Ortsbeirat - 8.9.2008

Der Ortsbeirat stimmte dem SPD-Anliegen zu, die nördliche Prießnitzstraße (ab Bischofsweg) verkehrsberuhigt zu gestalten. Allerdings musste die SPD den ursprünglichen Antrag, der dezidiert eine „Spielstraße“ forderte, entsprechend abschwächen. Eine Spielstraße würde nämlich die bisherige Umgestaltung der Prießnitzstraße konterkarieren, denn verkehrsrechtlich ist festgelegt, dass Spielstraßen ebenerdig sein müssen und auch keinerlei Parkierungsmöglichkeiten bieten dürfen. Abgesehen von diesem (vermeidbaren) Fehler im Detail teilte der Ortsbeirat aber mit großer Mehrheit das Grundanliegen der Verkehrsberuhigung.

Da der Punkt „Parkraumkonzept Sanierungsgebiet Hechtviertel“ entfiel, wurde die Gelegenheit genutzt, VertreterInnen der Stadtteilrunde Neustadt (das sind die VertreterInnen der lokalen Träger der Jugendhilfe) zur geplanten Umgestaltung des Scheune-Umfelds Stellung nehmen zu lassen. Die Stadtteilrunde schlägt vor, eine Fläche für Jugendliche vor der geplanten Sporthalle (jetzt noch Parkplatz an der Alaunstraße) freizuhalten. An der Hallenwand solle es eine legale Graffitimöglichkeit geben. Ferner werden Sitz- und Toilettenmöglichkeiten vor der Scheune vorgeschlagen. Der Eingangsbereich zur Scheune solle aber deutlich abgetrennt sein, um Konflikte zwischen Jugendlichen und Scheune-BesucherInnen zu vermeiden.

Einige Ortsbeiräte beklagten, dass ein Fortschritt bei der Gestaltung des Areals nicht zu erkennen sei. Vermisst wird v.a. ein zentraler Ansprechpartner. Um die Diskussion voranzutreiben, hat der Ortsbeirat erstmal einstimmig (!) die Vorschläge der Stadtteilrunde begrüßt. Von der Stadtverwaltung wird ein Konzept zum Areal bis zum November erwartet. Der Jugendhilfeausschuss wird aufgefordert, sich in seiner Oktobersitzung mit den Vorschlägen der Stadtteilrunde zu befassen.

Unter „Verschiedenes“ wurde wieder die Gestaltung des „Neustadtplatzes“ (Ecke Böhmische/Alaunstraße) angesprochen. Der Ortsbeirat stellte fest, dass seine Anmerkungen bei der Planung nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere bleibt weiterhin offen, wie die horrende Summe von 300.000 Euro, die die Umgestaltung kosten soll, zustande gekommen ist. Der Ortsbeirat verlangt weiter nach Aufklärung…