Waldschlößchenbrücke

Dresden, 26. Juni 2009 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin

Sie haben nun die Tagung in Sevilla erlebt, erfahren, wie das Komitee diskutiert und entscheidet. Besonders die Verhandlungen, die vor dem Dresdner Elbtal stattgefunden haben, die über die Nationalparks im Kongo, wo Bürgerkrieg herrscht und ganz andere Voraussetzungen für den Schutz von Welterbestätten sind, müßten Sie doch beeindruckt haben. In diesem Augenblick muß doch auch Ihnen klar geworden sein, daß Dresden, als Stadt in einem reichen Land, als Teil der Kulturnation Deutschland, sich in dieser Frage unmöglich verhalten hat! Vor einem Jahr in Quebec hatte das UNESCO-Komitee ein eindeutiges Ultimatum gestellt und nun lediglich die Konsequenzen gezogen.

Einen Gesichtsverlust hat Ihnen die UNESCO damit nicht erspart, aber darauf hätten Sie auch nicht hoffen dürfen. Wer jahrelang alle Mahnungen ignoriert und keine echten Lösungsvorschläge unterbreitet, kann nicht auf Gnade hoffen.

Der Besuch in Sevilla und die nun getroffene Entscheidung - so sollte man meinen - hätten Sie zu der Einsicht geführt, daß die Brücke tatsächlich schadet, aber aus Ihren Äußerungen ist dies nicht zu entnehmen.
Aus welchem Grund sich die UNESCO schwer getan hat, liegt doch auf der Hand: Es fiel dem Komitee schwer das Schutzziel aufzugeben und nur deshalb hat es mit Blick auf die Wiederherstellung des einzigartigen universellen Wertes der Stätte einen Rückweg eröffnet. Es ist nicht Aufgabe des Gremiums irgendjemanden zu bestrafen; anders als die Politik handelt es unabhängig und sachbezogen.

Verwundert hat mich folgende Aussage: Zitat: „Dresden hatte sich voller Stolz auf die einzigartige Kulturlandschaft um den Titel beworben und die Stadt hat ihn auch voller Stolz getragen - unabhängig, ob man für oder gegen die Brücke gewesen ist. Die Verwaltung und die Stadtpolitik werden weiter das Dresdner Elbtal schützen und gemeinsam mit der Bürgerschaft aktiv bewahren, wie sie es auch in der Vergangenheit erfolgreich getan hat." Zitat Ende

Wo in der Stadt kann man denn den Stolz der Dresdner auf ihr Welterbe sehen? Fragen Sie doch in Ihrer eigenen Partei nach diesem Stolz. Ich nehme an, die meisten Ihrer Parteifreunde sind froh, daß der Status Welterbe Geschichte ist. Nirgendwo, außer an der Loschwitzer Kirche, konnte man etwas vom Welterbestatus des Elbtals sehen. Nicht mal für ein Autobahnschild hats gereicht (das ist Ländersache, ich weiß)! Die Stadt hat alles dafür getan, daß man es NICHT sieht. Und die aktive Bürgerschaft, die jahrelang gewarnt und Öffentlichkeitsarbeit betrieben hat, wurde geschmäht und diffamiert.

Ich nehme Sie nun beim Wort: Schützen Sie das Elbtal vor weiteren Eingriffen und rehabilitieren Sie die UNESCO! Wenn nicht Sie, wer sonst kann den beschädigten Ruf der UNESCO in Dresden wiederherstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Jana Knauth

"UNESCO hält Dresden weiterhin für welterbe-würdig"- Statement der Oberbürgermeisterin

„Die heutige Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees zeigt, dass die UNESCO Dresden für welterbewürdig hält," so Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die zur Zeit an der 33. Sitzung des Welterbe-Komitees der UNESCO in Sevilla teilnimmt. Das UNESCO Welterbe-Komitee hat heute in geheimer Abstimmung mit 14 zu 5 Stimmen (2 Enthaltungen) beschlossen, das Dresdner Elbtal von der Liste der UNESCO Welterbestätten zu streichen. Zuvor war ein Antrag aus dem Komitee, die Entscheidung um ein weiteres Jahr zu verschieben mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Das Komitee hat aber in seinem Beschluss gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, dass Dresden sich erneut um einen Welterbetitel bewerben kann. „Es gab eine intensive und anhaltende Diskussion. Der Mehrheit des Komitees ist es sehr schwer gefallen, den Titel abzuerkennen. Doch es schien den Komiteemitgliedern wichtig, sofort einen neuen Weg aufzuzeigen, das bedeutet, dass das Komitee Dresden für welterbewürdig hält. Mit der Option aus dem heutigen Beschluss eröffnen sich neue Chancen für Dresden. Es ist jetzt meine Aufgabe, dafür einen Weg zu finden. Ein neuer Antrag ist aber nur vertretbar, wenn er von einer großen Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen wird," so die Oberbürgermeisterin.

