Ortsbeirat - 6.10.09
Bericht von der Ortsbeiratssitzung vom 6.10.09
- Tagesordnung des OBR vom 6.10.09
Ortsbeirat in neuer Zusammenstellung
Mit mehrheitlich neuen Gesichtern trat gestern zum ersten Mal nach den Kommunalwahlen 2009 der OBR Neustadt zusammen. Fototermin und einige organisatorische Regelungen und Klärungen standen am Anfang der Sitzung.
Grüner Antrag Fahrradstationen angenommen
Der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des bündnisgrünen Antrages auf Errichtung von Fahrradeinstellstationen an den beiden Dresdner Fernbahnbahnhöfen (Neustadt und Hbf). Demnach möge die Stadtverwaltung ein Konzept zur Umsetzung und zur Betreibung vorlegen. Eine Finanzierung könnte aus Mitteln des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zu 75 % erfolgen. Zu den im Antrag vorgeschlagenen Umfang gab es Diskussionsbedarf seitens der FDP und der CDU. Sie sehen in dem Antrag die Gefahr, dass städtische Konkurrenz für die privaten Fahrradverleiher entsteht.
Ortsbeirat Valentin Lippmann (B90/Grüne) stellte fest, dass es letztlich der Stadtverwaltung obliegt, welches Betreiberkonzept sie für die Fahrradstationen vorsieht.
Stadtrat Torsten Schulze stellte weiterhin die Vorzüge einer nach holländischem Vorbild der fietsenstallings errichteten Einstellanlage am BHf Dresden Neustadt vor. Hierzu gehört die Schaffung von vollwertigen Behindertenarbeitsplätzen.
Der Antrag wurde mit 11 Stimmen (B 90/Grüne; SPD; LINKE) bei 4 Gegenstimmen der Ortsbeiräte von CDU und FDP angenommen.
Am 5.10. wurde der Antrag ebenfalls im Ortsbeirat Altstadt mit 11 Stimmen angenommen. Dort konnten sich auch Vertreter der CDU für solch ein Vorhaben erwärmen.
Aufnahme Kita Holzhofgasse (cocolores e.V.) in den KITA-Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden
Was lange währt wird gut. Frau Sabine Bibas, Leiterin des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen stellte nochmals die Schwierigkeiten auf dem steinigen Weg der Elterninitiative cocolores bis zur Umsetzung des Konzeptes der Kindertageseinrichtung vor. Der Ortsbeirat war sich einig in seiner Erleichterung, dass dieses Projekt, welches von der Elterninitiative mit viel Stehvermögen angegangen wird, nun endlich verwirklicht wird. Der Antrag auf Aufnahme der Kita in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden wurde einstimmig (!) angenommen.
Dennoch gibt es für den Elternverein einen Wermuthstropfen. Die Selbstkocherküche (tragende Säule des Pädagogischen Konzeptes) wird von der Landeshauptstadt Dresden nicht genehmigt und umgesetzt. Laut Frau BIBAS sind Kostengründe und Sicherheitsbedenken die Gründe.
Die Leiterin des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen stellte auf Nachfrage klar, dass auch in Zukunft aus Kostengründen – „bis zur endgültigen Bedarfsdeckung“ städtische Kindertageseinrichtungen wie auch von der Stadt errichtete Gebäude für freie Träger nicht mit einer Selbstkocherküche ausgestattet werden. Marco Johneleit (B90/Grüne) forderte an dieser Stelle eine Verbesserung des Angebotes an Anbietern mit hochwertigem und vollwertigem Essen.
Fortschreibung des Erneuerungskonzeptes Äußere Neustadt (2.Fortschr.)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da die Vorlage den Ortsbeiräten zu kurzfristig, unvollständig und ungenau zuging.
Efre-Stadteilentwicklungskonzept Nördliche Vorstadt
Dresden.Vorgestellt wurde von der Stadtverwaltung das Efre-Stadteilentwicklungskonzept Nördliche Vorstadt Dresden. Interessant und wichtig hier, dass ein Neubau eines Kinderspielplatzes im Südlichen Hecht bis Ende 2010 angegangen werden soll. Dort besteht dringender Bedarf!
Weiteres
Die FDP namens Frau Horst machte sich stark für Autofahrer im Bereich Bautzener Straße/Waldschlösschenbrücke zwischen Wilhelminenstraße und Angelikastraße. Die Anwohner im elbseitigen Bereich müssten um in stadteinwärtiger Richtung mit dem Auto auf die Bautzner Straße einzubiegen nach dem Willen der Stadtverwaltung bei korrekter Umsetzung der STVO bis nach Bühlau fahren, um dort wenden zu können. Ein direktes Einbiegen in stadtwärtiger Richtung ist nicht vorgesehen. Ein unhaltbarer Zustand den die FDP dort kritisiert, und dem die Stadtverwaltung sicher nachgehen wird.
Hr. Dr Meyer (SPD) mahnte im Rahmen (s)einer Protokollkontrolle zahlreiche Beschlüsse des alten OBR an, zu dem eine Umsetzung der Stadtverwaltung noch fehlen. Hierzu gehört auch das Konzept für das notorische Sommermüllproblem im Alaunpark.
Angefragt durch Valentin Lippmann (B90/Grüne) wurde im weiteren die Vorstellung des Planungs- und Arbeitsstandes beim Projekt "Hafencity" im OBR, der geplanten Bebauung des Gebietes am Alberthafen, nachdem hierzu bereits konkrete Entwürfe durch die Presse gingen.
Qualität tut Not! Mehr Selbstkocherküchen für Kindergärten! Große Freispielgelände für Kindergärten!
Die Leiterin des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen stellte im OBR am 6.10.09 auf Nachfrage klar, dass auch in Zukunft aus Kostengründen – „bis zur endgültigen Bedarfsdeckung“ städtische Kindertageseinrichtungen wie auch von der Stadt errichtete Gebäude für freie Träger nicht mit einer Selbstkocherküche ausgestattet werden. Es fehlt aber auch an einer Vielfalt von Anbietern mit hochwertigem und vollwertigem Essen. Insgesamt ist leider zu erkennen, dass die Stadt Dresden diesbezüglich nicht gewillt ist Handlungsspielräume auszuloten. Bedarfsdeckung hat Vorrang!
Die ohnehin in den Augen der Eltern schon recht mühselige und schwierige Suche nach einem externen Essensanbieter mit häufigen Rotationen und Enttäuschungen setzt sich damit auch in Zukunft fort. Klar ist, wer eine wirklich gesunde Ernährung unserer Kinder will, muss dafür Geld in die Hand nehmen. Die Landeshauptstadt Dresden hat dazu ihrem Vermögen und nach Aussage von Frau Bibas derzeit keinen Spielraum.
Insgesamt zeigt sich hier, wie auch bei den Diskussionen um genügend Freiflächen in der Kita Oberer Kreuzweg oder der Dachkita Kamenzer Straße, dass die Tendenz sichtbar wird Qualität der Quantität zu opfern. Wir Grünen im Ortsbeirat Neustadt sind uns einig darüber, dass eine schnelle Schaffung von Kindergartenplätzen bedarfsgerecht vor allem für die Kinder sein muss. Dazu gehört genügend Freiraum, Grünflächen und eine vollwertige Ernährung, genauso wie ein angemessener Betreuerschlüssel.