Die Neustadt ist grün

Liebe Neustadtgrüne, 

vielen Dank für den offenen Brief und die darin aufgeworfenen Fragestellungen. Wir freuen uns auf eine fundiert geführte Diskussion am 5. Mai in der Schauburg und an unserem Mahnwachenstand (immer freitags, 17 Uhr, Schauburg). Unsere Antwort auf den offenen Brief beginnen wir zunächst mit einigen grundsätzlichen Positionen der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“. Anschließend beantworten wir Eure Fragen aus dem offenen Brief vom 21.04.2013. Zum Abschluss spielen wir zur weiteren Diskussion Euch den Ball zurück und formulieren einen „offenen Vorschlag“ für einen Stadtratsantrag.



I. Grundsätzliche Positionen der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“

Seit der Planung der „Variante 1“ Ende der 1990er Jahre, bewegten sich alle Planungen (Varianten 1-7) weit über oder an der oberen Grenze des von den Bauvorschriften (aktuell: Baurichtlinie RASt06) maximal Zulässigen. Alle Planungen weisen einen sehr breiten Straßenquerschnitt auf, fällen damit so gut wie jeden Baum und hinterlassen nur sehr schmale Randzonen (Gehwege).

Immer wurde ein massiver Ausbau, aber noch nie wurde eine Planung und noch nicht einmal eine Untersuchung einer schmalen Sanierung auf Grundlage des heutigen Straßenquerschnitts durchgeführt. Genau dies hat freilich der Stadtrat mit Beschluss vom 29.09.2011 mit überwältigender Mehrheit gefordert: „Dem Stadtrat wird eine Untersuchung für die Sanierung der Königsbrücker Straße weitestgehend im Bestand vorgelegt“ (V1152-11).

Die Bürgerinitiative fordert, dass eine solche Untersuchung endlich ernsthaft durchgeführt wird! Erst auf Grundlage der Ergebnisse einer solchen Untersuchung kann über die Durchführbarkeit einer schlanken Sanierung entschieden werden, und ein Abwägungsprozess zwischen schlanker Sanierung und breitem Ausbau getroffen werden (verkehrliche Leistungsfähigkeit, Möglichkeiten der Förderung, Anzahl der erhaltenen Bäume, zu enteignende Fläche, Breite der Straße, Anzahl der Parkplätze, Baukosten, Einschätzung des Denkmalschutzes, der Polizei und der Interessenverbände, …). Vorher ist alles Spekulation und politische Rhetorik.

Dass die Stadt sich weigert, eine solche schmale Variante zu prüfen, ist insbesondere nicht nachvollziehbar, da die mit der Königsbrücker im Bezug auf das Verkehrsaufkommen vergleichbare Bautzner (Land-)Straße (zwischen Martin-Luther Straße und Bühlau) momentan im heutigen Bestandsquerschnitt saniert wird.

Des Weiteren fordert die Bürgerinitiative, dass endlich folgende Realitäten anerkannt werden: auf der Königsbrücker ist der Kfz-Verkehr ist in den letzten 10 Jahren um 30% gesunken und wird mit Öffnung der Waldschlößchenbrücke weiter sinken. Demgegenüber ist die Anzahl der Nutzer der Königsbrücker vor Ort (Arbeiten, Wohnen, Einkaufen) in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Diese Veränderung muss sich in der städtebaulichen Politik widerspiegeln.

Die Variante 7 ist nicht die Umsetzung des Stadtratswillens. Die Variante 7 ist mit ihren mindestens 18 Meter Straßenbreite (von Bord zu Bord, heute ca. 10 Meter) nicht „bestandsnah“. Die Variante 7 ist der Morlok-Zastrow'sche Versuch, ein Eingestehen eines Scheiterns der Variante 5 zu vermeiden und dennoch vier volle Spuren auf die Königsbrücker zu bekommen.

Die Bürgerinitiative möchte eine möglichst schnell sanierte Königsbrücker auf möglichst schmalem Querschnitt. Es ist uns klar, dass dann alle auf Maximalpositionen verzichten müssen. Es soll aber auch niemand verdrängt werden. Rad, Bahn, Auto und Fußgänger – alle sollen es in Zukunft besser als heute haben – wobei durchaus verkehrliche Neuordnungen vorgenommen werden können. So ist z.B. eine Verbreiterung der Straße um 1-3 Meter an neuralgischen Punkten für uns kein Tabu.