„Dennoch bedauere ich, dass die Komiteemitglieder den Welterbetitel und die Waldschlösschenbrücke für unvereinbar halten. Ich bin weiter überzeugt, dass im Interesse aller Akteure ein Konsens das Beste gewesen wäre", sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz nach der Sitzung.

Die Oberbürgermeisterin hatte im Vorfeld der Entscheidung mit den meisten der 21 Delgationsleiter gesprochen. „Dabei hatte ich das Gefühl, dass meine Argumente und unsere Situation auf viel Verständnis und Interesse gestoßen sind," so die OB. „Auch deswegen habe ich bis zuletzt darauf gehofft, und aus Überzeugung dafür gearbeitet, dass die Entscheidung bis zur Fertigstellung des Brückenbaus vertagt wird. Aber gerade das uneinheitliche Abstimmungsergebnis im Komitee selbst, zeigt wie schwer sich auch die UNESCO mit dieser Frage getan hat."

„Dresden hatte sich voller Stolz auf die einzigartige Kulturlandschaft um den Titel beworben und die Stadt hat ihn auch voller Stolz getragen - unabhängig, ob man für oder gegen die Brücke gewesen ist. Die Verwaltung und die Stadtpolitik werden weiter das Dresdner Elbtal schützen und gemeinsam mit der Bürgerschaft aktiv bewahren, wie sie es auch in der Vergangenheit erfolgreich getan hat." Quelle:http://www.dresden.de/de/02/035/01/2009/06/pm_125.php

27.3.09 Die Grüne Liga heute Berufung beim Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden (VG) zur Waldschlößchenbrücke eingelegt. "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben uns jedoch dazu entschlossen, weil wir unserer Verantwortung für das Dresdner Welterbe gerecht werden möchten. Im Berufungsverfahren werden wir nachweisen, dass die Auffassung des VG in mehreren Punkten fachlich falsch ist. So kommt das VG beispielsweise zu der zweifelhaften Aussage, die Beeinträchtigungen durch einen Elbtunnel wären gravierender als durch die Brücke. Das können wir nicht unwidersprochen lassen."

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 Den ausführlichen Spendenaufruf finden Sie unter:

http://www.welterbe-erhalten.de/unsere-arbeit/spendenaufruf.html

"Die Welterbebewegung begrüßt die Überlegungen das Welterbegebiet Dresden unter einen zusätzlichen Schutz zu stellen. Allerdings sind wir der Meinung, dass dies Initiative verfrüht ist.

Auch uns ist klar, dass die jetzige Situation zum sicheren Verlust des Welterbestatus für Dresden im Sommer 09 führen wird.
Aber, Dresden kann bei entsprechendem politischem Willen aller Beteiligten auch jetzt noch das Welterbe aus eigener Kraft erhalten. Politische Situationen sind keine Naturgesetze sondern von Menschen gemacht und also auch durch den Menschen veränderbar.

Da die welterbeverträgliche Elbquerung mittels eines Tunnel, wie auch von offizieller Seite der Stadt zugegeben, technisch machbar ist und der Bund mit seinem Förderprogramm für Unesco Welterbestädten entstehende Zusatzkosten abfedern könnte, steht der Umwandlung in ein Volltunnelprojekt nur der politische Nichtwille von CDU und FDP und Teilen der PDS Fraktion im Stadtrat entgegen.

