Kommentar zum Kitaplatzmangel in der Neustadt
von Olly Mehl
Umzugshilfe am Sonntag bei Freunden in der Dresdner Neustadt. 5 Väter im Kaffeepausen-Small-Talk. Thema: Der Kitaplatz in Prohlis. Ist ja logisch! Nicht Fußball, nicht Formel 1, nicht Karriere.
Der Kitaplatz in Prohlis für den Neustädter Sprössling, ist offensichtlich kein Einzelfall. Was mir vor fünf Jahren noch per Leserbrief und mehrfacher Vorstelligkeit beim Kitaeigenbetrieb verbunden mit ausgedrückter Unzufriedenheit abzuwenden gelang, ist mittlerweile offensichtlich gängige Praxis. Die Geschichte mit der Prohliser Kita habe ich nun schon in mehreren Varianten gehört.
Städtebaulicher Rahmenplan für den Bischofsplatz
geschrieben von Michael Ton
Text von: Michael Ton
Im April 2012 hat die grüne Stadtratsfraktion den Vorschlag in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Bischofsplatz auszuarbeiten.
Damit soll die zukünftige Gestaltung des Bischofsplatzes nach der Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes am Bischofsplatz, welche für das Frühjahr 2016 geplant ist, gründlich vorbereitet werden.
Der grüne Vorschlag zielt darauf ab,
dass nicht nur die Verlegung der Straßenbahn-Haltestelle, sondern auch sonstige Belange in einem Gesamtkonzept berücksichtigt werden, z. B. die Radverkehrsführung, die Fußgängerquerungen, die Autoteilen-Stellplätze, die Gestaltung und Sicherung von Grünbereichen, die Aufstellung der Abfall-Container sowie die Gestaltung einer Fläche, die für Veranstaltungen genutzt werden kann. Die Grünen schlagen hierbei vor, dass die Stadtverwaltung das Grundstück zwischen der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, der Eschenstraße und dem Bischofsplatz von der Deutschen Bahn erwirbt und in die städtebaulichen Planungen einbezieht.
Zu den Planungszielen verweisen wir im Einzelnen auf den Text der Beschlussvorlage.
Zunächst wird eine Beratung der Vorlage im Ortsbeirat Dresden-Neustadt und im Ausschuss Stadtentwicklung/Bau des Stadtrates stattfinden. Die Neustadtgrünen werden über den weiteren Entscheidungsprozess berichten. Die Beschlussvorlage zum Download gibt es hier.
Ortsbeirat 16.04.2012
TOP 1 vorgezogen Baumverschnitte Königsbrücker Str.
Zu den am heutigen Tag vorgenommen Baumschnittmaßnahmen sind zahlreiche Beschwerden im Ortsamt eingegangen. Durch Herrn Dr. Schulte-Wissermann wurde eine Aufklärung erbeten und durch den Amtsleiter die Information erteilt, dass der Verschnitt an den Bäumen wurde mit Genehmigung durchgeführt. Zwei Bäume davon sind allerdings im Privatbesitz und bei diesen lagen keine Genehmigung. Fragwürdig blieb, ob die Zeit noch als geeignet anzusehen ist, da die Brutzeit schon begonnen hat. Eine Fällung wurde und wird nicht vorgenommen. Auf Nachfrage zur Fällung Olbrichtplatz im Februar 2012 wurde die Auskunft erteilt, dass dort ein Baum nicht rechtmäßig gefällt wurde.
TOP 2 Schulstandort Puschkin Platz
Auf dem Areal gegenüber der Villa am Puschkin Platz, rechts stadtauswärts Leipziger Str. / Ecke Erfurter Str. soll ein Schulstandort entstehen. Geeignet ist dieser aufgrund seiner guten Verkehrsanbindung, der zukünftigen Entwicklungen als Hafencity.
