Ortsbeirat - 2007

Aus dem Stadtrat erreicht uns die Nachricht, dass der Ortsbeirat mal wieder umbesetzt wurde. Anlass war die Wahl von Benita Horst (FDP, bisher stellvertretendes) zur regulären Ortsbeirätin. Bei dieser Stelle wurde endlich auch der seit dem Wegzug von Uta Strewe vakante Sitz der SPD mit Michael Hermann besetzt. So weit, so gut - beiden gratulieren wir! Leider wurde bei dieser Gelegenheit aber wieder der Versuch wiederholt, Friedrich Boltz (Bürgerliste) durch Walter Kaplan (der keine Gruppierung vertritt, die aufgrund des Wahlergebnisses von 2004 einen Anspruch auf einen Sitz im Ortsbeirat hätte) zu ersetzen. Diesmal offenbar "erfolgreich" (aber warten wir es mal die rechtliche Würdigung ab!).

Dies ist der mittlerweile vierte Versuch, die legitime Zusammensetzung des Ortsbeirates zu verändern. Zuletzt musste Achim Wesjohann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Widerspruch gegen seine "Abwahl" einlegen. Dieser Widerspruch war erfolgreich, da die Entscheidung der Stadtratsmehrheit rechtswidrig war (siehe frühere Meldungen). Da es keine sachlichen Gründe gibt, die Bestellung zum Ehrenamt für Friedrich Boltz für gegenstandslos zu erklären, dürfte auch diese "Abwahl" rechtswidrig sein.

Der Ortsbeirat ist eine Vertretung des Stadtteils gegenüber dem Stadtrat - und nicht umgekehrt (wie die "Bürgerfraktion" glaubt)!

Leserbrief zu DNN, 13.9. 2007: „Elf Ortsbeiräte ‚streiken’“

Der Stadtrat sollte zur Kenntnis nehmen, dass Ortsbeiräte laut Gemeindeordnung „bestellt“ werden. Dass eine solche Bestellung nicht ohne weiteres aufgehoben werden kann, hat das Rechtsamt festgestellt. Die Gemeindeordnung sieht nicht vor, dass einmal bestellte Ortsbeiräte später wieder „abgewählt“ werden können. Es wäre doch absurd, wenn die Zusammensetzung einer Stadtteilvertretung von den Wechselfällen im Stadtrat abhinge! Die Bürgerfraktion hat kein Recht dazu, einen rechtmäßig bestellten Ortsbeirat aus dem Amt „entfernen“ zu lassen. Sie sollte die legitime Zusammensetzung des Ortsbeirates Neustadt endlich respektieren!

Achim Wesjohann, Ortsbeirat

„Ortsbeirat Neustadt ist nicht mehr arbeitsfähig"

Der Dresdner Stadtrat ist aufgefordert, sich an die Sächsische Gemeindeordnung zu halten und bei der Besetzung des Ortsbeirates Neustadt das letzte Kommunalwahlergebnis zu berücksichtigen. Die Ortsbeiräte sollen nämlich den Stadtteil vertreten und nicht die Fraktionen. Die Bürgerfraktion hat im moralischen und im juristischen Sinne kein Recht dazu, die Sitzverteilung im Ortsbeirat zu manipulieren. Das Rechtsamt der Stadt hat festgestellt, dass die Bestellung von Ortsbeiräten zum Ehrenamt nicht ohne sachliche Gründe aufgehoben werden darf, wie der Stadtrat es getan hat. Bislang weigert sich aber die Stadtratsmehrheit in Gestalt des Ältestenrates, die rechtlich gebotene Abhilfe zu schaffen. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, aber in der Landeshauptstadt Dresden wird so was wohl als normal angesehen.

Achim Wesjohann, Ortsbeirat

Dresden, den 11. September 2007

Erklärung: Ortsbeiräte protestieren gegen Willkür des Stadtrates

Die Vertreterinnen und Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE, SPD und der Bürgerliste im Ortsbeirat Dresden-Neustadt lehnen die Teilnahme an einer Sitzung des Ortsbeirates ab, dessen Besetzung politisch willkürlich und rechtlich fragwürdig ist.

Zur Sitzung vom 11.09.2007 wurde als Vertreter der Bürgerfraktion Herr Werner Kaplan eingeladen. Die SPD soll mit lediglich einem Vertreter an der Sitzung teilnehmen können. Hierzu stellen wir fest:

Die Einladungspraxis verstößt gegen § 71 der Sächsischen Gemeindeordnung, wo es unter anderem heißt: "Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirats soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Stadtbezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden."

Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung stehen der SPD zwei Sitze im Ortsbeirat Neustadt zu. Wir fordern dies ein, da andernfalls die demokratische Legitimation des Ortsbeirates massiv in Frage gestellt wird.

Die Bürgerfraktion hat keinerlei Anspruch darauf, einen Vertreter in den Ortsbeirat Neustadt zu entsenden. Die Ortsbeiräte vertreten nicht die Interessen von Stadtratsfraktionen, sondern die Belange des Stadtteils.

Deshalb sind sie unter Berücksichtigung des letzten Wahlergebnisses zu bestellen. Eine Wählervereinigung namens "Bürgerfraktion" ist zur letzten Stadtratswahl nicht angetreten. Vielmehr ist die Bestellung von Friedrich Boltz als Vertreter der Bürgerliste gemäß ihrem Wahlergebnis korrekt.

Wir bedauern, dass der Stadtrat und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden das Gebot der Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger gemäß dem Wahlergebnis ignorieren. Die Feststellung des Rechtsamtes, dass die Abberufung des Ortsbeirats Achim Wesjohann (Grüne) am 21.6.2007 widerrechtlich erfolgt sei, muss aber weitere Konsequenzen haben als die bloße Revision dieses Vorganges: Hieraus folgt nämlich, dass die vorangegangenen Abberufungen von Ulrike Kolberg (Grüne) am 18.1.2007 und Dr. Uta Strewe (SPD) am 8.2.2007 ebenfalls rechtswidrig erfolgten, da auch bei ihnen keine sachlichen Gründe vorlagen. Dr. Uta Strewe war und blieb ordnungsgemäßes Mitglied des Ortsbeirates. Daraus folgt, dass nach ihrem Wegzug für sie ein Nachrücker als SPD-Vertreter benannt werden musste.

Dessen Wahl ist und bleibt also rechtens. Deshalb muss Herr Michael Herrmann als Vertreter der SPD zu den Sitzungen des Ortsbeirates eingeladen werden.

Da über den letzten Widerspruch gegen Abberufung aus dem Ortsbeirat noch nicht abschließend entschieden wurde, fordern wir die Stadträte auf, diese Chance zu nutzen und die korrekte Sitzverteilung im Ortsbeirat Neustadt wieder herzustellen: GRÜNE: 5; LINKE: 3; CDU: 3; SPD: 2; FDP: 1; Bürgerliste: 1.

Wir fordern den Stadtrat auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass es einen Sitz für die Bürgerfraktion im Ortsbeirat Neustadt nicht geben kann, da diese niemals zu Wahlen angetreten ist, also auch nicht gewählt werden konnte. Die Bürgerfraktion fordern wir auf, die korrekte Besetzung des Ortsbeirates Neustadt nicht länger zu sabotieren.

PM 90/2007

27.08.2007

Umbesetzung des Ortsbeirates Neustadt rechtswidrig

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Das  Rechtsamt  der  Landeshauptstadt  Dresden ist der Auffassung, dass die
Neuwahl  des  Ortsbeirats  Neustadt  am  21. Juni 2007 rechtswidrig war. In
einem  Schreiben  an  die Abteilung Stadtratsangelegenheiten heißt es, dass
kein sachlicher Grund für die Abberufung des Ortsbeirates der GRÜNEN, Achim
Wesjohann,  vorgelegen  habe.  Wesjohann hatte seinerzeit Widerspruch gegen seine Abberufung eingelegt.

"Damit  wird  klargestellt,  dass  die  Abwahl  Achim  Wesjohanns  ein rein
willkürlicher  Akt  war", kommentiert Eva Jähnigen, Sprecherin der Fraktion
BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN. Allerdings bleibe die Stellungnahme des Rechtsamts
unbefriedigend,  da  die angemessene Repräsentation der Parteien anhand des
Wahlergebnisses nicht berücksichtigt werde. Das Rechtsamt empfiehlt nämlich
die Besetzung des Ortsbeirates nach dem Wahlergebnis vom 8. Februar 2007.
"Damit   soll  jetzt  der  SPD  ein  ihr  zustehender  Sitz  im  Ortsbeirat
vorenthalten werden", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Sabine  Friedel:  "Damit  verstößt  die  Besetzung  immer  noch  gegen  die
Sächsische Gemeindeordnung." Die SPD prüfe jetzt die Möglichkeiten, mit den
anderen  Fraktionen zu einer vernünftigen Einigung zu gelangen. "Wir werden
den  Fraktionen eine Ergänzung der Geschäftsordnung vorschlagen. Damit soll
das Wahlverfahren klar und einfach geregelt werden."

