GRÜNE kritisieren Bürgerfraktion und warnen Stadtrat vor Entscheidung

 Der Versuch der Bürgerfraktion, den für das Bürgerbündnis im Neustädter Ortsbeirat gewählten Ortsbeirat Dr. Martin Schulte-Wissermann durch den Stadtrat abberufen zu lassen, stösst bei den Dresdner GRÜNEN auf scharfe Kritik. Die Abberufung ist eine „scharfe Attacke auf die Unabhängigkeit der Ortsbeiräte insgesamt und offenkundig rechtswidrig,“ so Valentin Lippmann, Sprecher der GRÜNEN-Gruppe im Neustädter Ortsbeirat und Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Abservieren eines unliebsamen Ortsbeirates durch die Bürgerfraktion ist inakzeptabel und bedeutet faktisch den Versuch, durch die Stadtratsfraktion ein imperatives Mandat gegenüber den Ortsbeiräten auszuüben.“

 Für die GRÜNEN ist der Abberufungsantrag, der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtrates steht,  sowohl mit der Sächsischen Gemeindeordnung als auch der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vereinbar, die eine Abbestellung während der laufenden Wahlperiode nur aus „wichtigem Grund“ vorsieht. Da aber nach den eigenen Regeln des Bürgerbündnisses eine Kandidatur für die Wählervereinigung auch mit der Mitgliedschaft in einer(anderen) Partei vereinbar ist, stellt der Einritt Schulte-Wissermanns in die Piratenpartei keinen „wichtigen Grund“ im Sinne der Geschäftsordnung dar. Die vermeintlichen gewichtigen Gründen werden in der Antragsbegründung überdies gar nicht mal ausgeführt. „Überhaupt ist die Frage erlaubt,“ so Valentin Lippmann, der auch die Arbeitsgemeinschaft Demokratie der GRÜNEN Landespartei leitet, „ob die Fraktionen ein Abberufungsrecht haben, werden die Ortsbeiräte doch aufVorschlag der Parteien und Wählervereinigungen auf der Basis des Wahlergebnisses in den Ortsamtsbezirken gewählt. In dieser Frage scheint die Satzung der Landeshauptstadt in gewissem Widerspruch zur Sächsischen Gemeindeordnung zu stehen.“

Lippmann weiter: „Gerade die Bürgerfraktion, deren Abstimmungsverhalten im Stadtrat größtenteils von Uneinigkeit geprägt ist, sollte mit Versuchen,Abtrünnige loszuwerden, vorsichtig sein. Das Agieren der vier Stadträte des Bündnisses wirft vielmehr die Frage auf, ob es sich bei ihnen überhaupt um eine Fraktion im Sinne der Gemeindeordnung handelt.“

 Die GRÜNEN erwarten von der Oberbürgermeisterin, dass sie diese Umbesetzung aus rechtlichen Gründen nicht zulässt. Von den Fraktionen im Stadtrat erwarten die GRÜNEN anderenfalls „eine Ablehnung und damit ein klares Signal, dass unliebsame Ortsbeiräte nicht einfach so abserviert werden dürfen. Wenn das Schule macht, werden demnächst womöglich in Pieschen und der Neustadt alle CDU und FDP Ortsbeiräte umbesetzt, die z.B. gegen die Globus-Ansiedlung gestimmt haben.“

Einladung_OBR Neu_10.09.2012 15 KB

Sitzung:	OBR Neu/034/2012	Gremium:	Ortsbeirat Neustadt
Datum:	10.09.2012	Zeit:	17:30
Raum:	Landeshauptstadt Dresden, im Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
Bezeichnung:	34. Sitzung des Ortsbeirates Neustadt