Und natürlich wäre eine solche Sanierung auch vom Land förderfähig: www.koenigsbruecker-muss-leben.de/foerderfaehigkeit.php



II. Antwort auf den offenen Brief der Neustadtgrünen vom 21.04.2013

1) Teilnehmerrekord bei der Demo am 12.04.2013

Danke für die Blumen, aber auch Ihr wart klasse! Mit rund 400 Teilnehmern und vielen Kindern waren wir doppelt so viel wie beim bisherigen Rekord von 2012. Die gelungene Demo war ein sehr schönes Gemeinschaftswerk von Euch, dem ADFC, den Piraten und der Bürgerinitiative.

2) Welche Mindestanforderungen werden an die Königsbrücker gestellt?

Das Wichtigste ist: Verkehr ist nicht allein Durchgangsverkehr. Verkehr ist auch der lokale Quell- und Zielverkehr und der rein lokal-verbleibende Verkehr. In der Neustadt und im Hechtviertel leben ca. 40.000 Menschen, und die Königsbrücker ist eines ihrer Zentren. Wir wollen, wie in den Bauempfehlungen beschrieben, dass solche Zentren auch für die Menschen da sind. Hier gehen Kinder zur Schule, hier wird gearbeitet, hier wird Einzelhandel betrieben, hier steigen Bahnfahrer ein und aus, hier parken Fahrräder und Autos, hier wohnen Menschen, und hier gibt es Gastronomie. Daher sind großzügige Randzonen unsere zentrale Mindestanforderung.

Die Königsbücker ist als Allee angelegt, viele Einzeldenkmäler sind hier vor Ort, zur Stauffenbergallee erstreckt sich der historische Reitweg, Erich Kästners Geburtshaus steht hier!

Daher ist der Erhalt und die Ergänzung des Baumbestands, der Erhalt und die Aufwertung der Vorgärten sowie eine den Alleencharakter wiederaufleben lassende städtebaulich Aufwertung eine weitere zentrale Mindestanforderung.

Wir möchten eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer: moderne, glatte Fahrbahn für Rad und Auto, moderne Schienen für die Bahn, Lärmreduktion und weniger Vibrationen sowie eine intelligente und interaktive Signalschaltung für einen verbesserten Verkehrsfluss und eine verringerte Schadstoffemission. Das sind unsere Mindestanforderungen für sicheren und stadtteilverträglichen Straßenverkehr.

3) Was ist mit dem Radverkehr?

Der Bürgerinitiative ist Radverkehr sehr wichtig. In urban stark verdichteten Gebieten ist der Radverkehr jedoch differenziert zu betrachten. Denn hier sind unterschiedliche Gruppen von Radfahrern unterwegs: die schnellen und selbstbewussten Transit-Radler haben gänzlich andere Bedürfnisse als z.B. Kinder/Eltern mit Rad, unsichere Radfahrer und einkaufende Radler.

Daher sind wir (mehrheitlich) dafür, den Radverkehr in den Straßenraum zu integrieren. Hier ist wahrscheinlich ein Schutzstreifen sinnvoll. Zweckmäßig ist in diesem Fall eine (gegebenenfalls partielle/interaktive) Tempo 30 Beschilderung, da ansonsten die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Auto und Rad zu groß werden könnten (Sicherheit).

Gleichzeitig muss aber das Radfahren auf breiten Gehwegen möglich sein, wobei hier insbesondere auch auf ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten zu achten ist (Einzelhandel). Sämtlichen Radverkehr über in die Fahrbahn integrierte Radfahrstreifen führen zu wollen, ist praxisfern. Es ist einfach so, dass viele Radfahrer in der Stadt auch den Gehweg nutzen (z.B. vom Bischofsweg über den REWE zur Bäckerei Rissmann).

4) Barrierefreie Haltestellen

Barrierefreie Haltestellen sind bei einer Umgestaltung über ein Planfeststellungsverfahren ein Muss. Aus Sicht der Bürgerinitiative sind die platzsparendsten Varianten insbesondere auf ihre verkehrliche Leistungsfähigkeit (durch computergestützte Verkehrsflussanalysen) zu prüfen. „Angehobene Fahrbahn“ ist eine der Optionen. Aber auch alle anderen baulichen Realisierungsmöglichkeiten müssen diskutiert und untersucht werden, etwa „angehobener Radstreifen“. In diesem Szenario würden Autos und Straßenbahn die selbe Spur benutzen. Die Straßenbahn wird dann wie in den Bauempfehlungen beschrieben „Pulkführer“, wobei intelligente Ampeln die Autos vor der Bahn weg „flushen“ (to flush = spülen). An den Haltestellen kann die Straße übrigens nach der Meinung der Bürgerinitiative durchaus etwas verbreitert werden, um Barrierefreiheit sicherzustellen.

5) Ein eigenes Gleisbett für die Bahn

„Besondere Gleiskörper“ (eigenes Gleisbett) für die Straßenbahn lehnt die Bürgerinitiative auf der Königsbrücker ab.

