Grüne fordern Kurswechsel

Sehenden Auges verbaut die Sächsische Staatsregierung uns gerade die Zukunft“ sagt Gerit Thomas, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion.
Nachdem im Freistaat Sachsen der Bildungsbereich personell und sächlich kaputtgespart wurde, muss nach Jahren des Stillstands nun endlich nach fachlichen Erfordernissen entschieden werden. „Wir brauchen einen Kurswechsel:“

Dazu erklärt Gerit Thomas,:

„Die CDU hat sich viel zu lange und entgegen aller Warnungen nur noch auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Statt vorausschauend zu planen und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu betreiben, wurden Tatsachen ignoriert. Obwohl klar war, dass es an Lehrern und Schulen fehlen wird, wurde phantasielos weitergespart. In Sachsen sollen weiter Lehrerstellen abgebaut werden, in Dresden erfand man wider allen pädagogischen Wissens sogenannte Funktionalprogramme (übersetzt: Schulüberbelegungsprogramme) die Eltern, Lehrern, HortnerInnen und Kindern das Fürchten lehren.

Das alles dient nur, um weiter die Fassade aufrechtzuerhalten, Sachsen würde keine Schulden machen. „Das ist Augenwischerei – das glaubt doch kein Mensch mehr.“
In Wahrheit gibt es Schulden in Milliardenhöhe, die unseren Kindern durch fehlende Bildung als Hypothek aufgebürdet werden.

Wenn selbst in der CDU nun aber Stimmen laut werden, die eine Umkehr fordern, weiß man, dass es weit nach 5 nach 12 ist.“

„Wenn der Kultusminister geht weil er die Politik der Staatsregierung nicht mehr verantworten kann, sollte das Anlass für Grundsatzfragen geben“ so Thomas. „Und auch die Dresdner CDU mit ihrem Schulbürgermeister kann nicht mehr so tun als wäre alles gut“ so Thomas absschließend.

Grundschulneubau ist keine Frage des „ob“, sondern eine Frage des „so schnell wie möglich!“

 Zu den Plänen des Schulverwaltungsamtes eine neue Grundschule im Ortsamtsbereich Dresden Neustadt möglicherweise ab 2020/21 einrichten zu wollen, stellen wir fest:

Einerseits wird eingeräumt, dass  sich  nur „bis zum Schuljahr 2016/17 eine gesicherte Versorgung im Grundschulbereich abbilden“ lässt, andererseits soll erst in den nächsten Jahren auf Basis bestätigter Prognosen über einen Grundschulneubau im Jahr 2020/21 endgültig entschieden werden.

 Oliver Mehl, stellvertretender Ortsbeirat der Neustadtgrünen: „Hier geht wieder Zeit verloren, den Schulnotstand in der Neustadt endlich anzupacken. Stattdessen wird eine weitere Verschärfung der  bestehenden Situation ab 2016/17 für die Neustadt willentlich in Kauf genommen, und im Schulnetzplan als Planungsperspektive verankert.“

 Die neue Schulnetzplanung für die Neustadt erkennt  nach fast 2 Jahren  nunmehr endlich den Bedarf im Grund-, Mittelschul- und Gymnasialbereich an, verkennt allerdings mit nötiger Einsicht die Konsequenz daraus! Für die Neustadtgrünen kann diese nur heißen: Notwendige Schulneubauten dürfen  nicht 10 Jahre  warten. Sie  sind schnellstmöglich anzugehen, damit auch im Jahr 2016/17 eine gesicherte Versorgung der Neustadt gewährleistet wird.

Die Vorlage zur Fortschreibung des Schulnetzplanes beweist, dass das Schulverwaltungsamt und Bürgermeister Lehmann mit dieser gewaltigen Aufgabe überfordert sind. Wie anders ist es zu erklären, das für die Neustadt kein einziges drängendes Problem zufrieden stellend gelöst wird. Stattdessen stehen weitere Verschlechterungen in allen Schulformen an.

Seit dem Runden Tisch zum Thema Schulnotstand  in der Dresdner Neustadt hat sich gar nichts verändert. Vielmehr wurden die Teilnehmer des Runden Tisches mit Halbwahrheiten regelrecht hingehalten. die Verlagerung des BSZ war damals nur ein Planungsansatz unter vielen, welcher ohnehin mittelfristig nicht zum Tragen kommt, hieß es damals von Lehmann.

Valentin Lippmann, Sprecher der Grünen Ortsbeiräte erklärt hierzu:  „Das Schulverwaltungsamt ist mit der Situation offensichtlich völlig überfordert, und auch Herr Lehmann ist nicht mehr in der Lage, eine verantwortliche und tragfähige Planung auf den Tisch zu legen. Es ist an der Zeit das die Schulnetzplanung Chefsache wird. Die Gestaltungsspielräume des Fachbürgermeisters und der städtischen Schulbehörde  reichen hier offenbar nicht aus."

