#Handygate: 26.9. Fachgespräch: Mal eben ausgespäht – ganz normal? 26.9., Gewerkschaftshaus
geschrieben von Admin
Am Mittwoch debattierte das Plenum im Landtag über einen Antrag zu Handygate. Thema waren die rechtlichen Konsequenzen aus dem Bericht (PDF) des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Link zu Lichdis Rede zur Einbringung des Antrags (Video, 10 Min.)
Am 26. September um 18 Uhr findet im Gewerkschaftshaus Dresden ein Fachgespräch über die rechtlichen Konsequenzen aus #Handygate statt.
Der Skandal um die Überwachung des Telefonverkehrs während der Demonstration in Dresden gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar war durch einen Bericht in der taz am 20. Juni ausgelöst worden. Bisher ist bekannt geworden, dass die Polizei seit April 2009 bis April 2011 in Dresden über 2 Mio. Verbindungsdaten erfasst und etwa 42.000 Namen und Adressen abgefragt hat.
Fachgespräch: Mal eben ausgespäht – ganz normal? Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
26. September 2011, 18 - 21.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14 (Saal)
Am Sonntag, dem 18.September seid ihr eingeladen: zum
Wahlergebnisse schauen der Berlin -Wahlen...
ab 17:30 Grüne Ecke, Bischofsplatz 6 Dresden
Es gibt eine Großbildleinwand und Grundausstattung Getränke....
Brücke sucht Namen !!! Wettbewerb auf Neustadtgrüne
geschrieben von Adminvon Olly Mehl
Wir hielten es für einen Scherz, als Ortsamtsleiter Barth am Rande der letzten Ortsbeiratssitzung verkündete, dass die noch fertig zu stellende Bücke am Waldschlösschen einen Namen sucht. Nachdem sich dieses Scherzes nun eine große Dresdner Tageszeitung angenommen hat, und Herr Barth dabei nochmals eindringlich auf Entgegennahme von Vorschlägen aufmerksam gemacht hat, stellen wir an dieser Stelle fest:
Zuerst sollten über diesen Namen die Bewohner der Stadtteile befinden, welche die Brücke miteinander verbindet. Der Dresdner Neustadt steht also mindestens für die Hälfte der Brücke das Vorschlagsrecht zu. Und weil es so schön ist, haben wir neustadtgrünen Ortsbeiräte seit einiger Zeit in geheimen Treffen bereits einige ernstzunehmende Namen diskutiert.
Favorit ist hierbei der Namen Georgbrücke*, schliesst er doch bereits mit dem Namensklang an die großartigen Namen Albert, Augustus und Carola an.
Neustadt hat im Zusammenhang mit Dresden verschiedene Bedeutungen: den Stadtteil Innere Neustadt den Stadtteil Äußere Neustadt die Gesamtheit von Innerer und Äußerer Neustadt, die Gemarkung Neustadt, siehe Neustadt (Gemarkung) den Ortsamtsbereich Neustadt, siehe Neustadt (Ortsamtsbereich). Quelle Wikipedia
Wir zählen zur "Neustadt" die Äussere Neustadt, die Innere Neustadt, das Hechtviertel und die Leipziger Vorstadt, das Preussische Viertel und die Radeberger Vorstadt sowie die Albertstadt. Die Gebietsumfassungen sind nicht immer trennscharf aber allgemein üblich.
Wer die "Neustadt" kennen lernen möchte macht am besten seinen Urlaub hier. 2 Wochen sind nicht genug um die Besonderheiten dieses Stadtteiles kennen zu lernen, von dem viele Neustädter meinen das er auch ohne den "Rest von Dresden" (die anderen Stadtteile d.A.) gut zurecht käme.
Legendär sind die BRN, und andere nichtkomerzielle Feste. Legendär ist die Geburtenrate, die mit die Höchste in ganz Mitteleuropa ist. Die Grünen haben stets ihr stadtweit bestes Wahlergebnis in diesem Stadtteil bekommen. Unter den folgenden Rubriken erfahrt ihr von unserer Arbeit und unserem Engagement in der Dresdner Neustadt.
Essay: Lichdi - Zur Remonarchisierung des Dresdner Stadtbilds
geschrieben von Admin
Es war nach der friedlichen Revolution erklärtes Ziel, die Überformung des Dresdner Stadtbilds im Sinne der kommunistischen Geschichtsideologie aufzuheben. Dazu wurden Denkmäler und Gedenkstätten beseitigt und Straßennamen umbenannt. Aber auf welche Epoche soll man sich angesichts des katastrophalen Verlaufs der deutschen Geschichte positiv beziehen? Bezeichnenderweise landete man - nein: nicht in der Zeit des ersten sächsischen Freistaats in den 20er Jahren (zuviele sozialdemokratisch geführte Regierungen?), sondern gleich in der "guten alten" Kaiserzeit vor dem 1. Weltkrieg.