Eigene Gleisbetten sind toll, dort wo Platz ist. Auf der Königsbrücker ist aber kein Platz. Denn ein eigenes Gleisbett nimmt allein schon mindestens 6,50 Meter Breite ein, wodurch zwangsläufig der Gesamtstraßenzug sich verbreitert und damit alle Bäume in heutiger Bordnähe gefällt werden müssen.

Ein eigenes Gleisbett führt außerdem zum Gegenteil einer barrierefreien Straße. Es ist von Kinderwagen, Kinderrädern und mobil eingeschränkten Menschen nur schlecht, unter größeren Sicherheitsrisiken oder sogar gar nicht zu überqueren. Gerade mobil eingeschränkte Menschen

haben es schwer, größere Umwege bis zur nächsten Ampel in Kauf nehmen zu müssen.

Ein eigenes Gleisbett auf der Königsbrücker führt zu Platzmangel am Rand und lässt somit ungemütliche Haltestellenbereiche entstehen; moderne Konzepte wie z.B. Bike-&-Ride wären nur erschwert umsetzbar. Ein eigenes Gleisbett würde auch alle Linksabbieger aus Einfahrten und Querstraßen dazu zwingen, größere Umwege zu fahren.

6) Neugestaltung der Parkplätze

Die Parkraumgestaltung kann und sollte im Zuge einer städtebaulichen Aufwertung der Randzonen neu konzipiert werden. Hierbei sollte aber eine Verlagerung von Kurz-, Mittel-, und Langzeitparkplätzen in die Neustadt und das Hechtviertel vermieden werden. Heute gibt es offiziell ca. 180 Parkplätze auf der gesamten Königsbrücker. Nimmt man die privaten Parkplätze und die heute legal doppelreihig parkenden Autos oberhalb der Paulstraße hinzu, sind es ca. 250 legale Parkplätze. Variante 5/7 verringert dies auf lediglich ca. 80-120 Parkplätze. Ein solcher Ausbau würde daher den Parkdruck und den Parksuchverkehr in den Wohnvierteln empfindlich steigern.

7) Neugestaltung zwischen Eschenstraße und Scheunenhofstraße

Das Areal zwischen Eschenstraße und Scheunenhofstraße sollte dringend aufgewertet werden. Man könnte sich dort z.B. Auslagen von Einzelhändlern, Cafés oder auch einen kleinen Wochenmarkt vorstellen. Auch Unterflurcontainer, Radbügel, Sitzbänke, Brunnen und Baumnachpflanzungen wären wünschenswert. Wenn dies auf der heutigen Fläche geplant wäre, dann käme durchaus ein vollständiger Verzicht auf Parkplätze auf dieser Fläche infrage.

In Variante 5/7 wird jedoch die Distanz von Hauswand zu Straßenbord quasi halbiert. Raum für einen optisch ansprechenden und von Menschen angenommenen Platz bleibt praktisch nicht mehr. Dieser Raumverlust zu Gunsten eines 18 Meter breiten Straßenzugs ist das Problem und macht dieses Areal funktional kaputt. Eine Umgestaltung mit „Fußgängerzone“ kann den Platz dann auch nicht mehr retten.

8) Baumfällungen

Variante 5/7 fällt praktisch alle etwa 120 Bäume vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee (außer vielleicht der Ulme an der Königsbrücker 49). Dies betrifft sowohl die Bäume auf öffentlichem Grund als auch die in den privaten Vorgärten. Viele der geplanten Ersatzpflanzungen stehen so nah an den Gebäuden, dass sie niemals großkronig, und damit ein gleichwertiger Ersatz werden können.

Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass im Wesentlichen der gewachsenen Baumbestand erhalten bleibt. Eine Baumfällung sollten nur in Einzelfällen in Betracht gezogen werden. Ausgleichspflanzungen sollten dem Alleencharakter der Königsbrücker Straße entsprechen und diesen unterstützen. Dies gilt insbesondere für den historischen Reitweg in Richtung Stauffenbergallee.

9) Mindestanforderungen

Die Bürgerinitiative möchte bestmöglich am bisherigen baulichen Bestand der Königsbrücker Straße festhalten. Wie beschrieben, können durch eine grundhafte Sanierung mit neuer Straßendecke, modernen Gleisanlagen sowie barrierefreien Haltestellen signifikante Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer erzielt werden.

Vielleicht wird es an einzelnen Teilabschnitten notwendig sein, die Fahrbahn geringfügig zu verbreitern – aber im Wesentlichen ist die Königsbrücker heute breit genug!

