Die Neustadt
Wächterhausinitiative in Dresden
4.05.09 Nach dem bewährten Leipziger Vorbild gibt es auch in Dresden Neustadt eine Initiative zur Schaffung eines Wächterhauses: die Initiative Haushalten.
Grundidee ist: Ein Verein schafft einen verlässlichen Rahmen, um zwischen interessierten Nutzern und Eigentümern, die ihre Häuser für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen wollen zu vermitteln. Grundlage der Nutzung ist eine Nutzungsvereinbarung. Davon haben alle etwas: die Eigentümer werden von laufenden Kosten entlastet, das Gebäude wird in seinem Zustand erhalten, und Schäden werden schneller bemerkt. Die Nutzer können Räume günstig nutzen. Und nicht zuletzt gewinnt das kulturelle Leben der Stadt.
Es gibt Gespräche zwischen der Eigentümerin, der Initiative und dem Stadtplanungsamt der Stadt Dresden.
Unser baupolitischer Sprecher im Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg unterstützt die Idee der Wächterhäuser. "Das Modell der Leipziger
Wächterhäuser ist auch für andere Städte Sachsens gut geeignet, die Probleme mit leer stehenden denkmalgeschützten Häusern haben." Unter dem Motto
"Kreative Stadt - Von Flächen und Menschen"
findet am 7. Mai 2009 um 15:00 Uhr eine Veranstaltung statt.
"Kreative Stadt - Von Flächen und Menschen" Konferenzreihe 07. Mai 15:00 - 20:00 Uhr Dresden, OSTRALE - Zentrum für zeitgenössische Kunst Messering 8, (Eingang Parkplatz 2), 01067 Dresden
Das Modell der "Kreativen Stadt" beschäftigt Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Stadtplanung und Politik. Städtische Entwicklungschancen sind zunehmend vom Angebot an Kreativität, Kultur und Forschung abhängig. Kreativität gilt als eine der wichtigsten Ressourcen der Zukunft. Doch welche kreativen Potentiale sind eigentlich gemeint? Der Begriff der Kreativität ist nur vage definiert und dabei überwiegend positiv besetzt. Übersehen wird leicht, dass mit diesem Begriff nicht nur die schöpferischen Praxen von KünstlerInnen, Architekten, Designern usw. verallgemeinert, sondern vielfach auch die dort verbreiteten prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse romantisiert werden. Basis für die Diskussion bilden Überlegungen zu folgenden Fragen: Welchen Raum zum Leben wollen wir haben? Wie kreativ muss Stadtentwicklung sein? Welche Konzepte haben wir für Brachen und Leerstand? Wie viel Platz räumen wir Kunst ein, und was ist uns das wert? Wie können sich Menschen, die hier wohnen, einbringen und entfalten?
Hausbesetzung im Hechtviertel: Deeskalation ein Fremdwort – harte Hand von Stadt und Land
Am Samstag den 21.03.09 wurde in der Hechtstraße ein Haus besetzt. Mit einem Straßenfest und Live-Musik wurde Forderungen nach mehr Freiräumen für alternative Kultur, für die Schaffung alternativer Begegnungszentren Nachdruck verliehen. Die friedliche Hausbesetzung wurde noch in der Nacht zum Sonntag durch die Polizei beendet – 17 Personen wurden vorläufig festgenommen. Bei der Räumung wurde nach Berichten der Medien und von Augenzeugen mit großer Brutalität vorgegangen. So kamen neben einem Hubschrauber, der den Einsatz aus der Luft koordinierte auch Polizeihunde zum Einsatz. Durch diese wurden 3 Personen verletzt, die friedlich gegen den Polizeieinsatz Stellung bezogen haben bzw. nicht beteiligt waren.
Der Einsatz der Polizei belegt erneut deutlich: NULL TOLLERANZ. Alles was nicht ins konservative Schema passt wird zurückgedrängt und sofort als extremistisch dargestellt. Wieso wurde von Stadt und Polizei nicht versucht, mit den Hausbesetzern ins Gespräch zu kommen, zu verhandeln? Stattdessen wurde der Weg der „starken Hand“ gewählt, die Situation zur Eskalation getrieben. Die Einsatzbegründung, es sei zu Ruhestörungen gekommen, ist wohl eher als Feigenblatt zu sehen. Es ist klar, dass es auch bei völliger Ruhe, zur Räumung gekommen wäre. Ein undifferenziertes, brutales Vorgehen gegen alles was anders ist, lässt sich seit Jahren beobachten (z.B. Hausbesetzung auf der Königsbrücker Straße).
Erneut ist einmal mehr deutlich geworden, dass in Dresden Deeskalation für Ordnungsamt und Polizei ein Fremdwort ist. Es macht eher den Eindruck, dass es von den konservativen Verantwortungsträgern in Stadt und Land gewünscht ist, dass alternative Bewegungen in Dresden kriminalisiert und in die extremistische Ecke gestellt werden. Eher werden in den letzten Jahren der Gerade im Wahljahr 2009 soll dieses Vorgehen wohl zur Bestätigung der harten Hand von Stadt und Land dienen.
Eine Auseinandersetzung und Positionierung zu den Forderungen und Themen z.B. der Hausbesetzer von offizieller Seite bleibt aus. Doch gerade der Forderung nach Freiräumen, gilt es besonders Beachtung zu schenken. Seit Jahren fallen für alternative Gruppen Frei- und Treffräume weg.
Bestes aktuelles Beispiel: Zurzeit diskutiert der Stadtrat den Verwaltungsentwurf des Stadtteilentwicklungskonzepts für die nördliche Vorstadt. Dort befinden sich Pläne für die Gestaltung des Geländes der Chemiefabrik. Dort befindet sich ein selbstorganisierter Treff- und Konzertraum. Die dort Engagierten wurden bei diesen Planungen nicht einbezogen. Es droht erneut der Wegfall von alternativen Freiräumen.
