(Video)Überwachung
Videoüberwachung in der Neustadt - mehr als 20 Kameras
(dd-neustadt) 13.09.2009 Die Datenschutzdemo vom Wochenende mit 20000 Teilnehmern in Berlin ist Geschichte. Nach Berlin fuhren 2 Busse von B90 /Die Grünen aus Dresden. Das Thema Videoüberwachung ist seit der Kamera auf der Alaunstraße Dauerbrenner in der Neustadt.
Auf der nebenstehenden Karte seht ihr alle derzeit bekannten Videoüberwachungskameras in der Neustadt. Über die Mehrzahl redet keiner, da sie "Privatgrundstücke" überwachen. Dass dies meist trotzdem vom normalen Neustädter genutzte Wege sind, wie beispielsweise der Eingangsbereich des Nettomarktes zeigt die weitreichende Auswirkung der Überwachung in unser Leben. Die Karte wurde mittels openstreetmap.org erstellt, und ist damit zur freien Nutzung.
Downloadlink: Kameras in der Neustadt (jpg) mehr (Video)überwachung>>
Polizeiliche Erfassung von bürgerschaftlichem Engagement stoppen
AK Datenbank ruft auf, Auskunfts- und Löschungsansprüche geltend zu machen
Dresden. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Aktionshomepage www.akdatenbank.de erklären die Initiatoren Michael Grasemann, Thomas Krohn und Johannes Lichdi:
"Der AK Datenbanken ist ein parteiunabhängiger Arbeitskreis, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürger über den erheblichen Umfang amtlicher Speicherungen aufzuklären. Offenbar wird mittlerweile sogar die völlig legale Ausübung von Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit akribisch von der Polizei beobachtet, vermerkt und gespeichert."
Michael Grasemann, Aktivist der Dresdner Welterbebewegung, stellt heute seine polizeiliche IVO-Akte ins Internet (www.akdatenbank.de):
"Ich bin entsetzt über die Masse gesammelter Daten. Die Polizei stigmatisiert mich so wörtlich als 'bekannten Täter', obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren längst eingestellt hat. Und dies offenbar nur, weil ich mich jahrelang für das Dresdner Welterbe engagiert habe. Die Daten sind zum Großteil falsch, so sind etwa zwei falsche Wohnorte von mir gespeichert."
Die Polizei vermerkt akribisch, dass Grasemann Demonstrationen angemeldet hat und notiert den Inhalt von Transparenten, als ob Versammlungen keine Grundrechtsausübungen, sondern eine Straftat wären. So heißt es etwa:
"Durch die 'Initiative zum Erhalt des Welterbetitels' wird eine Mahnwache durchgeführt. Es befinden sich 13 Personen und ein Hund vor Ort. Es wurde in einer Eisenschale ein Holzfeuer angezündet. Löschwasser ist vorhanden. Nach Rücksprache mit der Feuerwehrleitstelle gibt es keine Bedenken zu dem Vorhaben [...] Im Rahmen der Demo wurde ein ca. 30 m langes Transparent mit dem Inhalt 'OROOZ contra Welterbe' gezeigt und gemeinsam von den ca. 30 Teilnehmern gehalten."
"Ich fordere die Polizei auf, meine unnötig gespeicherten Daten sofort rückstandslos zu löschen und offenzulegen, ob sie gezielt Akten über Welterbebefürworter angelegt und geführt hat."
Im Juni 2008 wurde aufgrund einer Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Johannes Lichdi bekannt, dass derzeit über 7 Millionen Personendatensätze im sächsischen Integrierten Vorgangsbearbeitungssystem IVO der Polizei gespeichert sind. Die Auskunft über den Wortlaut der Errichtungsanordnung wurde verweigert.
Thomas Krohn erklärt: "Unsere Aktionshomepage gibt den Startschuss zu einer Kampagne, mit der wie möglichst viele BürgerInnen ermutigen wollen, ihren Auskunftsanspruch gegenüber der Polizei wahrzunehmen.