Auf der Königsbrücker fahren heute ca. 20.000 Autos pro Tag. Das ist vergleichsweise wenig für eine Hauptstraße, und mit Öffnung der Waldschlößchenbrücke wird der Kfz-Verkehr um 20-30% sinken. Der Trend zu Bahn-, Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang im Umland (weniger Pendler) wird die Zahl der Autos in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter sinken lassen.

Im Wesentlichen fließt der Verkehr heute zwar eher moderat langsam (Durchschnittsgeschwindigkeit ca. 15-25 km/h). Dies kann im Sinne der Sicherheit und der Überquerbarkeit der Straße aber durchaus als positiv und erhaltenswert betrachtet werden. Ein Mischverkehr von Rad, Bahn und Kfz bei moderaten Geschwindigkeiten ist nicht nur modern, er ist auch sicher.

 

Was bisher geschah: Die sogenannte Variante 7 ist seit einigen Wochen aus den Räumen des Rathauses heraus,und damit zur Diskussion freigegeben. Es gibt seit 12.4. ein Positionspapier der Neustadtgrünen hierzu und wir laden ein mit uns gemeinsam am 3. 5. 2013 die sogenannte bestandsnahe Plan-Variante in der Schauberg an der Königsbrücker Straße anzuschauen und eine Position hierzu zu finden. Die Positionen anderer Beteiligter in der öffentlichen Debatte im Stadtteil bleiben hingegen recht verschwommen. Sie reichen von "Sanierung im Bestand" über eine Schöne Köni bis zu einem gemeinsam genutztem Verkehrsraum aller Verkehrsteilnehmer - im Sinne eines Shared -Space -Ansatzes.  Ist das dann die Köni für Alle?

Leider ist auch die 4-Spur-Köni zwar im Stadtteil  mehrheitlich nicht gewollt, aber derzeit Stadtratsbeschlusslage mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion noch nicht vom Tisch. Vor diesem Hintergrund haben die Neustadtgrünen einen offenen Brief der Neustadtgrünen an die Aktiven der BI „Königsbrücker muss leben“ verfasst,  in dem wir Fragen stellen und die Debatte im Stadtteil und der Stadt zur Sanierung der Königsbrücker Straße voranbringen wollen. Die BI hat uns nunmehr auf den offenen Brief geantwortet.

 

Wir laden die BI und alle Interessierten ein, auch am 3.5.2013 mit uns gemeinsam über diesen Brief zu diskutieren.

 

Wann: 3.5.2013

Wo: Schauburg, Fritz-Lang-Saal

Was Königsbrücker Straße Variante 7 und Positionspapier der Neustadtgrünen

 

Mit Margit Haase,  Johannes Lichdi, Valentin Lippmann und neustadtgrünen Stadt- und Ortsbeiräten

ausserdem ADFC Conrad Krause

 

Die sogenannte Variante 7 ist seit einigen Wochen aus den Räumen des Rathauses heraus,und damit zur Diskussion freigegeben. Es gibt seit 12.4. ein Positionspapier der Neustadtgrünen hierzu und wir laden ein mit uns gemeinsam die sogenannte bestandsnahe Plan-Variante anzuschauen und eine Position hierzu zu finden. Ist diese Planung bestandsnah. Was kann aus sicht des Stadtteils besser gemacht werden? welche Vorschläge haben wir Neustadtgrünen. Ist die vom Stadtrat beschlossene Vierspurvariante Geschichte?

Wann: 3.5.2013

Wo: Schauburg, Fritz-Lang-Saal

Was Königsbrücker Straße Variante 7 und Positionspapier der Neustadtgrünen

 

Mit Margit Haase,  Johannes Lichdi, Valentin Lippmann und neustadtgrünen Stadt- und Ortsbeiräten

ausserdem ADFC Conrad Krause (angefragt)

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt

Pressemitteilung

Neustadtgrüne rufen zur Demo für stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt rufen gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration für einen stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker Straße unter dem Motto „Königsbrücker – Quo vadis?“ am Freitag, den 12.04. ab
17:00 Uhr auf. Startpunkt ist an der Schauburg (Bischofsweg / Ecke Königsbrücker Straße) Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt: „Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen ein deutliches Signal für einen , Ausbau der Königsbrücker Straße mit Augenmaß setzen. Auch die jüngsten Planungen der Stadtverwaltung zeigen, dass an den Belangen der Neustädterinnen und Neustädtern , vorbei geplant wird.“

