Ortsbeirat - 19.1.09

Vorstellung des Fachplanes Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Auf der Tagesordnung standen die Fortschreibung des Fachplanes Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2009/2010. Bis 2010 sollen 383 Kindertagesstättenplätze in der Neustadt  neu geschaffen werden. Diese entstehen durch Ersatzneubauten und Kapazitätserweiterungen. Dem positiven für Deutschland einmaligen Geburtenwachstum steht denoch auch in Zukunft eine Bedarfslücke gegenüber. Dies betrifft vor allem den Krippenbereich bis zwei Jahre. Die Nachfrage hier ist auch durch die neue Elterngeldregelung nahezu doppelt so hoch wie das Angebot. Frau Bibas konnte auserdem darlegen, das gut geführte Horteinrichtungen eine bessere Auslastung haben als weniger gut vernetzte und profilierte. Bei guter Qualität steigt die Nachfrage nach Hortangeboten auf bis zu 100 % der Schülerschaft an. Ergo: Qualität schafft Nachfrage.

Neuorganisation des Busliniennetzes

Viel ändern wird sich für die Neustadt nicht. Die Linie 91 erhält eine neue Haltestelle an der Garnisonskirche. Eine Untersuchung der DVB AG soll ergeben haben, dass ein Quartierbus für die Äußere Neustadt nicht sinnvoll sei (bei überdurchschnittlich guter Straßenbahnanbindung, hoher Fahrraddichte und der Einschätzung, dass man meistens zu Fuß schneller ist, als wenn man auf den Bus wartet - z.B. wenn man zum Bahnhof Neustadt will). Ob diese Einschätzung langfristig aber richtig bleibt, wurde im Ortsbeirat in Frage gestellt. Mögliche Umgestaltungen in der Neustadt (z.B. Verkehrsberuhigung) und ein verändertes Verkehrsverhalten (z.B. durch hohe Spritpreise) wären perspektivisch zu berücksichtigen.

Ausbau Königsbrücker Straße - OBR fordert 2-Spurigkeit und Transparenz

Der Ortsbeirat forderte OB Orosz auf, konsequent an der beschlossenen Zweispurigkeit der Königsbrücker Straße festzuhalten. Wir Neustadtgrünen fordern Klarheit darüber, welche Planungen bei der Landesdirektion (ehm.RP) eingereicht wurden. Fragwürdig ist warum der Stadtratsbeschluss von 2006 zur Sanierung immer noch ncht umgesetzt wurde.  Handelt Frau Orosz hier rechtswidrig?

Müllproblematik im Alaunpark

Das Amt für Abfallwirtschaft soll genügend Abfallbehälter in geeigneter Größe zur Verfügung stellen. die Nutzer des Parkes sind aufgerufen ihr eigenes Handeln zu überprüfen, und an der  Lösung des Problems mitzuwirken. Die Verwaltung wurde vom Ortsbeirat durch einstimmigen Beschluss beauftragt ein Konzept zur Müllvermeidung vorzulegen und ausreichend Mittel in den nächsten Haushalt einzuplanen.