Umwelt
„So dumm wie Deutschland sind nur wir“ – Eindrücke vom 3. Klimakongress der bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag
6.12.2009; 200 Menschen, 6 gut besuchte Themenseminare und ein mitreißender Schlussvortrag von Sven Giegold (B90/Grüne – attac-Gründer) zum Sächsischen Green New Deal prägten den ereignisreichen Tag für all jene die am 3. Klimakongress der bündnisgrünen Landtagsfraktion teilnahmen.
Die Sächsische Weg der derzeitigen CDU/FDP-Regierung, welche auch für die Zukunft voll auf Braunkohle setzt, zum Nachteil für den Klimaschutz, zum Nachteil für den Wirtschaftsstandort Sachsen und zum Nachteil für unser gesamtes Hochtechnologieland Deutschland lieferte die Überschrift dieses Artikels. „So dumm wie Deutschland, sind nur wir.“ 33 neue Kohlekraftwerke sind in Deutschland geplant. Mehr, weit mehr, als in jedem anderen Land in Europa. „Wir investieren in Investruinen wenn wir auf Braunkohle setzen“ machte Sven Giegold deutlich. Wir werden uns die Braunkohlekraftwerke vor dem Hintergrund des Klimawandels schlicht nicht mehr leisten können!“
Der Vortrag war ein Bekenntnis zu einer radikalen, weil notwendigen Umkehr der Wirtschaftspolitik in allen Leitsektoren. Der Green New Deal zeigt den Weg! Konsequente Förderung regenerativer Energieerzeugung, Abkehr von fossilen Energieträgern, im Besonderen von der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Staatliche Mehrausgaben und Steuererleichterungen zur Stabilisierung der Konjunktur müssen auf Zukunftssektoren konzentriert werden. Mit einem Investitionsprogramm, das sich auf Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit konzentriert, stellt man sich zugleich der Finanzkrise, der Klima- und Energiekrise und den sozialen Herausforderungen im eigenen Land. Wer jetzt nicht aufwacht verschläft die Chance, die Erde als lebenswerten nicht zu überhitzten Planeten zu erhalten, Wassermangel in noch größeren Teilen der Welt zu verhindern, soziale Konflikte zwischen Nord und Süd zu entschärfen, und verschläft auch die Chance Sachsen als konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort für die Zukunft fitzumachen.
Der Green New Deal überzeugt, weil er sozial, ökonomisch und ökologisch einen gangbaren Weg in die Zukunft aufzeigt! (om)
Weitere Infos:
- Energiesparratgeber
- Grafik August 2009: Geplante Kohlekraftwerke in Deutschland
- CSS-Studie: Falsche Hoffnung für Braunkohle (pdf)
Grüne Ausbaustudie 2020 - Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen (PdF-Studie, Stand: Dezember 2008)
Direkt zum Stromwechsel auf Ökostrom (dies verbessert deine CO2-Billanz gleich um 10 %) geht's hier lang: http://www.atomausstieg-selber-machen.de/
Mehr Infos vom Klimakongress im "Wechselbad gibt es hier
Diese Ausbauarbeiten fanden ohne Prüfung bereits im Herbst 2008 statt
10.10.09: Video zur Sanierung Priessnitzgrund
Interview von Dresden-Fernsehen mit Stadtrat Torsten Schulze zur Sanierung des Priessnitzgrundes in der Dresdner Heide. mehr zum Priessnitzgrund hier...
02.10.09: Nach erfolgreicher Intervention der GRÜNEN: Kanalsanierung im Prießnitzgrund wird jetzt mit Umweltauflagen fortgesetzt
02.10.09 dresden-neustadt: Die seit langem überfälligen Sanierungsarbeiten der beiden Abwasserkanäle im Prießnitzgrund werden fortgeführt. Nach der Intervention des ehemaligen Ortsbeirates und jetzigen Stadtrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Torsten Schulze gibt es Auflagen des Umweltamtes, die den Eingriff in die Natur deutlich geringer ausfallen lassen als ursprünglich vorgesehen. Durch die Auflagen, die in einem landschaftspflegerischen Gutachten vom Mai 2009 zusammengefasst wurden, werden die zerstörerischen Eingriffe in das Tal auf ein Minimum reduziert. Auch wird die Bauzeit auf zwei Jahre verringert, die Bauausführung auf die Herbst- und Wintermonate begrenzt. Die anzulegende Baustraße muss nach Beendigung der Maßnahme auf max. 3,00 m zurückgebaut werden. Baumfällungen sollen vermieden werden. Außerdem erhalten die Bäume entlang der Strasse einen so genannten „Anfahrschutz“. Schließlich wird als Ausgleich für die Versiegelung der Waldbodenfläche durch diesen Wegeausbau am ehemaligen Waldbad Klotzsche eine Uferbetonierung abgebrochen und der Uferbereich renaturiert.