1	Kontrolle der Niederschrift zur 33. Ortsbeiratssitzung am 16.07.2012
2	Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates
2.1	Konzept zur Wohnungslosenhilfe der Landeshauptstadt Dresden - Fortschreibung   mit einem Ergänzungsantrag von Grünen SPD und Linken zur Finanzierung der sozialpädagogischen Intervention und der Garantie von Plätzen für Hilfesuchende mit Hunden mehrheitlich beführwortet!
2.2	Um- und Neugestaltung der Straßen und Fußwege des Martin-Luther-Platzes im Sanierungsgebiet Äußere Neustadt   Mit einem Ergänzungsantrag von Grünen und SPD zur Schaffung eines Verkehrsberuhigten Bereiches mehrheitlich befürwortet
2.3	Weitere Anwendung der Gehölzschutzsatzung vom 16. Juni 1995 bei kommunalen Vorhaben   mehrheitlich befürwortet
2.4	Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen: Keine Vollsperrung der Albertbrücke für Kraftfahrzeuge - Verkehrschaos bei der Brückensanierung verhindern   bei 1 Fürstimme (FDP) mit 13 Gegenstimmen von Grüne, CDU, SPD, Bürgerfraktion und Linken abgelehnt
3	Informationen, Hinweise und Anfragen     Neustadtgrüne Anfragen wurden gestellt zum Sanierungsstand 30. Mittelschule, zum Stand Ankauf Russensportplatz, zu geplanten Ersatzpflanzungen im Ortsamsbereich im nächsten halben Jahr und zu Baumfällungen im Ortsamtsbereich, sowie zu Gefahrenpotentialen an Straßenkreuzungen (Erna-Berger/Antonstr) und Schulwegen (15.GS)...

Die Ortsbeiratssitzung war eine der kürzesten der letzten Monate. Bereits gegen 20 Uhr war die Tagesordnung abgehandelt

2. Vorstellung EFRE-Projekt Spielplatz Friedensstraße 

Die vorgestellten Gestaltungspläne des spielplatzes gefielen, entsprechend deutlich fiel das Votum der Ortsbeiräte aus: allgemeine Zustimmungen.Für verbesserungswürdig wird das Stellen der Parkbänke befunden ( statt isolierter Einzelstandorte sollten Kommunikationsangebote geschaffen werden .z.B durch Sitzgruppen oder gegenüberstehende Bänke. Die gestaltungsideen für Spielplätze wurde dem Bürgerbeteiligungsverfahren namens "Siedler" entnommen, bei dem auch Kinder Ihre Ideen einbringen durften. Dies tat gut. Kritik gab es am fehlenden Angebot für Jugendliche. Die Stadtplaner

 

Sitzung:	OBR Neu/032/2012	Gremium:	Ortsbeirat Neustadt
Datum:	18.06.2012	Zeit:	17:30
Raum:	Landeshauptstadt Dresden, im Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
Bezeichnung:	32. Sitzung des Ortsbeirates Neustadt

 

im Folgenden  findet der Leser die wichtigsten Infos aus der Ortsbeiratssitzung vom 18.6. 2012:

 

TOP 3 Informationen über Schließung Kita „Dreikönigskinder“, oberer Kreuzweg

Fr. Bibas (Eigenbetrieb): „Die erneute Prüfung der Situation am Standort stand unter dem Aspekt 'Weiterbetrieb oder Abriss'?" Die STESAD wurde mit einer Kostenschätzung beauftragt, die ergab: Da die Kita abgerissen werden müsste um einen Containerstellplatz zu erhalten, sind die Kosten der Sanierung damit nicht sehr viel teurer, daher überlegen wir, Sanierungskosten im neuen Haushalt 2013/2014 einzustellen."

Pfarrer Stolte (Diakonie): „Die Sanierung sollte als Ziel einen langen Betrieb haben, eine Betriebserlaubnis für mindestens 10 Jahre und mehr. Und es bleibt die Frage ob 4 Einrichtungen an dem Standort über einen längeren Zeitraum hinaus wirklich notwendig sind?“

 

         Diese Kosten stehen sich gegenüber:

• 1,1 Mio Euro zzgl. Abrisskosten (geschätzt 1,2 Mio) bei mobilen Raumeinheiten

• 1,4 Mio Euro bei Sanierung

  Platzangebot für die Kinder:
  

• Anfang 2014 80 Kinder, Mitte 2014 50 Kinder

• geplante Kinderplätze nach Sanierung 98

 

Kita „Prießnitzzwerge“, Hohensteiner Str. (anwesend eine Vertreterin der Elterninitiative, die die Problematik vortrug)

Problem: In der Kita „Prießnitzzwerge“ sollen 5 Erzieherinnen des Stammpersonals abgezogen werden. Zur Vorgeschichte gehört, dass die Leitung um Versetzung gebeten hatte und bei einer Prüfung festgestellt wurde, dass das gesamte Team Probleme hat. Das Ergebnis der Prüfung sind nun die oben genannten Versetzungspläne. Der Elternrat hat sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt.

Fr. Bibas: "Durch die Schaffung vieler neuer Standorte ist es notwendig geworden altes Stammpersonal aus bestehenden Einrichtungen abzuziehen, damit neue Einrichtungen nicht komplett mit neuem Personal gestartet werden müssen."