Es ist zu befürchten, dass mit dem Harten Vorgehen der Stadt und Polizei sowie dem Versuch, alternative Bewegungen zu kriminalisieren als Argument für den Abbau weiterer Freiräume dient. Es gilt, dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken. Dresden braucht eine vielfältige alternative Szene, braucht Orte und Freiräume für diese. Kritischen Anfragen und Themen gilt es sich zu stellen und nicht wegzubügeln.
Jens Hoffsommer, Stadtrat
Woba-Verkauf: Verunsicherung geht weiter
30.1.08 Im nördlichen Hechtviertel sind Ende 2008 an der Stauffenbergallee nahezu 140 Wohneinheiten verkauft worden. Die "Neuen" haben auch einen Monat nach der Verkaufsinformation der Woba/Gagfah nichts von sich hören lassen. Kein Brief, keine Mieterinformation, keine Internetseite. Nichts. Das Wohngebiet gehört zu einer Vielzahl von Wohnhäusern die die Gagfah 2008 noch schnell verkauft hat, um Ihre Bilanz ein wenig aufzupolieren.
Zu den Meldungen über vermehrte Wohnungsverkäufe der Gagfah und
Verunsicherung der Mieter äußert sich unser sozialpolitischer Sprecher Jens
Hoffsommer:
"Jetzt bekommen die Mieterinnen und Mieter die Quittung für die schlechte
Sozialcharta, die die "WOBA-Koalition" aus CDU, FDP und Teilen von PDS und
Bürgerfraktion sehenden Auges beschlossen hat. Die Stadt hat gemäß des
Vertrages mit der Gagfah weder eine Handhabe gegen die Verkäufe an sich,
noch gegen die schlechte Mieterinformation, noch gegen das Übergehen von
Mieterkaufwünschen, solange im Block verkauft wird."
Wohnbeirat wegen angeblich fehlender Themen abgesagt
Allerdings sollte die Stadt nun genau überprüfen, ob der vereinbarte
Kernbestand von 35.000 Wohnungen noch eingehalten wird. Jens
Hoffsommer: "Leider ist der nächste Wohnbeirat am kommenden Dienstag wegen angeblich fehlender Themen abgesagt worden! Die Fraktion fordert nun die Neueinberufung des Wohnbeirates und erwartet, dass dann detaillierte Informationen zu den Verkäufen von der Gagfah vorgelegt werden."
Den Mietern bleibt zur eigenen Sicherheit nur der Gang zum Amtsgericht, um dort die fällige Miete zu hinterlegen. Auf der Hinterlegungsstelle in der Berliner Straße spricht man von sehr großem Andrang dieser Tage. Für alle Betroffenen in Dresden bieten wir hier das Hinterlegungsformular zum Download
Die komplette Pressemitteilung gibts hier. weiterlesen
Veranstaltungsbericht zur Podiumsdiskussion der AnwohnerInneninitiative "Hecht bleibt (H)echt!"
22.01.09 Nachdem die neue AnwohnerInneninitiative "Hecht bleibt (H)echt!" bereits am 19. Oktober 2008 mit einem Infostand an der Nordseite des Königsbrücker Platz erstmals in Erscheinung trat, lud diese für den 18. Jan. 2009 um 14:30 Uhr in das Kino Casablanca auf der Friedensstraße 23 zu einer Podiumsdiskussion. In den Ankündigungen waren einige interessante und auch provokante Thesen durch die Initiative vertreten worden, sodass sich etwa 40 BewohnerInnen des Hechts an diesem Sonntag aufmachten, um der Initiative, aber auch den PodiumsteilnehmerInnen, "auf den Zahn zu fühlen". Im Podiunm saßen:
- Frau Weber, bei der STESAD in der Abteilung Stadtentwicklung/Stadtsanierung für Stadtsanierung zuständig
- Herr Hofmann, bei der Stadt Dresden im Stadtplanungsamt für Stadtsanierung zuständig
- Frau Kaufmann, Sozial- und Wirtschaftsgeographin an der TU Dresden und Stadträtin der Linkspartei
- Frau Mueller, freie Sozial- und Wirtschaftsgeographin und Ortsbeirätin der BündnisGrünen
- Frau Nerger, Anwohnerin und Mitglied der BI Kamenzer Straße
- Herr Pröhl, Gewerbetreibender, Anwohner und Mitglied der BI Kamenzer Straße
Nachdem Frau Noack von der Initiative die Veranstaltung eröffnete, bat Sie die PodiumsteilnehmerInnen zu einer kurzen Einführung. Frau Weber stellte übersichtlich die Situation für den "Unteren Hecht", also dem Sanierungsgebiet Hechtviertel, dar und skizzierte die Rechtsgrundlagen und die Finanzierung eines Sanierungsgebietes. Herr Hofmann differenzierte das Sanierungsgebiet und das Stadtentwicklungsprojekt Nördliche Vorstadt, für welches er verantwortlich ist und zu dem neben Pieschen die Leipziger Vorstadt und hier vor allem der "Südliche Hecht", also der Bereich südlich und westlich der Bahnlinie Dresden-Leipzig gehört und erläuterte geplante Maßnahmen und die einzelnen Projektebenen.
Durch mehrere Fragen aus dem Publikum nach Informationsquellen zu diesen Themen und zur Verkehrssituation am Bischofsplatz verlor die Moderatorin ihren roten Faden, sodass weitere Einführungsbeiträge durch die anderen PodiumsteilnehmerInnen entfielen. Allerdings entspannte sich daraufhin eine recht lockere Diskussion zwischen Podium und BesucherInnen, die vor allem ein erhebliches Informationsdefizit bei den AnwohnerInnen offenbarte. Vorrangig wurden Fragen zum Bereich Bischofsplatz gestellt, dortige Verkehrsplanungen angesprochen, der Sinn eines S-Bahn-Haltes in Frage gestellt, die unübersichtlice Verkehrsorganisation und die Gefährdung für querende FußgängerInnen aufgezeigt. Darüber hinaus war auch der Umgang mit Brachen, teilweise konkret angesprochen wie die Fläche nördlich des Bischofsplatzes, teilweise allgemein im Sinne von "Erhalt der Grünräume" ein Thema mehrere BesucherInnen.
