Die Neustadt ist grün

Die Schwafelrunde hat einen offenen Brief nach der letzten Ortsbeiratssitzung verfasst, zu der auch das Ordnungsamt zu Gast war, um zu Fragen Rede und Antwort zu stehen. In Bezug auf das Bühnenverbot wurde seitens des Ordnungsamt jede Aussage verweigert, mit Verweis auf das laufende Verwaltungsverfahren. Die Schwafelrunde kritiseirt hier die Unverhältnismäßigkeit und die Disziplinierungsversuche der BRN auf zu Lasten eines Betreibers durch das Ordnungsamt. Sie hat sich daher mit einem Offenen Brief und einem Positionspapier an Öffentlichkeit und Stadträte gewandt,  in denen die derzeitig nahezu alleinige Entscheidungsautorität des Ordnungsamtes hinterfragt wird, und  welche wir beide hier widergeben:

 

 

 

Sehr geehrte Stadträte der Stadt Dresden,

wir wenden uns heute mit der Bitte um Unterstützung an Sie. Folgendes liegt vor:

Die Schwafelrunde (ohne Ritter) ist ein Kreis aktiver Neustädter, welcher sich für Belange rund um das Stadtteilfest BRN einsetzt, im Sinne eines gelungenen Festes für alle Beteiligten. Seit 2010 setzen wir uns regelmäßig mit Anwohner_Innen, Ämtern und Veranstalter_Innen zusammen, um in den Angelegenheiten der BRN zu vermitteln. Dieses Fest hat eine besondere Geschichte erfahren und war nicht immer so friedlich wie derzeit. Daher liegt die "Organisation" jetzt bei der Stadtverwaltung, unter der Federführung des Ordnungsamtes. Dieses war in den letzten Jahren eine tragfähige Lösung, führte jedoch punktuell zu einigen Unstimmigkeiten und in diesem Jahr sogar zu einem offenen Konflikt. So verwehrte das Ordungsamt einem Bühnenveranstalter, welcher sich jahrelang um eine kulturelle Bereicherung bemüht hat, die Durchführungsgenehmigung. Dieses konnten Sie in den letzten Tagen mehrfach der Presse entnehmen.

Unter der Federführung des Ordnungsamtes wird die kulturelle Bedeutung dieses Anwohnerfestes mit überregionaler Anziehungskraft nicht ausreichend gewürdigt und eine weitere Entwicklung erschwert. Die Belange der Veranstalter lassen sich nicht nur nach ordnungsrechtlichen Maßstäben bemessen und bedürfen einer neuen Betrachtung seitens der Stadt und der Stadtverwaltung. Wir als Schwafelrunde bieten uns in diesem Prozess als Vermittler und Verhandlungspartner seitens der Menschen des Stadtteils an. In einem Positionspapier, welches wir am 21.05.2012 dem Neustädter Ortsbeirat vorgelegt haben, wurden diese Gedanken von uns skizziert. Das Papier finden Sie im Anhang dieser Mail.

Wir bitten die Federführung der Organisation dem Neustädter Ortsamt zu übergeben und das Kulturamt in die Ämterrunde einzubeziehen. Dafür soll ab der Vorbereitung für das Jahr 2013 ein "Arbeitskreis BRN" beim Ortsamt Neustadt - Altstadt eingerichtet werden, an dem verschiedene Vertreter der Ämter und der Bürgerschaft teilnehmen. Dieses bedarf allerdings einer personelle und finanzielle Verstärkung des Ortsamtes und wir bitten Sie diesen Prozess wohlwollend zu begleiten und zu unterstützen. Für dieses Jahr bitten wir kurzfristig um Unterstützung und Vermittlung durch die Oberbürgermeisterin.

Wir bitten Sie unser Anliegen in Ihrer Fraktion zu besprechen und möchten Sie zu einem Zeitpunkt nach der BRN 2012 (voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli) als Schwafelrunde einladen, um mit Ihnen gemeinsam ein weiteres überfraktionelles Vorgehen zu bedenken. 