 

Kita Hauptstraße (Nachfrage zum Planungsstand, durch Vertreter der anwesenden Elterninitiative)

Es wurde nachgefragt, wie es um den Prüfauftrag des Ortsbeirates zu einer zweiten Kita auf dem Grundstück bestellt ist.
Antwort Fr Bibas: "Es bleibt bei den Planungen, die in einer früheren Sitzung vorgestellt wurden, da das Grundstück teilweise vollkommen verschattet ist und daher an diesen Stellen nicht geeignet für eine Nutzung als Kitastandort."

 

TOP 4 Information über „Reko Fritz-Reuter-Straße West“

Das Vorhaben: 500 m Gleis- und Straßenneubau in 6 Wochen.

Das Großpflaster für Parkflächen bleibt erhalten, die Fahrbahn wird asphaltiert. Die Gleise sind nach dem Umbau für die neuen Wagen geeignet und überfahrbar (Straßenmündiger Bahnkörper). Medienträger werden bei der Sanierung mit berücksichtigt, der Straßenausbau wird bis zu einer 80 – 90 cm in die Tiefe ausgeführt. Die Straße bleibt in den gleichen Dimensionen. Die Linie 13 wird ab dem 23.07. gesperrt und am 3.09. voraussichtlich wieder in Betrieb genommen werden. Der Schienenersatzverkehr erfolgt mit Bussen zwischen Liststraße und Schauburg. Umleitung der 13 über den Bhf Neustadt. Für den Individualverkehr (Gummiverkehr) ist eine komplette Sperrung mit Umleitung vorgesehen. Dafür wird die Conradstraße für die Umleitung im Vorfeld ausgebessert.

 

Anträge/Beschlüsse

TOP 5.1. Andenken an Rudolf Friedrichs

Ein SPD Antrag zum Andenken an Rudolf Friedrichs, dazu gehört auch die Umbenennung der Carolabrücke in Rudolf-Friedrichs-Brücke. Dieser Antrag wird von der SPD als Bereicherung der Erinnerungskultur gesehen.

Zu seinem 65. Todestag am 13.06. hat inzwischen eine Gedenkveranstaltung mit einer gedenkenden Rede der Stadt stattgefunden. Weitere Vorhaben:

• Ein Gemälde von Otto Dix sollte öffentlich ausgestellt werden.

• Der Grabstein, welcher derzeit privat eingelagert ist, sollte als Gedenkstein an der Wirkungsstätte oder der Stadtmitte aufgestellt werden.

Im Ortsbeirat fanden die Maßnahmen zur Verbesserung des Gedenkens Unterstützung, die Bestrebungen der Umbenennung der Brücke allerdings nicht.

 

TOP 5.3. vorhabenbezogener Bebauungsplan Heinrich-Residenz (ehemaliges Hotel Stadt Leipzig)

Ziel des Ausbaus ist nicht der Betrieb eines Hotels, wie in der Vergangenheit durch alte Planungen vorgesehen. Ein Aspekt des Projektes ist die Rettung der historischen barocken Bausubstanz. Dabei soll der Bau eines Himmel-offenen Innenhofes und die barocke Fassadengestaltung im Wesentlichen an historische Bebauung erinnern. Ob von der Bausubstanz nur die Fassade gerettet werden kann oder mehr, hängt vom Zustand ab und wird derzeit von der Denkmalpflege geprüft. Notfalls erfolgt ein Rückbau.
Geplant sind Wohnungen, Büroflächen und gewerbliche Flächen (Galerien, Cafes, Läden). Es erfolgt eine Ersetzung der ehemaligen (2009 abgerissenen Seitengebäude). Die neuen Baukörper sind abgestuft geplant und bleiben unter der Geschosshöhe der alten Bebauung, damit werden die Lichtverhältnisse verbessert.

Der Gebäudekomplex wird mit einer Tiefgarage unterkellert und eine Spielfläche für Kinder ist vorgesehen. Die Wohnungen haben 4 bis 5 Räume und sind durchschnittlich 120 qm. Moderner Innenausbau, teilweise über mehrere Geschosse und Loggien.

