Offener Brief des Wissenschaftlichen Beirats Verkehrsentwicklungsplan Dresden 2025 plus zum Vierspur beschluss des Stadtrates zur Königsbrücker Straße im Wortlaut
geschrieben von AdminProf. Dr. –Ing. Gerd-Axel Ahrens
Sprecher des Wissenschaftlichen Beirats Verkehrsentwicklungsplan Dresden 2025 plus
Dresden, 20.10.2011
Rechtliche und fachliche Zusammenhänge zur Planung der Königsbrücker Straße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates!
Acht anerkannte Fachkollegen aus Verkehrswissenschaft, Stadt- und Raumplanung wurden von der Landeshauptstadt Dresden bereits im Jahre 2009 als unabhängige Wissenschaftler in den „Wissenschaftlichen Beirat Verkehrsentwicklungsplan Dresden 2025 plus“ berufen. Der
Beirat ist bisher engagiert tätig, um in Dresden einen Beitrag zu leisten, damit die fachliche Vorbereitung und die politische Entscheidung verkehrsplanerischer Konzepte und Projekte nach dem Stand des Wissens sowie unter Beachtung und Abwägung aller erforderlichen sachlich und
rechtlich gebotenen Zusammenhänge erfolgen kann.
Die Mitglieder des nehmen ihre Aufgaben unabhängig und in fachlicher Verantwortung wahr. Sie unterstützen Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden bei der vereinbarten VEP-Arbeitsstrategie mit denn Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer
abgestimmten Zielorientierung. Nur bei einer ziel- und ergebnisorientierten Bearbeitung des VEP mit absehbarem Erfolg sowie einer konsequenten späteren Weiterverfolgung und Umsetzung der Ziele wären Einsatz und Zeitaufwand unseres Gremiums gerechtfertigt.
Wo die verabredete Arbeitsstrategie einer integrierten Zielorientierung und Zielumsetzung verletzt wird, sehen wir uns veranlasst, darauf warnend hinzuweisen.
Wissenschaftlicher Beirat zur 4-Spur-Köni: Stadträten mangelt es an "Systemdenken"
geschrieben von Admin
Acht Professoren haben einen Offenen Brief zur Mehrheitsentscheidung des Stadtrates verfasst: Die Königsbrücker Straße in der Äußeren Neustadt vierspurig auszubauen (Variante 5) missachte die Gesetzeslage und ist nicht genehmigungsfähig.Die unabhängigen Forscher aus Verkehrswissenschaft und Stadtplanung unterstützen die 2Spur- Kompromiss-Variante (Hilbertvariante), die auch im Ortsbeirat Neustadt ein breites Votum erhielt.
Mit dem Offenen Brief der Verkehrsexperten bekommen die Stadträte von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Nazis, die für den durchgängig vierstreifigen Ausbau stimmten, fehlendes "Systemdenken" und mangelndes Fachwissen vorgeworfen. Die Experten des Wissenschaftlichen Beirates der Landeshauptstadt Dresden fordern die Stadträte auf, diesen Beschluss nochmals zu überdenken .Wir fordern unterdessen alle Dresdner auf, sich an der kommenden Fahrraddemo am 28.10.2011 um 17 UHR zu beteiligen. Start ist wie jeden Freitag vor der Schauburg. Denn auch wir sind davon überzeugt, das der Vierspurwahn der Betonfraktionen CDU, FDP und Bürgerfraktion nicht umgesetzt werden darf.
Verfasser des Offenen Briefes: Gerd-Axel Ahrens, Bernhard Bäker, Udo Becker, Jürgen Krimmling und Reinhold Maier. Dazu kommen Bernhard Müller vom Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR), Klaus Beckmann vom Institut für Urbanistik in Berlin sowie Franz Pesch, Lehrstuhl Stadtplanung und Entwerfen der Universität Stuttgart.
