Torsten Schulze: "Sind CDU, FDP und Bürgerfraktion käuflich?"
Der gesamte Werbemarkt ist in der Vergangenheit überproportional gewachsen, Standplätze für Werbeträger und ihre Angebote sind heiß umkämpft. Eine Beteiligung an dieser Entwicklung hätte der Stadtkasse gut getan. Dresden hat mehr Einwohner, es finden unzählige Veranstaltungen aller Art statt, es ist zu einem beliebten Reiseziel geworden und oft Ziel für Einkaufsfahrten auch aus dem Umland, dementsprechend attraktiv ist es im Stadtgebiet zu werben. Die Einnahmen der Werbeunternehmen sind in dieser Zeit gestiegen. Mit der fristgerechten Kündigung der Verträge und einer Neuausschreibung wären für die Stadt höhere Einnahmen garantiert.
Weiterhin wäre die Erweiterung und Verbesserung der Angebote und Leistungen durch die Werbeunternehmen möglich, so z.B. mehr öffentliche Toiletten in der Innenstadt, z.Zt. gibt es gerade mal 17 davon. Auch Alternativen für die stadteigenen Standorte waren geplant.
Was durch die Verlängerung gänzlich entfällt, ist die Einrichtung eines qualifizierten städtischen Fahrradverleihsystems. 2010 hatte die Stadt mit einem innovativen Fahrradverleih-Konzept in einem Bundeswettbewerb den Zuschlag erhalten. Diese Gelder gab die Verwaltung 2011 jedoch zurück, weil sie sich nicht imstande sah, das Konzept zu betreuen. Vielmehr sollten Ströer oder JDecaux das Fahrradverleihsystem organisieren. Dies ist jetzt illusorisch geworden, weil die Stadt keinerlei Verhandlungsspielraum hat.
Noch im Februar 2011 herrschte Einigkeit im Finanzausschuss über die Kündigung der Uraltverträge und eine Neuausschreibung. Durch einen Antrag der Fraktion Bürgerbündnis/Freie Bürger wurde diese Einigkeit aufgehoben und eine Verlängerung der Verträge bis 2022 durch eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerbündnis/Freie Bürger, die sich bei anderen Themen immer für mehr Wettbewerb aussprechen, beschlossen.
Auch bleibt alles beim Alten und die Nutzung neuer multimedialer Informations- und Werbeangebote wie sie derzeit in anderen Städten durch die Telekom angeboten werden, findet nicht statt.
"Diese durch Eigeninteressen bestimmte Entscheidung kommt die Stadt teuer zu stehen. Haben sich CDU, FDP und Bürgerfraktion mit Zusagen kaufen lassen?" fragt Schulze abschließend.
Torsten Schulze
Bürgerbündnis/Freie Bürger
