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Ortsbeirat - 14.10. 2008

Ortsbeiratssitzung am 14. Oktober 2008

Den Auftakt der Sitzung bildete die Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zum Parkraumkonzept Sanierungsgebiet Hechtviertel durch das Institut IVAS: Es wurde festgestellt, dass es im Hecht zu keiner größeren Belastung durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Äußeren Neustadt gekommen ist. Bis 2020 werden im Hecht ca. 18 % der Stellfächen wegfallen (z.B. durch den Abbau von Garagen und den Wegfall von Brachflächen). Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wird für das Hechtviertel nicht empfohlen, dafür aber partielle Parkdauerbeschränkungen oder Gebührenpflichtigkeit in einigen Straßen. Die Bürgerbeteiligung an der weiteren Planung ist für das I. Quartal 2009 vorgesehen.

Als nächstes wurde über den geplanten Ersatzneubau für die Kita Kamenzer Str./Alaunplatz informiert. Die neue Kita wird etwas weiter nördlich (auf der anderen Seite des Weges) gebaut; der Standort der Krippe ist am Rande des Parkgeländes (Alaunplatz)  auf dem derzeitigen Grundstück des Grünflächenamtes vorgesehen.Teile der GRÜNEN Ortsbeiratsfraktion kritisierten den Wegfall der alten Grünfläche auf dem Gebiet des Ersatzneubaus. Die Ablehnung der Planung ist aber nicht die Position aller GRÜNEN Ortsbeiräte. Konsens ist, dass durch eine möglichst zeitnahe Umsetzung auf den aktuellen Kitaplatzmangel im Ortsamtsbereich Neustadt reagiert wird und letztendlich kein Verlust an Fläche, Baumbestand und  Aufenthaltsqualitität des Alaunparkes erfolgt.  Der Bauantrag für den Ersatzneubau soll in der kommenden Woche von der Landeshauptstadt Dresden, Eigenbetrieb Kindertagesstätten gestellt werden. Wie die Renaturierung auf dem Gelände der alten Kita aussehen soll, konnte noch nicht gesagt werden. Der Ortsbeirat hat beantragt, dass das Grünflächenamt möglichst bald seine Planung vorstellt, und sowohl Neustädter  als auch Ortsbeirat an den Planungen frühzeitig beteiligt.

Nächster Tagesordnungspunkt: Mal wieder der "Neustadtplatz" (Ecke Alaunstr./Böhmische Str.). Hier konnte die Verwaltung erneut nicht die schon zuletzt geäußerten Bedenken ausräumen. Zwei Drittel der Platzfläche sollen gepflastert (also versiegelt) werden - diesmal wurden die dort stattfindenden Flohmärkte als Begründung angeführt - als wenn es darum ginge, eine neue Marktfläche zu schaffen! Die geplanten Sitzmöglichkeiten sind nicht so angelegt, dass sie der Kommunikation dienen (das Wort "Hühnerstange" machte in der Sitzung die Runde). Dass der ganze Spaß ca. 300.000 Euro kosten soll, bleibt ein weiterer Kritikpunkt. Die Mehrheit des Ortsbeirates (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürgerliste) lehnte diese Planung ab (die CDU stimmte zu, SPD und LINKE enthielten sich).