Auch der Freistaat Sachsen - als Vertragspartner der Unesco - der Mehrkosten in Leipzig für den Citytunnel in Höhe von 250 Mio. Euro bereitwillig übernahm, sollte es als seine selbstverständliche Pflicht ansehen, die Landeshauptstadt in dieser schwierigen Situation bei anfallenden Mehrkosten tatkräftig zu unterstützen. "

Thomas Löser sagte weiter in diesem Zusammenhang: "Ein Anruf von Frau Orosz an Herren Tillich würde genügen, um die verfahrene Kiste aus dem Schlamassel zu ziehen. Alle politischen Partein, insbesonders CDU und FDP sind gehalten, die aufgerissenen Gräben innerhalb der Stadt aus eigener Kraft zuzukippen, um endlich eine welterbeverträgliche Elbquerung am Waldschlößchen und den Erhalt des Welterbes in Dresden zu erreichen.
Wer jetzt das Welterbegebiet wahrhaft schützen will, muss zunächst alles für den Erhalt des Welterbes in Dresden tun."

Thomas Löser (Sprecher Verein Bürgerbegehren Welterbe Erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen)

Die CDU Dresden und die CDU-dominierte Stadtverwaltung sagen weiterhin nicht die Wahrheit über die Waldschlößchenbrücke in Dresden!

Die teuerste Innenstadtbrücke Deutschlands kostete bisher 156 Mio. Euro (normale Vergleichsbrücke Niederwartha: 40 Mio. Euro) und wird nun mit weiteren 15 Mio. Euro Mehrkosten nochmals wesentlich teurer. Es ist vorherzusehen, dass diese Kostenerhöhung nicht die letzte sein wird.

Die jetzt bekannt gewordene Verteuerung stellt genau den Mehrbetrag von 15,6 Mio. Euro dar, der zum Bau eines welterbeverträglichen Tunnels notwendig gewesen wäre. (Mehrkosten Tunnel gegenüber Brücke: 10 % / als Tatsache vor Gericht festgestellt und auch von der Stadt Dresden vor dem VG Dresden bestätigt, Verhandlung von 10/08 / Quelle: Grüne Liga Dresden/ www.welterbe-erhalten.de)

Diese seriöse Kostenschätzung wird bis heute in der Öffentlichkeit unterschlagen. Die Dresdner CDU und die Stadtverwaltung Dresden sprechen noch immer von absurden Mehrkosten für den Bau eines Tunnels in Höhe von bis zu 100 Mio. Euro.

Auch die aktuellen von der Stadt Dresden vorgenommenen Verkehrserhebungen werden nicht bekannt gegeben. Diese würden zeigen, dass die angestrebte Entlastung der Innenstadtbrücken von 30.000 Fahrzeugen pro Tag, die immer als Begründung für den Bau der WSB angegeben wurde, bereits seit mehreren Jahren durch den Verkehrsrückgang in Dresden erreicht wurde.

Auch werden von offizieller Seite der Stadt Dresden die Beschlüsse der Unesco vom Sommer 2008 nicht anerkannt.
Auf die Anfrage eines Dresdner Stadtrates, inwiefern die OB Orosz die Beschlüsse des Stadtrates zum Erhalt des Welterbes in Dresden umsetzt, antwortete sie, dass: "Dresden die WSB weiter baut, die mit Hilfe engagierter Bürger und der Stadt Dresden umgeplant und jetzt welterbevetrräglich ist". (Originaldokument im Anhang)

Thomas Löser sagte in diesem Zusammenhang: "Es ist sehr enttäuschend, dass bisher weder die angekündigten Gespräche der Stadt Dresden mit der Unesco, noch die vom Stadtrat beauftragte Mittelsuche für eine welterbeverträgliche Lösung durch die OB Orosz stattgefunden haben. Die CDU sollte doch endlich ehrlich bekennen, dass sie das Welterbe in Dresden weder retten kann noch will. Alles andere ist unredlich." Thomas Löser

12. 12 2008 Zur gestrigen Stadtratssitzung haben sich die BI für den Bau eines Elbtunnels mit einem Offenem Brief an OB Orosz gewandt. Wir geben den Brief in voller Länge wieder, da er recht deutlich macht, dass hier seitens der Stadt und OB kein Wille existiert, sich für den Erhalt des Titels stark zu machen. Frühere Wahlkampfaussagen sind wohl unter dem Begriff "Politische Prosa" "abzuheften.

