Die Neustadt ist grün

Grüne begrüßen Tempo 30 in der Neustadt 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die geplante Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf den beiden Hauptverkehrsstraßen Königsbrücker Straße und Bautzner Straße auf 30 km/h. „Bei dieser Maßnahme beweist die Stadtverwaltung, dass der Luftreinhalteplan kein Papiertiger ist, den man als Beruhigungspille nach Brüssel geschickt hat, sondern dass man tatsächlich gewillt ist, die Umweltsituation an diesen hoch belasteten Straßen zu verbessern“, so Margit Haase, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Reduktion der Geschwindigkeit ist nicht nur positiv für die Schadstoffentwicklung, sondern mindert auch den Lärm. An den Gebäuden der Königsbrücker Straße treten derzeit Pegelwerte von mehr als 75 db (A) auf. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass bei Dauerschallbelastungen über 65 dB (A) das Erkrankungsrisiko insbesondere an Herz- und Kreislauferkrankungen stark ansteigt. Die Einhaltung von Luft- und Lärmgrenzwerten steht nicht im Belieben der Stadt, sondern ist ihre Pflicht. 

Die Fraktion fordert den schnellstmöglichen Einsatz von Pförtnerampeln an Bautzner Straße und Königsbrücker Straße, um den sehr belebten und beliebten Wohn- und Geschäftsbereich weiter zu entlasten. 

Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit ist allerdings nur das Mittel der 2. Wahl. Besser wäre es gewesen, wenn die Königsbrücker Straße jetzt zu einer zweispurigen Stadtstraße ausgebaut würde. Das Geld für den Ausbau ist im aktuellen Haushalt eingestellt worden. Allein der gegen jede Fachmeinung durch CDU-, FDP- und Bürgerfraktion beschlossene vierspurige Ausbau verhindert einen Bau in absehbarer Zeit. Dabei wären bis 2014 noch Fördergelder vom Bund für den Bau der Straße mit eigenem Gleisbett vorhanden. Für den vierspurigen Ausbau a la CDU dagegen würde die Stadt in großem Maßstab Landesfördermittel brauchen. Das Land hat bekanntermaßen vor kurzem viele bereits lange geplante und oft versprochene Straßenbauprojekte von der Agenda genommen, weil kaum noch Fördermittel vorhanden sind.

Dienstag, 01.11.2011, 19 Uhr, Bürgerbüro GRÜNE ECKE, Bischofsplatz 6, Dresden

 

 Im Namen des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi lädt das Bürgerbüro Grüne Ecke zur Eröffnung der Ausstellung ,Side Walks - Fotografische Entdeckungen entlang der Königsbrücker ' von Enrico Grieger am Dienstag, den  1. November 2011 um 19 Uhr im Bürgerbüro GRÜNE ECKE, Bischofsplatz 6 in 01097 Dresden ein.

 Enrico Grieger wagt sich in seiner Fotoausstellung an das heißeste Eisen der Neustadt, das seit über 10 Jahren immer wieder die Gemüter erregt und wo aktuell jede Woche demonstriert wird: Die Königsbrücker Straße.

 Die Gefühle der Anwohner und Neustädter haben ein Spektrum von Unmut, ja gar Hass auf die Lautstärke der Straße, die ständige Holperpiste, über Unverständnis aufgrund der Untätigkeit der Behörden und das ständige Hin und Her von zig Planungsvarianten bis zu einem liebevollen Blick auf die Unternehmen, wie die Schauburg, und Vorgärten an der Straße selbst.

 Der Blick des Fotografen schweift über die Straßen und eröffnet einen umfassenden Blickwinkel. Der Wiedererkennungseffekt ist enorm, zugleich stolpert selbst der/die geborene NeustädterIn sicher über das ein oder andere Foto und fragt sich wo es denn aufgenommen wurde oder warum man das die letzten vier Jahre nicht mehr gesehen hat.

 Die Ausstellungseröffnung wird politisch begleitet von Johannes Lichdi, MdL, der neben seiner Landtagstätigkeit Neustädter Ortsbeirat geblieben ist und so das Auf und Ab, das Hin und Her und die Geschichte der oft vertagten Sanierung und Neugestaltung miterlebt hat.

NAchdem CDU, FDP, Nazis und Bürgerfraktion unsere Neustadt mit eine vierspurig ausgebauten Königsbrücker Straße beglücken wollen, findet nun am Freitag dem 4. November 2011 die sechste Fahrraddemo im nunmehr dritten Demoturnus statt.

Prof. Dr. –Ing. Gerd-Axel  Ahrens

Sprecher des Wissenschaftlichen Beirats Verkehrsentwicklungsplan Dresden 2025 plus

 

Dresden, 20.10.2011

 

Rechtliche und fachliche Zusammenhänge zur Planung der Königsbrücker Straße

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!  Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates!

