Ortsbeirat - 16.2.2010

Zu Beginn der Sitzung teilte Ortsamtsleiter Barth mit, dass die von B90/Grünen beantragte Einladung des Dresdner Polizeichefs Hanitsch auf die nächste Sitzung am 17.03. verschoben sei, zum einen aus terminlichen Gründen, zum anderen, um die nötige Öffentlichkeit für die geforderte Aussprache zum Polizeieinsatz am 13.02. in der Neustadt zu gewährleisten.

Entwicklung Scheuneumfeld

Herr Pieper vom Stadtplanungsamt stellte einmal mehr die Pläne zur Entwicklung des Scheuneumfeldes vor. Er erläuterte die Komplexität des Unterfangens, da mehrere Bauprojekte, Grundstücke und vielfältige Interessen einbezogen seien und stellte den aktuellen Planungsstand vor: Die neue Turnhalle des Dreikönigsgymnasiums soll definitiv zurückgesetzt und nicht straßenbündig gebaut werden, was von allen begrüßt wurde. Unklarheit herrscht über die Gestaltung der Turnhalle und der Einfahrt der darunterliegenden Tiefgarage, da das Straßentiefbauamt die vorgestellte Variante ablehnt. Ebenso konnte Pieper keine Auskunft über die Pläne des Hochbauamtes zur Turnhalle geben und verwies auf „Klärung in den nächsten Wochen“. Dr. Meyer (SPD) wies darauf hin, dass zur Planung der Turnhalle ein Beschluss des Ortsbeirates von 2008 vorliegt, der u.a. noch einen nun verworfenen Sportplatz auf dem Hallendach vorsieht, und nicht einfach gekippt werden könne. Auch Valentin Lippmann und Anna Catarina Mueller (B90/Grüne) kritisierten das intransparente Vorgehen des Hochbauamtes und forderten ausdrücklich eine Präsentation der Pläne durch das Amt im Ortsbeirat.

Sowohl für den Scheunevorplatz als auch für das Grundstück von Katy’s Garage gibt es noch keine konkreteren Pläne, Katy-Inhaber Stefan Schulz lobte allerdings die gute Kooperation in der Planung und verwies darauf, dass zur Zukunft der Garage vor allem noch finanzielle Fragen zu klären seien. Die Einrichtung einer öffentlichen Toilette soll demnächst am „Stadtplatz“ Ecke Böhmische/Alaunstraße getestet werden, um „Erfahrungen zu sammeln“ und dann ggfs. auch im Bereich Scheunevorplatz eine zu errichten.

Angesichts des von Pieper vorgestellten Zeitplanes, der einen Baubeginn für 2012 vorsieht, zweifelte Frau Horst (FDP) den realistischen Charakter des Planungsprozesses an. Da nur bis 2016 Mittel aus der Städtebauförderung für das Sanierungsgebiet zur Verfügung stehen, mahnte der Ortsbeirat angesichts der Komplexität des Prozesses konsequente und transparente Arbeit der Verwaltung an. Hintergrund>>>

Parkraumbewirtschaftung im Hechtviertel

Herr Ziesch vom Verkehrsplanungsamt, Frau Fichte vom Stadtplanungsamt und Herr Schüffler vom Planungsbüro IVAS präsentierten eine Studie zur Parkraumbewirtschaftung im Hechtviertel und Umfeld. Aufgrund des primär durch Anwohner verursachten Parkflächenbedarfs wird eine Parkraumbewirtschaftung nicht empfohlen. Zusätzliche Parkierungsanlagen, die die stellenweise Überbelastung entspannen könnten, seien nur durch Initiative privater Investoren möglich und aktuell auch im Entstehen begriffen.

Weitere Verbesserung der Parksituation im Viertel sei durch die Verbesserung der Straßenbahnverbindung und Fahrradwege ins Zentrum nach Sanierung der Königsbrücker Straße, die geplante S-Bahn-Anbindung und eine Verbesserung des CarSharing-Angebotes im Viertel zu erwarten.