Dresden,12. Dezember 2008

Finanzierung der welterbeverträglichen Elbuerung am Waldschlößchen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadt Dresden als Kommune mit UNESCO-Welterbestätte ist verpflichtet, in Erfüllung des Vertrages der mit der Bewerbung und Annahme des Welterbetitels geschlossen wurde, alles ihr Mögliche zum Erhalt des Welterbes Dresdner Elbtal zu tun. Ebenso ist der Freistaat Sachsen als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner der UNESCO und daher verpflichtet, alles ihm Mögliche zum Erhalt seiner Welterbestätten zu unternehmen.

Das von uns initiierte und von der Mehrheit des Dresdner Stadtrates für zulässig erachtete Bürgerbegehren „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“, wurde vor allem wegen abweichender Kostenschätzungen und des Fehlens eines konkreten Fördertitels zur Finanzierung der Mehrkosten des Waldschlößchentunnels von der Dresdner Stadtverwaltung wie auch von der Sächsischen Landesregierung für unzulässig erachtet.

Im Juli diesen Jahres hat die 32. Tagung des UNESCO-Welterbekomitees den Waldschlößchentunnel als einzige mit dem Welterbestatus vereinbare Elbquerung am Waldschlößchen bestätigt. Dresden wird bei Weiterbau der jetzigen Brücke den Welterbetitel verlieren!

Am 20. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das neue Förderprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten“ mit einem Volumen von 150 Mio. Euro beschlossen.

In Unterstützung des gestrigen Beschlusses des Dresdner Stadtrates, Mittel aus diesem Förderprogramm für den Bau einer welterbeverträglichen Lösung zu beantragen, fordern wir Sie namens der Unterstützer unseres Bürgerbegehrens auf, aktiv seitens der Stadtverwaltung Geld für den Bau eines welterbeveträglichen Lösung zu beantragen.

Wir geben diesen Brief der deutschen und internationalen Presse zur Kenntnis.

Für alle Rückfragen stehen wir gern zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Knaack Thomas Löser Prof. Ralf Weber

+ nach wie vor kann der Stadtrat aus eigener Kraft einen Baustopp beschließen oder 

ein Stadtratsbegehren zum Erhalt des Welterbes einleiten

+ es wurde durch das Tunnelsymposium an der TU Dresden (3/08) und durch den

 Prozess der Grünen Liga vor dem OvG (11/08) zweifelsfrei bestätigt, dass ein

 Tunnel an Stelle der Brücke in allen Komponenten technisch machbar ist

+ die Vertreter der Stadt (Büro Bung-Heidelberg) mussten vor dem OvG einräumen, 

dass sich die Mehrkosten eines Tunnels auf 10 % der Gesamtsumme 

(ca. 16 Mio Euro) des bisher geplanten Bauwerkes belaufen

+ die Stadtverwaltung bis Montag nächster Woche Zeit hat, Mittel aus dem 

Unesco Förderprogramm (150 Mio Euro) des Bundes für den Bau der 

welterbeverträglichen Tunnellösung zu beantragen

+ es keinen Gerichtsbeschluss eines deutschen Gerichtes gibt, der den Bau der

 WSB zwingend anordnet 

+ der behauptete Konflikt zwischen "altem" und "neuem" Bürgerentscheid ein bewusst

 konstruierter ist

+ das Bürgerbegehren zum Erhalt des Welterbes politisch in einer bisher 

beispiellosen Art und Weise bekämpft und mit offensichtlich unhaltbaren Argumenten 

(kassatorisches Bürgerbegehren - nach Aussage des Rechtsamtes der Stadt 

Dresden ist dies sachlich schlicht falsch) verhindert wurde

+ diese Brücke ein politisches Bauwerk des Freistaates Sachsen ist und als solches 

(falls es jemals zu Ende gebaut wird) das Schicksal anderer politischer 

Demonstrationsbauten (Palast der Republik, Berlin) teilen wird."

20. November 2008 -  Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung stand ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN zur Rettung des Welterbes. - Der Antrag wurde wegen der Vielzahl der Tagesordnungspunkte nicht behandelt. Er steht nun zur nächsten Stadtratssitzung am 12. Dezember 2008 erneut auf der Tagesordnung.

Am kommenden Montag weilen der Vorstand und die 60 Ortskuratorien den Deutschen Stiftung Denkmalschutz anläßlich ihrer Jahrestagung in Dresden. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ist eine der wichtigsten Denkmalschutz-Organisationen in Deutschland. Der Schirmherr ist Bundespräsident Köhler. 