Die starke Überbauung des Grundstücks soll mit Begrünung (z.B. der Tiefgaragendächer) ausgeglichen werden. Es ist ein Substratauftrag von bis zu 60 cm möglich, was sogar das Pflanzen von Bäumen zulässt. (7 sind vorgesehen)

Gleichzeitig können Städtebaufördermittel, die derzeit noch zur Verfügung stehen, für die Sanierung der Heinrichstraße eingesetzt werden, der Straßenausbau ist zurzeit aufgrund der schlechten Bausubstanz des alten Hotels nicht möglich.

 

Zeitschiene:

 

• Ende 2012 wird mit der Baugenehmigung gerechnet, abhängig von der Freigabe durch das Denkmalamt (Abschluss der Prüfung)

• Baubeginn Frühjahr 2013

• Ende voraussichtlich 2015

 

Einstimmig befürwortet!

 

5.4. Bankkonzept

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaaft stellt das sogenannte „Bankenkonzept“ vor. Bänke sind ein wesentlicher Bestandteil privater und städtischer Freiräume. Die „Bankenkrise“, eine von den Grünen bemängelte fehlende Sitzmöbelierung, war der Anlass der Erstellung des Konzepts. An der Mitwirkung sind viele verschiedene Ämter beteiligt.
Feststellung/Ergebnis: Es fehlte an einem Gesamtkonzept. Dies wurde nun innerhalb des 26ziger-Rings erstellt und gleichzeitig die Kosten eruiert. Das Gestaltungshandbuch der Stadt Dresden wird parallel dazu fortgeführt. Für die Neustadt ergeben sich einige wenige neue Stellplätze.

Definition von Bank neu betrachtet:

• Holzsitzfläche, def. Sitzhöhe, Rückenlehne, Armlehne, Sitzneigung, für Behinderte und Senioren geeignet.

• Analyse und Bewertung nach Stadtraumkategorien, je öffentlicher umso notwendiger

 

Sonstiges: Koje und KuKuSa

Durch die Auflösung der QUAD verliert das Herbergsschiff Koje seinen Betreiber. Es wurde neu ausgeschrieben. Laut Bürgermeister Seidel liegen allerdings keine qualifizierten Angebote vor. Was unter anderem auch an den hohen Sanierungskosten und Unterhaltungskosten liegen kann.

Der KuKusa e.V. hat sein Konzept kurz vorgestellt: Das Schiff als Kunst- und Kulturschiff für Künstler, angehende, professionelle und Amateure. Es sollen Freiräume für das Arbeiten und Ausstellen der Künstler geschaffen werden. Geplant sind ebenfalls Workshops zur Förderund und Begegnung junger Künstler.

 

 

 

Sitzung:	OBR Neu/032/2012	Gremium:	Ortsbeirat Neustadt
Datum:	18.06.2012	Zeit:	17:30
Raum:	Landeshauptstadt Dresden, im Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
Bezeichnung:	32. Sitzung des Ortsbeirates Neustadt

TOP	Inhalt						Dokumente
1	Kontrolle der Niederschrift zur 30. Ortsbeiratssitzung am 07.05.2012 (Sondersitzung)
2	Kontrolle der Niederschrift zur 31. Ortsbeiratssitzung am 21.05.2012
3	Information zur Schließung der Kindertageseinrichtung Oberer Kreuzweg 1 im Jahr 2015
4	Vorstellung des Projekts "Reko Fritz-Reuter-Straße West" der DVB AG
5	Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates
5.1	Oberbürgermeister Dr. Rudolf Friedrichs auch in Dresden ein Andenken setzen				A0592/12
5.2	Fernwärmetrasse Dresden-Nord: Beschluss zum Fördergebietsumgriff und zur Maßnahme Fernwärmetrasse Dresden-Nord				V1537/12
5.3	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6011, Dresden-Neustadt, Heinrich-Residenz (ehemaliges Hotel Stadt Leipzig) hier: 1. Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenenBebauungsplanes 3. Entfallen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens 4. Billigung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 5. Billigung der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 6. Durchführung des Beteiligungsverfahrenszum vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf				V1707/12
5.4	Bankkonzept für die Innenstadt Dresden				V1532/12
6	Informationen, Hinweise und Anfragen

Grüne wollen Investitionsprogramm des Landes für Schul- und Kitabau  +++ Mitglieder empfehlen grundlegende Änderungsvorschlage für den Schulnetzplan

Die Bildungspolitik des Freistaates und der Schulbau in Dresden standen im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE Grünen in der Grünen Ecke. Dabei appellierten die GRÜNEN einstimmig an den Freistaat, die Kommunen mit der Finanzierung der Kapazitätserweiterungen nicht alleine zu lassen.