„Wir fordern eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße und keine einseitige Bevorteilung der Autoverkehrs. Nach der Sanierung soll die Straßenbahn in der Königsbrücker durch Vorrangschaltungen und eigenem Gleisbett – wo dies notwendig ist – deutlich schneller sein, um Dden ÖPNV auf dieser wichtigen Nord-Süd-Achse attraktiver zu machen. Zudem sind durchgehende und ausreichend breite Radfahrstreifen auf der Königsbrücker unverzichtbar“, so
Lippmann zu dem grundsätzlichen Forderungen der GRÜNEN.
Bezüglich der politischen Situation zur Königsbrücker erklärt Valentin Lippmann: „Wir Neustadtgrünen haben uns in den letzten Jahren mehrfach kompromissbereit bezüglich der Sanierung der Königsbrücker gezeigt. Diese Kompromissbereitschaft vermissen wir bei der Stadtverwaltung und CDU und FDP im Stadtrat deutlich. Für uns ist klar: Die Königsbrücker Straße muss schnellstmöglich saniert werden, jedoch nicht um den Preis einer stadtzerstörenden Verkehrsschneise.“

„Wir fordern, dass die neue Variante 7 der Stadtverwaltung im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt wird, bevor der Stadtrat darüber zu entscheiden hat!“, so Lippmann abschließend.

Fahrraddemo am  12.4.2013, 17 Uhr Schauburg

 

 

Zwar ist von Frühling und gutem Demonstrationswetter draußen noch nicht viel zu sehen, aber die Demonstrationen für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße gehen in ein neues Jahr.
Am Freitag, den 12. April wird es unter dem Motto "Königsbrücker - Quo vadis?" wieder eine Fahrrad- und FußgängerInnendemo geben. Startpunkt ist wie auch die letzten Jahre die Schauburg.

Seit nahezu 20 Jahren wird nun über die Sanierung der Königsbrücker Straße diskutiert. In Kürze soll dem Stadtrat die mittlerweile siebte Planvariante vorgelegt werden. Auch diese erfüllt die Anforderungen eines stadtteilverträglichen Ausbaus  aus unserer Sicht nur unzureichend und muss deutlich nachgebessert werden. Die Neustadtgrünen Ortsbeiräte arbeiten dazu gerade an einem Positionspapier um den Änderungsbedarf an der Variante 7 aufzuzeigen.

Deshalb rufen die Neustadtgrünen und der GRÜNEN Stadtverband gemeinsam mit der Initiative Königsbrücker-muss-leben, dem ADFC und den Piraten zu Demo am 12. April auf. Wir wollen zeigen, dass die Neustädterinnen und Neustädter keine vierspurige Autobahn durch ihren Stadteil haben wollen, sondern einen stadtteilverträgliche Sanierung.

Direkt im Anschluss an die Königsbrücker-Demo findet dann unsere regulärer Neustadtgrünentreffen statt, bei dem es im Kern um die Vorbereitung des nächsten Ortsbeirates geht.  Dieses findet ab ca. 19:00 Uhr im Grünland auf der Hoyerwerdaer Straße statt.

Liebe Freundinnen und Freunde einer stadtteilverträglichen Sanierung der Königsbrücker Straße

wie ihr sicherlich schon der aktuellen Medienberichterstattung entnommen habt, geht die "Endlosgeschichte" im Bezug auf die seit langem überfällige Sanierung der Königsbrücker Straße wieder einmal in die nächste Runde. Die Verwaltung hat nun die vorläufige Planvariante 7 vorgelegt. Der Stadtrat hatte vor über einem Jahr bei der Abstimmung über die damalige Variante 6  statt der vorgelegten Variante erneut den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker beschlossen; Der Stadtrat hatte allerdings ebenfalls die Verwaltung beauftragt eine Variante zu prüfen, die sich weitestgehend am momentanen Bestand orientieren sollte. Letztere Planung hat die Verwaltung nun als Variante 7 vorgelegt.

Wir wollen die aktuellen Pläne  mit allen Interessierten disskutieren und eine Position zu ihnen finden. Dazu laden wir Euch ganz herzlich am Freitag, den 07.12. um 19:00 Uhr bis ca 20:15  in die Grüne Ecke (Bischofsplatz 6) ein. Im Anschluss daran werden wir zudem über den kommenden Ortsbeirat reden. Auch diese Veranstaltung ist natürlich öffentlich.

und hier die Pläne zum Download:

 

V7-LP-1-k.pdf

V7-LP-2-k.pdf

V7-LP-3-k.pdf

V7-LP-4-k.pdf

 

Margit Haase: "Ausbau im XXL-Format weder sinnvoll noch notwendig"

 