Bislang hat die Stiftung - trotz mehrer Anfragen - noch nicht Stellung dazu genommen, daß in Dresden ein Welterbe zerstört wird.

Aktion der BI Welterbe erhalten: Mit den Mitgliedern über das Welterbe Dresdner Elbtal ins Gespäch kommenTreff: Montag, den 27. Oktober 2008, 8.30 Uhr

Ort: Vor dem Ständehaus, Schloßplatz 1 (Nahe Brühlscher Terrasse)

Mahnwache für das Welterbe

Treff: Montag, den 27. Oktober 2008, 19.00 Uhr

Ort: Vor der Semperoper, am Reiterdenkmal

Ende März 2008 (Auszug aus Gespräch zwischen Herrn F. und Frau L.)

Herr F. klagte letztens beim Lingnerschloß-Fest, wie sehr das Welterbezentrum von Dezernent Feßenmayr zensiert und gemaßregelt wird. Jeder Satz, der "Blickbeziehungen im Elbtal" oder überhaupt das Wort "Waldschlößchen(blick)" enthält, wäre zu streichen, wenn es z.B. nur um ein Faltblatt geht.

Am 26.5. soll es eine Podiumsveranstaltung, organisiert vom Welterbezentrum, geben, auf der die OB-Kandidaten zum Welterbe Stellung nehmen. Alle Kandidaten außer Helma Orosz haben zugesagt; Orosz schwieg wochenlang, dann hat sie auf persönliche Anfrage von Herrn F. beim CDU-Empfang zugesagt, sie käme gern. Ihr Ministerbüro hat den Termin auch bestätigt, dann hat Herr Haßler vom CDU-Kreisverband den Termin blumenreich abgesagt, was die Organisatoren nicht recht glauben wollen, und nun versucht die CDU, über Baudezernent Feßenmayr und angebliche Paragraphen im Welterbezentrumsvertrag die gesamte Veranstaltung zu verbieten. Das wollen sich Herr F. & Co. aber nicht bieten lassen und verlangen das Verbot schriftlich von Feßenmeyer. Ob er das wohl machen wird?

1. April 2008

Mit Entsetzen hat die bündnisgrüne Fraktion zur Kenntnis genommen, das die
Zulässigkeit des Tunnel-Bürgerentscheids vom amtierenden OB Dr. Vogel nicht auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 10. April gesetzt wurde.

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26. März 2008

Bundeskanzlerin Merkel sieht im Dresdner Welterbe-Verlust eine erhebliche Beeinträchigung des Ansehens Deutschlands und des Verhältnisses Deutschland zur UNESCO. Das geht aus einem Offenen Brief der Kanzlerin an einen Dresdner Bürger hervor.

Außerdem bestätigt die Kanzlerin, daß die Welterbe-Konvention, die die Bundesrepublik 1976 ratifiziert hat, alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - bindet. Der Bundesregierung bleibe jedoch allein die Möglichkeit, an die Verantwortlichen vor Ort zu appelieren.

CDU täuscht Dresdner Bevölkerung

Hier ausnahmsweise (!) eine SPD-Pressemitteilung

Als groben Unfug hat SPD-Generalsekretär Dirk Panter die Erklärung von
Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer bezeichnet, Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) habe die Zusage einer Beteiligung des Bundes an Mehrkosten
für einen Tunnel zurückgezogen. "Eine Rückfrage im Ministerium hat klipp und
klar ergeben:  weiterlesen...

6. März 2008

Nachdem klar ist, dass der Welterbetitel für das Dresdner Elbtal im Fall eines Brückenbaus aberkannt wird, schlussfolgert Fraktionssprecherin Eva Jähnigen:

Das klare Votum der UNESCO für einen Tunnel verändert die Situation. Darauf muss mit einem Baustopp reagiert werden. Nur so verbleibt der nötige Spielraum, um das Welterbe noch zu retten.
Die sächsische Staatsregierung muss dafür die im Zuge der Ersatzvornahme ausgelösten Bescheide zur Bauvergabe stoppen. Und sie muss sicherstellen, dass nicht wie bisher die Stadtratsbeschlüsse zum Erhalt des Welterbetitels kassiert werden.

