Königsbrücker Straße

Kopfschütteln bei den GRÜNEN über Königsbrücker Planungsvariante Nr. 5

Die Sanierung der Königsbrücker Straße gerät mehr und mehr zum „verkehrspolitischen Komödienstadl mit Bananenrepublik-Kulisse,“ so der Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Jens Hoffsommer zum Bekannt werden der 5. Planungsvariante des umstrittenen Verkehrsprojektes. „Den Stadtratsbeschluss von 2006 scheint die Verwaltung beharrlich zu ignorieren.“
 
Für die GRÜNE Verkehrspolitikerin Margit Haase sind die neuerlichen Alternativplanungen „eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern.“ „Während andere Projekte wie die Borsbergstraße/Schandauer Straße wegen fehlender Planungskapazitäten kaum vorangetrieben werden, werden für die Königsbrücker weitere Haushaltsmittel aus dem Fenster geschmissen.“
Haase weiter: „Es ist absolut unverständlich, warum Varianten für die Königsbrücker Straße geplant werden, die weder vom Stadtratsbeschluss noch dem Luftreinhalte- und dem Lärmaktionsplan gedeckt sind.“
Haase verweist darauf, dass während der 17 Jahre währenden Diskussion über die Königsbrücker Straße schon mehr als 1 Million Euro für die Planung „verpulvert“ wurden.
 
„Klar ist, dass der Verwaltungsfuss auf der Bremse einer sinnvollen Sanierung der Straße steht,“ so Haase.
 
Grüne, SPD und Linke haben Anfang März einen Antrag eingebracht, die den raschen Abschluss des Planungsverfahrens auf der Basis des vom Stadtrat 2006 verabschiedeten Kompromisses beauftragt. „Die Königsbrücker Straße soll schnellstmöglich und stadtverträglich gebaut werden,“ so Haase abschließend.

Planfeststellung für das Verkehrsbauvorhaben der Landeshauptstadt Dresden „Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee (Süd)“

25.10.09 dresden-neustadt: Für das Bauvorhaben ist die Planfeststellung beantragt. Wir wissen nach wie vor nicht, ob die Pläne ausliegen werden, die dem Stadtratsbeschluss 2006 zu Grunde liegen.Wenn nicht, gibt es zu gegebener Zeit hier auf neustadtgruene.de vielfältige Angebote zu protestieren. Eine Möglichkeit für jeden "Betroffenen" ist eine Einwendung.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt bei Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt, St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer-Nr. K 315 in der Zeit vom 9. November 2009 bis 9. Dezember 2009 während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 9 bis 12 Uhr Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus.

Jeder kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum
23. Dezember 2009, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung
Dresden, St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, oder bei der Landesdirektion Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen.

kompletter Artikel dazu im Amtsblatt: http://www.dresdner-amtsblatt.de/files/issue1256199232/ddamt_43kw2009_web.pdf

„Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass wir von der Oberbürgermeisterin und dem Baubürgermeister belogen wurden. Sie hoffen auf neue Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl und wollten die Katze erst dann aus dem Sack lassen. Ein nach zehn Jahren gefundener Kompromiss soll hier ausgehebelt werden. Die Königsbrücker soll nun doch durchgängig vierspurig ausgebaut und die Kreuzung an der Stauffenbergallee nach dem Vorbild des Flügelwegs mit einem Tunnel umgestaltet werden. Das kostet mindestens zehn Millionen Euro mehr und ist für den Verkehr völlig überflüssig.“ sagt Grünen-Fraktionschef Stephan Kühn.

In einem Artikel der Sächsischen Zeitung von heute, dem 4.6.09 berichtet er über interne Protokolle, zu denen er jetzt aufgrund beantragter Akteneinsicht Zugang hatte. 

Unglaublich: Bäckerei Rißmann soll abgerissen werden!