Die   Bündnisgrünen   und  die  SPD  vertreten  die  Auffassung,  dass  die
ursprüngliche  Sitzverteilung  im Ortsbeirat wiederhergestellt werden muss.
„Wir  rufen  insbesondere  die  Bürgerfraktion  wird  auf,  die  durch  die
Kommunalwahl 2004 demokratisch legitimierte Sitzverteilung zu akzeptieren“,
so  Eva  Jähnigen.  „Es  kann  nicht einfach ein Ortsbeirat einer gewählten
Liste  durch  einen  anderen ersetzt werden, der mit dieser Liste nichts zu
tun hat."

"Bei  der  Sitzverteilung ist das Wahlergebnis der letzten Stadtratswahl zu
berücksichtigen“,  so  Sabine Friedel weiter. „Den Wählerinnen und Wählern,
die  2004  für  die  Bürgerliste  gestimmt  haben, steht eine Vertretung im
Ortsbeirat zu."

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Hintergrund:

Aus  dem  Schreiben  des  Rechtsamtes:  "Im  Übrigen  kann den ehrenamtlich
tätigen  Bürgern  im  Ortsbeirat  Neustadt nicht zugemutet werden, dass sie
nach  jeder  Stadtratssitzung damit rechnen müssen, dass ihre Bestellung zu
ehrenamtlicher Mitwirkung widerrufen wurde."

Aus  der Sächsischen Gemeindeordnung, § 71, Abs. 1: "Bei der Bestellung der
Mitglieder   des  Stadtbezirksbeirats  soll  das  von  den  im  Gemeinderat
vertretenen  Parteien  und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen
Wahl  der  Gemeinderäte im Stadtbezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt
werden.  Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirats soll das
von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der
letzten   regelmäßigen   Wahl  der  Gemeinderäte  im  Stadtbezirk  erzielte
Wahlergebnis berücksichtigt werden."

Weiteres zum Hintergrund:
www.gruene-fraktion-dresden.de/monatsecho/ME_Aug_web.pdf (Seite 9)

 

Vorausgegangen war der Stellungnahme des Rechtsamtes folgender Sachverhalt:

Mittlerweile ist zum dritten Mal ein Mitglied des Ortsbeirates durch den Stadtrat „abgewählt“ worden. Hintergrund ist der permanente Versuch der „Bürgerfraktion“ das rechtmäßig benannte Mitglied des Ortsbeirates Friedrich Boltz (Bürgerliste) durch Herrn Kaplan zu ersetzen. Wieder sind aber beide in den Ortsbeirat gewählt worden, während diesmal ich das Mitglied mit den wenigsten Stimmen war.

Ich habe gegen dieses Vorgehen meinen Widerspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung hat, weswegen ich auch an der Ortsbeiratssitzung am 26. Juni teilnehmen werde. Welche rechtlichen Schritte dann später notwendig oder sinnvoll sein werden, wird noch zu entscheiden sein. Allerdings sehe ich bei dieser Dauerposse im Kern ein Problem der politischen Kultur, dem man juristisch kaum gerecht werden dürfte.

Sollte Herr Schreiber von der CDU tatsächlich (wie in der Presse berichtet) verkündet haben, dass ihm eher eine Hand abfaule, bevor er einen Grünen wähle, wäre das ein bezeichnendes Bild. Dass Herr Krien vom Nationalen Bündnis mich auf dem Kieker hat und eine Jubel-Pressemitteilung über meine „Abwahl“ verschickt, könnte ich ja fast schon als schmeichelhaft empfinden.

Diese Herrschaften begehen den Denkfehler, dass ich politisch kaltgestellt würde, indem man mir ein zeitaufwändiges Ehrenamt aberkennt. Sie sollten sich darauf einstellen, dass ich die ggf. neu gewonnene Freizeit sinnvoll zu nutzen wüsste.

Allerdings ist bislang keine der bisherigen „Abwahlen“ de facto wirksam geworden. Insofern sehe ich der weiteren Entwicklung mit Gelassenheit entgegen.

Achim Wesjohann
Ortsbeirat Neustadt
25.6. 2007