Vernissage: ,Side Walks - Fotografische Entdeckungen entlang der Königsbrücker ' von Enrico Grieger
geschrieben von AdminDienstag, 01.11.2011, 19 Uhr, Bürgerbüro GRÜNE ECKE, Bischofsplatz 6, Dresden
im Namen des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi lädt das Bürgerbüro Grüne Ecke zur Eröffnung der Ausstellung ,Side Walks - Fotografische Entdeckungen entlang der Königsbrücker ' von Enrico Grieger am Dienstag, den 1. November 2011 um 19 Uhr im Bürgerbüro GRÜNE ECKE, Bischofsplatz 6 in 01097 Dresden ein.
Enrico Grieger wagt sich in seiner Fotoausstellung an das heißeste Eisen der Neustadt, das seit über 10 Jahren immer wieder die Gemüter erregt und wo aktuell jede Woche demonstriert wird: Die Königsbrücker Straße.
Die Gefühle der Anwohner und Neustädter haben ein Spektrum von Unmut, ja gar Hass auf die Lautstärke der Straße, die ständige Holperpiste, über Unverständnis aufgrund der Untätigkeit der Behörden und das ständige Hin und Her von zig Planungsvarianten bis zu einem liebevollen Blick auf die Unternehmen, wie die Schauburg, und Vorgärten an der Straße selbst.
Der Blick des Fotografen schweift über die Straßen und eröffnet einen umfassenden Blickwinkel. Der Wiedererkennungseffekt ist enorm, zugleich stolpert selbst der/die geborene NeustädterIn sicher über das ein oder andere Foto und fragt sich wo es denn aufgenommen wurde oder warum man das die letzten vier Jahre nicht mehr gesehen hat.
Die Ausstellungseröffnung wird politisch begleitet von Johannes Lichdi, MdL, der neben seiner Landtagstätigkeit Neustädter Ortsbeirat geblieben ist und so das Auf und Ab, das Hin und Her und die Geschichte der oft vertagten Sanierung und Neugestaltung miterlebt hat.
KÖNI - DEMO zum Vierten - FREITAG, 17 UHR , SCHAUBURG
geschrieben von Admin
NAchdem CDU, FDP, Nazis und Bürgerfraktion unsere Neustadt mit eine vierspurig ausgebauten Königsbrücker Straße beglücken wollen, findet nun am Freitag dem 21. Oktober 2011 die vierte Fahrraddemo im nunmehr dritten Demoturnus statt.
Am 8. Oktober 2011 hat der Kreisverband Dresden der Piraten-Partei beschlossen, an den Kommunalwahlen 2014 in Dresden teilzunehmen. Damit tritt die Piraten-Partei auch in Dresden in Konkurrenz zu den etablierten Parteien
einschließlich von Bündnis 90/Die Grünen.
Diese Konkurrenz ist zweifellos ernst zu nehmen und kann auch die Grünen wertvolle Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl kosten. Eine inhaltliche und programmatische Auseinandersetzung mit der Piraten-Partei in Dresden ist deshalb notwendig, um zu prüfen, ob und inwieweit die Piraten wirklich eine bessere Alternative im Vergleich zu den Dresdner Grünen sein können.
Der beeindruckende Wahlerfolg der Piraten-Partei bei der Wahl in Berlin am 18. September 2011 hat sicherlich verschiedene Ursachen, lässt sich aber m. E. nur vor dem Hintergrund des Generationenwandels erklären, der sich in Deutschland vollzieht.
Es gibt inzwischen zahlreiche junge Menschen, welche unser Land
ohne Vorprägungen durch die „alte Bundesrepublik“ aus der Zeit vor der
deutschen Wiedervereinigung und ohne Vorprägungen durch die DDR neu
kennenlernen und damit neue Blickwinkel und Perspektiven entwickeln. Diese
nachwachsende Generation begreift die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse
oft als vorgefundene Gegebenheit, nicht jedoch als Ergebnis vergangener
politischer Auseinandersetzungen.
