GRÜNE: Jetziger Erwerb des Russensportplatzes ist nur ein erster Schritt! Stadt muss in Verhandlungen mit Freistaat bleiben
geschrieben von AdminDie Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Erwerb einer ersten Teilfläche zur Westerweiterung des Alaunparks. Nach über 15 Jahren ist es gelungen, den Knoten zwischen der Stadt Dresden und dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement (SIB) als Eigentümer der Flächen im Alaunpark zu lösen.
"Der Alaunpark ist eine der intensivsten genutzten Freiflächen in der Stadt. Die Erweiterung um die auf der Westseite gelegene Fläche ist seit Jahren überfällig und insbesondere durch uns GRÜNE durch Anträge, Anfragen und verschiedenste Initiativen immer wieder eingefordert worden", beschreibt Torsten Schulze, Stadtrat aus der Neustadt, den Prozess.
Anders als die Stadtverwaltung sehen jedoch die GRÜNEN ihren im Oktober 2010 gestellten und im Mai 2011 im Stadtrat beschlossenen Antrag als nur teilerfüllt an.
"Unser Antrag beinhaltet den Erwerb der gesamten Fläche der Liegenschaft 2865/1 von rund 40.000 m². Bei dem jetzt erworbenen Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 14.400 m², die keinen Anschluss an die Tannenstraße hat und auch nicht bebaubar ist. Die jetzt noch beim SIB verbleibenden Flächen werden dringend für anstehende Aufgaben in der Neustadt gebraucht. Das sind vor allem Flächen für den Bau von KITA- und Schulbauten, wie bereits im Antrag beschrieben", so Schulze zum jetzt erreichten Stand.
Durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion wurde bekannt, dass der Freistaat nach wie vor keine Entscheidung für einen neuen Polizeistandort in der Neustadt getroffen hat und deshalb die Flächen entlang der Tannenstraße zurückhält.
"Wir fordern die Stadtverwaltung auf, jetzt zügig mit der Umgestaltung der erworbenen Fläche zu beginnen. Dabei ist vor allem auf die bestehenden Probleme der fehlenden öffentlichen Toiletten und geeigneter Müllsammelbehälter zu achten. Weiterhin fordern wir, dass der jetzt gefundene Kontakt zum SIB genutzt wird, um zum geeigneten Zeitpunkt weitere Flächen im Alaunpark zu erwerben", so Torsten Schulze abschließend.
Bildquelle: http://freiraum.fueralle.org/projekte/freiraum-elbtal-e-v/
Positions-/ Diskussionspapier Freiräume Dresden
von Thomas Löser/ Grüne Fraktion Dresden – Johannes Lichdi/ MdL - Grüne Fraktion Sachsen
Durch die akute Bedrohung vieler Freirauminitiativen (z.B. Bsp. Freiraum Elbtal e.V.) und der sehr zu begrüßenden Vernetzung der verschiedenen Beteiligten (Der Klick auf das Banner bringt Euch zur Ig Fr_eiräume, ) ist der Diskurs zum Thema Freiräume in Dresden intern wie auch öffentlich spürbar in Gang gekommen. Die Demonstration der verschiedenen Initiativen am 23.03.2013 und das Meeting der Aktiven im Alten Wettbüro am 27.03.2013 sind Ausdruck dieser verstärkten öffentlichen Präsenz.
Bildquelle: http://freiraum.fueralle.org/projekte/freiraum-elbtal-e-v/
Bedeutung der Freirauminitiativen für die Stadt Dresden
- Sie vertreten basisdemokratisch organisierte Strukturen, die im kulturellen (z.B. Ateliers, Galerien, Off Räume, Kulturprojekte), ökologischen (z.B. Stadtgärtnern, Zwischennutzung) und visionären (z.B. Transition Town, Permakultur, Nachnutzer, Share Economie) Kontext agieren und Ausdruck selbstbestimmten kulturellen und politischen Handelns sind.
- Kreative soziale, ökologische und kulturelle Initiativen sind wesentliche Ideenkraftwerkefür die Gesellschaft und notwendige Akteure für eine lebenswerte, integrative und kreative Stadtgesellschaft. Sie zu unterstützen ist daher eine selbstverständliche Aufgabe der Stadtentwicklung. Die Stadt Dresden hat hier trotz eines hervorragenden Potentials im Vergleich zu anderen Städten einen erheblichen Nachholbedarf.
- Freiräume stellen durch ihre bloße Existenz darüber hinaus die politisch wichtige Frage „Wem gehört die Stadt und wie gehen wir mit ihr um?“
- Allerdings sind diese Initiativen gefährdet, aus den städtischen Kernräumen verdrängt zu werden. Aufgrund ihres lockeren Netzwerkcharakters und ihrer geringen ökonomischen Möglichkeiten haben sie den starken ökonomischen Verwertungsinteressen der auf kurzfristigen Gewinn orientierten Eigentümer nichts entgegenzusetzen. Aufgabe der Stadt wäre es deshalb, diese Initiativen zu schützen und zu fördern. Denn ihr Aussterben schadet der Ausstrahlung sowie den Ruf der Landeshauptstadt Dresden als attraktive kulturelle Metropole.