Über die Anordnung des Schulgebäudes auf dem Grundstück sollte man noch mal nachdenken, derzeit sieht die Planung die Schule an der Straße vor und die Turnhalle im rückwärtigen Bereich. Umgedreht ist wahrscheinlich geeigneter.
Vorlage einstimmig angenommen.
TOP 3 Quartier im Bereich der ehemaligen Proschhübelstraße ( jetzt nach einem Militaristen benannt )
Umwidmung einer ehemalig militärisch genutzten Fläche, die ziemlich lange Zeit eine Schuttp zu einem Wohngebiet. Dieses stellt eine Erweiterung des schon errichteten Carolaparks dar. Damit verbunden ist die Schaffung einer neuen Wegebeziehung von der Stauffenbergallee zur Proschhübelstraße. Eine vorhandene schützenswerte Traubeneiche wird erhalten. Im Flächennutzungsplan ist ein Grünzug zwischen Hechtpark und Naherholungsgebiet Hellerberge vorgesehen. Der Geltungsbereich des Quartier Fabrice würde dies allerdings nicht gefährden. Vorhandene Reiterhallen sind denkmalgeschützt und können nicht in Planungen berücksichtigt werden.
Die Anbindung an den ÖPNV ist schlecht, fussläufig länger als 500 m. Damit wird Wohnraum vorrangig für Autobesitzer geschaffen, das zieht weitere PKW Stellplätze nach sich, also wiederum versiegelte Flächen und damit weniger Grün.
Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage mit einer Ergänzung zu, die eine Einarbeitung eines Trasse für einen Quartiersbus in die Planung beinhaltet.
Die Ergänzung wurde mit einer Gegenstimme (FDP) angenommen und die ergänzte Vorlage mit einer Enthaltung.
TOP 4 Busbahnhof an Fernbahnhöfen
Die bisherige Planung der Anbindung des Regional- und Fernbusverkehres an die Fernbahnhöfe ist ungeeignet, insbesondere der ZOB westlich des Hauptbahnhofes wird von der DVB abgelehnt. Die BündnisGrünen halten den aktuellen Plan für nicht kundinnenorientiert und nicht mehr zeitgemäß. Daher sollen die Planungen nutzungsgerecht verbessert werden.
Fünf Ja (Grüne) Fünf Nein (CDU und FDP, Linke) Fünf Enthaltungen (SPD, Linke, Bürger)
TOP 5 Förderung von Hochwassereigenvorsorge
Die Oberbürgermeisterin soll mit einem Antrag der Bündnisgrünen beauftragt werden,
den Plan Hochwasservorsorge Dresden (PHD) mit einem Konzept zur Hochwassereigenvorsorge für sämtliche im PHD ausgewiesenen Siedlungsgebiete ohne Gebietsschutz und für grundhochwassergefährdete Gebiete fortzuschreiben und dem Stadtrat bis zum 31.12.2012 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Grüne Antrag wurde bei punktweiser Abstimmung mehrheitlich angenommen.
TOP 6 Sonstiges
Westerweiterung Alaunpark
Fast ein Jahr ist der Beschluss zur Erweiterung des Alaunparks und der damit verbundene Auftrag an die Kommune zum Ankauf des sogenannten „Russensportplatzes“ alt. Das Liegenschaftsamt hat wiederholt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, allerdings bewegt sich hier fast nichts. Ein Beschlussvorschlag der BündnisGrünen, der eine zügige Umsetzung des Stadtratbeschlusses fordert, wurde in die nächste Ortsbeiratssitzung vertagt.
Nachtrag: Interessanterweise gibt es bereits einen Tag nach der Vertagung eine Buschlusskontrolle der Stadtverwaltung auch zu Punkt 2 des grünen Stadtratsantrages, wonach ein B-Planverfahren vorbereitet wird. Damit werden wir hoffentlich in einer der nächsten Sitzungen dieses Thema auf der Tagesordnung haben.