Nur so ist die starke Betonung von Themen der Internet-Kommunikation durch
die Piraten-Partei zu erklären. Gerade aber die Themen des Datenschutzes
und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben auch die Grünen
schon seit Jahrzehnten beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit
seinem Urteil vom 15.12.1983 den Kritikern der damaligen Volkszählung
Recht gegeben und betont, dass der Staat nicht beliebig Daten über seine Bürger
sammeln darf. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ist seither ein
entscheidender Maßstab für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit staatlicher
Gesetze. Insbesondere auch die Kontrollrechte der Datenschutzbeauftragten im
staatlichen und privaten Bereich waren seither häufig Gegenstand politischer
Debatten und konkreter Gesetzgebungsvorhaben.
Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass nicht nur auf
Bundesebene betreffend die Bundesbehörden, sondern auch in den einzelnen
Bundesländern – speziell auch in Sachsen - jeweils ein „Informations-
freiheitsgesetz“ geschaffen wird, welches bestmöglich staatliche Transparenz im
Umgang mit Daten der Bürger gewährleistet.
Datenspuren des CCC am Wochenende #handygate
geschrieben von AdminNach #handygate und Bundestrojaner könnte die Veranstaltung nicht aktueller sein:
DATENSPUREN
- Samstag & Sonntag,
15. & 16. Oktober 2011 - Eintritt frei
- Kulturzentrum Scheune
- Alaunstr. 36-40
01099 Dresden
Unter "Fahrplan" findet ihr das aktuelle Programm der Veranstaltung. Mit dabei Johannes Lichdi Neustädter Ortsbeirat und Landtagsabgeordneter.
Berufsschüler demonstrieren gegen Lehmann-Pläne #snpprotest #staddrat #dresden
geschrieben von AdminDie Berufsschüler in der Landeshauptstadt wollen heute gegen die Schließung und Verlegung ihrer Berufsschulzentren demonstrieren. Sie treffen sich um 15 Uhr vor dem Kugelhaus gegenüber dem Hauptbahnhof und wollen von dort aus über die Prager Straße zum Rathaus ziehen. Es beteiligen sich Schüler und Lehrer der Berufsschulzentren für Dienstleistung und Gestaltung, Agrarwirtschaft und Ernährung, Bau und Technik und vom BSZ „Prof. Dr. Zeigner“. Wir unterstützen die Lehrer und Schüler der BSZ in diesem Ansinnen, und rufen Neustäödter, Eltern künftiger Berufsschüler sowie Schüler dazu auf sich an diesen Protesten zu beteiligen. Die geplante Verlagerung des BSZ wäre nicht nur zum Schaden der direkt Betroffenen, sondern würde das Bildungsangebot in der Dresdner Neustadt weiter reduzieren. Auch die Pläne im Grund- und Sekundarbereich für den Grundschulbezirk Neustadt sind ungenügend.
KÖNI - DEMO zum Dritten - FREITAG, 17 UHR , SCHAUBURG
geschrieben von Admin
NAchdem CDU, FDP, Nazis und Bürgerfraktion unsere Neustadt mit eine vierspurig ausgebauten Königsbrücker Straße beglücken wollen, findet nun am Freitag dem 14. Oktober 2011 die dritte Fahrraddemo im nunmehr dritten Demoturnus statt.
Schulnetzplanung muss in andere Hände: Schulverwaltungsamt und BM Lehmann überfordert
geschrieben von Admin
Die Vorlage zur Fortschreibung des Schulnetzplanes beweist, dass das Schulverwaltungsamt und Bürgermeister Lehmann mit dieser gewaltigen Aufgabe überfordert sind. Wie anders ist es zu erklären, das für die Neustadt kein einziges drängendes Problem zufrieden stellend gelöst wird. Stattdessen stehen weitere Verschlechterungen in allen Schulformen an.
