information zur Umgestaltung des Spielplatzes Theresienstraße 

Frau Eckhart vom Amt für Abfallwirtschaft und die Planerin Frau Eichstädt-Lobas stellten die Planung für die Umgestaltung des Spielplatzes vor, der mit einem Budget von 50.000 EUR saniert wird. 1994 für die Zielgruppe der 10-14jährigen angelegt, werden zum einen marode Geräte durch neue ersetzt, die für Jüngere nutzbar sind und der Bestand saniert. Unter dem Thema „Ritterlager“ entstehen neue Kletterwände, Schaukeln und Balancierstäbe, alles integriert in einer Art Zeltlandschaft.

Der Ortsbeirat hinterfragte zunächst den Bedarf, da es wohl auch andere sanierungsbedürftige Spielplätze gibt, Frau Eckhardt und auch das Auditorium konnten Zweifel an der Relevanz des Platzes jedoch ausräumen. Ansonsten wurde das Projekt grundsätzlich begrüßt, angeregt wurden mehr Grün (Sträucher, Bäume) zur Abgrenzung von der Straße, was perspektivisch durch eine Ausgleichsbepflanzung durch den Investor des neuentstehenden Hotels am Palaisplatz geplant ist. Das Überdenken von Genderaspekten bei der Spielplatzplanung („Für Mädchen können wir auch noch eine Prinzessin hinstellen, die dann von den Rittern befreit werden kann“) wurde sehr zurecht von Kristin Hoffmann (LINKE) angeregt. 

5. Weitere Informationen/ Anfrage 

Polizeipräsident Hanitsch, dessen Bericht zum Polizeieinsatz am 13.02.2010 in der Neustadt von B90/GRÜNE angefragt worden war, hatte aus „ermittlungstechnischen Gründen“ abgesagt. Valentin Lippmann (GRÜNE) unterstrich die Einladung nochmals mit Verweis auf Desinteresse an ermittlungstechnisch relevanten Informationen und äußerte die Hoffnung auf ein Treffen zur nächsten Sitzung. 

Das städtische Hochbauamt ist zur Information zum Turnhallenbau Dreikönigsschule für den 22.04. vorgesehen. Die Finanzierung der Turnhalle sei gesichert, da der Bau entscheidend für die Entwicklung des Scheuneumfeldes ist, sollte die Planung eigentlich voranschreiten….. 

Auf die Anträge von B90/GRÜNE von Dezember 2009 wurde geantwortet:

- Längsparken in der Helgolandstraße ist aufgrund der zu geringen Straßenbreite nicht genehmigungsfähig, wird aber weiterhin geduldet. Ausgestellte Strafzettel waren zu starker Inanspruchnahme des Gehweges durch Fahrzeuge geschuldet.

- Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches auf der Metzer Straße/Kreuzung Hauptstraße ist nicht möglich. Ausführliche Begründung seitens der Stadtverwaltung folgt noch schriftlich.  

Frau Müller-Hutschenreuther (LINKE) fragt Informationen zum offenbar bereits begonnenen Bauvorhaben von FLORANA auf der Bautzner Straße (wo jetzt die Imbissbude fehlt) an. 

Oliver Mehl (GRÜNE) fragt an, wie sich angesichts des nahenden Frühlings die Müllsituation im Alaunpark entwickeln wird und ob es ein neues Konzept für die sich offenbar nicht bewährenden, weil ständig verstopften Niedrigflurmüllbehälter gibt. 

Herr Lippmann (GRÜNE) fragt eine Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung zum heißdiskutierten DVB-Hochhaus-Projekt an, konkret zur Anwendbarkeit von §34 Baugesetzbuch (BauGB) auf dieser Fläche (d.h. Abdingbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes) und zu den erwarteten verkehrlichen Folgen. 

Herr Hille (Bürger) stellt eine Anfrage zur Platzgestaltung um den Brunnen im oberen Teil des Alaunparks. 
 

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 22. April voraussichtlich in den Räumen des Stadtarchivs auf dem Heeresbäckereigelände statt.    

Trotz ursprünglicher Ankündigung, dem Ortsbeirat Dresden Neustadt zum Polizeieinsatz am 13. Februar Rede und Antwort zu stehen, hat Polizeipräsident Dieter Hanitsch nach Aussagen des Ortsamtsleiters Barth sein  Angebot nun zurückgezogen. Hanitsch begründet sein Fernbleiben mit „ermittlungstaktischen Gründen“.

Diese Absage kritisieren die GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt. „Es ist fatal, dass die Polizei mal wieder vermeintliche ermittlungstaktische Gründe vorschiebt, um keine öffentlichen Informationen über den Polizeieinsatz am 13.Februar preiszugeben. Wir wollen sicherlich nicht wissen, wer welchen Stein geworfen hat oder gegen wen warum ermittelt wird“, so Valentin Lippmann, Sprecher der GRÜNEN-Gruppe im Ortsbeirat Neustadt.

Die GRÜNEN werden bei der Ortsbeiratssitzung am kommenden Mittwoch nochmals den Antrag stellen, Herrn Hanitsch zur darauf folgenden Ortsbeiratssitzung einzuladen. Lippmann: „Wir hoffen, dass sich dann die Hinderungsgründe für Herrn Hanitsch erledigt haben.“mehr zum 13. Februar>>>

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