OBAMA und NAZIFREI Die Unkultur des Anfangsverdachtes
Pressemitteilung 29. Januar 2010: Beschlagnahme von Dresden-Nazifrei-Plakaten weist Parallelen zu OBAMA Plakaten auf
Die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Plakaten der Initiative Dresden-Nazifrei! in der vergangenen Woche weist einige Parallelen auf, zu der Beschlagnahme von Obama Plakaten am 3. Juni 2009 im Vorfeld der Kommunalwahl. Unter dem Vorwand einer Ordnungswidrigkeit wegen illegalen Plakatierens und des Vorwurfes der Beleidigung ausländischer Staatsbürger nach Strafgesetzbuch §103 wurde damals ohne richterliche Anordnung das Fahrzeug des GRÜNEN Vorstandsmitgliedes Torsten Schulze durchsucht und
55 Obama-Plakate beschlagnahmt. Schon vor Ort wurde der Beschlagnahme widersprochen. Die Vorwürfe wurden nunmehr von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht geprüft. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Beide Gerichte kommen zu demselben Urteil. Im Untersuchungsbeschluss des Amtsgerichtes vom 9.12.2009 heißt es: "Die Durchsuchung und
Sicherstellung waren in der Sache unverhältnismäßig und sind damit rechtswidrig." Die Durchsuchungen der LINKEN-Büros in Berlin und Dresden erfolgten gleichfalls ohne richterliche Anordnung, die erhobenen Vorwürfe sind genauso zweifelhaft und die Frage der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Aktionen bleibt zu klären. "Sollte sich bei der Untersuchung der aktuellen Polizeiaktionen ebenfalls herausstellen, dass die Beamten rechtwidrig und unverhältnismäßig vorgegangen sind, muß die Frage geklärt werden wer derartige Einsätze angeordnet hat" fordert Torsten Schulze "Die Ausübung grundgesetzlich gesicherter Handlungen wird in Sachsen immer mehr eingeschränkt. Die Kriminalisierung von Personen die von ihren Grundrechten Gebrauch machen ist erschreckend." so Schulze abschließend.
Torsten Schulze
Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden
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Kommentar. Über die Unkultur des Anfangsverdachtes!
Die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Plakaten der Initiative Dresden-Nazifrei! erinnert tatsächlich einen Hauch an die Beschlagnahme der Obama-Plakate im Vorfeld der Kommunalwahl 2009. Damals wurde „wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das OWiG und $103 STGB“ (Beleidigung ausländischer Staatsgäste) die Plakate abgenommen und beschlagnahmt.
Begründet wurde von den Beamten damals die Beschlagnahme wegen illegalem Anbringen von Plakaten „mit politischem Hintergrund“. Zweifellos ist: Wahlkampfplakate sind in der Sache politisch. Müssen es sein! Es kann nicht angehen, dass hier auf billige Weise Personen kriminalisiert werden - in der Sache rechtswidrig! Die Plakate damals waren namentlich gekennzeichnet von einem Kandidaten von B90/Grüne. Flucht oder Verdunklungsgefahr war nicht zu erkennen. Dennoch wurden stadtweit alle sichtbare Plakate eingesammelt. Aufgrund eines Anfangsverdachtes. „Unverhältnismäßig“ nennt das Amtsgricht dies im Abschlussbericht. Geschadet hat die Ordnungsbehörde mit Ihrem Übereifer vor allem sich selbst! Eine Entschuldigung in diesem Fall ist wohl angebracht, und vielleicht auch ein besseres Augenmaß bei der Abschätzung von Anfangsverdachten und darauf folgenden Maßnahmen.
Von Übereifer geprägt ist die Behörde auch bei der Kriminalisierung von Initiativen, die sich vorsätzlich gewaltfrei den Nazis am 13. Februar in den Weg stellen wollen. Auch hier wird als Vorwand der Beschlagnahme von Plakaten, der Hausdurchsuchung und der Zensur einer Internetseite ein Anfangsverdacht geltend gemacht. Doch auch hier stehen im Unterschied zu üblichen illegalen Plakatierern die Personen und Initiativen auf dem Plakat bzw. im Aufruf. Eine Flucht und Verdunklungsgefahr liegt nicht vor. Auch Gefahr im Verzug oder für Leib und Leben ist nicht zu erkennen. Es sei denn, man sieht die erwartete zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechts als Gefahr! Ein Anfangsverdacht kann sich ja im Nachhinein auch folgenlos als falsch erweisen, wie das obige Beispiel und nun mittlerweile der Rückzieher der Staatsanwaltschaft in Sachen Nazifrei-Plakat zeigt. Die Kriminalisierung hat unterdessen Wirkung gezeigt, und das Prinzip Abschreckung droht den gemeinschaftlichen Widerstand gegen das Braune Elend zu spalten (om).