 

Acht anerkannte Fachkollegen aus Verkehrswissenschaft, Stadt- und Raumplanung wurden von der Landeshauptstadt Dresden bereits im Jahre 2009 als unabhängige Wissenschaftler in den „Wissenschaftlichen Beirat Verkehrsentwicklungsplan Dresden 2025 plus“  berufen. Der

Beirat ist bisher engagiert tätig, um in Dresden einen Beitrag zu leisten, damit die fachliche Vorbereitung und die politische Entscheidung verkehrsplanerischer Konzepte und Projekte nach dem Stand des Wissens sowie unter Beachtung und Abwägung aller erforderlichen sachlich und

rechtlich gebotenen Zusammenhänge erfolgen kann.

 

Die Mitglieder des nehmen ihre Aufgaben unabhängig und in fachlicher Verantwortung wahr. Sie unterstützen Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden bei der vereinbarten VEP-Arbeitsstrategie mit  denn Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer

abgestimmten Zielorientierung. Nur bei einer ziel- und ergebnisorientierten Bearbeitung des VEP mit absehbarem Erfolg sowie einer konsequenten späteren Weiterverfolgung und Umsetzung der Ziele wären Einsatz und Zeitaufwand unseres Gremiums gerechtfertigt.

 

Wo die verabredete Arbeitsstrategie einer integrierten Zielorientierung und Zielumsetzung verletzt wird, sehen wir uns veranlasst, darauf  warnend hinzuweisen.

 

 

Acht Professoren  haben einen Offenen Brief zur Mehrheitsentscheidung des Stadtrates verfasst: Die Königsbrücker Straße in der Äußeren Neustadt vierspurig auszubauen (Variante 5) missachte die Gesetzeslage und ist nicht genehmigungsfähig.Die unabhängigen Forscher aus Verkehrswissenschaft und  Stadtplanung unterstützen die 2Spur- Kompromiss-Variante (Hilbertvariante), die auch im Ortsbeirat Neustadt ein breites Votum erhielt.

Mit dem Offenen Brief der Verkehrsexperten bekommen die Stadträte von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Nazis, die für den durchgängig vierstreifigen Ausbau stimmten, fehlendes "Systemdenken" und mangelndes Fachwissen vorgeworfen. Die Experten des Wissenschaftlichen Beirates der Landeshauptstadt Dresden fordern die Stadträte  auf, diesen Beschluss nochmals zu überdenken .Wir fordern unterdessen alle Dresdner auf, sich an der kommenden Fahrraddemo am 28.10.2011 um 17 UHR zu beteiligen. Start ist wie jeden Freitag vor der Schauburg. Denn auch wir sind davon überzeugt, das der Vierspurwahn der Betonfraktionen CDU, FDP und Bürgerfraktion nicht umgesetzt werden darf.

 

Verfasser des Offenen Briefes: Gerd-Axel Ahrens, Bernhard Bäker, Udo Becker, Jürgen Krimmling und Reinhold Maier. Dazu kommen Bernhard Müller vom Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR), Klaus Beckmann vom Institut für Urbanistik in Berlin sowie Franz Pesch, Lehrstuhl Stadtplanung und Entwerfen der Universität Stuttgart.

 

Was ist der Wissenschaftliche Beirat?

NAchdem CDU, FDP, Nazis und Bürgerfraktion unsere Neustadt mit eine vierspurig ausgebauten Königsbrücker Straße beglücken wollen, findet nun am Freitag dem 21. Oktober 2011 die vierte Fahrraddemo im nunmehr dritten Demoturnus statt.

NAchdem CDU, FDP, Nazis und Bürgerfraktion unsere Neustadt mit eine vierspurig ausgebauten Königsbrücker Straße beglücken wollen, findet nun am Freitag dem 14. Oktober 2011 die dritte Fahrraddemo im nunmehr dritten Demoturnus statt.

NAchdem CDU, FDP, Nazis und Bürgerfraktion unsere Neustadt mit eine vierspurig ausgebauten Königsbrücker Straße beglücken wollen, findet nun am Freitag dem 14. Oktober 2011 die dritte Fahrraddemo im nunmehr dritten Demoturnus statt.

Der von uns unterstütze Kompromissversuch aus Variante 4 (Stadtratsbeschluss 2006) und weiterführender Variante 6 (Hilbertvariante) ist an den obengenannten Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Die Zeichen stehen jetzt auf Autobahn durch die Neustadt. Das wollen wir nicht hinnehmen:

Wir Neustadtgrünen rufen alle Stadtteilbewohner auf, mit dem Fahrrad ein Zeichen zu setzen, dass bei der Sanierung der Königsbrücker Straße nicht nur die Belange des Durchgangsverkehrs im Vordergrund stehen dürfen. Wir wollen einen stadtteilverträglichen Ausbau, den Erhalt des Allencharakters mit Bäumen, und die Verbesserung der Verkehrsführung für ÖPNV und Fahrradfahrer.

Beginnen wird die nun schon traditionelle Fahrraddemo an der Schauburg um 17 Uhr von da geht es bis zum Albertplatz und zurück. Unsere Stadträte stehen für Fragen zur Verfügung. Wir sehen uns am Freitag...