Herr Logé (CDU) kritisierte die Möglichkeit zum Falschparken sowohl im Hechtviertel als auch in der Äußeren Neustadt durch fehlende Poller oder ähnliche bauliche Sicherung von Gehwegvorziehungen, um so vor allem die Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr zu erhöhen. Einer entsprechenden Aufforderung des Ortsbeirates sei das Ordnungsamt bislang nicht nachgekommen. Dr. Meyer (SPD) unterstützte diese Anfrage und betonte, dass die Sanierung der Königsbrücker Straße auch hinsichtlich der Verbesserung der Situation im Hechtviertel dringend vorangebracht werden müsse.

Bauvorhaben Hauptstraße 5-7a

Nach der kontroversen, teilweise sehr emotionalen Diskussion in den Medien zum Bau des neuen Wohn- und Geschäftshauses auf der Hauptstraße stellte Architekt Prof. Knerer die Pläne nun im Ortsbeirat vor. Herr Flörcke vom Stadtplanungsamt leitete mit Informationen zum Planungsleitbild Innenstadt, das auch den Bereich der Hauptstraße einschließt, die Präsentation ein. Er informierte, dass die Baugenehmigung für das Projekt derzeit in Bearbeitung sei, eine Zustimmung des Denkmalschutzamtes bereits vorliege.

Der Neubau der Florana KG sieht in zwei Baukörpern 39 Wohnungen, 9 Gewerbeeinheiten in den Erdgeschossen sowie eine gemeinsame Tiefgarage vor, die über den Obergraben erschlossen wird. Knehrer erläuterte die Bedeutung, die das Bauvorhaben im Rahmen des „Stadtreparaturkonzeptes“ habe, da die Heinrichstraße wieder zur Hauptstraße hin geöffnet werde und sowohl das anschließende Barockviertel als auch die Hauptstraße selbst deutliche Aufwertung erführen. Die Darstellung des architektonischen Konzeptes verdeutlichte die Schwierigkeiten der ästhetischen Verbindung der umliegenden Bausubstanz, fand jedoch generelle Zustimmung bei den Mitgliedern des Ortsbeirates. Anna Catarina Mueller (B90/Grüne) forderte auf, den Einsatz von Photovoltaikanlagen und anderen Maßnahmen im Sinne des Niedrigenergiestandards zu prüfen.

Besetzung der Stiftung Äußere Neustadt mit einem Mitglied des Ortsbeirates

Frau Ulla Wacker, stellvertretende Ortsbeirätin für B90/Grüne, wurde als Vertreterin des Ortsbeirates Neustadt im Stiftungsrat der Stiftung Äußere Neustadt gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Kandidiert hatten auch Mirko Sennewald (FDP) und Dr. Christoph Meyer (SPD).

 

Sonstiges

Bauvorhaben DVB-Hochhaus/Albertstraße

 Wie bereits bei der öffentlichen Präsentation im DVB-Hochhaus am 11.02., stellte Frau Töberich von der Dresden Bauprojektierungsgesellschaft die Pläne für ein Wohn- und Geschäftshaus am Albertplatz vor. Geplant sind 7000m² Einzelhandelsfläche, 2700m² Wohn/Bürofläche sowie eine Tiefgarage mit 470 Plätzen auf dem Gelände zwischen Königsbrücker Straße und Turnerweg, zum Teil durch Neubau, zum Teil durch Sanierung des DVB-Hochhauses.

Diskutiert wurden vor allem der Bedarf an zusätzlicher Einzelhandelsfläche, die verkehrliche Anbindung der Tiefgarage, die Nutzung der Büroflächen und der Umgang mit dem denkmalgeschützten Brunnenhäuschen.

Demnächst soll ein Blog zum Projekt die Diskussion für alle Interessierten fortsetzen.

Anfragen

Die Anfragen von Januar zu Baumfällungen wurden beantwortet: Der Pflaumenbaum am Königsbrücker Platz sei aufgrund von Stammschäden gefällt worden und werde im Frühjahr durch einen Kirschbaum ersetzt. / Die Eiben im Alaunpark auf dem Gelände der neuen KiTa wurden laut Verwaltungsauskunft im Zuge der Bauarbeiten gefällt. Die Begründungen wurden jeweils angezweifelt.

Martin Schulte-Wissermann (Bürgerbündnis) stellte im Zusammenhang mit der in der letzten Sitzung vom Verkehrsplanungsamt vorgestellten Studien zum Umfeld Bischofswerder Straße eine Anfrage zur Zulässigkeit und Praxis von Halterabfragen für die Analyse von Parkraumkonzepten.