Die Stadtverwaltung hat jetzt endlich Pläne des bestandsnahen Ausbaus der Königsbrücker Straße (sogenannte Variante 7) und erste Vergleichsparameter mit der vierspurigen Variante vorgelegt.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sieht sich bestätigt, „dass der Ausbau der Köni im XXL-Format weder notwendig noch sinnvoll ist“, so Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die jetzt vorgelegte Variante stellt – soweit die noch nicht vollständigen Planungsunterlagen eine Beurteilung zulassen - einen guten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Funktionen und Anforderungen an die Straße dar.
Eine strenge Sanierung im Bestand hingegen, d. h. ein unbedingtes Festhalten an den heutigen Bordgrenzen würde dagegen bedeuten, dass weiterhin keine barrierefreien Haltestellen, keine akzeptable Durchlassfähigkeit für die Straßenbahn und kein Schutz der Radfahrer gegeben wären. Die grüne Fraktion wird die Variante 7 genau prüfen.

Sofort gestoppt werden sollten die Pläne zum vierspurigen Ausbau. Diese Variante 5 wird von der DVB, der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der Technischen Aufsichtsbehörde (SMWA) abgelehnt. „Es macht keinen Sinn, weiterhin Geld zu verschwenden, um eine nicht genehmigungsfähige Variante immer weiter zu verfeinern“, so Haase weiter.

Haase abschließend:
„Angesichts dringend notwendiger Investitionen im Schul- und Kulturbereich kann sich  Dresden XXL-Straßenbauten nicht mehr leisten. Bisher wurden insgesamt für die unselige Planung der Köni schon über 1 Mio. Euro ausgegeben.Die weitere Planung der anachronistischen vierstreifigen Variante wäre Geld- und Zeitverschwendung. Vielmehr sollte schnellstmöglich die stadtteilverträgliche Sanierung der Straße in die Wege geleitet werden.“


Hintergrundinfos:
1.        Das grundsätzliche Problem der Variante 5, die zweistreifig überfahrbaren Haltestellenbereiche, ist auch mit vertiefter Planung nicht heilbar. Ein Gutachten dazu spricht klare Worte: „Die Ausbildung der überfahrbaren Haltestellenkaps mit zwei Fahrstreifen führt zu nichtbeherrschbaren Situationen im Verkehrsablauf mit erhöhtem Risiko für die Fahrgäste des ÖPNV. Dieses kann mit Hilfe technischer und administrativer Maßnahmen nicht signifikant reduziert werden. Ein solcher Systementwurf sollte wegen vorliegender Risikobewertungen und unter Berücksichtigung §3 BO Strab nicht zum Einsatz kommen.“
2.        Die Stadtverwaltung hatte im Mai 2012 angegeben, dass die Planung der beiden Varianten noch einmal 250.000 Euro kostet.

 

 

und hier gibt es die Pläne zur Variante 7 in den beiden unterschiedlichen Ausführungen zum Download:  

V7-LP1.pdf

V7-LP2.pdf

 

Bis sich ein großes Loch öffnet - Verwaltung blockiert Suche nach stadteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße

 

Die Planung der Königsbrücker Straße gerät immer mehr zum Skandal. Die Verwaltung macht, was sie will und glänzt durch Tatenlosigkeit im Rathaus:

Die Situation - 19 Jahre Planung ohne Erfolg Ein weiteres Jahr ist verstrichen, seitdem der Stadtrat am 29. September 2011 die vierspurige Variante zum Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen hatte. Die dafür notwendigen Stimmen der Bürgerfraktion waren von CDU und FDP geworben worden, in dem sie einem Ergänzungsantrag zustimmten: Demnach sollte neben der Planung der vierspurigen Variante die Sanierung im Bestand untersucht werden. Diese Vorlage wurde den Stadträten zunächst für das erste Quartal 2012, dann für das zweite, dann für das dritte Quartal versprochen. Das vierte Quartal hat begonnen, die Untersuchung lässt immer noch auf sich warten. Vermutlich soll die vierspurige Variante bis zur Planfeststellung vorangetrieben werden, ohne dass anhand der Alternative „Sanierung im Bestand“ im Stadtrat über den notwendigen Ausbaustandard für die Köni beraten werden kann. Variante 5 (Vierspurlösung) ist 3 Mio. Euro teurer als die schmalere Variante 6 (überbreit zweispurig). Eine bestandsnahe Sanierung wäre  noch kostengünstiger. Wie teurer eine Variante 7 (bestandsnah) ist, wissen wir erst wenn die Pläne da sind. Wie dem jetzt vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu entnehmen ist, wird die Sanierung ohnehin auf Eis gelegt. In dem Haushalt sind für 2013 und 2014 keine Mittel für die Königsbrücker Straße vorgesehen. Das Verhalten der Verwaltung ist inakzeptabel: Die Königsbrücker frisst seit 19 Jahren Planungskosten, ohne dass wirklich etwas geschieht. Für die Anwohner und Nutzer wird die Situation immer unerträglicher. Außerdem verschenkt die Stadt zur Verfügung stehende Bundesfördermittel.