„Mit diesen Auflagen sehe ich mich in unserer Kritik an der Ausführung der Bauarbeiten bestätigt. Wenn wir nicht interveniert hätten, hätte der Prießnitzgrund nachhaltigen Schaden genommen, “ resümiert Stadtrat Torsten Schulze.
Hintergrund: Ein erster Abschnitt von ca. 600m wurde im Jahr 2008 saniert. Wegen dem Fehlen der notwendigen behördlichen Genehmigungen wurde das Bauvorhaben auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion gestoppt. Mit der Erarbeitung eines „Landschaftspflegerischen Fachbeitrages“ wurde die Grundlage für die Genehmigung der Maßnahme geschaffen.
Kanalsanierung im Prießnitzgrund kann mit Umweltauflagen durchgeführt werden!
2.6.2009 Die geplanten und seit langem überfälligen Sanierungsarbeiten der beiden Abwasserkanäle im Prießnitzgrund können ab Herbst diesen Jahres mit Auflagen des Umweltamtes durch die Stadtentwässerung GmbH erfolgen. Ein im Mai erstellter Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zu diesem Bauvorhaben führte zu der Einschätzung, daß das gewählte Inline-Verfahren erhebliche negative Auswirkungen vermeidet und nach Sanierung der Kanäle die Umweltbelastung durch austretende Abwässer verringert wird. Die negativen Auswirkungen des Bauvorhabens werden durch Auflagen minimiert. Dazu zählen die Begrenzung der Bauzeit auf 2 Jahre und die Ausführung in den Herbst- und Wintermonaten. Die anzulegende Baustraße soll nach Beendigung der Sanierung auf max. 3,00 m Breite mit einem harmonischen Übergang der Schotterfläche an den Waldboden als Wanderweg zurückgebaut werden. Baumfällungen sind zu vermeiden. Zum Schutz der Bäume muß ein Anfahrschutz am Stammfuß und Stamm hergestellt werden.
Als Ausgleich für die Versiegelung der Waldbodenfläche durch diesen Wegeausbau wird am ehemaligen Waldbad Klotzsche eine Uferbetonierung abgebrochen und der Uferbereich renaturiert. Ein räumlicher Bezug zum Eingriffsort ist gegeben und kommt der Ausbildung einer natürlichen Ufervegetation der Prießnitz zugute.
Die Ausführung der Arbeiten und die Umsetzung der erteilten Auflagen werden durch eine unabhängige Baubetreuung kontrolliert.
„Mit diesen Auflagen sehe ich mich in unserer Kritik an der Ausführung der Bauarbeiten bestätigt. In Zukunft wünsche ich mir vor Beginn von Bauarbeiten eine Einbeziehung aller zuständigen Ämter.“ zieht Torsten Schulze, Stadtrat, Resümee.
Hintergrund: Ein erster Abschnitt von ca. 600m wurde im Jahr 2008 saniert. Wegen dem Fehlen der notwendigen behördlichen Genehmigungen wurde das Bauvorhaben auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion gestoppt. Mit der Erarbeitung des Landschaftspflegerischen Fachbeitrages wurde die Grundlage für die Genehmigung der Maßnahme geschaffen.
EB-LBP-Prießnitzgrund-SEDD.pdf
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Ortsbeirat stimmt GRÜNEN Antrag zum Prießnitzgrund zu
5.3. 2009 Der Ortsbeirat Neustadt hat dem folgenden Antrag bei nur einer Gegenstimme (FDP) zugestimmt:
Beschluss zu den Wegebaumaßnahmen im Prießnitzgrund
(Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Ortsbeirat Neustadt spricht sich dafür aus,
- die Planungen der laufenden Wegebaumaßnahmen im Prießnitzgrund im Abschnitt zwischen Brücke Stauffenbergallee und Diebsweg offenzulegen und die Maßnahme auf ihre Notwendigkeit und ihre Verträglichkeit im FFH-Gebiet und ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen
- das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als verantwortliche Ebene für das FFH-Gebiet Prießnitzgrund in die Planungen einzubeziehen
- die Wegebaumaßnahmen vorerst bis zur erfolgten Prüfung einzustellen
- die bisher erfolgten Versiegelungen zurückzubauen.