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26. Februar 2008

Johannes Lichdi: Offensichtlich bekommen die Brückenbefürworter aus ADAC, CDU und FDP aufgrund des erfolgreichen Tunnelbürgerbegehrens kalte Füße und wollen über die Staatsregierung dessen Erfolg verhindern. Das ist ein durchsichtiges Spiel. Leider hat die CDU bisher alle Vorschläge zur höheren Wirksamkeit von Bürgerbegehren abgelehnt, so im September 2007 einen Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Der Dresdner Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen". Einen entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung am 15. Januar. Die Entscheidung fiel bei einigen Gegenstimmen. In der Debatte wurde kritisiert, dass auch der vorgeschlagene Tunnel am Waldschlößchen mit den verkehrspolitischen Grundsätzen des Stadtverbandes nicht vereinbar sei. Die Auffassung, dass der Bürgerentscheid von 2005 die verkehrspolitische Debatte entschieden habe, und der Wunsch, sich einem welterbeerhaltenden Kompromiss nicht zu verweigern, wurden dieser Position entgegengehalten. Einige Mitglieder betonten, dass sie dem unten wiedergegebenen Beschluss nur "mit Bauchschmerzen" zustimmen können.

Der Beschluss im Wortlaut

Unbegreiflich:
Realisierbarer Vorschlag zum Erhalt der Buche ignoriert

Heute Nacht wurde noch vor der angekündigten Demonstration die Buche geräumt und noch im Dunklen mit der Fällung begonnen. Parallel wurden etwa 20 Kastanien an der Bautzner Straße sowie die letzte Eiche an der Waldschlößchenstraße gefällt. Ingesamt sollen der Waldschlößenbrücke über 300 Bäume zum Opfer fallen.

Fraktionssprecherin Eva Jähnigen bedauert diese Ereignisse:

"Es  ist  unbegreiflich,  dass sich die Rathausspitze nicht einmal zu einer punktuellen  Veränderung  der  Zufahrtsspuren vor der Buche bereit gefunden hat.  Ein realisierbarer Vorschlag lag auf dem Tisch der Bürgermeister, ist von diesen aber nicht aufgegriffen worden. Ich kann nur bedauern, dass sich diese Bürgermeisterriege im vorauseilenden Gehorsam allein der Sturheit des Freistaates  verpflichtet fühlt und nicht den Forderungen aus der Mitte der Stadt selbst."

Viele  Demonstranten  und  Zuschauer  hatten  beim Anblick der Fällarbeiten Tränen in den Augen.Jähnigen abschließend: „Die schlimmen Bilder von Fällungen wertvoller Bäume

schaden  dem  Ansehen  der  Stadt  ebenso  wie  der  drohende  Verlust  des Welterbetitels. Schöne Worte über Kompromissbereitschaft genügen nicht. Die Bereitschaft  zu  einer  echten  Umplanung  fehlt  in  der  Landesregierung offensichtlich immer noch.“

PM 4/08
Buche soll in Nacht- und Nebelaktion gefällt werden
Angebliche Kompromissbemühungen der Staatsregierung weiterhin ohne Beleg
Nachdem die heutige Fällung der Buche Angelikastraße vorerst ausgesetzt ist, bleibt unklar, wann der nächste Termin dafür anberaumt wird.
Fraktionssprecherin Eva Jähnigen erklärt dazu:
„Dass die Fällung heute nicht erfolgte, war dem Widerstand der Dresdner Bevölkerung und den Baumbesetzern von Robin Wood zu danken.

Weiter...

Presseerklärung
Im Namen der unten aufgeführten vier Stadtratsfraktionen protestiere ich entschieden gegen die soeben, am 19.12.2007 10 Uhr, begonnene Polizeiaktion an der 280jährigen Buche an der Bautzner Str. / Ecke Angelikastraße.
Vier Fraktionen des Stadtrates haben die Stadt gebeten, durch geringfügige Planveränderung die 280jährige Buche zu erhalten. Die Stadt hat signalisiert, dass sie dazu die fachlichen Untersuchungen und die notwendigen Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium durchführt. Die heutige Polizeiaktion können wir nur als Affront gegen diese Untersuchungen verstehen, da selbstverständlich eine Umplanung das unmittelbare Umfeld der Buche betreffen muss.
Die Polizeiaktion wurde nach uns vorliegenden Informationen ohne  Wissen der Stadt durch das Regierungspräsidium ausgelöst. Wir protestieren gegen diese Entmündigung der Stadt. Wir protestieren gegen diesen unsensiblen Umgang mit den Bürgermeinungen und mit unserem Antrag zum Planungseingriff zur Erhaltung dieses Altbaumes.
Dieser Baum ist ein Restbestand einer frühen englischen Parkanlage, die auf Camillo Graf Marcolini zurückgeht und zählt zu unserem wertvollen Natur- und Kulturdenkmälern des alten Dresden.
Wir fordern das Regierungspräsidium auf, derartige symbolisch provokative Aktionen einzustellen und das Klima in dieser Stadt nicht weiterhin zu vergiften.