 Von Olly Mehl

Sie haben es wieder geschafft. Die Autolobby , 4Spurfanatiker, Individualverkehrsfetischisten. Die Königsbrücker Straße wird vierspurig ausgebaut. Was heisst Konkret?:  Die Durchflusskraft für den MIV (motorisierter Individualverkher) erhöht sich auf Kosten der STRABA noch weiter, die der Straßenbahn (FDP-Fachchargong "Bimmel" ) wird demgegenüber benachteiligt. Die Straße wird entgültig zur stadtschneidenden Trasse, welche keinen Platz für stadtteiltypische Urbanität lässt. Den Charakter einer Geschäftsstraße verliert Sie völlig. Noch größere Grundstücksflächen werden enteignet und die Kosten werden definitiv mindestens 3 Millionen höher als bei der von uns mitgetragenen Zweispurvariante. Was heisst von uns mitgetragen?  Nein es war nicht unsere Variante, sondern der Voirschlag von Hilbert aufbauend auf dem 2006er Kompromiss der seinerzeit eine breite Mehrheit im Stadtrat fand. Teils die selben Stadträte der CDU die damals zustimmten sind sich jetzt nicht zu schade, ihr eigenes Urteil zu widerrufen und die 4SpurOROSZ-Variante durchzustimmen. Dabei ging die 2SpurHilbertvariante auch in Sachen Durchlassfähigkeit weiter als der 2006er Kompromiss.  Wir haben uns nach langen Beratungen und schweren Herzens hinter den Kompromiss von Hilbert gestellt, und uns damit so weit aus dem Fenster gelehnt, dass wir von anderen Ortsbeiräte  des Verrats an unseren Idealen und der Neustadt beschimpft wurden. Wir mussten uns von "Neustädter Bürgern" nachsagen lassen, wir befürworten den stadtteilunverträglichen Ausbau, weil die Variante mit den überbreiten 2spurigen Fahrspuren auch nicht schön ist. Das stimmt, diese ist nicht schön, aber sie war nach Lage der Dinge die aus grüner Sicht einzig chancenreiche. "Grün" war diese Variante aus neustadtgrüner Sicht auch nicht. Sie war Kompromiss. Ausbauträume im Bestand  waren dies nie.

Wer ist schuld an der zukünfitgen Autobahn durch den Stadtteil? Wir nicht! Wir sind mit unserer Kompromissfahigkeit deutlich über unsere Schatten gesprungen.

Wir können aber festtellen wer gestern abend zugestimmt hat, uind ein Musterbeispiel von unverlässlicher und auch unglaubwürdiger Politik demonstriert hat: Dies war die CDU, welche im Ortsbeirat für den Kompromiss stimmte und das Bürgerbündnis, dem selbst der nicht umgesetzte Zweispurkompromiss noch zu unverträglich für unseren Stadtteil war. Hinzu kommt noch die 2% Partei, die sich mit ihrem "Freie Fahrt für freie Bürger"   nie aus dem Schatten ihrer Ideologie bewegt hat.

Was bleibt: Wenn die Autonbahn kommt, wird die Neustadt nicht sterben, aber sie wird ein weiteres Stück weniger einzigartig sein. Für uns  heisst dies jetzt aber auch "ALLES AUF ANFANG". Wir Neustadtgrüne werden uns weiterhin für einen stadtteilverträglichen Ausbau der Straße einsetzen.

Ein trauriger Tag für die Dresdner Neustadt. Nachdem sich der Ortsbeirat mit großer Mehrheit für einen 2spurigen Ausbau der Königsbrücker Straße ausgesprochen hat (Hilbertvariante) und die Mehrheit getragen wurde von CDU, SPD, Grüne und Linke, sprach sich nun im Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerbündnis für einen 4 spurigen Ausbau aus. Verlierer dieses Geschachers ist die Dresdner Neustadt, die Gewerbetreibenden und die Anwohner. Mit 37 : 32 Stimmen ist damit der Kompromiss von Bürgermeister Hilbert auch und besonders durch Engagement seiner Fraktion durchgefallen

Einiges müssen wir lernen. Die Bürgerfraktion ist ein Buntes Sammelsurium an Meinungen ohne politische Linie und Verlässlichkeit, die CDU nimmt das Votum ihrer eigenen Ortsbeiräte nicht ernst und die FDP torpediert die Vorschläge ihres Bürgermeisters. Das Engagement des Bürgers Schulte-Wissermann mit seiner Initiative "Königsbrücker muss leben" ist mit dem heutigen Tag ad absurdum geführt. Leider hat sein Engagement  mit dazu beigetragen, die Möglichkeit der Hilbertvariante als Chance zu verkennen.

Wir werden jetzt alle Kräfte mobilisieren, um diese schlechteste aller Varianten für unseren Stadtteil noch zu verhindern. Wann sind eigentlich wieder Wahlen?