Ortsbeirat - 5.3. 2009

5.3. 2009 Der Ortsbeirat Neustadt hat dem folgenden Antrag bei nur einer Gegenstimme (FDP) zugestimmt:

Beschluss zu den Wegebaumaßnahmen im Prießnitzgrund

(Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ortsbeirat Neustadt  spricht sich dafür aus,

-         die Planungen der laufenden Wegebaumaßnahmen im Prießnitzgrund im Abschnitt zwischen Brücke Stauffenbergallee und Diebsweg offenzulegen und die Maßnahme auf ihre Notwendigkeit und ihre Verträglichkeit im FFH-Gebiet und ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen

-         das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als verantwortliche Ebene für das FFH-Gebiet Prießnitzgrund in die Planungen einzubeziehen

-         die Wegebaumaßnahmen vorerst bis zur erfolgten Prüfung einzustellen

-         die bisher erfolgten Versiegelungen zurückzubauen.

Begründung:

Der Weg im Prießnitzgrund im Abschnitt zwischen Brücke Stauffenbergallee und Diebsweg wird derzeit auf 3,50 Meter verbreitert und mit einer Steinsand-Deckschicht befestigt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Prießnitzgrund mit LKWs einer Achslast von 10 Tonnen zu befahren. Laut Aussage durch Herrn Bürgermeister Hilbert mit Bezug auf § 21 SächsWaldG stellt die Maßnahme keinen Eingriff gemäß Naturschutzrecht dar (Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 2454/2008).

§ 21 SächsWaldG besagt aber, dass „das Landschaftsbild, der Waldboden und der Bewuchs zu schonen sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beachten“ sind. Laut § 18 BNatSchG stellen „Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können“ Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des Gesetzes dar.

Die Wegebaumaßnahmen im Prießnitzgrund sind offensichtlich als erheblicher Eingriff in diesem Sinne zu werten: Im Hangbereich des tief eingeschnittenen Tales wurden Abbaggerungen vorgenommen, welche schon zum jetzigen Zeitpunkt Erosionserscheinungen zeigen, Teile der Uferbefestigung der Prießnitz brachen während des Baus weg, es kam zu Baumfällungen und teilweiser Umverlegung und Begradigung des Weges um eine Befahrbarkeit mit LKWs zu erreichen. Der Ausbau des Weges zerschneidet den Prießnitzgrund und die Lebensräume der geschützten Tier- und Pflanzenarten werden empfindlich gestört. Es ist daher zweifelhaft, dass der beschriebene Wegeausbau in diesem Umfang notwendig ist und ob bei einer Prüfung dieser Ausbau überhaupt in einem FFH-Gebiet genehmigungsfähig ist.

Zu Beginn der Sitzung wurde die neue Struktur der Polizei Dresden vorgestellt – kurz gefasst: die kann mensch auch hier sehen.

Anschließend wurde die Bewerbung der Landeshauptstadt um Fördermittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) vorgestellt: Für die Förderperiode von 2007 bis 2013 werden 5 Mio. Euro für die Stadtentwicklung in einem begrenzten Gebiet in der Leipziger Vorstadt (sprich: Südlicher Hecht) und Pieschen beantragt (für die Periode 2001-2006 waren es noch 6 Mio. Euro). Der Bewilligungsbescheid von der Landesdirektion kommt Ende März. Geplant sind Projekte der Infrastrukturentwicklung, zur Förderung von Wirtschaft und Bürgergesellschaft, aber auch der „Qualifizierten Freizeitentwicklung“ wie z.B. ein Gebäude für Proberäume an der „Chemiefabrik“. Näheres zur bisherigen EFRE-Förderung findet mensch hier.

Den Antrag der FDP, die Stauffenbergallee zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße durchgängig (!) vierspurig auszubauen, lehnte der Ortsbeirat ab – nur FDP und CDU stimmten dafür. Der vierspurige Ausbau würde 6,73 Mio. Euro kosten (zweispurige Variante: 4,44 Mio.), 43 Baumfällungen erfordern (zweispurig: 4) und 180 Stellplätze kosten (zweispurig: 0). Baubürgermeister Marx (CDU) hat in seiner Stellungnahme die Annahme des Antrages empfohlen – merkwürdigerweise heißt es in demselben Schreiben: „Im Abschnitt Rudolf-Leonhard-Straße bis Radeburger Straße ist ein vierstreifiger Ausbau mit den einschlägigen technischen Richtlinien und von den Förderrichtlinien her nicht zu begründen.“ Die Ortsbeiratsmehrheit sprach sich gegen die dogmatische Lösung der durchgängigen Vierspurigkeit aus und verlangt die Vorlage eines Planungsstandberichts im September.

Eine Mehrheit fand der GRÜNE Antrag für ein Maßnahmenkonzept gegen Schleichverkehre durch den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke, obwohl die Problematik, wie mehrfach angemerkt wurde, in viel stärkerem Maße auf der Altstädter Seite akut werden dürfte (was wir gerne zugeben – aber da wird der Antrag ja auch behandelt).

Desgleichen stimmte der Ortsbeirat einem GRÜNEN Antrag zu, in dem die Oberbürgermeisterin aufgefordert wird, ein Konzept zur Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in der Radeberger Vorstadt (Preußisches Viertel) vorzulegen – seitens der CDU wurde übrigens ernsthaft dagegen ins Feld geführt, dass es jetzt doch den Netto in der Kamenzer Straße gebe (nächstes Mal bringen wir einen Stadtplan zur Sitzung mit).

Unter „Verschiedenes“ wurde die Thematik des Wegebaus im Prießnitzgrund (wir berichteten) erörtert. Offenbar sollen die Bauarbeiten vorerst gestoppt werden. Mehrere Mitglieder des Ortsbeirates äußerten ihr Befremden darüber, dass über den Ausbau des Weges nicht im Vorfeld informiert wurde. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Verträglichkeitsprüfung nach Naturschutzrecht wurde fast einstimmig angenommen (Gegenstimme: FDP).

P.S.: Im Anschluss an die Sitzung gab Ortsbeirat Friedrich Boltz (Bürgerliste) einen vorläufigen Ausstand. Zwar wird er an den kommenden Sitzungen dieser Legislaturperiode noch teilnehmen, aber dann zieht es ihn dauerhaft in die Lausitz. Bei einigen (auch grundsätzlichen) Differenzen bedauert der Berichterstatter (Achim), dass wir einen engagierten Kollegen verlieren, mit dem uns manches doch auch verbunden hat (auch wenn Friedrich dazu auch wieder seine ganz eigene Meinung haben dürfte). Wir wünschen ihm alles Gute!