"Aus dem intern schon vorliegenden Variantenvergleich für den vierspurigen Ausbau sind weitreichende Konsequenzen ablesbar. So müssten mehr Bäume gefällt und mehr Grundstücke gekauft werden. Eine Variante sieht sogar den Abriss der Bäckerei Rißmann an der Ecke Louisenstraße vor. „Wir dachten wirklich, dass das seit 2006 endlich vom Tisch ist und unsere Bäckerei mit mehr als 100 Jahren Tradition sicher ist. So etwas erneut anzustreben, macht mich sprachlos“, sagt Inhaber Holger Thielemann der SZ

Noch unglaublicher: Eine mangelnde Förderfähigkeit durch den Freistaat Sachsen wurde nur vorgeschoben, um CDU-Interessen durchzusetzen.

Am Unglaublichsten: Im von Stephan Kühn zitierten Bericht der Oberbürgermeisterin heißt es: „Sie [Helma Orosz] wird im Stadtrat vortragen, dass dieser 2006 gefasste Beschluss ohne Fördermittel bleibt und vorschlagen, ein neues Planfeststellungsverfahren mit einer 4-spurigen Variante einzuleiten...“

Wir Neustadtgrüne fordern: Geht wählen! Wählt die vom Stadtrat beschlossene stadtteilverträgliche Variante der Königsbrücker Straße! Wer CDU wählt - wählt die Autobahn durch die Neustadt!

4.5.09 Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) plant  weiter am Ausbau  der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee herum:

Diesmal ist der Olbrichtplatz Gegenstand der Umplanungsideen von  Marx. Angeblich gibt es dafür Forderungen vom Fördermittelgeber Freistaat Sachsen. Dies jedenfalls  berichtet die Sächsische Zeitung vom 4.5.09. Stephan Kühn, unser verkehrspolitischer Sprecher, sagt dazu:  „Es gibt eine beschlossene Planung für die Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Industriegelände einschließlich des Olbrichtplatzes. Bei einem erneuten Umbau wird wieder Geld verschwendet und Fördermittel könnten hinfällig werden". Wieso dem Freistaat und der Stadtverwaltung nach über 10 Jahren Planungszeit jetzt erst auffällt, dass der Olbrichtplatz in der im April 2006 beschlossenen Variante nicht funktionieren werde, ist schleierhaft.  Bei der Planung waren die prognostizierten Auswirkungen des Baus der Waldschlösschenbrücke genauso bekannt wie heute.

Wir werden bei der Stadtverwaltung nachfragen. Durch die neuerliche "Umplanungsverzögerungstaktik" von Baubürgermeister Marx soll ein Ausbaubeginn im nächsten Jahr wohl endgültig vom Tisch geschoben werden.

9.4.09 Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) plant  weiter den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee:

Ca. 40 Interessierte waren gestern bei der Diskussion in der Schauburg anwesend. Johannes Lichdi, Jens Hoffsommer und Andrea Schubert informierten über die Vorzüge der vöm Stadtrat beschlossenen 2spurigen Variante. Offensichtlich ist die von Baubürgermeister Jörn Marx betriebene Umplanung zu einer 4spurigen Variante eine Katastrophe für den Stadtteil Dresden Neustadt. Sie stützte sich auf Falschaussagen bezüglich der Förderfähigkeit der Planungen. In der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage des Grünen-Stadtrats- und Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi heißt es: „Abstimmungen zur Förderfähigkeit wurden auf Grund eines fehlenden Antrags nicht durchgeführt.“ Die fehlende Förderfähigkeit wurde aber von Marx als Grund für die Nichteinreichung des Planfeststellungsantrags angeführt. Unterdessen schreibt die Sächsische Zeitung heute in ihrer Druckausgabe, dass die Stadt Dresden inzwischen tatsächlich die Pläne in einer nunmehr offenbar 4spurigen Ausbauvariante der Königsbrücker Straße zur Genehmigung beim Freistaat eingereicht hat. In der Schauburgdiskussion wurde die Wiederauflebung der BI zur Königsbrücker Straße sowie die erneute Durchführung von Fahrraddemos entlang des "Boulevards" nach nunmehr 10 Jahren "Pause" angeregt. Das mit einer Umplanung ein Baubeginn in 2010 in weite Ferne rückt, liegt auf der Hand. Dies ist besonders für die DVB schmerzlich, da diese zu Zwischensanierungen der maroden Gleise in Teilabschnitten gezwungen sein dürfte. Die Prognosen 2020 rechtfertigen angesichts der Bedeutung der Straße für die Stadtteilqualität der Neustadt einen 4spurigen Ausbau nicht. Zu wenig Platz bringt bei einem 4spurigem Ausbau erhebliche Nachteile für die Anwohner und Gewerbetreibenden.