Seit dem Runden Tisch zum Thema Schulnotstand in der Dresdner Neustadt hat sich gar nichts verändert. Vielmehr wurden die Teilnehmer des Runden Tisches mit Halbwahrheiten regelrecht hingehalten. die Verlagerung des BSZ war damals nur ein Planungsansatz unter vielen, welcher ohnehin mittelfristig nicht zum Tragen kommt, hieß es damals von Lehmann.
Valentin Lippmann, Sprecher der Grünen Ortsbeiräte erklärt hierzu: „Das Schulverwaltungsamt ist mit der Situation offensichtlich völlig überfordert, und auch Herr Lehmann ist nicht mehr in der Lage, eine verantwortliche und tragfähige Planung auf den Tisch zu legen. Es ist an der Zeit das die Schulnetzplanung Chefsache wird. Die Gestaltungsspielräume des Fachbürgermeisters und der städtischen Schulbehörde reichen hier offenbar nicht aus."
Trotz weithin bekannten Schulnotstandes in der Dresdner Neustadt, wird die Situation im Entwurf als „bedarfsdeckend“ beschönigt. Alle geplanten. Maßnahmen sind Provisorien und in Ihrer Art ungeeignet, das Niveau der schulischen Bildung in der Neustadt auch nur auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Wir Neustadtgrünen lehnen die vorgelegte Planung für den Schulbezirk Neustadt als völlig ungenügend ab.
Was plant das Schulverwaltungsamt:
1. Verlagerung des BSZ "PRof.Dr. Zeigner" nach Gorbitz in den sanierungs und umbaubedürftigen Plattenbauam Leutewitzer Ring. Damit geht der Neustadt ein weiterführendes Bildungsangebot verloren. Stattdessen soll, so sieht es der Entwurf vor, am Standort Melanchtonstraße eine neue Mittelschule eingerichtet werden. diese soll zusätzliche Mittelschulkapazitäten für die Neustadt und Pieschen schaffen. DAS BSZ wird damit der Verschlafenheit des Schulverwaltungsamtes geopfert. Denn für die Mittelschulkapazitäten der kommenden Jahre lassen sich nicht die überreaschenden Geburtensteigerungen anbringen. Bis die Neugeborenen in einer Mittelschule sind vergehen immerhin 11 Jahre. Das müsste reichen um Bedarfe richtig einzuschätzen und zu handeln. Wir sagen: Gut geschlafen, Schulverwaltungsamt!
2. Die Entflechtung der Standorte Grund/Mittelschulstandorte Görlitzer Straße und Hechtstraße wird umgesetzt. Am neuen Standort der 30.Mittelschule am Unteren Kreuzweg wird nur schmalspur-renoviert.Die Schüler werden in einem maroden DDR-Plattenbau unterrichtet. Die 30.MS wird weiterhin behandelt wie das 5te Rad am Wagen. Wir sagen: Marodes Haus, gut verkauft - Danke Schulverwaltungsamt!
3. Die 30te, die 15te die 4te und die 103 Grundschule werden 4zügig an der Obergrenze ihrer Kapazitäten laufen (28iger Klassen) Sollte die Kapazität nicht ausreichen,(und das wird so sein) wird die zweizügig geplante 19 Grundschule am Jägerpark 3zügig geführt. Wir sagen: Diese Lösung ist keine Lösung noch nichtmal in der NOT , liebes Schulverwaltungsamt!
4. Das DKS-Gymnasium kann 4,5zügig geführt werden wenn die Kapazitäten gebraucht werden: Das heisst: alternierend werden 4 bzw. 5 Klassen gebildet. Not macht erfinderisch: Aber 4,5zügig ist schon eine sensationelle Erfindung.Der Schulbetrieb am DKS ist nur dann in der 4,5zügigen Planung möglich, wenn die derzeitige Turnhalle zum Speiseraum umfunktioniert wird. ( Natürlich nach Eröffnung der neuen Turnhalle -wenn da mal im Zeitplan nix schiefgeht) Wir sagen: Im Vollstopfen Spitze unser Schulverwaltungsamt!
