Ortsbeirat - 2.4.2009

Verlagerung der 30. Mittelschule ("Am Hechtpark") an den Standort Unterer Kreuzweg 4

Offizieller Tagesordnungspunkt dieser Sondersitzung war die Verlagerung des Standortes der 30. Mittelschule „Am Hechtpark“ an den Unteren Kreuzweg 4 (voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2012/2013). Grund: Die 15. Grundschule, die im selben Gebäude sitzt, braucht dessen Kapazitäten. Der Ortsbeirat stimmte dem mehrheitlich zu. Die Schulkonferenz hatte der Vorlage übrigens bereits einstimmig zugestimmt. Die Vertreterin der FDP regte in der Diskussion einen Neubau im Hechtviertel an. Dafür gibt es allerdings noch kein Grundstück, und aktuell sind 60% der SchülerInnen FahrschülerInnen und weitere SchülerInnen kommen auch nicht aus dem Hecht. Das bedeutet, dass sich die Schulwegsituation bei weitem nicht für alle SchülerInnen verschlechtert. Man hätte auch über einen Gymnasiumsstandort im Hecht diskutieren können, aber unsere Ortsbeirätin Anna Catarina Mueller merkte zu recht an, dass mal die Entflechtung von Standorten überdacht werden sollte, wenn anderswo das Modell der Gemeinschaftsschule sich immer mehr durchsetzt…

Unter "Verschiedenes" wurden folgende Themen besprochen:

Die freischaffende Plastikerin Anke Wachter-Lehn bekam bei Ihrer Projektvorstellung  „Das Sonnenauge“ breite Zustimmung. Geplant ist, diese Plastik im Rahmen der Neugestaltung des Alaunplatzes auf der freiwerdenden Fläche der Kita Kamenzer Straße aufzustellen. Die Plastik soll ca. 4 Meter hoch sein. Die Grundfläche beträgt der Planung zufolge 9x5 Meter.

Weitere Themen waren Anträge von Achim Wesjohann und Anna Catarina Mueller. In ersterem wird angesichts der Suspendierung des amtierenden Ortsamtsleiters auf die angespannte personelle Situation im Ortsamt aufmerksam gemacht und eine baldige Neubesetzung des Postens gefordert. Problem: Durch die doppelte Zuständigkeit fehlt jetzt gleich zwei Ortsämtern (außer uns der Altstadt) der Ortsamtsleiter! Außerdem wurde die Einbeziehung des Ortsbeirates in die Stellenbesetzung vorgeschlagen. Im zweiten Antrag wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die DB AG umgehend zur Offenlegung und Bürger/-innenbeteiligung zu den laufenden und weiteren Baumaßnahmen im Bereich der Bahnstrecke Dresden – Leipzig am Bischofsplatz in Dresden-Neustadt zu veranlassen. Den Anträgen wurde einstimmig bzw. mehrheitlich zugestimmt.

Nachtrag: Ausbau Prießnitzgrund
Zum Ausbau Prießnitzgrund gibt es ein Schreiben vom Umweltamt an die Landesdirektion Dresden (ehemalige Regierungspräsidium). Darin wird bestätigt, dass die untere Naturschutzbehörde nicht in die vorbereitende Planung einbezogen wurde. Was in einem FFH-Gebiet aber vorgeschrieben ist. Unsere Vermutung, dass sich über geltendes Naturschutzrecht hinweggesetzt wurde, ist damit bestätigt: Torsten Schulze: "Wir fordern, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an den Abwasserkanälen  der bereits versiegelte Bereich zurückgebaut wird.  In nachfolgenden Abschnitten sind andere Lösungen für die Sanierung der Kanäle zu suchen."

Selbstverständlich haben wir schlussendlich aktuelle Informationen zum Thema „Russensportplatz“, worüber bereits ausführlich auf neustadtgruene.de berichtet wurde, eingefordert.