 

Die Variante „Sanierung im Bestand“ und der Planungsstand der vierspurigen Variante 5 muss umgehend den Stadträten und den Bürgern vorgelegt werden. 

GRÜNE: Ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss liegen immer noch keine Pläne vor

 

 

Aus Sicht der GRÜNEN im Dresdner Stadtrat gerät die Planung der Königsbrücker Straße immer mehr zum Skandal. „Die Verwaltung macht, was sie will,“ kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin Margit Haase die Tatenlosigkeit im Rathaus.

 

Ein Jahr ist verstrichen, seitdem der Stadtrat am 29. September 2011 die vierspurige Variante zum Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen hatte. Die dafür notwendigen Stimmen der Bürgerfraktion waren von CDU und FDP geworben worden, in dem sie einem Ergänzungsantrag zustimmten: Demnach sollte neben der Planung der vierspurigen Variante die Sanierung im Bestand untersucht werden. Diese Vorlage wurde den Stadträten zunächst für das erste Quartal 2012, dann für das zweite, dann für das dritte Quartal versprochen. Das vierte Quartal hat begonnen, die Untersuchung lässt immer noch auf sich warten.

 

Vermutlich soll die vierspurige Variante bis zur Planfeststellung vorangetrieben werden, ohne dass anhand der Alternative „Sanierung im Bestand“ im Stadtrat über den notwendigen Ausbaustandard für die Köni beraten werden kann. Dies ist umso problematischer, als Holger Zastrow in seiner Rede zum Haushalt-Entwurf am 27.09.2012 proklamierte, dass er einen schlankeren und damit billigeren Ausbau von Königsbrücker und Bautzner Straße anstrebt. "Wenn die Alternative vorliegt, kann die FDP zeigen, ob ihr eine wirtschaftliche und verkehrspolitisch vernünftige Straßenplanung wirklich am Herzen liegt. Die Variante 5 ist 3 Mio Euro teurer als die schmalere Variante 6. Eine bestandsnahe Sanierung wäre  noch kostengünstiger," so Margit Haase.

 

Wie dem jetzt vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu entnehmen ist, wird die Sanierung ohnehin auf Eis gelegt. In dem Haushalt sind für 2013 und 2014 keine Mittel für die Königsbrücker Straße vorgesehen. „Das von CDU und FDP verbreitete Märchen, die Sanierung der Köni könnte schnell realisiert werden, wenn die vom Ministerium bevorzugte Variante 5 gebaut würde, erweist sich damit als ein solches,“ so Margit Haase. 

 

Aus Sicht der GRÜNEN ist das Verhalten der Verwaltung inakzeptabel: Die Königsbrücker frisst seit 19 Jahren Planungskosten, ohne dass wirklich etwas geschieht. Für die Anwohner und Nutzer wird die Situation immer unerträglicher. Außerdem verschenkt die Stadt zur Verfügung stehende Bundesfördermittel.

 

Aus Sicht der GRÜNEN muss umgehend die Variante „Sanierung im Bestand“ und der Planungsstand der vierspurigen Variante 5 den Stadträten und den Bürgern vorgelegt werden. 

 

 

Kontakt Margit Haase: 01511 0397695

Fahrraddemo am  21.9.2012, 17 Uhr Schauburg

Die Bürgerinitiative "Königsbruecker muss leben!" meldet für den 21. September 2012 wieder eine Fuss-/Rad-/Kinderwagen-

Demonstration für eine schöne und schnelle Sanierung der Königsbrücker Strasse an.

Der konkrete Weg wird sein: Schauburg-Rissmann-(bei Interesse UlmeK49)-Schauburg-Bischofsplatz-Rudolph-Leonhard-Tannenstrasse-Schauburg.
Start ist wie immer um 17:00 Uhr, die Anmeldung bei der Versammlungsbehoerde laeuft.

Wir rufen alle Neustädter Bürger  auf, sich gemeinsam mit uns an der Demonstration zu beteiligen und für einen stadtteilverträglichen Ausbau zu Farbe zu bekennen.

 

 

Stadtverwaltung soll endlich die vom Stadtrat beschlossenen Pläne füreine stadtteiverträgliche  Variante vorlegen!!!