Am 60. BILD-Jubiläum im Juni will der Axel-Springer-Konzern an jeden der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein Exemplar verteilen – ungefragt. Das ist eine gigantische Werbemaßnahme für die jetzt schon auflagenstärkste Zeitung in Deutschland.
Journalistisch arbeitet die BILD mit höchst fragwürdigen Methoden. Regelmäßig werden in der BILD die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen verletzt und die Menschenwürde missachtet.
Mit einer massenhaften Verweigerung der Zustellung wollen wir eine Debatte über die BILD-Berichterstattung anstoßen.
Neustädter Elterninitiative: Brief an das SVA zu Sanierungsstau und die Ertüchtigung der Schulen in unserem Schulamtsbezirk.
geschrieben von AdminUm der immer größer werdenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden und den Neustädter Schulen auch im kommenden Schuljahr den Schulbetrieb angemessen zu ermöglichen, hat die Elterninitiative Dresden Neustadt die Bedürfnisse der Schulen zusammengestellt und in einem Forderungskatalog an das Schulverwaltungsamt übermittelt.
Den Brief gibt es hier zum Download
Pingpong Spiel auf dem Rücken der Neustädter GRÜNE kritisieren Zaudern der Stadt beim Erwerb des „Russensportplatzes“
geschrieben von Admin
Am 12.05. 2011 beschloss der Stadtrat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion den Erwerb des so genannten „Russensportplatz" an der Westseite des Alaunplatzes. Gemäß einer aktuellen Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung wurde dieser Beschluss nach fast einem Jahr immer noch nicht umgesetzt. Als Grund werden Forderungen des Freistaates genannt, die durch die Stadt nicht erfüllt werden können.
Dazu Torsten Schulze, GRÜNER Stadtrat aus der Neustadt: „Ein weiteres Jahr ist bei der unendlichen Geschichte „Russensportplatz" ohne greifbare Ergebnisse verstrichen. Seit 13 Jahren wird von Verhandlungen über den Erwerb gesprochen. Nun wird von unerfüllbaren Forderungen des Verkäufers gesprochen."
Unklar bleibt, um welche Forderungen es sich konkret handelt. Schulze fragt: „Wenn, wie immer beteuert wird, schon seit Jahren Verhandlungen geführt werde, warum werden erst jetzt diese Forderungen bekannt? Spielen unterschiedliche Verwertungsinteressen auf beiden Seiten hier einer Rolle, greift der Freistaat unzulässig in die Planungshoheit der Stadt ein? Oder ist es der unsägliche Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion, die eine Tiefgarage unter der Fläche gefordert hat?“
„Das ewige Pingpong-Spiel zwischen Stadt und Freistaat wird auf dem Rücken der NeustädterInnen ausgetragen, den seit Jahren diese Fläche vorenthalten wird,“ so Schulze weiter. Der Alaunplatz gehört neben den Elbwiesen zu den am intensivsten genutzten Freiflächen in der Stadt. Der Neustadt fehlt es z.B. an Grünflächen, öffentlichen Freiräumen, Baugrund für eine KiTa oder Schule, Toiletten im Alaunpark, oder Müllsammelbehältern. „Ein Großteil dieser Defizite kann mit dem Erwerb der 40.000m² großen Fläche des ehemaligen ‚Russensportplatz’ gemindert werden. Deshalb ist der Stadtratsbeschluss aktueller denn je. Die Stadt soll endlich die Karten auf den Tisch legen und einen zügigen Erwerb der Fläche in Angriff nehmen, so Torsten Schulze abschließend.