Einhellig war im Podium die Meinung zu den Bauprojekten der Deutschen Bahn AG im Bereich Neustadt: Diese ist eine schwierige, teilweise unmögliche Verhandlungspartnerin, da die Bahn mit ihren Eigentumsrechten auf ihren Grundstücken sowie einem ausgeprägtem Maß an Eigensinn und Unflexibilität häufig lediglich ihren eigenen finanziellen Vorteil über alle anderen gesellschaflichen, städtebaulichen und ästhetischen Asprüche stellt. Selbst die Stadtverwaltung sei, so Frau Weber und Herr Hofmann unisono, immer wieder vor unabgestimmten, also einseitigen Planänderungen durch die Bahn überrascht.
Auf die Publikumsfrage, warum nicht - wie in Leipzig - Projekte ähnlich dem Wächterhaus-Konzept in Dresden und zum Beispiel im Hechtviertel aufgelegt werden und wie die Stadt der Vertreibung angestammter Bevölkerung durch steigende Mieten entgegen wirken will, hat dann Frau Kaufmann einige Wissenschaftserkenntnisse zu diesem Prozess der Gentrifikation (ugs. auch Yuppisierung, d. h. der soziale Umstrukturierungsprozess durch Restaurierung, Umbau und Aufwertung, Anm. d. Verfasserin) erläutert, die Herr Hofmann mit dem Verweis auf die sog. 2er-Lagen (sog. schwierige Lagen im Gegensatz zu den sog. Filetstücken, den 1a-Lagen, Anm. d. Verfasserin) in Leipzig ergänzte und darauf verwies, dass im Sanierungsgebiet Hechtviertel pro Jahr nur Fördergelder für ein bis zwei Haussanierungen vorhanden seien. Frau Weber verwies darauf, dass lediglich zwei Grundstücke im gesamten Sanierungsgebiet noch stadteigen seien.
Aus dem Publikum kamen bei reger Beteiligung weitere Fragen zur Möglichkeit von selbstverwalteten Wohnprojekten, zu Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung, zur Situation im Snaierungsgebiet nach Auslaufen der Stadtebauförderung (vorauss. 2016), aber auch zu sog. Schmuddelecken wie der ehemaligen Weinhandlung Eberhardt an der Westseite des Bischofsplatzes.
Von seiten des Podiums wurde von Frau Nerger und Frau Mueller intensiv dafür geworben, stärker auf die - meist stadtverwaltungsinternen - Planungsprozesse Einfluss zu nehmen durch kontinuierliches Nachfragen, aber auch durch klare Zieldefinitionen. Darüber hinaus sind der Ortsbeirat, die Veranstaltungen zur BürgerInnenbeteiligung bei einzelnen Maßnahmen in der Vergangenheit sehr unterschiedlich stark besucht gewesen und hier wird von Beiden darauf verwiesen, dass eine gute Mobilisierung der AnwohnerInnen oft positive Veränderungen nach sich zogen. Die Baumaßnahmen Rudolf-Leonhard-Straße und Spielplatz Schanzenstraße sind hier positive Beispiele. Wichtig sei auch - so Frau Mueller - eine Vernetzung von lokalen Interessen und Initiativen im Hechtviertel, um den Brennpunkten des öffentlichen Interesses, vor allem der Äußeren Neustadt, ein sichtbares Zeichen entgegen zu setzen.
Die Angst einiger AnwohnerInnen, weiterer Sanierung aus finanziellen Gründen zum Opfer zu fallen und deshalb müsse die Stadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen, entgegnete Herr Hofmann mit dem Verweis, dass dies nicht Aufgabe einer Kommune sei und zur Unterstützung einkommensschwacher Bevölkerung andere Maßnahmen wie Wohngeld zur Verfügung stehen. Frau Kaufmann verwies darauf, dass Dresden erst 2006 seinen kommunalen Wohnungsbestand komplett veräußerte und es nunmehr widersinnig wäre, wieder Geld für solche Ankäufe aufzuwenden. (Hier zeichnet sich aktuell aber eine mögliche neue Denkrichtung in der Stadtverwaltung und im Stadtrat ab. Anm. der Verfasserin) Frau Weber und Frau Mueller lenkten außerdem den Blick auf den Einfluss der Staatsregierung, die z. B. mit der neuen Verwaltungsvorschrift zur Städtebauförderung die Möglichkeiten zur Förderung von kostengünstigen Wohnraumsanierungen erheblich erschwerten, da hier u. a. der Schwerpunkt eindeutig zugunsten von Vollsanierungen verschoben wurde.
So schloß die Moderatorin von der Initiative die Diskussion gegen 16:40 Uhr ab, ohne Schlussworte der PodiumsteilnehmerInnen. Daraufhin kam aus dem Publikum von mehreren BesucherInnen die vehemente Nachfrage, wer denn nun konkret die Initiative bzw. ihre Mitglieder seien. Neben der Moderatorin bekannten sich dann fünf weitere Menschen unter den Anwesenden zur Initiative "Hecht bleibt (H)echt!"
Fazit der Verfasserin: Die eklatanten Informationsdefizite in der Bevölkerung, die mangelhafte Beteiligung direkt oder indirekt von städtischen Projekten Betroffener sowie eine gewisse Frustrierung aufgrund der Ergebnisse aus anderen Planungs- und Bauprozessen wie der Freiflächenbebauung Kamenzer Straße führen bei den BesucherInnen auch dieser Veranstaltung zu einem Gefühl der Macht- und Hilflosigkeit gegenüber "denen da oben". Dem zu begegnen ist sicher nicht allein Aufgabe jeder/s Einzelnen, sondern vor allem der Stadtverwaltung und der Politik im Besonderen. Hier gilt es, neben der Umsetzung erfolgreicher ergänzender Konzepte von Partizipation auch über neue oder andere Wege von Mitsprache und Mitarbeit Betroffener nachzudenken. Gleichzeitig sollte das Scheitern oder nicht vollständige Erreichen von Zielen auf der Seite der Betroffenen nicht die zukünftige Verweigerung von Beteiligung nach sich ziehen. Hier sind InitiatorInnen und MultiplikatorInnen von Protest, Demonstration, Partizipation, Diskussion und ähnlichem zur Verbesserung ihres Motivationspotenziales aufgerufen.
