Ortsbeirat (stellv.) in Dresden Neustadt
I. Zur Person:
-16.04.1956 geboren in Düsseldorf
-1963-1975 Schulbesuch in Salzgitter (Niedersachsen)
-1975-1986 Studium Recht und Politologie - erst in Berlin/West, dann in Hannover
-1986 Juristisches Assessorexamen der TU Hannover
-1986-1990 Mitarbeiter in der Haftpflichtabteilung eines Versicherungsunternehmens in Hannover
-Februar 1991 Zuzug von Hannover nach Dresden
-1991-1996 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Dresden, zuerst im Rechtsamt, später im Amt für Umweltschutz
-seit 1997 selbständiger Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Ausländer- und Asylrecht;
-Mitglied im Deutschen Anwaltverein(DAV) und dort in der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht
-geschieden; Vater von zwei Söhnen, geb. 1998 und 2004
Über eine "politische Vita" mit politischen Wahlfunktionen verfüge ich nicht. Allerdings habe ich schon in der Vergangenheit den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bei Kommunalwahlen unterstützt und auf einem Nachrückerplatz kandidiert.
II. Motivation und Zielsetzung:
Die ökologischen und sozialen Ziele der Politik von Bündnis 90/Die Grünen sind für mich auf allen Politikebenen(Europa, Bund, Land, Kommune) von grosser Bedeutung. Politik ist die Kunst, Kompromisse zu finden. Kompromissbildung setzt aber auch klare Ziele und Wertorientierungen voraus. Ich glaube an die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik auf der Grundlage humanistischer Werte und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, aber ich halte auch rechtsstaatliche Kontrollen jedweder Form von Macht - u. a. durch Bürgerbeteiligung - für notwendig.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht für mich weiterhin für den bewussten Umgang der Industriegesellschaft mit begrenzten natürlichen Ressourcen.
In der Kommunalpolitik kommt es vor allem in der Stadtplanung und Verkehrsplanung darauf an, die innerstädtischen Lebensräume lebenswert zu machen. Dem Druck der Autolobby ist alternativ die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs entgegenzusetzen. Die verkehrspolitische Kampfansage des neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Jörn Marx, der den aufwändig erarbeiteten Kompromiss zum Umbau der Königsbrücker Strasse und andere verkehrspolitische Kompromisse umstossen will, macht energischen Widerstand notwendig.
Durch das Wohnen im Hechtviertel und durch den Schulbesuch meines älteren Sohnes in der 30. Grundschule am Hechtpark ist mir die soziale Lebenssituation in Dresden-Neustadt vertraut.
Die Lebensqualität innerhalb der Stadt hängt vor allem auch davon ab, ob eine ausreichende Versorgung mit Kindertagesstätten und Schulen gegeben ist. Hier sind ausreichende Vorplanungen und Haushaltsentscheidungen für Gebäude, Personal und Sachmittel zu treffen. Streitiges Konkurrenzdenken zwischen verschiedenen Institutionen und Stadtteilen ist möglichst zu vermeiden. Betreffend den Sanierungsbedarf bestimmter Schulen ist Klartext der Verwaltung einzufordern.
Kommunalpolitisches Handeln ist leider oft durch Bundesgesetze und Landesrecht - z. B. Personalschlüssel bei Kindertagesstätten oder etwa Fördermittelkriterien - vorgeprägt. Die verbleibenden kommunalpolitischen Entscheidungsspielräume sind jedoch transparent zu machen und zu nutzen. Kommunales Vermögen ist grundsätzlich schützenswert und sollte nur in behutsam geprüften Ausnahmefällen privatisiert werden.
Aus meiner Sicht haben die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat sich bisher ganz überwiegend als programmatisch verlässlich erwiesen. Dies lässt sich von konkurrierenden lokalen Wählergruppen nicht behaupten, bei denen das Risiko des Wechsels der politischen Orientierung einzelner Kandidaten nach erfolgter Wahl ganz erheblich ist. Dieser Umstand spricht für die Wahl von Bündnis 90/Die Grünen.
In Deutschland begegnen viele Menschen der Politik auf allen Ebenen mit Misstrauen und Skepsis - oft auch zu Recht. Bündnis 90/Die Grünen haben sich aber immer wieder für mehr Transparenz der politischen Entscheidungsfindung und klare Formen der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Auch dies spricht für die Wahl von Bündnis 90/Die Grünen.
In meinem Lebensalltag bin ich mit dem Beruf als Rechtsanwalt und mit der Vaterrolle für meine beiden Kinder durchaus ausgefüllt. Vor diesem Hintergrund kandidiere ich nur für einen Nachrückerplatz auf der Kandidatenliste von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn ich allerdings in die ehrenamtliche Stadtratsfunktion nachrücken würde, könnte ich diese auch wahrnehmen und würde meine berufliche Arbeit darauf einstellen.
Durch meine frühere, etwa 6-jährige berufliche Erfahrung in der Dresdner Stadtverwaltung, aber auch durch die gegenwärtige anwaltliche Tätigkeit im Umgang mit verschiedenen Behörden, kann ich gute fachliche Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandates vorweisen.
