Die Neustadt ist grün

Ein schon schmerzhafter städtischer Kompromiss, den auch Bündnis 90/ Die Grünen nach langem Diskussionsprozess mitgetragen haben, scheint durch das Veto des Freistaates in Bezug auf die Förderfähigkeit hinfällig zu werden. Das Wirtschaftsministerium will die Pläne der Stadt nicht akzeptieren. Es besteht nach Angaben der Sächsischen Zeitung vom 5.1.09 auf der großen vierspurigen Ausbauvariante. Die von der Stadt ausgearbeitete Planung sieht über weite Strecken nur eine zweispurige Straße vor -  mit überbreiten Spuren.

Unser Stadtrat Stephan Kühn dazu: "Der Einspruch des Landes ist ein Skandal“. Die Debatte um die Vierspurigkeit wurde schon vor einigen Jahren intensiv geführt. Schon damals drohte das Wirtschaftsministerium damit, die in Aussicht gestellte 75 Prozent Förderung  nur bei Vierspurigkeit auszureichen.

Für den Fall, dass eine Umplanung erzwungen werden sollte, würde sich  die Aufenthalts- und Lebensqualität der Anwohner und Geschäftsinhaber zugunsten des rollenden Verkehrs gegenüber der bisherigen Planung verschlechtern, und einige Grünflächen und Vorgärten mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Der geplante Baubeginn würde sich um mindestens zwei weitere Jahre verschieben.

Deutliche Worte für die Vorgehensweise des Landes findet auch der Blog Umgebungsgedanken.

Ergänzen wollen wir den DNN-Artikel vom 13.2.09:

Unter der Überschrift „Königsbrücker“ hat neue Planung schreibt sie:

"Der Umbau der Königsbrücker Straße ist erneut umgeplant worden. Das sei nötig gewesen, weil die bislang beschlossene Variante nicht förderfähig gewesen sei, sagte gestern Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) auf Grünen-Anfrage. Die Stadt habe in aller Eile eine förderfähige vierspurige Variante erarbeitet – ohne Abstriche beim Rad- und Fußwegenetz. Der Bürgermeister widersprach Aussagen von SPD und Grünen, Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) habe die Förderung der ursprünglichen Kompromiss-Lösung genehmigt."

Zur Information gibt es hier die derzeitigen Planungsunterlagen der Stadt.

Dokument1         Dokument2            Dokument3          Dokument4

(Bautzener Str.-    (Katharinenstr.-    (Eschenstr.-          (Eberswalder Str.-

Katharinenstr.)     Eschenstr.)         (Eberswalder Str.)    Stauffenbergallee)

Gegen eine Maximalvariante des Freistaates werden wir uns aktiv einsetzen.