Anna Catarina Mueller
Wobaverkauf - Quittung folgt auch in der Neustadt
13.1.08 Was wurden Bündnis 90 /Die Grünen und andere Initiativen belächelt, als sie vor dem Totalverkauf der Woba warnten, ein Bürgerbegehren initierten und Unterschriften sammelten.
Zum Beginn des Jahres 2009 zeigt sich wie ernst die Sorgen sind, die wir uns damals machten. Wie die Sächsische Zeitung vom 12.1.09 berichtet, wurden stadtweit in Dresden verschiedene Häuser bzw ganze Wohngebiete verkauft. Auch im nördlichen Hechtviertel ist an der Stauffenbergallee ein ganzes Wohngebiet mit nahezu 140 Wohneinheiten verkauft worden. Pikant: Auch hier trudelte der Brief mit der Verkaufsinformation erst nach dem Verkauf und nach Zahlung des Mietabschlages an die ehemaligen Eigentümer Woba/Gagfah ein. Von dem neuen Vermieter fehlt auch 15 Tage nach dem Verkauf jede Spur. Unter dem von der Gagfah genannten Namen Ulfin LUX Invest gibt es selbst im Internet kein Spur, dennoch soll der Kautionsübergabe schon mal zugestimmt werden. Was die einst ausgehandelte Sozialcharta wirklich wert ist, wird sich demnächst erweisen, handelt es sich doch auch hier um unsanierten Altbestand. Das Vorgehen der Gagfah ist als dubios, undurchsichtig und unseriös zu bewerten. Kaufwünsche von Mietern wurden übergangen - mit der Begründung, das nur der Gesamtbestand veräußert werde.
Hausprojekt Teil 3 - Kamenzer Straße
- Offener Brief der BI Kamenzer Straße
17. 12. 2008 Die Sächsische Zeitung schreibt unter dem Titel
"Proteste bei Netto-Markt-Eröffnung in der Kamenzer"
"Die Bebauung der ehemaligen Brache mit Supermarkt, Tiefgarage, Wohnungen und einer Kita war bei Anwohnern auf heftigen Widerstand gestoßen. Das Gelände war im vorigen Jahr monatelang besetzt worden."
Richtig ist: Es gab Proteste gegen die Bebauung mit einem ParkWohnHaus und einem Supermarkt. Es gab Proteste, dass der niedrige Kaufpreis obendrein noch durch Stellplatzablösen vergoldet wurde. Die Kitabebauung auf dem Freigelände hätte Ihren Platz gehabt. Auch die gestrigen Proteste richteten sich gegen den multifunktionalen Mehrzwecklückenschlusssupermarkt. Die Dachkita war und ist Druckmittel, die Proteste ruhigzustellen. Wer die Kamenzer Straße vorher und jetzt vergleicht, wird feststellen, dass weder städtebaulich noch in Sachen Lebensqualität ein Zugewinn durch den häßlichen grauen ungegliederten Klotz auf der ehemaligen Brache für die Dresdner Neustadt herausspringt. Auch die Kita mit dem Gelben Klecks über dem Netto täuscht darüber allenfalls Kurzsichtige hinweg. Dass sie jetzt der Notnagel für den durch die Stadtverwaltung zu verantwortenden Mangel an Betreuungsplätzen in der Neustadt ist, zeichnet ein düsteres Bild der Lage. Auf sensationslüsternde Bildergalerien verzichtet neustadtgruene.de an dieser Stelle.
Die Bürgerinitiative hat eine eigene Webseite.
Hausprojekt Teil 2 - Hundertwasserhaus in Dresden Neustadt
15.12.08 Was macht eigentlich das Projekt: "Hundertwasserhaus" in Dresden Neustadt?
Friedensreich Hundertwasser wurde heute vor 80 Jahren in Wien als Fritz Stowasser geboren. Der "Architekturdoktor"*- wie sich Hundertwasser nannte - arbeitete an verschiedenen Projekten, zu denen auch Industriegebäude gehörten. Rundungen statt Ecken und Kanten, begrünte Dächer, individuell gestaltete Fenster, Zwiebeltürme und bunte, verspielte Fassaden sind Kennzeichen seines Stils.
Die Idee des Hohen-Haine-Hauses, eines Hundertwasserhauses am Ausgang Priessnitzstraße liegt brach: Ortsbeirat Torsten Schulze (B90/Grüne): "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese der Neustadt gut anstehende Idee noch verwirklicht wird." Dabei gab es einst breite Zustimmung, ein konkretes Modell und weitgehende Planungen. Mittlerweile will sich nicht mal in der Pfundsmolkerei jemand daran erinnern. Das Modell ist nicht mehr öffentlich einsehbar. Das Gelände des ambitionierten Projektes wird derzeit als -wie sollte es anders sein - Parkplatz gebraucht. Die Eigentümer des Grundstückes wollen wohl demnächst "normale Wohnbebauung" errichten. Dabei wäre die Chance da, das letzte umgesetzte Hundertwasserhaus hier in der Dresdner Neustadt zu haben. Einige Bilder gibt es in den Links am Ende des Artikels.
*Der Architekturdoktor tut nichts anderes, als Menschenwürde und Harmonie mit der Natur und mit der menschlichen Kreation herzustellen", so Hundertwasser im Januar 1990. "Jedes noch so häßliche und kranke Haus kann geheilt werden."
Die Bilder sind für den Leser anzuschauen mit dem Passwort Bachue
Hausprojekt Teil 1 - Wächterhausinitiative in Dresden gegründet
24.12.08 Eine Initiative zur Schaffung von sogenannten Wächterhäusern gibt es jetzt auch in Dresden Neustadt. Kürzlich traf sie sich, um Ideen auszutauschen, und Projekte vorzustellen.