Trotz weithin bekannten Schulnotstandes in der Dresdner Neustadt, wird die Situation im Entwurf als „bedarfsdeckend“ beschönigt. Alle geplanten. Maßnahmen sind Provisorien und in Ihrer Art ungeeignet, das Niveau der schulischen Bildung in der Neustadt auch nur auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Wir Neustadtgrünen lehnen die vorgelegte Planung für den Schulbezirk Neustadt  als völlig ungenügend ab.

Was plant das Schulverwaltungsamt:

1. Verlagerung des BSZ "PRof.Dr. Zeigner" nach Gorbitz in den sanierungs und umbaubedürftigen Plattenbauam Leutewitzer Ring. Damit geht der Neustadt ein weiterführendes Bildungsangebot verloren. Stattdessen soll, so sieht es der Entwurf vor, am Standort Melanchtonstraße eine neue Mittelschule eingerichtet werden. diese soll zusätzliche Mittelschulkapazitäten für die Neustadt und Pieschen schaffen. DAS BSZ wird damit der Verschlafenheit des Schulverwaltungsamtes geopfert. Denn für die Mittelschulkapazitäten der kommenden Jahre lassen sich nicht die überreaschenden Geburtensteigerungen anbringen. Bis die Neugeborenen in einer Mittelschule sind vergehen immerhin 11 Jahre. Das müsste reichen um Bedarfe richtig einzuschätzen und zu handeln. Wir sagen: Gut geschlafen, Schulverwaltungsamt!

2. Die Entflechtung der Standorte Grund/Mittelschulstandorte Görlitzer Straße und Hechtstraße wird umgesetzt. Am neuen Standort der 30.Mittelschule am Unteren Kreuzweg wird nur schmalspur-renoviert.Die Schüler werden in einem maroden DDR-Plattenbau unterrichtet. Die 30.MS wird weiterhin behandelt wie das 5te Rad am Wagen. Wir sagen: Marodes Haus, gut verkauft - Danke Schulverwaltungsamt!

3. Die 30te, die 15te die 4te und die 103 Grundschule werden 4zügig an der Obergrenze ihrer Kapazitäten laufen (28iger Klassen) Sollte die Kapazität nicht ausreichen,(und das wird so sein) wird die zweizügig geplante 19 Grundschule am Jägerpark 3zügig geführt. Wir sagen: Diese Lösung ist keine Lösung noch nichtmal in der NOT , liebes Schulverwaltungsamt!

4. Das DKS-Gymnasium kann 4,5zügig geführt werden wenn die Kapazitäten gebraucht werden: Das heisst: alternierend werden 4 bzw. 5 Klassen gebildet. Not macht erfinderisch: Aber 4,5zügig ist schon eine sensationelle Erfindung.Der Schulbetrieb am DKS ist nur dann in der 4,5zügigen Planung möglich,  wenn die derzeitige Turnhalle zum Speiseraum umfunktioniert wird. ( Natürlich nach Eröffnung der neuen Turnhalle -wenn da mal im Zeitplan nix schiefgeht) Wir sagen: Im Vollstopfen Spitze unser Schulverwaltungsamt!

5. Die Turnhallenkapazitäten der noch zu bauenden Turnhalle auf der Alaunstraße sind fürs DKS dafür allerdings zu klein. Deshalb soll das DKS Turnhallenkapazitäten an der 15 GS mit nutzen. Hinten runter fallen dort dafür Ganztagsangebote welche auf Turnhalle angewiesen sind und Hortangebote. Für den Hort ist  das Schulverwaltungsamt nicht wirklich zuständig. Wir sagen: Die DKS Turnhalle ist schon jetzt eine Fehlplanung mit Parkdeck - Schulverwaltungsamt !

6. Die  Horte werden mit wenigen Raumausnahmen (an allen Schulen verbleiben eine Handvoll eigene Räume für je mehr als  350 Hortkinder) in Doppelnutzung betrieben. Das heisst viele Kinder müssen den Nachmittag in den gleichen Unterrichtsräumen zubringen, wie den Vormittag. Nutzungskonflikte zwischen Hort und Schule sind an der Tagesordnung. Wir sagen : Gut aus der Affäre gezogen -  Schulverwaltungsamt !

7. Aufgrund des Kapazitätsproblems prüft das Schulverwaltungsamt,  die bewährte Partnerschaft zwischen der Schule für Körperbehinderte an der Fischhausstraße und der 103 Grundschule zu beenden.  Was sagt uns das: Wir sind  bankrott...Schulverwaltungsamt! Inklusion ist nichts als ein Papiertiger

FAZIT: NICHTS WIRD GUT! DIESE SCHULNETZPLANUNG LÖST KEINE PROBLEME SONDERN SCHREIBT SIE FORT!

• Teil 1: Standortpläne und langfristige Zielplanung (*.pdf, 9404 KB)
• Teil 2: Schulnetzberichte - Tabellen und Übersichten (*.pdf, 9591 KB)