Wir wollen damit bei den Verantwortlichen ein Umdenken im Umgang mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern bewirken.
Hintergrund:
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Hintergrundinformationen, Musteranfragen und die veröffentlichte Akte
von Michael Grasemann finden sie unter www.akdatenbank.de
Älteres dazu: Grüne kritisieren Datensammlung bei der Polizei
Dienstag, den 14. Juli 2009 um 00:00 Uhr
Dresden. Die sächsische Polizei hat 7,2 Millionen Personendatensätze in der sogenannten integrierten Vorgangsbearbeitung gespeichert. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, kritisierte die Menge der gesammelten Daten. Weiterlesen...
Versteckte Kamera auf der Kamenzer Strasse - Lichdi fordert Überprüfung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Stasi 2.0 auf der Kamenzer Straße?
Im blauen Parkschild an der Fassade vor dem Nettomarkt ist aufwendige Kamera- und Infrarottechnik versteckt installiert. Der öffentliche Raum vor dem Neubau wird heimlich überwacht. Zumindest legen dies die Bilder nahe, die auf der Internetseite der BI Kamenzer Straße veröffentlicht werden.
Johannes Lichdi (B90/Grüne) fordert Aufklärung vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten: "Es liegt der begründete Verdacht vor, dass hier gegen Datenschutzgesetze verstoßen wird. Werden hier ohne Ihr Wissen Personen im öffentlichen Bereich gefilmt, durch Infrarottechnik auch nachts, so ist dies eindeutig rechtswidrig."
Vieles ist nach der Entdeckung der Kamera auf der Kamenzer Straße derzeit noch unklar und bedarf der Aufklärung:
Seit wann wird gefilmt? Welcher Bereich ist genau in die Überwachung mit einbezogen? Wer hat Zugang zu den gespeicherten Daten?
Was wird mit den gespeicherten Daten gemacht? Existieren in Dresden weitere solche versteckte Kameras? Die BI Kamenzer Straße empfiehlt auf Flugblättern und im Internet: Beschweren Sie sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten: Tel: 351/493-5401. Wir unterstützen dieses Anliegen. Musterbriefe gibt es hier
- Bilder BI Kamenzer Strasse
Orwell auf der Alaunstraße
Danke an Annamateur. Sie las "1984". Ein Literaturklassiker von G. Orwell aus dem Jahre 1943. Und wer es nicht wußte, eine Gitarre hat 6 Saiten. Dieses spröde Werk der Überwachungsliteratur im überwachten Raum darzubieten, ist leichter gesagt als getan. Dennoch kamen mehr als 50 Interessierte vor die Scheune um mit Annamateur auf die Gefahren der Videoüberwachung und die fragwürdige Rechtfertigung derselben hinzuweisen. Auch wenn der neustadtgrüne Schirm uns hier deutlich als Veranstalter outet, möchten wir an dieser Stelle die Aktualität des Themas und nicht unseren Wahlkampf in den Vordergrund stellen. Auf der Kamenzer Straße wurde vor wenigen Tagen eine Videokamera vor dem NETTO "ausgehoben". Stasi 2.0 oder orwellsche Verhältnisse sind auch in der Neustadt auf der Tagesordnung.
[Dies ist ja eine pluralistische Seite, deshalb zwei Einwände vom Zweitredakteur: Es wurden als Spitzenwert 120 ZuhörerInnen gezählt; und "orwellsche Verhältnisse" - Teleschirme, Einheitspartei, Folter, Großer Bruder, Keuschheitspflicht... - naja, ganz so weit isses ja noch nicht in der Neustadt (deshalb machen wir ja solche Aktionen).]
"Die, die Freiheit der Sicherheit opfern, verdienen keines von beiden"
B. Franklin
indymedia - Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt
Auch indymedia.org widmet sich dieser Tage wieder dem Thema Videoüberwachung. Wir wollen nicht versäumen, diese Quelle anzugeben. Den kompletten Artikel findet ihr hier.
