Ortsbeirat - 19.5.2009

Der wohl spannendste Punkt – die angekündigte Studie zur Gestaltung des Scheune-Areals – wurde noch am Nachmittag kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Schade! Vor allem, dass man uns keinen Grund für die Absetzung nennen konnte.

Vorgestellt hingegen wurden die Vorbereitungen zur BRN – es gibt 175 Anmeldungen. Das Festgebiet wird auf die Schönfelder Straße ausgeweitet. Bußgelder gegen Ordnungsverstöße sollen in diesem Jahr höher ausfallen, und Anmeldungen können wegen früherer Verstöße verweigert werden. Ein Problem bleiben die öffentlichen Toiletten, da es wohl schwerfällt, für diese Betreiber zu finden. Die Probleme bleiben also die alten. Ebenso konnte nicht überzeugend dargestellt werden, dass Standorte untervermietet werden oder wie die Idee eines „unplugged“-Sonntags konsequent umgesetzt werden könnte.

Berichtenswert ist noch, dass der Ortsbeirat einen Antrag der Bürgerfraktion ablehnte, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Machbarkeit einer Untertunnelung des Neustädter Marktes zu prüfen. Die Bürgerfraktion möchte tatsächlich den Autoverkehr hier unterirdisch verlaufen lassen – man bedenke an dieser Stelle, dass die Stadtratsmehrheit im letzten Jahr noch mit Stimmen aus der Bürgerfraktion (!) die Verkehrsberuhigung der Augustusbrücke abgelehnt hat… In der Diskussion wurde das Projekt v. a. als finanziell utopisch gewertet (der einbringende Stadtrat Dr. Liebold schätzte die Kosten „über den Daumen“ auf 70 Mio. Euro).  Der Ortsbeirat empfahl mehrheitlich, vielmehr darüber nachzudenken, den Verkehr aus diesem Stadtgebiet herauszuhalten. Interessant war übrigens, dass der Bürgerfraktionsantrag in der Sitzung massiv durch Torsten Kulke von der Gesellschaft Historischer Neumarkt unterstützt wurde – diese hat am letzten Wochenende ihre Satzung geändert und sich jetzt auch für den Neustädter Markt für zuständig erklärt – na, das kann ja was werden!

Ein Antrag der Linksfraktion.PDS („rechte Linke“) zur besseren Informierung der Ortsbeiräte wurde wegen Abwesenheit ihres Vertreters nicht behandelt. Vertagt wurde auch eine unzureichende Vorlage zur Nutzungssatzung für Grünflächen.

Hier noch ein paar Informationen zur Müll-Problematik im Alaunpark, den die Ortsbeiräte nach unserem Antrag auf der letzten Sitzung schriftlich erhalten haben:

Die Leerung der Papierkörbe im Alaunpark kostet für dieses Jahr 11.029,51 Euro (Pflegefirma Grünanlagen: 5.142,41 Euro; Leerung Unterflurpapierkörbe: 2.249,70 Euro; Stadtreinigung: 3.637,40 Euro).

Die Reinigung der Spielplatzsandflächen kostet 2009 6.105,00 Euro.

Die Reinigung der Gesamtanlage kostet 25.138,15 Euro.

Die Leerung der Papierkörbe durch die Grünanlagenfirma erfolgt freitags und an den Spielbereichen im Sommer zusätzlich montags.

Die Leerung der Unterflurpapierkörbe erfolgt im Winter monatlich, im Sommer 14-tägig.

Die Stadtreinigung leert montags, dienstags, donnerstags, freitags und samstags.

Ein zusätzlicher Leerungstag würde die folgenden Kosten verursachen:

Grünanlagenfirma: ca. 5.000 Euro

Unterflurpapierkörbe: ca. 1.500 Euro

Stadtreinigung: ca. 800 Euro

Diese Kosten beinhalten aber nicht die Beseitigung der Ablagerungen neben den Papierkörben bzw. auf der Fläche!

Für eine Reinigung der Gesamtanlage zweimal in der Woche würden zusätzlich 25.000 Euro benötigt.