Die Grünen und die Freiräume in Dresden
Wir Grüne treten daher dafür ein, dass die Stadt Initiativen der zeitweisen Nutzung von Brachengrundstücken und leerstehenden Häuser wie beispielsweise „Haushalten“ ideell, vermittelnd und beratend unterstützt. Wir treten darüber hinaus dafür ein, dass die Stadt eigene Grundstücke nach einem transparenten Ausschreibungsmodell für einen Zeitraum von 5 Jahren gegen eine geringe Pacht mit Auflagen vergibt, die eine öffentlich wirksame, kreative, soziale, ökologische oder kulturelle Nutzung gewährleisten.
Konkret hat die Grüne Fraktion Dresden in der Vergangenheit durch zahlreiche Stadtratsinitiativen (Antrag Brachflächenmanagement, Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2013/14 zum Brachflächenmanagement, Anfrage städtische verfügbare Grundstücke für Freirauminitiativen) das Thema „Freiräume erhalten und schaffen“ unterstützt und wird dies weiter tun.
Wie geht es weiter mit Freiräumen in Dresden?
Die folgenden Thesen verstehen sich als Diskussionspapier und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Sie können im Rahmen des Grünen Diskurses und auch darüber hinaus als Denkangebot verstanden, diskutiert und weiterentwickelt werden.
Thesen:
- 1)Die Vernetzung der Initiativen, sich in Dresden mit dem Thema Freiräume beschäftigen, zeigt eine neue Qualität der Selbstgewichtung und formuliert - von grüner Seite unterstützt - konkrete politische Forderungen an Stadtgesellschaft, Verwaltung und Stadtrat.
- 2)Das Schaffen von Freiräumen und deren Erhalt kann vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2014 als Thema aufgebaut werden. Entsprechende konkrete politischen Forderungen sollten im Vorfeld der Wahlen an alle Stadtratsfraktionen herangetragen werden.
- 3)Es ist erwägenswert, andere Initiativen, z.B.die Kreativwirtschaft Kraftwerk Mitte, als Partner zu gewinnen. Aus einem zunächst auch im Stadtrat mehrheitlich abgelehnten Projekt hat die IG Kreativwirtschaft mittels einer klugen Öffentlichkeitsarbeit und konsequenten Suchen nach politischen Mehrheiten im Stadtrat ein in der Öffentlichkeit akzeptiertes Mehrheitenprojekt gemacht, welches im aktuellen Haushalt 2013/14 abgebildet ist.
- 4)Es ist zu überlegen, ob das Thema Freiraum mit anderen stadtgesellschaftlich relevanten Problemen verknüpft werden kann, um eine insgesamt gesteigerte Aufmerksamkeit zu erreichen. Mögliche Themen wären: Stärkung der Stellung der Ortsbeiräte und deren Beschlüsse (Ortschaftsverfassungsänderung), frühzeitige und qualifizierte Bürgerbeteiligung, Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnen.
- 5)Die Verwaltung als Träger der öffentlichen Belange sollte, wie schon z.T geschehen, professionell angesprochen werden. Dazu ist es günstig, den entsprechenden Ämtern (z.b Grünflächenamt) als Netzwerk mit gleichbleibenden Ansprechpartnern gegenüber zu treten. Diese müssen auch die Kommunikation in die Netzwerke hinein leisten und die entsprechenden Interessen vertreten (z.B. Grundstücks- und Flächensuche). Hierbei ist zu klären, wie sich die Legitimität dieser Ansprechpartner in den Initiativen ergibt.
- 6)Es wäre günstig, außerhalb der Stadtverwaltung Dresden mit staatlichen oder kommunalen Besitzern von Immobilien und Flächen Kontakte aufzubauen (SIB, Deutsche Bahn, Drewag etc.) um weitere mögliche Objekte zu finden.
- 7)Es wäre wichtig, das Thema Freiräume durch öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten zu verstetigen. Dafür eignen sich beispielsweise regelmäßig durchgeführte Veranstaltungen.
- 8)Über das Thema Erhalt und Schaffung von Freiräumen kann in Dresden die Frage „Wem gehört die Stadt und wie gehen wir mit ihr um?“ als wichtiges Thema für den kritischen Diskurs innerhalb der Stadtgesellschaft benannt werden.
- 9)Es ist wichtig, im weiteren öffentlich wahrgenommenen Diskurs das eigentliche Thema Freiräume medial positiv besetzt in den Vordergrund zu stellen und sich nicht über das singuläre Ereignis des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes vom 23.3.2013 zu definieren.
Finis
von Olly Mehl
Verkehrsregeln gelten für Alle. In der Dresdner Neustadt am Sonntag werden diese selbst von unseren Freunden und Helfern ( der Polizei ) etwas großzügig ausgelegt. Auf der Louisenstraße sahen aufmerksame Bürger zu mittäglicher Stunde den Streifenwagen parkend im Halteverbot im Bereich einer Zickzacklinie, entgegen der Fahrtrichtung parkend. Was haben wir denn da falsch gemacht, Herr Wachtmeister? Dreierlei! ... siehe oben. Das Streifenduo war unterdessen im außerdienstlichen Einsatz beim Dönerladen zur Verkostung. Wir wollen ja mal nicht so sein. Es war schliesslich Sonntag in der Neustadt! Und in der Neustadt ist eben alles etwas anders...