10000 Euro für Kameraüberwachung
Die Kleine Anfrage im Landtag brachte folgende Ergebnisse: Bei 9 Straftaten konnten zur Aufklärung seit Beginn der Überwachung Anfang 2008 Videodaten überhaupt mit einbezogen werden. Insgesamt 135 Straftaten konnten trotz Videoüberwachung nicht aufgeklärt werden. Die Anzahl der Straftaten in den ersten 3. Quartalen 2008 liegt höher als im gleichen Zeitraum 2005. Sie liegt aber niedriger als im Vergleichszeitraum 2007. Der videoüberwachte Bereich, insbesondere der Platz vor der Lokalität „Scheune“, war in 2006 und vor allem 2007 „zentraler Treffpunkt zahlreicher Personen- und Jugendgruppen, von denen wiederkehrend vor allem Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen begangen“ wurden. Wie eine Anfrage von Enrico Bräuning (SPD) ergab, liegen die laufenden jährlichen Kosten bei 9900 Euro? Hier gibt es die Antwort auf die Anfrage von Lichdi als pdf...
Videoüberwachung in der Neustadt
25.10.08: Laut einem Bericht der DNN vom 10.10.2008 bezweifelt der Landesdatenschutzbeauftragte die Notwendigkeit der Videoüberwachung in der Äusseren Neustadt in Dresden. Der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nimmt mittels kleiner Anfrage die Staatsregierung in die Pflicht, die Notwendigkeit zu prüfen und zu erläutern. Den genauen Wortlaut der Anfrage als PDf gibts hier. Über die Antwort der Staatsregierung informieren wir.
Videoüberwachung in der Neustadt: Skepsis bleibt
1. Februar 2008
Die Grünen in der Dresdner Neustadt bleiben gegenüber der jüngst in Betrieb genommenen Videoüberwachung skeptisch. "Den Beweis, dass so Randale verhindert werden können, bleibt das Innenministerium schuldig", so Achim Wesjohann, Ortsbeirat in der Neustadt und Stadtvorstandssprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes. Gerade die letzte Silvesternacht verstärke die Zweifel: "Während wir keine Randale in der kamerafreien Alaunstraße hatten, gab es zum wiederholten Male schwere Krawalle in Leipzig-Connewitz in einem videoüberwachten Gelände." Angesichts dieser Bilanz bleibe die Überwachung unbescholtener Bürger, die beispielsweise die Bunte Republik Neustadt besuchen, fragwürdig.
Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Protesten 2007
14.09.2007: Hier findet man einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007.
Die Auswertung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es bleiben noch offene Fragen, die von Hans-Christian Ströbele weiter recherchiert werden.
Da das Dokument einen Umfang von über 20 Seiten hat, kann es nur als *.pdf herunter geladen werden.
Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt - Sicherheitsbedürfnis nicht gegen Bedürfnis nach Freiheit und Anonymität ausspielen
Redebeitrag voan Johannes Lichdi am 24. Januar 2007 im Sächsischen Landtag
Es gilt das gesprochene Wort!
(...) Herr Bandmann: Ich verwahre mich gegen die unterschwellige Unterstellung in Ihren Redebeiträgen, als ob diejenigen, die gegen eine Videoüberwachung in der Neustadt eintreten, unterschwellig gemeinsame Sache mit irgendwelchen Krawallmachern, Randalemachern oder sonstigen Personen machen und in deren Sinne handeln würden. Das ist nicht der Fall. Herr Bandmann, vielleicht wissen Sie es nicht, aber wir haben im Ortsbeirat - der auch sonst immer sehr kluge Beschlüsse fasst; übrigens mit den Stimmen der Vertreter der CDU, wenn ich mich recht erinnere, ich war nämlich anwesend - die Randale, die Silvester stattgefunden haben, ausdrücklich verurteilt; ich werde noch darauf zurückkommen.