Begründung: Der Weg im Prießnitzgrund ... weiterlesen
Ausbau Prießnitzgrund: Neustadtgrüne zu Gast bei Coloradio
2.3.09 Der Neustädter Ortsbeirat Torsten Schulze und Andrea Schubert (Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt zur Kommunalwahl 2009) waren heute Abend on Air. Hier gibt es den Mitschnitt des Interviews in zwei Teilen als mp3
Prießnitzgrund wird LKW-Straße – schwerer Eingriff ins FFH - Gebiet: Neustadtgrüne fordern Prüfung auf FFH - Verträglichkeit
25.02.09 Die Stadtentwässerung Dresden GmbH saniert seit Ende letzten Jahres zwei Schmutzwasserkanäle im Prießnitzgrund. Die Baumaßnahme wurde dringend notwendig, weil die Kanäle undicht und stark verwurzelt sind. Dadurch kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausspülungen von Schmutzwasser. Die Sanierung wird begrüßt und ist auch schon lange überfällig. Allerdings werden nicht nur die Schmutzwasserkanäle saniert, sondern gleichzeitig wird auch der Prießnitztalweg massiv ausgebaut. Der Weg wird auf 3,50 Meter verbreitert und mit einer Steinsand-Deckschicht befestigt. So soll es bald möglich sein, den Prießnitzgrund mit LKWs einer Achslast von 10 Tonnen zu befahren. „Der Eingriff in das Flora-Fauna-Habitat (FFH) – Gebiet „Prießnitzgrund“ ist erheblich, wird jedoch von der Stadtverwaltung heruntergespielt.
„Dirk Hilbert teilte auf Anfrage von Johannes Lichdi mit, dass der Ausbau des Weges noch nicht einmal als Eingriff nach Naturschutzrecht bewertet wurde. Dies ist schlichtweg falsch. Außerdem sind wir hier in keinem normalen Wirtschaftswald, sondern in einem Schutzgebiet von europäischer Bedeutung. Auch das Sächsische Waldgesetz (Paragraph 21) schreibt die Berücksichtigung von Landschaftsbild, Waldboden sowie der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege beim Bau und der Unterhaltung von Waldwegen vor. Diese Aspekte wurden im Prießnitzgrund bisher ignoriert. Wir Neustadtgrüne fordern daher den sofortigen Baustopp und die Untersuchung auf FFH- Verträglichkeit“, erklärt Torsten Schulze. „Richtig ist, dass der Weg in regnerischen Perioden schlammig und dadurch schwer begehbar ist. Doch dieser Zustand lässt sich für Radfahrer und Fußgänger mit weniger Aufwand, Kosten und Eingriffen verbessern. Dazu braucht es keine 3,50 Meter breite Straße. weiterlesen
Prießnitzgrund wird Straße
25.10.2008 Zugegeben, der Schlamm an nassen Tagen war eine Herausforderung für jeden Wanderer und Spaziergänger und Radfahrer im Prießnitzgrund in der Dresdner Heide. Aber was jetzt kommt sieht nicht nur Mist aus sondern ist auch welcher. Zementschotter verbreitert den ausgefahrenen Waldweg in eine Strasse - teilweise über 5 Meter breit inklusive Haltebuchten und Ausweichstellen. Der Boden wird - zumindest was die Vegetation angeht - dauerhaft versiegelt, natürlich bis dicht an die Bäume ran. Und der geübte Zukunftsforscher kann spekulieren, was danach kommen wird. Einmal so schön geweitet, wird der noch vor wenigen Jahren romantische Pfad am Prießnitzlauf sicher in 10 Jahren asphaltiert.
Im Ernst: Wo ist hier das Augenmaß geblieben ?
Unser Stadtrat Johannes Lichdi hat hierzu eine Anfrage an die Landeshauptstadt Dresden gestellt. Die Antwort der Stadtverwaltung gibt es hier
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Was ist eigentlich ein FFH-Gebiet?
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie, ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union, die 1992 beschlossen wurde. Sie dient gemeinsam mit der Vogelschutzrichtlinie der Schaffung eines zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten, das Natura 2000 genannt wird.
Bei Eingriffen in ein FFH-Gebiet wie beispielsweise dem FFH Prießnitzgrund muss zuvor eine
- Verträglichkeitsprüfung (VP) durchgeführt werden (§ 34 Abs. 1, 2 BNatSchG). Hier gilt ein grundsätzliches Verschlechterungsverbot. Diese Verträglichkeitsprüfung wird unabhängig von einer eventuell zusätzlich erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG durchgeführt. Auch die Abarbeitung der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz bzw. dessen Umsetzung in der jeweiligen Landesgesetzgebung wird unabhängig davon durchgeführt.