Dresden, den 19.12.2007

Dr. Rainer Kempe für
Linksfraktion.PDS
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
SPD-Fraktion
Fraktion Die Linke / Dresden

Baumfällungen für die Waldschlößchenbrücke gehen unverändert weiter

- Grüne Fraktion fordert Baustop und Kompromisssuche

Obwohl der Bundesregierung nun ein Rechtsgutachten vorliegt, nach dem auch
Sachsen an die Welterbekonvention gebunden ist und alles tun muß, um den
Welterbetitel zu erhalten, sind nach den umfangreichen Baumfällungen an der
Fischhausstraße am heutigen Montag die ersten alten Kastanien der Allee auf
der Bautzner Straße gefällt worden. Auch die letzten Eichen der
Waldschlößchenstraße sollen bis Ende der Woche fallen.

Fraktionssprecherin Eva Jähnigen zeigt sich schockiert über das Vorgehen an
der Baustelle des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke:
Es ist nicht zu fassen, dass die sächsische Regierung keine konkreten
Bemühungen zum Erhalt des Welterbetitels zeigt. Zwar wird von Umplanungen
geredet, die weiteren, umfangreichen Baumfällungen aber sprechen eine
deutliche Sprache. Offensichtlich sollen die Bauvorbereitungen für die
Brücke so schnell wie nur möglich vorangetrieben und unumkehrbar gemacht
werden.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Bundesrepublik die
Förderung des Bauprojektes davon abhängig machen kann, dass die Planungen welterbekompatibel werden. Jähnigen schlußfolgert aus der Situation:
Ein Stopp dieser Bauarbeiten bleibt die erste Voraussetzung für einen
Kompromiss!
Mit dem rücksichtslosen Vorgehen derzeit wird das politische und
finanzielle Risiko dieses Projektes noch größer. Im übrigen ist jeder alte,
gut erhaltene Baum in Zeiten des Klimawandels ein Verlust.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat erwarten morgen (Dienstag,
den 4. 12. 07) Antwort auf eine umfangreiche Anfrage von Frau Jähnigen nach
der Situation jetzt und den etwaigen Umplanungsbemühungen, über die der
Stadtrat bislang nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die Anfrage liegt im
Anhang bei. Wir haben den amtierenden Oberbürgermeister auch aufgefordert,
zur Stadtratssitzung am 6. 12. 07 über die Situation zu berichten.
--------------------
Die Anfrage:
Abt. Stadtrat
GBO
Herr Dr. Vogel

                                                                                                                      19.11.07

A n f r a g e

Veränderungen an der Planung Waldschlößchenbrücke
Sehr geehrter Herr amt. Oberbürgermeister,

in einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden heißt es:
„Unabhängig vom Beginn der Arbeiten gehen die Gespräche mit dem Freistaat weiter, wie und in welchem Umfang Veränderungen an der Brücke vorgenommen werden können, um eine Aberkennung des Welterbe-Titels zu vermeiden.“
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie und in welchem Umfang werden derzeit konkret Veränderungen an der Brücke vorgenommen oder sind avisiert, um eine Aberkennung des Welterbe-Titels zu vermeiden (Ich bitte um konkrete Angaben zu Planungsabschnitten, Gewerken, Planungsphasen, Zeitangaben und Kosten)?

2. Wer konkret ist mit den Umplanungen betraut und wer koordiniert sie? Gibt es eine Arbeitsgruppe dazu?

3. In der Presse wurde ebenfalls berichtet, daß eine Expertengruppe um Eberhard Burger in die Planungsänderungen involviert ist. Wer genau gehört zu dieser „Expertengruppe“? Welche Ergebnisse wurden dazu bisher vorgestellt bzw. welche Ergebnisse sind wann zu erwarten?