In ihrer Stellungnahme zum Antrag stellt die Staatsregierung fest, dass die Videoüberwachung in der Neustadt unverzichtbar sei. Zitat: „Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten unter Beachtung der speziellen örtlichen Gegebenheiten grundsätzlich dazu geeignet ist, im Bereich der allgemeinen Kriminalität präventiv zu wirken." - So weit die Glaubensüberzeugung des Innenministers.
Wir sind es gewohnt, dass wir die Staatsregierung darauf hinweisen müssen, dass staatliches Handeln verfassungsrechtliche Grenzen hat. Wo ist die Basis für die vom Innenminister herangezogene Argumentation?
Die Staatsregierung wird nicht müde zu betonen, dass es nicht um die gezielte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern gerade um ihren Schutz. Es gibt aber nicht nur ein Sicherheitsbedürfnis, sondern auch ein Bedürfnis nach Freiheit und Anonymität. Beides gegeneinander auszuspielen ist zwar eine Spezialität der CDU, wird dadurch aber nicht richtiger.
Videoaufnahmen sind personenbezogene Daten. Jeder hat das Recht, über diese selbst zu bestimmen - auch im öffentlichen Raum.
Der vollständige Wortlaut steht auf der Website von Johannes Lichdi als PDF-Datei zum Download bereit.
Scheunefreifläche ohne Bürgerwerkstatt
- © r +b architekten
Die Alaunstraße soll vor der Scheune zur Fußgängerzone werden. Diesen Vorschlag gab es im Zuge der Diskussion um die Anbringung der Überwachungskamera vor einem Jahr bereits. Statt Überwachung forderten wir damals deeskalierende Maßnahmen, wie den Umbau der Freifläche vor der Scheune. Nun gibt es von der Stadt in Auftrag gegebene Planungen, welche allerdings bisher ohne Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden. Die Pläne für den Umbau des Areals provozieren daher heftige Proteste, auch wenn das Ansinnen einer Aufwertung der Alaunstraße als verkehrsberuhigte Freifläche vor der Scheune durchaus lobenswert ist. In den nächsten Tagen und Wochen ist es wichtig, dass die Gewerbetreibenden vor Ort, die Anwohner und die potentiellen Nutzer des Platzes ihre Vorstellungen einbringen können. Der Ortsbeirat Neustadt wird sich mit den Planungen befassen und wir werden aktuell darüber berichten. Auch die Frage, wann im Zuge einer Platzumgestaltung die Kamera wieder abgebaut wird, werden wir stellen. Zu den vorgestellten Plänen zum Umbau der Alaunstraße zur Fußgängerzone im Bereich der Scheune erklärt der sozialpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Jens Hoffsommer:
" Wir begrüßen die Umgestaltungspläne in Richtung Fußgängerzone Alaunstraße. Wichtig ist jetzt, dass das Projekt unverzüglich mit Anwohnern und allen Akteuren diskutiert und qualifiziert wird. Eine breite Beteiligung muss auch die Gewerbetreibenden, die Nutzer der Einrichtungen und die Besucher der Scheune umfassen. Nicht zu vergessen sind dabei die Jugendlichen, die vor der Scheune ihren Treffpunkt haben.“
Videoüberwachung in der Neustadt: CDU liegt völlig falsch
Zum Bekenntnis der Dresdner CDU zur Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt meint Achim Wesjohann, Stadtvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Neustädter Ortsbeirat:
"Mit dem Hinweis auf das Leipziger Beispiel liegt die CDU völlig falsch. In der letzten Silvesternacht haben gerade im videoüberwachten Stadtteil Leipzig-Connewitz mehr als doppelt so viele Personen randaliert wie in Dresden." CDU-Chef Rohwer verwechsle in seinem Hinweis auf die Statistik Alltagsdelikte mit Krawallen. Für letzteres sei vielmehr zu befürchten, dass die Videoüberwachung vermummte Randalierer eher anziehe. "Wenn die CDU ernsthaft mehr Polizeipräsenz für sinnvoll hält, dann sollte sie sich dagegen wenden, dass Geld für sinnlose Maßnahmen verschleudert wird." GRÜNEN-Sprecher Wesjohann ist weiterhin überzeugt, dass der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger der Dresdner Neustadt die Videoüberwachung ablehnt.