- Der Verträglichkeitsprüfung vorgeschaltet ist eine Vorprüfung, bei der geprüft wird, ob die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung eines Vorhabens auf das FFH-Gebiet entstehen kann. Grundsätzlich ist es egal, ob das Vorhaben direkt im Gebiet stattfindet oder von außen seinen Einfluss auf das FFH-Gebiet ausführt. Je nach Ergebnis ist eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen oder nicht. Lässt sich eine erhebliche Beeinträchtigung nachweislich nicht ausschließen, muss eine VP erfolgen.
- Ergibt die Verträglichkeitsprüfung, dass das Projekt zu Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es zunächst unzulässig.
- Diese Unzulässigkeit des Projekts kann nur überwunden werden, wenn im Rahmen einer Alternativenprüfung (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) nachgewiesen werden kann, dass es keine Projekt- und Standortalternative gibt, die unter zumutbaren Bedingungen realisiert werden kann und das Gebiet nicht oder geringer beeinträchtigen als das eigentliche Vorhaben.
- Außerdem muss als weitere kumulative Zulassungsvoraussetzung ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen werden. Dieses muss im Einzelfall höher wiegen als das öffentliche Interesse am Schutz des betroffenen Gebietes. Ist durch den Eingriff ein so genannter prioritärer Lebensraum nach Anhang I oder eine prioritäre Art nach Anhang II betroffen, ist bei bereits eingetragenen FFH-Gebieten die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.
- Ist der Eingriff nach dem Bundesnaturschutzgesetz in einer Natura 2000-Fläche zulässig, muss dafür ein Ausgleich geleistet werden.
(Infos aus de.wikipedia.org/wiki/Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)
Der Maulwurf und der Bulldozer
Passend zum Thema Strasse durch den Prießnitzgrund haben wir im WWW einen Film von Krtek dem kleinen Maulwurf gefunden. Zu sehen gibts ihn hier
Dokumentation der Stadtentwässerung zur Kanalsanierung
Fotodokumentation
Aus der Sondersitzung des Ortsbeirates am 2. April
Ausbau Prießnitzgrund
Zum Ausbau Prießnitzgrund gibt es ein Schreiben vom Umweltamt an die Landesdirektion Dresden (ehemalige Regierungspräsidium). Darin wird bestätigt, dass die untere Naturschutzbehörde nicht in die vorbereitende Planung einbezogen wurde. Was in einem FFH-Gebiet aber vorgeschrieben ist. Unsere Vermutung, dass sich über geltendes Naturschutzrecht hinweggesetzt wurde, ist damit bestätigt: Torsten Schulze: "Wir fordern, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an den Abwasserkanälen der bereits versiegelte Bereich zurückgebaut wird. In nachfolgenden Abschnitten sind andere Lösungen für die Sanierung der Kanäle zu suchen." mehr OBR hier
Erneute Baumfällungen im Prießnitzgrund
- Torsten Schulze, Neustadtgrüner Ortsbeirat hat sich den Ort angesehen.
23.03.09 Diesmal hat das Ortsamt Neustadt in Absprache mit den zuständigen Forstbehörden ABM-Kräfte losgeschickt, um eine als Schanze genutzte Aufschüttung aus Gestein, Müll und Erde zu entfernen. Außerdem wurden im weiteren Umkreis mehrere Bäume eingeschlagen. Nach Aussagen der ABM-Krafte handelte es sich um Totholz. Alte Plastetonnen wurden unter der künstlichen Schanze geborgen.
Stadtratsantrag zum Wegeausbau Prießnitzgrund:Grüne fordern Prüfung auf Verträglichkeit
12.3.09 Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Planungen der laufenden Wegebaumaßnahmen im Prießnitzgrund im Abschnitt zwischen Brücke Stauffenbergallee und Diebsweg offenzulegen und die Maßnahme auf ihre Notwendigkeit und ihre Verträglichkeit im FFH-Gebiet und ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als verantwortliche Ebene für das FFH-Gebiet Prießnitzgrund in die Planungen einzubeziehen.
3. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Wegebaumaßnahmen vorerst bis zur erfolgten Prüfung einzustellen,
4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die bisher erfolgten Versiegelungen zurückzubauen. Kompletter Antrag (PDF)
Hintergrund: Prießnitzgrundweg wird auf 3,50 Meter verbreitert und mit einer Schotter-Deckschicht befestigt; für LKWs mit einer Achslast von 10 Tonnen! „Der Eingriff in das Flora-Fauna-Habitat (FFH) – Gebiet „Prießnitzgrund“ ist erheblich, wird jedoch von der Stadtverwaltung heruntergespielt.