Bündnis 90/ Die Grünen fordert, dass die Königsbrücker Straße baldmöglichst und so schmal wie möglich saniert wird. Nachdem CDU/FDP den 2006 im Stadtrat gefundenen und beschlossenen Kompromiss aufgekündigt hat und unbeeindruckt von allen Fakten auf den Ausbau der Köni zu einer vierspurigen Straße beharrt, betrachtet sich die Fraktion Bündnis 90 nicht mehr an diesen Kompromiss, dem sie damals im Interesse einer schnellen, vom Bund geförderten Sanierung, „mit Schmerzen“ zugestimmt hatte, gebunden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Margit Haase hatte unseren Standpunkt bereits im Mai 2012 nach dem Scheitern der Kompromissvariante wie folgt formuliert: „Eine Kfz-Fahrspur pro Richtung neben den Gleisen reicht. Diese schmalere Variante ist stadtteilverträglich und spart Stadt und Land Geld. Im Angesicht der vielen notwendigen Investitionen bei den Schulen können die Straßen nur noch so breit wie unbedingt notwendig ausgebaut werden.“
 
Die Fraktion erwartet, dass die Verwaltung - wie vom Stadtrat beauftragt - in Kürze die Pläne zu einer schmaleren Ausbauvariante der Königsbrücker Straße vorlegt.
 
 
Seit Jahren geht der Kfz-Verkehr in Dresden zurück, während ÖPNV und Fahrradverkehr zunehmen. Sowohl der Radverkehr als auch der ÖPNV leiden überdurchschnittlich unter dem schlechten Zustand der Straße. Die Straßenbahn steht viel und lang im Stau, Fahrradfahrer haben die Wahl zwischen holpriger Pflasterstraße oder belebtem Gehweg, der zudem noch zum Parken und Geschäftsauslagen dient. Die Lärm- und Luftwerte der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee spotten jeder Beschreibung. „Dauerschallpegel über 75 dB sind nichts anderes als eine permanente Körperverletzung,“ so Margit Haase. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sanierung weiter aufgeschoben wird, nur damit die CDU-FDP-Stadtautobahn-Träume weiterentwickelt werden, während die Anwohner und Grundstücksbesitzer in der 19jährigen Planungszeit weiter in Ungewissheit, Dreck und Lärm leben müssen.“ Für die Übergangszeit bis zum Bau fordert die Fraktion den schnellstmöglichen Einsatz von Pförtnerampeln und von Tempo 30, um den sehr belebten und beliebten Wohn- und Geschäftsbereich zu entlasten. Beide Maßnahmen sind im Luftreinhalteplan vorgesehen.
 
 

 

Grüne begrüßen Tempo 30 in der Neustadt 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die geplante Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf den beiden Hauptverkehrsstraßen Königsbrücker Straße und Bautzner Straße auf 30 km/h. „Bei dieser Maßnahme beweist die Stadtverwaltung, dass der Luftreinhalteplan kein Papiertiger ist, den man als Beruhigungspille nach Brüssel geschickt hat, sondern dass man tatsächlich gewillt ist, die Umweltsituation an diesen hoch belasteten Straßen zu verbessern“, so Margit Haase, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Reduktion der Geschwindigkeit ist nicht nur positiv für die Schadstoffentwicklung, sondern mindert auch den Lärm. An den Gebäuden der Königsbrücker Straße treten derzeit Pegelwerte von mehr als 75 db (A) auf. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass bei Dauerschallbelastungen über 65 dB (A) das Erkrankungsrisiko insbesondere an Herz- und Kreislauferkrankungen stark ansteigt. Die Einhaltung von Luft- und Lärmgrenzwerten steht nicht im Belieben der Stadt, sondern ist ihre Pflicht. 

Die Fraktion fordert den schnellstmöglichen Einsatz von Pförtnerampeln an Bautzner Straße und Königsbrücker Straße, um den sehr belebten und beliebten Wohn- und Geschäftsbereich weiter zu entlasten. 

Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit ist allerdings nur das Mittel der 2. Wahl. Besser wäre es gewesen, wenn die Königsbrücker Straße jetzt zu einer zweispurigen Stadtstraße ausgebaut würde. Das Geld für den Ausbau ist im aktuellen Haushalt eingestellt worden. Allein der gegen jede Fachmeinung durch CDU-, FDP- und Bürgerfraktion beschlossene vierspurige Ausbau verhindert einen Bau in absehbarer Zeit. Dabei wären bis 2014 noch Fördergelder vom Bund für den Bau der Straße mit eigenem Gleisbett vorhanden. Für den vierspurigen Ausbau a la CDU dagegen würde die Stadt in großem Maßstab Landesfördermittel brauchen. Das Land hat bekanntermaßen vor kurzem viele bereits lange geplante und oft versprochene Straßenbauprojekte von der Agenda genommen, weil kaum noch Fördermittel vorhanden sind.