5. Die Turnhallenkapazitäten der noch zu bauenden Turnhalle auf der Alaunstraße sind fürs DKS dafür allerdings zu klein. Deshalb soll das DKS Turnhallenkapazitäten an der 15 GS mit nutzen. Hinten runter fallen dort dafür Ganztagsangebote welche auf Turnhalle angewiesen sind und Hortangebote. Für den Hort ist das Schulverwaltungsamt nicht wirklich zuständig. Wir sagen: Die DKS Turnhalle ist schon jetzt eine Fehlplanung mit Parkdeck - Schulverwaltungsamt !
6. Die Horte werden mit wenigen Raumausnahmen (an allen Schulen verbleiben eine Handvoll eigene Räume für je mehr als 350 Hortkinder) in Doppelnutzung betrieben. Das heisst viele Kinder müssen den Nachmittag in den gleichen Unterrichtsräumen zubringen, wie den Vormittag. Nutzungskonflikte zwischen Hort und Schule sind an der Tagesordnung. Wir sagen : Gut aus der Affäre gezogen - Schulverwaltungsamt !
7. Aufgrund des Kapazitätsproblems prüft das Schulverwaltungsamt, die bewährte Partnerschaft zwischen der Schule für Körperbehinderte an der Fischhausstraße und der 103 Grundschule zu beenden. Was sagt uns das: Wir sind bankrott...Schulverwaltungsamt! Inklusion ist nichts als ein Papiertiger
FAZIT: NICHTS WIRD GUT! DIESE SCHULNETZPLANUNG LÖST KEINE PROBLEME SONDERN SCHREIBT SIE FORT!
- Teil 1: Standortpläne und langfristige Zielplanung (*.pdf, 9404 KB)
- Teil 2: Schulnetzberichte - Tabellen und Übersichten (*.pdf, 9591 KB)
Kommentar zur Berlinwahl und zum Scheitern der rot-grünen Regierungsbildung
geschrieben von Admin
„Auch bei den Grünen gibt es unterschiedliche Interpretationen zum Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Mit einer "Dolchstoß-Theorie"(Wer hat uns "verraten" ?) kommen wir nicht weiter. Die Berliner SPD - traditionell den Gewerkschaften verbunden - hatte betont, dass sie nicht auf 400 Millionen Euro Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur verzichten will - schon wegen der Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Berliner Bauwirtschaft. Die Berliner Grünen haben diesen wirtschaftspolitischen Faktor falsch eingeschätzt und sich selbst überschätzt - da liegt der Hase im Pfeffer. Der grüne Fehler in Berlin war, sich verhandlungstaktisch frühzeitig auf eine einzelne Soll-Bruchstelle - die Autobahnring-Erweiterung - zu fixieren, anstatt die sonstigen Gemeinsamkeiten mit der SPD zu würdigen. Zu hoch gepokert ! Die Berliner Grünen müssen sich an die eigene Nase fassen !“
Hier noch eine Anmerkung: Ich finde es falsch, in demagogische rhetorische Muster(„Wer hat uns verraten ?“) zurückzufallen, die in der Weimarer Republik praktiziert wurden. Das Wort „Verrat“(mit zwei „r“) passt auch sprachlich nicht. Ein „Verräter“ stammt aus den eigenen Reihen, und die SPD und Grüne sind immerhin unterschiedliche Parteien. Eher geht es um die Frage der Verlässlichkeit des Verhandlungspartners.
Übrigens: Wer kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass alle grünen und sozialdemokratischen Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus sich jeweils während der gesamten Legislaturperiode loyal der Fraktionsdisziplin unterwerfen ? Und Fraktionswechsel von Mandatsträgern hat es auch in Berlin schon gegeben. Die Verhandlungssituation war in Berlin für Rot-Grün von Anbeginn eine ziemlich ambivalent.
Michael Ton