 

TOP	Inhalt
Öffentlicher Teil:
1	Kontrolle der Niederschrift zur 29. Ortsbeiratssitzung am 16.04.2012
2	Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates
2.1	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 655, Dresden-Neustadt, Einkaufszentrum und Bürgerhaus am Albertplatz hier: 1. Abwägungsbeschluss 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
3	Sachstandsbericht zum Handlungskonzept Ordnung und Sauberkeit in der Neustadt
4	Informationen, Hinweise und Anfragen

 Elterninitiative der Kita „Dreikönigskinder“ im Ortsbeirat

 TOP 4 (vorgezogen)

 2015 soll der Kindergarten „Dreikönigskinder“ Oberer Kreuzweg geschlossen werden. Elternvertreter dieser Einrichtung betonen allerdings, dass dieser Standort sehr gut und beliebt ist. Zwar erfolgten mit dem Wissen, dass dieser Standort geschlossen werden soll, in den letzten Jahren keine notwendigen Investitionen und der bauliche Zustand ist daher mangelhaft. Nun gibt es Unverständnis, warum dieser Betrieb in der derzeitigen Situation der Platzknappheit nicht weitergeführt werden kann. Träger dieser Einrichtung ist die Diakonie.   Der Appell des Elternbeirats an den Ortsbeirat diesen Standort zu erhalten wurde von allen Ortsbeiräten positiv entgegengenommen. Frau Bibas wird vom Ortsbeirat gebeten diesen Vorgang nochmals genau zu überprüfen. Auch die Diakonie wird gebeten innerhalb ihrer Organisation über eine Weiterführung neu nachzudenken. Besonders bedenklich: Die Krippenkinder, die derzeit noch in der Kita sind, erhalten keinen Kindergartenplatz im benachbarten Ersatzneubau.

 

Schulnetzplanung abgelehnt - ab 2016/17 müssen Erstklässler in den Schulbus bzw. mit ÖPNV zur Schule

Top 3.1. Fortschreibung Schulnetzplanung

 700 Kinder mehr pro Schuljahr gibt es gegenüber der ersten Entwurfsplanung  in Dresden. Das sind 7 neue Grundschulen. Aller zwei Jahre soll jetzt der Plan evaluiert werden, nachdem sich durch die 6jährige Fortschreibung eine belastbare Planung nicht mehr gewährleisten lies.  Alle Grundschulen im Kernbereich der Neustadt werden  4zügig: Das betrifft die 4. 15. 30. und 103. GS.   Ab 2017/18 wird auch die 19. GS 3zügig. Die Neugründung einer 2zügigen Schule wird ab 2021/22 als vage Möglichkeit beschrieben. Verbunden mit einer Kapazitätserweiterung der 19. Grundschule als Ausweichstandort ab 20.. auf einen dritten Zug für 4 Jahre bedeutet dies: Final über 100 Kinder aus dem Kernbereich des Ortsamtes müssen  beginnend ab 2017 mit dem Bus zur 19. GS fahren .

Für die 15. GS gibnt es derzeit nach Auszug der 30. MS keine Investitionsmittel fürs Schulgebäude.

Neugründungen bei Mittelschulen  (2015 perspektivisch 5 zügig, die zweite 2022 4zügig) und Gymnasium 2018 (5 zügig) sind geplant. Der BSZ Standort soll erhalten bleiben.

Die Planung wurde insgesamt von allen Seiten als ungenügend - sowohl den Grundschul-, Mittelschul- wie auch den Gymnasialbereich betreffend - bewertet, und per Beschlussvorlage von Grünen, SPD und Bürgerbündnis mehrheitlich abgelehnt.

 

10 Ja 4 Nein (CDU und FDP) 1 Enthaltung (freie Bürger)

 

 

Antrag - Ehrenamtsarbeit aufwerten

 TOP 3.2. Ehrenamtsarbeit

 Defizite bei der bestehenden Ehrenamtsarbeit könnten durch eine Koordinierungsstelle unterstützt werden. Zusätzlich zu schon bestehenden Institutionen, wie der Bürgerstiftung könnte dadurch  mehr Überblick für den Bereich der Ehrenamtsarbeit geschaffen werden.  Der Antrag der Bündnisgrünen auf Schaffung eines Konzeptes zur besseren Würdigung und Kooridinierung der Ehrenamtsarbeit wurde mit leichten Änderungen mehrheitlich befürwortet.