Vortrag (pdf) des Abgeordneten Johannes Lichdi

5.1.09 Der Königsbrücker Straße droht das gleiche Schicksal wie der Leipziger Straße in Pieschen. 

Ein schon schmerzhafter städtischer Kompromiss, den auch Bündnis 90/ Die Grünen nach langem Diskussionsprozess mitgetragen haben, scheint durch das Veto des Freistaates in Bezug auf die Förderfähigkeit hinfällig zu werden. Das Wirtschaftsministerium will die Pläne der Stadt nicht akzeptieren. Es besteht nach Angaben der Sächsischen Zeitung vom 5.1.09 auf der großen vierspurigen Ausbauvariante. Die von der Stadt ausgearbeitete Planung sieht über weite Strecken nur eine zweispurige Straße vor -  mit überbreiten Spuren.

Unser Stadtrat Stephan Kühn dazu: "Der Einspruch des Landes ist ein Skandal“. Die Debatte um die Vierspurigkeit wurde schon vor einigen Jahren intensiv geführt. Schon damals drohte das Wirtschaftsministerium damit, die in Aussicht gestellte 75 Prozent Förderung  nur bei Vierspurigkeit auszureichen.

Für den Fall, dass eine Umplanung erzwungen werden sollte, würde sich  die Aufenthalts- und Lebensqualität der Anwohner und Geschäftsinhaber zugunsten des rollenden Verkehrs gegenüber der bisherigen Planung verschlechtern, und einige Grünflächen und Vorgärten mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Der geplante Baubeginn würde sich um mindestens zwei weitere Jahre verschieben.

Deutliche Worte für die Vorgehensweise des Landes findet auch der Blog Umgebungsgedanken.

Ergänzen wollen wir den DNN-Artikel vom 13.2.09:

Unter der Überschrift „Königsbrücker“ hat neue Planung schreibt sie:

"Der Umbau der Königsbrücker Straße ist erneut umgeplant worden. Das sei nötig gewesen, weil die bislang beschlossene Variante nicht förderfähig gewesen sei, sagte gestern Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) auf Grünen-Anfrage. Die Stadt habe in aller Eile eine förderfähige vierspurige Variante erarbeitet – ohne Abstriche beim Rad- und Fußwegenetz. Der Bürgermeister widersprach Aussagen von SPD und Grünen, Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) habe die Förderung der ursprünglichen Kompromiss-Lösung genehmigt."

Zur Information gibt es hier die derzeitigen Planungsunterlagen der Stadt.

 Dokument1         Dokument2            Dokument3          Dokument4

(Bautzener Str.-    (Katharinenstr.-    (Eschenstr.-          (Eberswalder Str.-

Katharinenstr.)     Eschenstr.)         (Eberswalder Str.)    Stauffenbergallee)

Gegen eine Maximalvariante des Freistaates werden wir uns aktiv einsetzen.

seit über 10 Jahren Tradition Fahrraddemo für eine zweispurige Königsbrücker 

Wenn die Verwaltung so weitermacht werden wir die Traditon am freitaglichen Nachmittag wieder aufleben lassen... bis endlich der Stadtratsbeschluss von 2006 umgesetzt wird.

Zum Download gibt es hier die derzeitigen Pläne der Stadt für den Kompromiss aus dem Jahr 2006 (zweispurig). Für die 4spurige Umplanung liegen uns derzeit keine Pläne vor. Wir werden diese Pläne sofort nach Erhalt hier veröffentlcihen.

 Dokument1      (Bautzener Str. - Katharinenstr.)   

 Dokument2      (Katharinenstr. - Eschenstr.)   

 Dokument3      (Eschenstr.- Eberswalder Str.)

 Dokument4      (Eberswalder Str.- Stauffenbergallee)

Gegen eine Maximalvariante des Freistaates werden wir uns aktiv einsetzen.