Aus der Pressemitteilung der Initiative: "Auch in Dresden stehen an vielen Stellen Häuser leer und verfallen. Gleichzeitig sind Künstler, Kultur- und soziale Vereine immer wieder auf der Suche nach Räumen, die sie kostengünstig nutzen können. Nach dem bewährten Leipziger Vorbild hat sich jetzt auch in Dresden eine Initiative gegründet, die dem abhelfen will: die Initiative Haushalten.
Grundidee ist: der Verein schafft einen verlässliche Rahmen, um
zwischen interessierten Nutzern und Eigentümern, die ihre Häuser für
einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen wollen zu vermitteln.
Grundlage der Nutzung ist eine Nutzungsvereinbarung für zunächst 5
Jahre. Davon haben alle etwas: die Eigentümer werden von laufenden
Kosten entlastet, das Gebäude wird in seinem Zustand erhalten, und
Schäden werden schneller bemerkt. Die Nutzer können Räume günstig
nutzen. Und nicht zuletzt gewinnt das kulturelle Leben der Stadt."
Die Initiative Haushalten habe demnach die Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Dresden begonnen und hofft, auf diesem Wege auch Hauseigentümer für die Idee zu begeistern um bald mit dem ersten Haus anfangen zu können.
Unser baupolitischer Sprecher im Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg unterstützt die Idee der Wächterhäuser. "Das Modell der Leipziger
Wächterhäuser ist auch für andere Städte Sachsens gut geeignet, die Probleme mit leer stehenden denkmalgeschützten Häusern haben." komplette Pressemiteilung
Verkehrssituation in der Neustadt
Wie sieht es heute aus?
Die Äußere Neustadt ist ein lebendiger Stadtteil, in dem alle Bereiche des täglichen Lebens eng beieinander liegen. Die Verkehrssituation ist vor allem eines: chaotisch. Die Auswirkungen spüren insbesondere die Anwohner und die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder & ältere Menschen, Radfahrer & Fußgänger).
Zugeparkte Gehwege an den Kreuzungen gefährden die Sicherheit der Fußgänger, z. B. an den Kreuzungen Kamenzer Straße/Louisenstraße, Rothenburger Straße/Böhmische Straße. Die teilweise sehr schmalen Gehwege wie in der Lutherstraße (nördlicher Teil) oder der Böhmischen Straße (mit Spielplatz!) sind ebenfalls sehr bedenklich. Der Lutherplatz wird wegen der fußgängerunfreundlichen Gestaltung nicht so angenommen wie es seiner Lage und Umgebung angemessen ist.
Die Bedingungen für Fahrradfahrer sind nicht viel besser. Als Beispiel sei hier auf die Alaunstraße verwiesen. Sie ist zwar teilweise als Fahrradstraße ausgewiesen, aber erstens ist das kaum zu erkennen und zweitens erschweren zwischen Louisenstraße und Bischofsweg beidseitig parkende Autos und der Fahrbahnzustand das Fahrradfahren wesentlich.
Für die Händler und Gewerbetreibenden erweisen sich nicht nur die oft diskutierten Parkplatzprobleme, sondern auch die beschriebenen Bedingungen für Fußgänger als ungünstig. Sie verhindern gemütliches Flanieren und vermindern die Sichtbeziehungen zu den Auslagen der Geschäfte.
Das Thema Verkehr in der Äußeren Neustadt wurde sowohl vom Ortsbeirat Neustadt als auch vom Stadtrat wiederholt aufgegriffen. Der Grundsatz einer Verkehrsberuhigung wird von allen geteilt. Erste Baumaßnahmen, z. B. Alaunstraße Süd, Sebnitzer Straße oder Schönfelder Straße, zeigen gute Ansätze. Die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung zur optimalen Nutzung des knappen Parkraumes ist ebenfalls viel versprechend. Dem stehen jedoch auch andere Beispiele gegenüber. Das betrifft das geplante Parkhaus Kamenzer Straße (die Lage innerhalb des Gebietes widerspricht der gewollten Verkehrsberuhigung), der umgebaute westliche Abschnitt der Böhmischen Straße (das Beibehalten schmaler Fußwege ist für Fußgänger sehr ungünstig) und die geplante Ampel an der Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße. Bei traditioneller Herangehensweise sind bei Ampeln meist bessere Bedingungen für durchfahrende Autos, aber längere Wartezeiten für Fußgänger die Folge.
Im Rahmen der Bürgerwerkstatt zum Sanierungsgebiet Äußere Neustadt gehörten Verkehrsthemen zu den wichtigsten Punkten. Wesentliche Forderungen waren z. B. Parkmöglichkeiten für Touristen an der Peripherie, Schaffung bzw. Erhaltung von Freiflächen als Ruhezonen und Kommunikationspunkte, Herstellung von Fahrradwegen.
Das vorliegende Konzept von Bündnis 90/ Die Grünen nimmt diese Anregungen auf. Die vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen orientieren sich an den Gegebenheiten in der Äußere Neustadt, um eine urbane Lebensqualität in diesem Stadtteil zu ermöglichen.
Wie kann die Situation verbessert werden?
Fußgänger
Verbesserungen für den Fußgängerverkehr sind dringend nötig. Alle Kreuzungen müssen so umgebaut werden, dass breitere Gehwege entstehen. So versperren parkende Autos nicht mehr die Sicht bei Straßenquerungen. Gleichzeitig entstehen neue Freiräume für Fußgänger und Händler. Wenn Kreuzungen mit großen Sicherheitsdefiziten (z. B. Rothenburger Straße/Böhmische Straße, Kamenzer Straße / Louisenstraße) nicht in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen umgestaltet werden, sind diese gesondert umzubauen. Der Umbau dieser Kreuzungen kostet nur einen Bruchteil von geplanten, überdimensionierten, ineffizienten Verkehrsbaumaßnahmen, z. B. Bundesstraße 173.
In schmalen Straßen und Straßen mit Spielplätzen sind verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten. Das Parken ist dort auf ausgewiesenen Flächen möglich. Die verbleibende Fahrbahnfläche kann von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden (also auch Fußgängern). Autos fahren Schrittgeschwindigkeit. Damit ist ein den örtlichen Verhältnissen angepasster, sicherer Verkehrsablauf möglich und die Erreichbarkeit gesichert. Gleichzeitig werden neue Kommunikationsbereiche geschaffen.