Anhang: Beschlusskontrolle
| Sitzung: | OBR Neu/029/2012 | Gremium: | Ortsbeirat Neustadt |
| Datum: | 16.04.2012 | Zeit: | 17:30 |
| Raum: | Landeshauptstadt Dresden, in der Dreikönigskirche, 2. Etage, Kleiner Saal Hauptstr. 23, 01097 Dresden |
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| Bezeichnung: | 29. Sitzung des Ortsbeirates Neustadt | ||
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | |||||||
| 1 | Besichtigung Dreikönigskirche - Turmaufstieg | ||||||
| 2 | Kontrolle der Niederschrift zur . Ortsbeiratssitzung am | ||||||
| 3 | Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates | ||||||
| 3.1 | Bebauungsplan Nr. 357 A, Dresden-Neustadt Nr. 38, Schulstandort Alexander-Puschkin-Platz hier: 1. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes |
V1588/12 | |||||
| 3.2 | Bebauungsplan Nr. 368, Dresden-Neustadt Nr. 35, Quartier Fabrice hier: 1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3. Billigung des Entwurfs zum Bebauungsplan 4. Billigung der Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs 5. Durchführung des Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan-Entwurf |
V1598/12 | |||||
| 3.3 | Nutzergerechte Bushaltestellen an den Dresdner Fernbahnhöfen | A0565/12 | |||||
| 3.4 | Förderung von Hochwassereigenvorsorge | A0571/12 | |||||
| 4 | Informationen, Hinweise und Anfragen | ||||||
Elterninitiative der Kita „Dreikönigskinder“ im Ortsbeirat
TOP 4 (vorgezogen)
2015 soll der Kindergarten „Dreikönigskinder“ Oberer Kreuzweg geschlossen werden. Elternvertreter dieser Einrichtung betonen allerdings, dass dieser Standort sehr gut und beliebt ist. Zwar erfolgten mit dem Wissen, dass dieser Standort geschlossen werden soll, in den letzten Jahren keine notwendigen Investitionen und der bauliche Zustand ist daher mangelhaft. Nun gibt es Unverständnis, warum dieser Betrieb in der derzeitigen Situation der Platzknappheit nicht weitergeführt werden kann. Träger dieser Einrichtung ist die Diakonie. Der Appell des Elternbeirats an den Ortsbeirat diesen Standort zu erhalten wurde von allen Ortsbeiräten positiv entgegengenommen. Frau Bibas wird vom Ortsbeirat gebeten diesen Vorgang nochmals genau zu überprüfen. Auch die Diakonie wird gebeten innerhalb ihrer Organisation über eine Weiterführung neu nachzudenken. Besonders bedenklich: Die Krippenkinder, die derzeit noch in der Kita sind, erhalten keinen Kindergartenplatz im benachbarten Ersatzneubau.
Schulnetzplanung abgelehnt - ab 2016/17 müssen Erstklässler in den Schulbus bzw. mit ÖPNV zur Schule
Top 3.1. Fortschreibung Schulnetzplanung
700 Kinder mehr pro Schuljahr gibt es gegenüber der ersten Entwurfsplanung in Dresden. Das sind 7 neue Grundschulen. Aller zwei Jahre soll jetzt der Plan evaluiert werden, nachdem sich durch die 6jährige Fortschreibung eine belastbare Planung nicht mehr gewährleisten lies. Alle Grundschulen im Kernbereich der Neustadt werden 4zügig: Das betrifft die 4. 15. 30. und 103. GS. Ab 2017/18 wird auch die 19. GS 3zügig. Die Neugründung einer 2zügigen Schule wird ab 2021/22 als vage Möglichkeit beschrieben. Verbunden mit einer Kapazitätserweiterung der 19. Grundschule als Ausweichstandort ab 20.. auf einen dritten Zug für 4 Jahre bedeutet dies: Final über 100 Kinder aus dem Kernbereich des Ortsamtes müssen beginnend ab 2017 mit dem Bus zur 19. GS fahren .
Für die 15. GS gibnt es derzeit nach Auszug der 30. MS keine Investitionsmittel fürs Schulgebäude.
Neugründungen bei Mittelschulen (2015 perspektivisch 5 zügig, die zweite 2022 4zügig) und Gymnasium 2018 (5 zügig) sind geplant. Der BSZ Standort soll erhalten bleiben.
