13. Februar 2010 Dresden-Neustadt Nazifrei!
Es ist geschafft! Mehr als 10000 Teilnehmer des Aktionsbündnisses Dresden-Nazifrei haben auf Neustädter Seite den Naziaufmarsch verhindert.
Das Blockadekonzept ging auf: 4.500 Menschen am Albertplatz in der Dresdner Neustadt weitere 3.500 Menschen an der Blockade Hansa-Straße/Großenhainer-Straße und nochmal 2.500 Menschen an der Blockade Marienbrücke verhinderten den Marsch der Nazis. Bereits gegen 10 Uhr in der Frühe standen die Blockaden an allen Orten, und blieben friedlich bis zum Ende der Naziversammlung. Wir danken allen Neustädtern, Dresdnern und Gästen, die sich an der Blockade der Nazis friedlich aber entschlossen beteiligt haben. Am Standort Albertplatz, an dem der Grüne Ortsbeirat und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi eine Gegendemo angemeldet hatte überraschten die Neustadtgrünen mit Musik aus dem Hochhaus am Albertplatz. Konstantin Wecker, und weitere Musiker unterstützten die in der Kälte ausharrenden Demonstranten. Von den abziehenden Nazis ist in der Nacht mit Übergriffen im Gebiet Dresden Neustadt und an den Raststätten der Autobahn zu rechnen. Vorsicht ist in jedem Fall geboten.
Auf der Altstädter Seite trafen sich unterdessen Prominente des Freistaates und der Stadt und ca. 10000 Dresdner unter Führung von OB Helma Orosz zu einer symbolischen Menschenkette.
Zu größeren Ausschreitungen ist es nach Polizeiangaben bis zum Abend nicht gekommen. Kleinere Provokationen gingen von allen Seiten aus.
letzte Tickermeldung: 17:13 Nopasaran und Dresden Nazifrei machen gemeinsame Demo vom Albertplatz zurueck zu den Bussen - wir haben das erste mal den Naziaufmarsch verhindert
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Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung.
Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.
“Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz’ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.”, erklärte Roth weiter.
Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses “No pasaran” ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen.
Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. wir rufen alle Neustädter auf, sich friedlich aber entschlossen in Ihrem Stadteil gegen den Aufmarsch der Nazis zu positionieren. Eine beantragte Demonstration wird 10 Uhr am Albertplatz beginnen. Weitere Kundgebungstermine werden hier bekannt gegeben.
Pressemitteilung Nr.: 37/2010 Datum: 11.02.10
OVG-Beschluss zur Nazi-Demo - GRÜNE: Neues Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern
Lichdi: Stadtverwaltung darf Nazis nicht durch die Neustadt ziehen lassen
"Das von der CDU/FDP-Koalition im Januar im Landtag beschlossene Versammlungsgesetz hat beim Beschluss des OVG, wie erwartet, keine Rolle gespielt. Einmal mehr wird deutlich, dass das neue Versammlungsgesetz keine Nazidemos verhindern kann. Der Regierungskoalition ging es nicht um den Schutz der Opfer des Nationalsozialismus." komplette Pressemitteilung
Auflagenbescheid sagt: "Im Zuge des Trennungsgebotes wäre demnach die Elbe als Trennlinie anzusehen."
Jetzt ist es endgültig klar - Die Stadt will die Nazis durch die Neustadt laufen lassen!
Gestern abend hat die Stadt meinem Rechtsanwalt ein Verbot ("Auflagenbescheid") meiner für den 13. Februar 10.00 am Albertplatz angemeldeten Demonstration gegen den Naziaufmarsch zugestellt. Sie "verlegt" die Versammlung einfach auf die Pragerstraße und begründet dies mit einem angeblichen Trennungsgebot "der politischen Lager". Die gesamte nördliche Elbseite soll für die Nazis freigeräumt werden. Damit wird unser Grundrecht auf Protest in Sicht- und Hörweite der Nazidemo verletzt. Mein Anwalt wird dagegen gerichtlich vorgehen. Es ist eine absurde Vorstellung der Stadt, dass die Nazis laufen und die Neustadt bleibt zu Hause. Es wird mit oder ohne erlaubte Versammlung zu Protesten kommen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwar am Freitag die Nazidemo ab Hauptbahnhof erlaubt, aber ich rechne fest damit, dass das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Verlegiung der Nazidemo auf den Schlesischen Platz am Neustädter Bahnhof und eine Laufsttrecke durch die Neustadt akzeptieren wird. Johannes Lichdi
9.2.2010 Auflagenbescheid für geplante Demo am Albertplatz bestätigt: Nazis demonstrieren auf Neustädter Seite
Auflagenbescheid sagt: "Im Zuge des Trennungsgebotes wäre demnach die Elbe als Trennlinie anzusehen."Jetzt ist es endgültig klar - Die Stadt will die Nazis durch die Neustadt laufen lassen! Die Gegendemonstrationen hingegen werden alle auf Altstädter Seite verlegt.