Radfahrer
Das Fahrradfahren in der Äußeren Neustadt ist verstärkt zu fördern. Dazu gehört eine Straßenoberfläche, die zum Radfahren geeignet ist, in der Regel also Asphaltbelag. Die Erreichbarkeit wichtiger Ziele außerhalb der Äußeren Neustadt, z. B. Elbe, Albertbrücke, Zentrum, Heide, Bahnhof Neustadt, sind zu verbessern.
Die Alaunstraße ist durchgehend als Fahrradstraße zu gestalten. Das bedeutet genügend Platz für Fahrradfahrer (auch entgegen der Einbahnstraße!), besseren Fahrbahnbelag und sichtbare Hinweise für Autofahrer zu dieser Verkehrsregelung. Nur so kann die Alaunstraß e ihrer Bedeutung als eine zentrale Erschließung für den Fahrradverkehr in der Äußeren Neustadt sowie als Verbindung zur Hauptstraße oder zum Zentrum gerecht werden. Die Kamenzer Straße und die Martin-Luther-Straße als wichtige Fahrradverbindung zur Heide bzw. Elbe und zur Albertbrücke sollten ebenfalls als Fahrradstraße gestaltet werden. Ergänzend sind die Einbahnstraßen, v. a. Louisenstraße (Verbindung Richtung Bahnhof Neustadt), für Fahrradverkehr in Gegenrichtung zu öffnen. In allen Straßenräumen sollten Fahrradabstellmöglichkeiten vorgesehen werden.
Autoverkehr - Parkplätze
Das Parkproblem ist in Stadtteilen wie der Äußeren Neustadt nicht so lösbar, dass jeder einen Parkplatz, möglichst noch vor der eigenen Haustür, vorfindet. Trotzdem sind Verbesserungen der gegenwärtigen Situation möglich. Mit dem vom Stadtrat beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzept sind erfolgversprechende Ansätze gemacht: eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, d. h. kostenpflichtiges Parken mit gestaffelten Beträgen im gesamten Bereich der Äußeren Neustadt unter besonderer Berücksichtigung der Anwohner und Kurzzeitparken für Kunden/Anlieferung, ist die effektivste Maßnahme, um die Parkplatznutzung zu optimieren und die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Der umgestaltete Abschnitt der Alaunstraße zeigt, wie dieser Ansatz funktioniert. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist deshalb kurzfristig umzusetzen.
Die vorgesehenen großen Parkhäuser im Inneren des Gebietes (Kamenzer Straße, Louisenstraße) sind zwar beschlossen worden, widersprechen aber dem Ansatz einer Verkehrsberuhigung. Eine Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. Anstatt dieser Parkhäuser sollten am Rand des Gebietes (z. B. Bautzener Straße zwischen Martin-Luther-Straße und Rothenburger Straße, Königsbrücker Straße/Lößnitzstraße) Parkmöglichkeiten angeboten werden. Das entspricht den Forderungen der Bürgerwerkstatt. Fördermittel, ohne die ein großes Parkhaus wahrscheinlich nicht umsetzbar ist, sollten entsprechend umgelenkt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nur im Inneren des Gebietes ein Parkhaus entsteht, während für einen verträglichen peripheren Standort keine Fördermittel mehr verfügbar sind.
Fließender Autoverkehr
Die Bedingungen für den fließenden Autoverkehr sind so zu gestalten, dass eine Erschließung gewährleistet ist, aber der Durchgangsverkehr weitestgehend draußen gehalten wird. Verbesserte Abbiegemöglichkeiten auf den Hauptverkehrsstraßen Königsbrücker Straße und Bautzner Straße unterstützen diesen Ansatz (Verringerung von Umwegfahrten). Die Louisenstraße, die Rothenburger Straße, die Görlitzer Straße und der Bischofsweg stellen die wichtigen Erschließungsstraßen für den Autoverkehr innerhalb des Viertels dar. Aber auch sie können durch bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen so umgestaltet werden, dass die dann geringen möglichen Geschwindigkeiten für den Durchgangsverkehr unattraktiv sind. Dazu gehört z. B. eine Tempo- 30-Regelung auf diesen Straßen (auch für den Bischofsweg).
Aufenthalt
Die Straßenräume müssen der Aufenthalts- und Kommunikationsfunktion besser als bisher gerecht werden. Das wird durch die Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen (alle Verkehrsteilnehmer teilen sich den vorhandenen Straßenraum) und durch punktuelle Gehwegverbreiterungen gewährleistet. Wenn Straßenabschnitte eine untergeordnete Bedeutung für den Autoverkehr haben, aber dafür einen sehr hohen Stellenwert für die Schaffung von Freiräumen und die Hervorhebung der städtebauliche Qualität, ist abschnittsweise eine vollständige Sperrung für den Autoverkehr möglich. Dabei erfolgt die Anlieferung wie bei Fußgängerzonen zeitlich befristet. Diese
Bedingungen sehen die Bündnisgrünen teilweise am Martin- Luther-Platz und der Martin-Luther-Straße erfüllt. Das ist die Voraussetzung, um das Potenzial des Martin-Luther-Platzes als zentralen Treffpunkt und Freiraum voll nutzen zu können. Neben dem Martin-Luther-Platz ist es bei einer Verlegung der Parkhausplanungen vom Gebietsinneren an die Peripherie möglich, die gegenwärtige Freifläche an der Kamenzer Straße weiterhin als Erlebnis- und Freifläche zu nutzen oder für eine neue Kita zur Verfügung zu stellen.
Was bedeutet das für die einzelnen Straßen?