TOP	Inhalt						Dokumente
Nicht öffentlicher Teil:
1	Besichtigung des Schulgebäudes am Unteren Kreuzweg 4 17:30 Uhr
Öffentlicher Teil:
2	Kontrolle der Niederschrift zur 27. Ortsbeiratssitzung am 23.01.2012 18:30 Uhr
3	Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates
3.1	Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft 18:35 Uhr				V1282-01/11		Vorlage Gremien 26 KB
3.2	Ehrenamtsarbeit in Dresden - Koordinierungsstelle Ehrenamt einrichten				A0514/11		Antrag GRÜNE 17 KB
4	Informationen, Hinweise und Anfragen

Die Mitglieder des Ortsbeirats Dresden-Neustadt nehmen den Runden Tisch zur Schulnetzplanung ernst. Gemeinsam wollen sie am Samstag, den 3. März zu seiner ersten Sitzung erscheinen. „Wir sind uns einig: Die Dresdner Neustadt braucht mindestens zwei neue Schulen, eine Grund- und eine Mittelschule“, erklären die Vertreter von Bündnis 90/Grüne, Bürgerbündnis, CDU, FDP, Freie Bürger, Linke und SPD.

Der Ortsbeirat hat dazu bereits vergangenen Dezember einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Neustädter sind sich parteiübergreifend einig: „Dieser Beschluss ist im Interesse unseres Stadtteils, und wir bringen ihn in die Diskussion des Runden Tisches ein.“

 

Für die Fraktionen im Ortsbeirat Dresden-Neustadt:

Bündnis 90/Grüne: Oliver Mehl

CDU: Patrick Schreiber MdL

FDP: Benita Horst

Freie Bürger: Christian Hille

SPD: Prof. Dr. Christoph Meyer

Dokumentation

Einstimmiger Beschluss des Ortsbeirats Dresden-Neustadt vom 8.12.2011 zur Schulnetzplanung:

„Der Ortsbeirat beschließt die Zurückweisung der Vorlage an die Verwaltung zur Überarbeitung der Planung auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognosen. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat bis spätestens 15. Februar 2012 vorzulegen.

Der Ortsbeirat fordert die Einrichtung mindestens einer eigenständigen Mittelschule sowie einer eigenständigen Grundschule im Ortsamtsgebiet entsprechend seiner bestehenden Beschlusslage. Die Stadtverwaltung hat frühzeitig Sorge dafür zu tragen, dass alle Voraussetzungen für einen zügigen Baustart bzw. die Einrichtung der neuen Schulstandorte geschaffen sind. Entsprechende Planungen sind bereits jetzt zu veranlassen. Der Ortsbeirat ist hierüber laufend zu informieren.

An der 19. Grundschule besteht die Voraussetzung für eine durchgängige Dreizügigkeit. Diese muss künftig ausgenutzt werden. Zur Attraktivierung dieses Standortes ist die Einrichtung eines Schüler-Verkehrs zu prüfen und gemeinsam mit den DVB Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Damit können die anderen Grundschulen des Schulbezirkes durch Umlenkung der angemeldeten Schulanfänger entlastet werden.

Das Berufsschulzentrum für Wirtschaft „Prof. Dr. Zeigner“ muss im Stadtteil am Standort Melanchthonstraße bleiben.

Damit der Unterrichtsbetrieb der 30. Mittelschule am Standort Unterer Kreuzweg 4 ab dem Schuljahr 2012/13 gewährleistet werden kann, werden die zugesicherten Maßnahmen zur Schaffung von Mindeststandards ab sofort bis zum Schuljahrsbeginn 2012/13 umgesetzt. Dies betrifft vor allem die Sanierung von Fenstern und Sanitäranlagen.

Am Gymnasium Dreikönigsschule werden die Voraussetzungen unverzüglich geschaffen, dass diese den Anforderungen eines vier- bis fünfzügigen Schulbetriebes entsprechen. Besonderen Stellenwert hat dabei die Schaffung eines Speiseraumes, welcher allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer sinnvollen Essensversorgung einräumt.

Die geplante Erhöhung der Klassenstufenzügigkeit am Romain-Rolland-Gymnasium ist dahingehend gemeinsam mit der Schulleitung zu prüfen, inwieweit diese mit den vorhandenen Platz- und Raumkapazitäten vereinbar ist. Das besondere Profil der Schule ist dabei zu beachten.“