Die Neustadt ist grün

Die Sitzung am 18.4. hatte zwei Schwerpunkte: Zum Einen die geplante Einrichtung des Obdachlosenheimes auf der Hechtstraße 10 und zum Anderen die Vorstellung des Kitafachplanes für 2011/12 und die mittelfristigen  Planungsansätze der Kita- und Hortkapazitäten.

Am 2. Mai 2011, wollen wir uns in Dresden auf der Bautzner und der Coventrystr. auf die Spuren des Lärms begeben. 
Dabei werden wir vor Ort Schallmessungen durchführen und diese von den uns begleitenden Akustikern der Grünen Liga e.V. einordnen lassen.

1. Treff: Dresden, Ecke Bautzner Str./ Prießnitzstr. 9.30 Uhr
ab 10.14 gemeinsame Fahrt mit der Linie 6 von Haltestelle Rothenburger Str.
2. Treff: Dresden, Coventrystr. Haltestelle Schlehenstr. 11.00 Uhr

Die Neustädter GRÜNEN begrüßen die deutliche Entscheidung des Ortsbeirates, die Vorlage zum Übergangswohnheim Hechtstraße 10 (ehemals Boofe) abzulehnen und umfangreiche Anforderungen an die zukünftige Wohnungslosenunterbringung zu stellen.

Dazu erklärt Ortsbeirätin Anna Catarina Mueller: «Eine fachlich fundierte Fortschreibung des Konzepts für die Unterbringung von Wohnunglosigkeit ist genauso dringend erforderlich, wie eine deutliche Absenkung der Anzahl von Wohnungslosen, die in einem Objekt untergebracht werden soll.
«Plötzlich gibt es doch Szenarien für den Fall, dass bestehende Einrichtungen im Hechtviertel erhalten bleiben. Im Falle des Erhaltes des Niklashof soll zum Beispiel die Anzahl der Plätze in der Boofe entsprechend reduziert werden. In der Vorlage soll dennoch über 64 Plätze entschieden werden. Anstatt die Vorlage zurückzuziehen und neu einzubringen, sollte diese unausgegorene Entscheidung durchgedrückt. Dieses Spiel machen wir nicht mit. »

Die GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt forden daher, dass der Sozialbürgermeister die Vorlage aus dem Geschäftsgang zurückzieht und eine neue, den aktuellen Entwicklungen angepasste und den Bedürfnissen der Obdachlosen gerecht werdende Vorlage einbringt, wie sie die Anforderungen des Ortsbeirates vorsehen.

Neustadtgrüne Ortsbeiräte:  Schul-  und Hortkombinate sind keine zeitgemäßen Konzepte zur Bewältigung der wachsenden Schülerzahlen - Erteilung von Betriebserlaubnissen für randvolle Horte ist fraglich

Die Neustadtgrünen Ortsbeiräte kritisieren die Planungsperspektive für den Hortbetrieb in der Dresdner Neustadt. Nicht nur, dass das Prinzip der kurzen Wege für kurze Beine angesichts der Kapazitätsprobleme im Schulbereich bereits restlos aufgegeben wurde, auch der weitere Ausbau der Doppelnutzung  durch Schule und Hort und die ausschließliche Planung im Bestand vergrößern die bereits jetzt auftretenden Probleme.  Oliver Mehl, stellvertretender Ortsbeirat B90/Grüne hierzu: „Hier wird auf dem Rücken der Kinder gespart.  Wer perspektivisch mehr als  300 Kinder  ganztägig in einem  bestehenden teils sanierungsbedürftigen Gebäude unterbringen will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen,  eine anständige zeitgemäße Betreuung dem  Sparzwang zu opfern. Es  ist angesichts der unzureichenden  Rahmenbedingungen  für alle Beteiligten, LehrerInnen, ErzieherInnen und letztlich auch Schüler und SchülerInnen unmöglich, gute Leistungen zu bringen.“

In der Dresdner Neustadt gibt es in Zukunft an den kommunalen Einrichtungen mit einer Ausnahme nur  noch Schul- und Hortkombinate mit 270 Plätzen und mehr.  Eine qualitativ hochwertige Betreuung mit guten Entfaltungsmöglichkeiten ordnet sich damit dem begrenzten Platz-  und Raumangebot unter.  Die beschriebene Doppelnutzung in diesen Größenordnungen führt zu nicht aufhebbaren Konflikten zwischen Schul- und Hortpersonal und engt die Gestaltungsspielräume weiter ein. Bereits jetzt ist es an einigen Schulen schwierig, Zusatzangebote  wie GTA  überhaupt durchzuführen.

Oliver Mehl abschließend. „Es besteht die Gefahr, dass für Horte dieser Größenordnung angesichts schlechter Rahmenbedingungen eine Betriebserlaubnis verwehrt wird.  Diese Möglichkeit  muss ausgeschlossen  werden.  „Betriebserlaubnisse  mit Augenzudrücken dürfen kein  Maßstab  sein. Hier ist vor allem das Schulverwaltungsamt gefordert, durch eine entsprechende Planung auch den Schulhorten eine vernünftige Perspektive zu ermöglichen.“

Hintergrund:  Lange Wege für kurze Beine und übervolle Schulen sind die Perspektive in der Neustadt.  Aus den auf der Ortsbeiratssitzung  am 15.März vom Schulamtsleiter Schmidtgen vorgestellten Planungsansätzen  ging hervor,  dass in Zukunft viele Grundschulkinder in der Dresdner Neustadt mit Schulwegen von mehr als 2 km Länge rechnen müssen. Einem Schul/Hortneubau als Lösung für die mittelfristige Kapazitätssteigerung wurde bisher durch das  Schulverwaltungsamt eine Absage erteilt. Die Qualität der Hortbetreuung wird in den nächsten Jahren aufgrund von Ausweitung der Doppelnutzung und räumlicher Enge weiter sinken.  Ob alle Kinder Hortplätze bekommen werden steht in Frage. Die Schulgebäude sind mehrheitlich sanierungsbedürftig.  Hinreichende Finanzmittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen. Betriebserlaubnisse sind damit gefährdet.
Die Neustadtgrünen fordern:  Ziel muss es sein, durch echte Kapazitätserweiterungen in der Neustadt allen Schülern aller Schulen in den nächsten Jahren gute Lern- und Hortbedingungen zu garantieren. Zur Umsetzung müssen nötige Mittel kurzfristig durch den Stadtrat zur Verfügung gestellt werden. Die Geburtenprognose 2010 mit weiter wachsenden Geburtenzahlen erhöht den Handlungsdruck hierbei noch.