Lutherplatz/Lutherstraße (Nord) /Pulsnitzer Straße/Böhmische Straße/ Timaeusstraße/ Jordanstraße/ Talstraße/Sebnitzer Straße zwischen Görlitzer Straße und Kamenzer Straße
Am Lutherplatz ist gemäß Parkkonzept der Stadt ein einseitiges Parken umzusetzen. Der westliche und nördliche Platzbereich sollte vollständig für den Autoverkehr gesperrt werden (Anlieferungen zeitlich befristet möglich). Der übrige Platzbereich ist als verkehrsberuhigter Bereich auszubilden. Damit sind noch reguläre Fahrmöglichkeiten für den Autoverkehr von der Lutherstraße (Süd) über den Lutherplatz (Süd) zur Pulsnitzer Straße (Süd und Nord) und von der Böhmischen Straße in die Lutherstraße (Süd) bzw. zum Lutherplatz (Süd) möglich, so dass die Erschließung gewährleistet ist (siehe Plan). Das entspricht der heutigen Verkehrsführung in diesem Gebiet.
Ergänzend dazu ist die schmale Lutherstraße (Nord) in den autofreien Bereich mit zeitlich begrenzten Anlieferungen einzubeziehen. Damit ist gleichzeitig eine Verbesserung der kritischen Situation für alle Verkehrsteilnehmer an der versetzten Kreuzung Louisenstraße/Kamenzer Straße/Lutherstraße verbunden. Durch den Wegfall der Einfahrt in die Lutherstraße für den Autoverkehr wird eine übersichtliche und sichere Verkehrsführung möglich.
In Verbindung mit der Pulsnitzer Straße und der Böhmischen Straße, die alle sehr schmal sind und ebenfalls als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet werden sollten, entsteht ein neuer zusammenhängender fußgängerfreundlicher Bereich und Freiraum für Treff, Kommunikation oder Kinderspiel, der das neue „Herz“ der Äußeren Neustadt werden könnte.
Die Timaeusstraße ist wegen der geringen Straßen- und Fußwegbreite ebenfalls als verkehrsberuhigter Bereich vorzusehen.
Die Talstraße und die Sebnitzer Straße zwischen Görlitzer Straße und Kamenzer Straße sind bereits saniert. Um die dort befindlichen Spielplätze besser zu integrieren und als wichtige Freiräume und Kommunikationspunkte auszubauen, sollten diese Straßen ebenfalls als verkehrsberuhigte Bereiche (Aufenthalt auf der Straße ist für Fußgänger möglich) nutzbar sein.
Die Ausweisung der Jordanstraße als verkehrsberuhigter Bereich unterstützt nicht nur die Erreichbarkeit des angrenzenden Spielplatzes, sondern stellt auch eine neue, attraktive Fußgängerverbindung zur Königsbrücker Straße her.
Alaunstraße/Kamenzer Straße/Lutherstraße (Süd)
Diese Straßen sollen die wichtigsten Radverkehrsverbindungen im Inneren des Gebietes sowie zu wichtigen Zielen außerhalb der Äußeren Neustadt gewährleisten. Daher sind diese Straßen bzw. Straßenabschnitte als Fahrradstraßen auszubilden. Das bedeutet einen fahrradfreundlichen Belag (kein Pflaster), eine ausreichende Fahrbahnbreite für die Begegnung Auto und Fahrrad, Fahrbahnmarkierungen zur Verdeutlichung der Fahrradstraße und fahrradfreundliche Querungen von Bautzner Straße, Louisenstraße und Bischofsweg.
Um in der Kamenzer Straße ein beidseitiges Parken bei ausreichend breiten Gehwegen zu ermöglichen und das Fahrradfahren zu erleichtern, sollte eine Einbahnstraßenregelung für den Autoverkehr (Fahrtrichtung Louisenstraße) erfolgen.
Im noch nicht sanierten Teil der Alaunstraße sind ausreichend breite Fußwege herzustellen. Um vor der Scheune für die Fußgänger bessere Bedingungen zu schaffen, ist die Einbahnstraßenregelung aus Richtung Bautzner Straße bis zur Louisenstraße fortzuführen. Der dadurch gewonnen Platz auf der Fahrbahn kann für zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten und eventuell die Anlieferung oder den „Bandbus“ der Scheune genutzt werden. Dadurch steht die gepflasterte Vorfläche anderen Nutzungen (z. B. Aufenthalt) zur Verfügung. Beides verbessert die Bedingungen für die Fußwegnutzung.
Das Konzept der Kamenzer Straße/Lutherstraße als Fahrradstraße ist über das betrachtete Gebiet hinaus zu verlängern, um eine günstige Radverbindung herzustellen und die Verkehrsberuhigung der angrenzenden Gebiete zu unterstützen (z. B. Lessingstraße, Kreuzung Kamenzer Straße/Nordstraße).
Förstereistraße, Katharinenstraße, (Prießnitzstraße, Schönfelder Straße, Sebnitzer Straße - bereits gebaut oder in Bau)
Für diese Wohnstraßen sind wie bei allen anderen Straßen ausreichend breite Fußwege und Verbreiterungen der Gehwege an Kreuzungen vorzusehen. Wenn möglich ist beidseitiges Parken zuzulassen. Der Fahrbahnbelag ist für Radfahrer geeignet zu gestalten, was auch Pflaster bedeuten kann (vgl. Sebnitzer Straße). Im Straßenraum sind Fahrradabstellmöglichkeiten zu integrieren.
Rothenburger Straße/Görlitzer Straße/Louisenstraße/Bischofsweg Diese Straßen bilden die Haupterschließung der Äußeren Neustadt durch den Autoverkehr. Um die vorhandenen Belastungen dieser Straßen durch den Autoverkehr zu verringern und Durchgangsverkehr möglichst zu vermeiden, sind gerade an diesen Straßen die Kreuzungen so anzulegen, dass neue Freiflächen und gute Fußgänger- und Radfahrerquerungen möglich sind. Das erfordert Maßnahmen, die über die bisher gängigen Gehwegverbreiterungen hinausgehen, z. B. Anhebung der ganzen Kreuzung (Autofahrer fahren über einen angehobenen Gehweg) oder Zebrastreifen. Aus dem Fußgänger- und Fahrradkonzept ergeben sich an folgenden Kreuzungen diese besonderen Anforderungen:
- Louisenstraße/Alaunstraße,
- Louisenstraße/Rothenburger Straße,
- Rothenburger Straße/Böhmische Straße,
- Louisenstraße/Kamenzer Straße,
- Kamenzer Straße/Bischofsweg.