Torsten Schulze zu Militaristischen Straßennamen
geschrieben von Admin
Straßen oder Plätze im Stadtgebiet zurück zu benennen kann sinnvoll sein. Das kann man an der einen oder anderen Stelle in der Stadt an guten Beispielen sehen. Ob das aber im konkreten Fall zutrifft, ist zu bezweifeln.
Die Bürgerfraktion im Stadtrat ist derzeit mit dem Antrag unterwegs, mit dem die OB beauftragt werden soll, die Proschhübelstraße in Fabricestraße und der Nordfriedhof in Garnisionsfriedhof rückbenannt werden soll.
Begründet wird der Antrag, das damit einem Wunsch viele BürgerInnen nachgekommen wird.
Nach meiner Meinung wird hier an längst vergangene und in ihrer Wirkung bekannte militaristische Traditionen angeknüpft. Das dem im 19. Jahrhundert tätig gewesenem Kriegsminister Alfred von Fabrice mit der Sanierung seines Mausoleums an der Stauffenbergallee in der Albertstadt ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet wurde sollte nicht zur Folge haben auch noch eine Straße nach ihm zu benennen. Herr Fabrice hat sich in seiner Zeit vor allem auch dadurch hervor getan, progressive fortschriftliche Menschen gnadenlos verfolgt zu haben. In der Zeit der Sozialistengesetze sicherlich kein Einzelfall, aber in unserer Zeit ein Grund ihm nicht mehr Würdigung als notwendig zukommen zu lassen.
Beim Nordfriedhof ist die Zeit auch nicht stehengeblieben. War er ursprünglich als reine Bestattungsstätte für Militärangehörige der Garnision angelegt, befinden sich mittlerweile auch Gräber von Fremd- und Zwangsarbeitern auf ihm. Seit vielen Jahren ist er ein städtischer und zivil genutzter Friedhof.
Manchmal sollte man die Geschichte Geschichte sein lassen und sich in der Gegenwart bewegen.
Torsten Schulze
Nach Ablehnung im Ortsbeirat: Rückbenennung Proschhübelstraße und Nordfriedhof nun im Stadtrat
geschrieben von Admin+++Antrag in der heutigen Sitzung des Stadtrates vertagt+++ So die Bürgerfraktion ihn nicht zurückzieht bleibt das Thema aktuell+++
Auf der morgigen Sitzung des Stadtrates erwischt uns ein neuerlicher jedoch nicht ganz neuer Antrag der Bürgerfraktion:
"Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin mit der Rückbenennung der Proschhübelstraße in Fabricestraße und des Nordfriedhof in Garnisonfriedhof."
Die Beschlussvorlage geisterte bereits vor einiger Zeit durch den Ortsbeirat Neustadt und wurde dort klar und deutlich abgelehnt. Wir erwarten von den Stadträten, dass diese dem Votum folgen.
Mehr als 20 Jahre lang war Fabrice Kriegsminister und 15 Jahre Ministerpräsident. 1884 wurde Fabrice von König Albert in den erblichen (!!!) Grafenstand erhoben.Umso unverständlicher ist hier die Huldigung des Monarchismus und Militarismus durch den Antrag anstelle der Demokratie. Es gab kein freies Wahlrecht, vielmehr ein undemokratisches Klassenwahlrecht. Insgesamt waren nur 10 Prozent der Männer wahlberechtigt. Der Umbennenungsvorschlag zeugt hier nicht gerade von tiefgreifender Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit.
Auch die Umbennenung des Nordfriedhofes in Garnisionsfriedhof ist wohl Ausdruck historisierender Idealisierung Verklärung seitens der Bürgerfraktion, und die nach Kritik vorgebrachte Begründung ist fadenscheinig.
Fazit: Dies ist ein Antrag den die Welt nicht braucht.
Alfred von Fabrice wurde zur Zeit der Okkupation Frankreichs als Sohn des sächsischen Generalleutnants von Fabrice geboren. Er trat 1831 aus dem Kadettenkorps in diesächsische Reiterei ein. Als Rittmeister nahm er am schleswig-holsteinischen Krieg 1849 teil, wurde 1850 in den Generalstab berufen und war als Oberst zwischen 1863 und 1864 Generalstabschef des Bundesexekutionskommandos in Holstein.