Die Planung wurde insgesamt von allen Seiten als ungenügend - sowohl den Grundschul-, Mittelschul- wie auch den Gymnasialbereich betreffend - bewertet, und per Beschlussvorlage von Grünen, SPD und Bürgerbündnis mehrheitlich abgelehnt.
10 Ja 4 Nein (CDU und FDP) 1 Enthaltung (freie Bürger)
Antrag - Ehrenamtsarbeit aufwerten
TOP 3.2. Ehrenamtsarbeit
Defizite bei der bestehenden Ehrenamtsarbeit könnten durch eine Koordinierungsstelle unterstützt werden. Zusätzlich zu schon bestehenden Institutionen, wie der Bürgerstiftung könnte dadurch mehr Überblick für den Bereich der Ehrenamtsarbeit geschaffen werden. Der Antrag der Bündnisgrünen auf Schaffung eines Konzeptes zur besseren Würdigung und Kooridinierung der Ehrenamtsarbeit wurde mit leichten Änderungen mehrheitlich befürwortet.
Beweis erbracht: CDU kann keine Bildungspolitik
geschrieben von AdminGrüne fordern Kurswechsel
Sehenden Auges verbaut die Sächsische Staatsregierung uns gerade die Zukunft“ sagt Gerit Thomas, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion.
Nachdem im Freistaat Sachsen der Bildungsbereich personell und sächlich kaputtgespart wurde, muss nach Jahren des Stillstands nun endlich nach fachlichen Erfordernissen entschieden werden. „Wir brauchen einen Kurswechsel:“
Dazu erklärt Gerit Thomas,:
„Die CDU hat sich viel zu lange und entgegen aller Warnungen nur noch auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Statt vorausschauend zu planen und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu betreiben, wurden Tatsachen ignoriert. Obwohl klar war, dass es an Lehrern und Schulen fehlen wird, wurde phantasielos weitergespart. In Sachsen sollen weiter Lehrerstellen abgebaut werden, in Dresden erfand man wider allen pädagogischen Wissens sogenannte Funktionalprogramme (übersetzt: Schulüberbelegungsprogramme) die Eltern, Lehrern, HortnerInnen und Kindern das Fürchten lehren.
Das alles dient nur, um weiter die Fassade aufrechtzuerhalten, Sachsen würde keine Schulden machen. „Das ist Augenwischerei – das glaubt doch kein Mensch mehr.“
In Wahrheit gibt es Schulden in Milliardenhöhe, die unseren Kindern durch fehlende Bildung als Hypothek aufgebürdet werden.
Wenn selbst in der CDU nun aber Stimmen laut werden, die eine Umkehr fordern, weiß man, dass es weit nach 5 nach 12 ist.“
„Wenn der Kultusminister geht weil er die Politik der Staatsregierung nicht mehr verantworten kann, sollte das Anlass für Grundsatzfragen geben“ so Thomas. „Und auch die Dresdner CDU mit ihrem Schulbürgermeister kann nicht mehr so tun als wäre alles gut“ so Thomas absschließend.
| TOP | Inhalt | Dokumente | ||||||||
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| Nicht öffentlicher Teil: | ||||||||||
| 1 | Besichtigung des Schulgebäudes am Unteren Kreuzweg 4 17:30 Uhr |
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| Öffentlicher Teil: | ||||||||||
| 2 | Kontrolle der Niederschrift zur 27. Ortsbeiratssitzung am 23.01.2012 18:30 Uhr |
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| 3 | Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates | |||||||||
| 3.1 | Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft 18:35 Uhr |
V1282-01/11 |
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| 3.2 | Ehrenamtsarbeit in Dresden - Koordinierungsstelle Ehrenamt einrichten | A0514/11 |
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| 4 | Informationen, Hinweise und Anfragen | |||||||||