Die Ampel Görlitzer Straße/Bischofsweg ist fußgängerfreundlicher zu gestalten (gegenwärtig für Fußgänger zum Alaunpark nur auf Anforderung und lange Wartezeiten). Wenn eine Ampel an der Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße eingerichtet wird, ist diese zur Begrenzung des Durchgangsverkehrs zu nutzen. Die Fußgänger und Radfahrer sollen mehr Grün erhalten als der Autoverkehr, wobei die Straßenbahn zu beachten ist. Der Vorschlag der Verwaltung (diagonale Querung für Fußgänger) geht in die richtige Richtung, ist aber zu ergänzen. Dazu gehören weitere verkehrsdämpfende Maßnahmen für den Autoverkehr vor allem in der Louisenstraße, da dieser Verkehr durch die Ampel gegenüber dem bisher bevorrechtigten Verkehr Rothenburger Straße/Görlitzer Straße verbessert wird. Zur Verringerung der Belastungen (Lärm) ist für diese Straßen im Fahrbahnbereich kein Pflaster vorzusehen.
Das vorgestellte Konzept für die Äußere Neustadt sollte durch eine entsprechende Planung für die Hauptstraßen Königsbrücker Straße und Bautzner Straße ergänzt werden. Dazu gehören z. B. ausreichend breite Fußwege, eigene Radverkehrsanlagen, verbesserte Querungsmöglichkeiten (z. B. in Höhe Lutherstraße, geringere Wartezeiten an der Ampel Louisenstraße), Fahrbahneinengungen an allen einmündenden Straßen zur Unterstreichung des Verkehrsberuhigung (beidseitig der Hauptstraßen), weniger Behinderungen für die Straßenbahn, sichere Haltestellen und verbesserte Abbiegemöglichkeiten für den Autoverkehr.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen können für die angrenzenden Gebiete südlich der Bautzner Straße, nördlich des Bischofsweges und westlich der Königsbrücker Straße ebenfalls umgesetzt werden
Weitere Infos können auf der Website von Stephan Kühn als PDF heruntergeladen werden.
Kommentar: Hausbesetzer ohne Chancen
23.3.09 Nach dem niederländischen Gesetz ist es unter bestimmten Voraussetzungen nicht verboten, ein Haus zu besetzen. Dazu gehört der Leerstand des Hauses über mindestens ein Jahr und der Besitzer kann nicht beweisen, dass er das Haus in Kürze wieder in Gebrauch nimmt oder vermietet. Hausbesetzung ist kein Hausfriedensbruch solange nicht eingebrochen wurde und das Haus nicht durch jemand anders in Gebrauch ist.
Anders in Deutschland, Dresden, Neustadt. Während in Leipzig die sogenannten Wächterhäuser Preise abräumen, weil kreatives Potential auf preiswertes Wohnen/Arbeiten in leerstehenden Häusern stößt findet dieses Konzept in Dresden wenig Anklang. Deshalb heisst es in den verteilten Flyern: "In Dresden gibt es nicht viele kulturelle Angebote jenseits von Disco und Shoppingpalast in der Innenstadt. Wir wollen alternative Lebensräume, frei von kapitalistischer Verwertungslogik, Konsumfetischismus und staatlicher
Kontrolle. Dieses Haus bietet so viel Platz und Möglichkeiten. Wir stellen uns da
beispielsweise Dinge, wie Bandproberäume im Keller, Werkstätten,
Ateliers um sich kreativ zu beschäftigen, Büro- oder Plenaräume vor. Ein Infoladen oder ein Kinder-Umsonstladen oder einfach ein Ort zum Wohnen, der bezahlbar ist."
Als Antwort auf die Besetzung wird in Dresden das SEK angefordert. Als ob die 18 nun des schwerem Hausfriedensbruchs verdächtigen Personen sich eine Bank dafür herausgesucht hätten. Mit überzogener Härte wird das Haus wieder leergeräumt. Das Haus stand leer und wird es wohl auch in Zukunft tun.
Infos unter:http://de.indymedia.org/
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Haltepunkt Bischofsplatz erst 2012
6.1.2009 Dieses Jahr soll der Baulärm entlang der Gleistrasse durch die Neustadt und insbesondere das Hechtviertel spürbar weniger werden. Das erklärte Bahn-Sprecherin Daniela Bals Ende letzten Jahres. Grund sei die Verlagerung der Arbeiten in den Bereich zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Marienbrücke. Die Fertigstellung des Haltepunktes hingegen zieht sich bis mindestens Ende 2012 hin. Wie Stefan Kühn (B90/ Die Grünen) auf eine Anfrage an die Landeshauptstadt Dresden erfuhr, wird die Finanzierungsvereinbarung für den Bau des neuen S-Bahn-Haltepunktes gerade in diesen Tagen unterschrieben. Durch den Bau sind nach Fertigstellung insbesondere Hechtstraße und Fritz-Reuter-Straße betroffen. Im Nachgang soll der Bischofsplatz durch die Stadt umgebaut werden. Zu den Planungen gehören eine behindertengerechte Haltestelle, Radwege und eine Neugestaltung der "Freiflächen inklusive Großgrün". Den Prozess werden wir kritisch begleiten. Der Haltepunkt wird frühestens ab Ende 2012 ans Schienennetz angebunden. Der Bahnsprecherin zufolge sollen in Zukunft lärmintensive Bauarbeiten - anders als bisher - einige Tage vorher angekündigt werden.
Hundertwasserhaus Magdeburg
by Dino deBris
Verkehrs- und Freiraumkonzept für die Äußere Neustadt
Die Äußere Neustadt ist ein lebendiger Stadtteil, in dem alle
Bereiche des täglichen Lebens eng beieinander liegen. Die
Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raumes, auch der
Straßen, hat daher eine besondere Bedeutung. Gegenwärtig
wird das Erneuerungskonzept, das einen verkehrlichen Rahmenplan
enthält, fortgeschrieben.
- Grüne Ortsbeirätin Anna Catarina Mueller