Aktuelle Kamera
Kommentar von Weslog
Videoüberwachung in Dresden
- Dies ist eine kurze Beschreibung aus dem Jahr 2004 - damals gab es die Kamera in der Neustadt noch nicht, sie war auch nicht geplant, aber viele andere Planungen wurden seither verwirklicht.
Meine Daten gehören mir
Hier gibt es umfangreiches Faktenmaterial zur Kampagne
Unser Kommentar zur Videoüberwachung vor der Scheune
Zahlreiche Vorschläge zur Umgestaltung des Straßenraumes vor der Scheune, zur Einbeziehung von Sozialarbeitern und zu zivilgesellschaftlichem Engagement an den Feierabenden der Wochenenden verhallten ungehört.
Stattdessen setzt der Freistaat auf das bequemste Mittel: Videoüberwachung. Aber die Aufklärungsquote bleibt mager, die Straftatabnahme ist marginal, und obendrein auf eine Verlagerung des Treffpunktes der Jugendgruppen, „von denen wiederkehrend vor allem Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen begangen werden“ zurückführbar. Heißt im Klartext: Die besagten Jugendgruppen treffen sich jetzt an anderer Stelle. Ein Kontrolldruck der nicht flächendeckend erfolgt, führt nur zur Verdrängung des Problems in andere Gebiete.
Die polizeistaatlich überwachten Innenstadtbereiche südamerikanischer Großstädte, vormals Hochburgen der Kriminalität, täuschen über eines nicht hinweg: Die Kriminalität ist in die Vorortbezirke der Städte abgewandert. Der Kriminelle und die Kriminalität entziehen sich der Überwachung. Sie finden andernorts ihre Plätze.
Der Logik eines Überwachungserfolges folgend, würden alle öffentliche Räume in Zukunft kontrolliert werden müssen. Dabei hat die Videoüberwachung jetzt schon große Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst. Ob Straßenbahn, Einkaufsmeile oder Bahnhofshalle, immer ist sie das Mittel der Wahl zur Gefahrenabwehr und Aufklärung. Letztlich erfolgt hingegen nur eine Verdrängung des Problems. Die Verdrängung des Problems findet vor Ort statt, und in den Köpfen der Überwachungsfanatiker.
Mancher Kopf denkt angesichts des vermeintlichen Ermittlungserfolges: Wir brauchen den Überwachungsstaat. Einige Politiker der Landes- und Bundes- CDU mögen dies glauben.
Doch für 10000 Euro/Jahr kann dieses Thema auch problemnah angegangen werden. Es sollte möglich sein, für diesen Preis den öffentlichen Raum an der Alaunstrasse so zu gestalten und mit Leben zu erfüllen, dass die bierlauen Freitag- und Sonnabendabende der Sommer keinen Anlass für Gewalt bieten. Ein Vorschlag könnte daher lauten: Die 10000 Euro/Jahr vorrangig in Projekte zu investieren, die eine kulturelle lebendige friedliche Alaunstrasse vor der Scheune nachhaltig fördern. Gesamtgesellschaftlich betrachtet, ist das Geld an dieser Stelle nutzbringender investiert. Wer mehr will, muss sich dabei klar machen, dass durch die Überwachung auch das Leben aller nichtkriminellen Personen erfasst wird, und die Überwachung kein Garant zur vorbeugenden Verhinderung und nachhaltigen Aufklärung von kriminellen Straftaten ist.(om)
Vide(n)o
Das Bündnis Schöner leben in der Neustadt ruft auf:
Gewaltprävention ohne Abbau von Bürgerrechten!