6.2.2010 Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Demonstrationsverbot der Stadt Dresden gegen die Nazis aufgehoben; die Stadt legt jedoch Rechtsmittel gegen das Verbot ein, wird bei einer zu erwartenden Niederlage beim Oberverwaltungsgericht vermutlich auch zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Damit dürften die Nazis am Hauptbahnhof marschieren!
5.2.2010 Wie die lokale Presse heute verkündet, soll unser Stadtteil am 13. Februar als Aufmarschplatz für die Nazis herhalten. Genau soll der Aufzug am Schlesischen Platz stattfinden.
Im neuen Versammlungsgesetz heißt es unter § 15:
„(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet... weiterlesen
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Neustädter Ortsbeirat Johannes Lichdi hat am vergangenen Mittwoch für den 13. Februar 2010, 10 Uhr eine Kundgebung am Albertplatz angemeldet. Das Ordnungsamt signalisierte ihm, dass die Anmeldung nicht genehmigungsfähig sei, da der Albertplatz unter dem Gesichtspunkt des „Trennungsgebotes“ für Gegendemonstrationen zum Nazisaufmarsch gesperrt sei.
Lichdi will sich mit dieser Aussage nicht zufrieden geben und beharrt auf sein grundgesetzlich geschütztes Demonstrationsrecht. Er hat einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.
5.2.2010 Wie die lokale Presse verkündet, soll unser Stadtteil am 13. Februar als Aufmarschplatz für die Nazis herhalten. Genau soll der Aufzug am Schlesischen Platz stattfinden. Was sagt das Versammlungsgesetz dazu?
Im neuen Versammlungsgesetz heißt es unter § 15:
"(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet, der an
a) Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren
(.)
erinnert (.) usw."
Der Bahnhof Neustadt aber IST genau so ein Ort: http://www.neustadt-ticker.de/nachrichten/gedenktafel-am-<wbr></wbr>bahnhof-neustadt/
Die Inschrift lautet: "Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen. Mit Zügen der Deutschen Reichsbahn erfolgte zwischen 1942 und 1944 ein großer Teil der Transporte in die Gettos Riga und Theresienstadt, in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sowie in andere Konzentrationslager."
PM 012/10 - 04.02.2010 Die bündnisgrünen Mitglieder des Ortsbeirates Neustadt nehmen die Medienberichte, dass die Großkundgebung der neonazistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ am 13. Februar vor dem Bahnhof Neustadt stattfinden soll, mit Besorgnis zur Kenntnis.
Sollte diese Kundgebung tatsächlich auf dem Schlesischen Platz stattfinden, wäre dies eine Provokation gegenüber dem Dresdner Stadtteil, der für seine Weltoffenheit bekannt ist, in dem es aber auch in der Vergangenheit zu gezielten gewalttätigen Angriffen von Neonazis gekommen ist. Im Juni 2008 war der Schlesische Platz schon einmal Ausgangspunkt einer Nazi-Demonstration, von der Gewalt ausging. Die Zuweisung dieses Kundgebungsortes durch die Versammlungsbehörde zeugt von einem gewaltigen Mangel an Sensibilität. Völlig unverantwortlich wäre es, Reisende, die über den Bahnhof Neustadt an- oder abreisen, mit einer Versammlung von mehreren Tausenden Neonazis zu konfrontieren.
Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass Teile der Verantwortlichen eine Eskalation der Ereignisse billigend in Kauf nehmen. Deshalb sagen wir deutlich: Diese Eskalation wäre der schlagende Beweis dafür, dass die Einschränkung des Versammlungsrechts durch CDU und FDP wirkungslos und überflüssig ist. Wir hoffen, dass die Regierenden im Freistaat und in der Stadt sich selbst diese Blamage und der Neustadt das Ärgernis einer Nazi-Großkundgebung ersparen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Neustadt auf, friedlich, aber auch entschieden gegen jede Nazi-Kundgebung in Dresden zu protestieren, und zwar in Sicht- und Hörweite – egal, an welchem genauen Ort sie stattfindet.
Dresden-Neustadt bleibt nazifrei!
Die Neustadtgrünen Ortsbeirät/-innen (und Stellvertreter/-innen) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Dresden
Marco Joneleit, Johannes Lichdi, Valentin Lippmann, Oliver Mehl, Anna Catarina Müller, Ulla Wacker, Achim Wesjohann, Tina Wünschmann