4. Inwieweit und durch welche Behörden ist der Freistaat an diesen Umplanungen beteiligt? Werden Umplanungen auf Weisung oder in Kenntnis des Freistaates vorgenommen?

5. Gibt es Vorabsprachen mit der Planfeststellungsbehörde? Falls nein: sind diese noch beabsichtigt?

6. Auf welche Höhe beläuft sich derzeit die Bausumme?

7. Wie wird sichergestellt, daß der Kontakt der Landeshauptstadt Dresden zur UNESCO engmaschig gepflegt wird?

8. Welche Anstrengungen unternehmen dazu der amt. Oberbürgermeister oder die Beigeordneten der Landeshauptstadt Dresden? Wie wird der Stadtrat einbezogen?

Mit freundlichen Grüßen

Eva Jähnigen

Stadträtin

(Deutsche Übersetzung)

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Mitglieder des Komitees,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich vertrete als Oberbürgermeisterin eine Stadt von kultureller und historischer Bedeutung, die sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Bewahrung ihrer Kulturgüter weiterentwickelt. Dazu bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung. Ich bitte Sie, der Stadt Dresden den Welterbetitel zu erhalten.

Die Waldschlößchenbrücke ist Teil einer sich entwickelnden Kulturlandschaft und wird einen unvergleichlichen Blick auf diese ermöglichen. Und die Waldschlößchenbrücke verbindet zwei lebendige Stadtteile miteinander.

Die Dresdner Bürger haben sich in einem Bürgerentscheid für den Bau dieser Brücke entschieden, der vom höchsten Gericht Deutschlands bestätigt wurde.

Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden führt zu einer bedeutenden Veränderung der Sachlage: das Gericht stellt fest, dass ein Tunnel keine Alternative ist. Nach Anhörung von Experten hat das Gericht festgestellt, dass ein Tunnel mehr als die Brücke in den geschützten Flusslauf der Elbe eingreife und schwerwiegendere Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt verursache. Die Kläger haben gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Wir hoffe, dass die Entscheidung im kommenden Jahr gefällt wird.

Der Beschluss des Komitees in Quebec, den Bau zu stoppen und alternativ einen Tunnel zu planen, ist somit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Damit stehen wir in Dresden vor einer schwierigen Situation: Wir wollen den Welterbetitel erhalten. Aber wir können dafür kein Recht brechen.

Das Dresdner Welterbe ist eine Kulturlandschaft, die auf 32 Quadratkilometern eine unvergleichliche Altstadt und eine Harmonie zwischen Baukunst und Natur präsentiert. Eine Kulturlandschaft, die sich in 800 Jahren entwickelt hat und von den Dresdnerinnen und Dresdnern so gestaltet wurde, dass sie von Ihnen als welterbewürdig bewertet wurde.

Eine Brücke ist mehr als ein technisches Bauwerk. Und das Welterbegebiet in Dresden ist mehr als die Baustelle einer Brücke.

Das Welterbegebiet ist Ausdruck der Liebe der Dresdner Bürger für ihre Stadt.

Daher bitte ich Sie im Namen aller Dresdnerinnen und Dresdner: Betrachten Sie das Welterbegebiet in Dresden als Ganzes.

Lassen Sie die neue Rechtslage in Ihre Entscheidung einfließen. Geben Sie uns Zeit und helfen Sie uns gemeinsam einen Konsens herbeizuführen. Dresden ist in der Lage und bereit beides miteinander zu vereinbaren.

Statement von Oberbürgermeisterin Helma Orosz, 33. Sitzung des UNESCO Welterbe-Komitees in Sevilla, Spanien

Interview: vom 11.03.2009 mit Steffen Witzmann: In der Bundesliga gehört es schon fast zum Alltag, dass Stadien ihre Namensrechte verkaufen. Ein weiterer Baustein der Vermarktung kann für Städte und Gemeinden die Weiterverwertung von Namens- und Werberechten für städtische und öffentliche Bauten sein. Beispiel: Warum kann die Waldschlösschen Brücke Dresden in Zukunft nicht E.on Waldschlösschenbrücke heißen?

Quelle: http://www.stadionwelt.de

von Eva Jähnigen, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat

PDF hier

Ein Artikel der VCD-Zeitschrift „Neue Wege“ (Ausgabe 3/ 2007) berichtet über Aktivitäten der GSV in Sachsen, nennt auch Namen und Funktionen.

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