1865 wurde Fabrice zum Generalmajor und Chef des Generalstabs befördert, im Deutschen Krieg (1866) - in dem Sachsen gegen Preußen teilnahm - diente er unter dem Kronprinzen Albert von Sachsen. (Quelle Text+Bild Wikipedia)
unser Komentar: Torsten Schulze zu Militaristischen Straßennamen>>>
Hörertip: Handygate-Interview mit dem Chaos Computer Club Dresden
geschrieben von AdminBürgerschaftlicher Protest - Datenschutz - Dresden Anti-Nazi-Aktionen - Handygate - Sachsen-Razzia: Wie das zusammenhängt, was die Politik und was der einzelnen tun kann, erklärt Johannes Lichdi in einem ausführlichen Interview mit dem Chaos Computer Club Dresden (C3D2) am 1. September. Seite der Sendung pentacast 35 "Handygate"
Tannenstraße als Ausweichstrecke für Schwerlastverkehrs überflüssig
geschrieben von AdminUm noch einmal unsere Position zur Königsbrücker Str. betreffend Vermeidung von Lkw-Verkehr in der Tannenstraße zu untermauern, haben wir noch einmal recherchiert: Die tatsächliche Beschilderung verschiedener Bahnbrücken zur zugelassenen Durchfahrthöhe Stand (03.09.2011) ist folgende:
Ortsbeirat Neustadt stimmt für Grüne Änderungsvorschläge der Variante 6 der Königsbrücker Straße
geschrieben von AdminDie Neustadtgrünen haben zusammen mit der Stadtfraktion ein Positionspapier zur Variante 6 (Hilbertvariante) erarbeitet, welches Bürgermeister Hilbert übergeben wurde, und welches wir als Antrag in die jüngste Ortsbeiratssitzung vom 30.08.2011 zur Königsbrücker Straße einbrachten.
Der Antrag von Martin Schulte-Wissermann auf einen Ausbau "weitestgehend im Bestand" fand nach einer langen intensiven fachlichen Auseinandersetzung keine Mehrheit. Zuvor wurde in der Diskussion deutlich, dass ein solches Unterfangen wenig Chancen auf Verwirklichung hat, da es weder förder- noch genehmigungsfähig noch mehrheitsfähig ist. Außerdem wurde deutlich, dass eine Ausbau im Bestand die Situation nicht für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen verbessern kann.
Um der Forderung nach einem stadtteilverträglichen Ausbau nochmals Nachdruck zu verleihen, haben die Neustadtgrünen die Stadtverwaltung aufgefordert, die Möglichkeit eines rein zweistreifigen Ausbaus ohne Überbreite nocheinmal vor dem Hintergrund des Durchflussvermögens des fliessenden Verkehrs zu prüfen (LOS-Level of Service), und gegebenenfalls hier umzuplanen.
Im Weiteren haben wir noch den Vorschlag eines grünen Gleisbettes im Bereich nördlich der Schauburg eingebracht. Dieser Vorschlag entsprang der Diskussionsveranstaltung in der Schauburg und wurde von den anwesenden Verkehrsplanern für umsetzbar erklärt. (Womit man sieht, das solche Diskussionen gute Lösungen mitsich bringen.)
Alle weiteren Änderungen können dem Positionspapier entnommen werden. Mit diesen, vom Ortsbeirat in großere Mehrheit unterstützten Vorschlägen wurde dem Antrag zum Bau der Königsbrücker Straße in der Variante 6 (Hilbertvariante) schlussendlich zugestimmt.
Das Abtimmungsverhalten im Einzelnen: Grüne, CDU (!) und SPD stimmten für den Bau der Königsbrücker Straße entsprechend den Plänen der Variante 6 (Hilbertvariante). Gegenstimmen gab es seitens der FDP und der Bürgerfraktion. Bleibt zu hoffen, das die Neustadt-CDU auf der morgigen Mitgliederversammlung der CDU ihren Standpunkt und den Kompromiss zum Kompromiss auch den 4-Spur-Verfechtern im Stadtrat um Hans Joachim Brauns schmackhaft machen kann. Nach 15 Jahren Planung könnte dann eine neuerliche Mehrheit nach 2006 diesmal für den "Kompromiss zum Kompromiss" stehen. Eines steht fest. Mit den Neustadtgrünen wird es in dieser Frage keinen weiteren Kompromissversuch geben. Scheitert die Variante 6 im Stadtrat an den Stimmen der CDU, dann gilt auch für uns: "Alles auf Anfang".
Die Variante 6 (Hilbert-Vorschlag) der Königsbrücker Straße zum Anschauen und unser Positionspapier.