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre potentielle Bereitschaft uns zu unterstützen, im Namen der gesamten Schwafelrunde

Ulla Wacker
(Fachfrau für Fragen der Öffentlichkeit an die Schwafelrunde)

 

 

Durch Ordnungsamt und Gemeindlichen Vollzugsdienst wurde einem Neustädter Kneipenbetreiber für die diesjährige Bunte Republik der Aufbau und das Programm einer Bühne auf dem Martin Luther Platz untersagt. Als Grund wird das Überziehen von Spielzeiten im vergangenen Jahr genannt. Diese Bühne lief in den vergangenen 8 Jahren ohne Probleme und sollte für dieses Jahr etliche Veranstaltungen des weggefallenden Lustgartens übernehmen. Diese Entscheidung des Ordnungsamtes ist unangemessen und überzogen, da bereits auf Grund der Verstöße im letzten Jahr ein sattes Ordnungsgeld erhoben wurde.
Bisher ist dieser Fall einmalig und stellt eine Zäsur der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, hier konkret des Ordnungsamtes, und den AnwohnerInnen, VeranstalterInnen und Gewerbetreibenden dar. Am Montag wird im Ortsbeirat ab 18:00 Uhr zur Bunten Republik verhandelt. Wir bitten alle AnmelderInnen, welche gleiche oder ähnliche Schwierigkeiten haben, diese an uns heranzutragen oder am Montag zur Sitzung des Ortsbeirates zu kommen.
Anfragen und Hinweise an Torsten Schulze, Stadtrat, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 015124187332.
Wir lassen uns nicht vom Ordnungsamt schulmeistern und unsere BRN weiter eingrenzen!!!

 

Wir fragen bei der Stadtverwaltung nach:

Anfrage

In diesem Jahr findet die Bunte Republik Neustadt zum 22. Mal statt. 
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der
folgenden Fragen:

1.) Wie viele Anmeldungen von AnwohnerInnen und Veranstaltern liegen
 der Verwaltung zum Stichtag der Anmeldefrist vor? Bitte in 
AnwohnerInnen, VeranstalterInnen und Gewerbetreibende untergliedern.
2.) Gibt es Ablehnungen durch die Verwaltung bei den eingereichten 
Anmeldungen? Wenn ja, um welche Anmelder handelt es sich konkret 
( bitte einzeln nennen) und welche Ablehnungsgründe werden von der
Verwaltung genannt?
3.) Wie viel Polizeikräfte,  MitarbeiterInnen des Gemeindlichen 
Vollzugsdienstes sollen bei der diesjährigen Bunten Republik zum
 Einsatz kommen? Aus welchen Bundesländern werden diese 
Polizeikräfte kommen?
4.) Wie werden diese Ordnungskräfte auf ihren Einsatz vorbereitet, 
um auf die besondere Situation und Atmosphäre der Bunten Republik
 Neustadt eingehen zu können?

Torsten Schulze

Der Lustgarten gilt vielen Besuchern der „Bunten Republik Neustadt (BRN)“ als ein besonders ursprünglicher und beliebter Teil des
alternativen Straßenfestes, das alljährlich im Juni in Dresden stattfindet. Doch leider muss die BRN dieses Jahr ohne den
Lustgarten auskommen. Grund ist, dass der Veranstalter, der Verein Kultur Aktiv, nach dem Wegfall des bisherigen Geländes keine
realistische Alternativlösung sieht. „Natürlich haben wir uns auch nach anderen Flächen umgeschaut“, sagt
der Vereinsvorsitzende Marcus Oertel. „Aber alle möglichen Optionen lagen außerhalb des eigentlichen Festgeländes und würden einen
erheblichen Mehraufwand bedeuten, der in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht zu schaffen ist“. Dahinter steht auch ein
unkalkulierbares finanzielles Risiko für den größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Verein. Wie auf der BRN üblich, wird auch
im Lustgarten kein Eintritt erhoben. Bleiben Getränkeumsätze und Standmieten aus, kann die Veranstaltung schnell zum finanziellen
Desaster werden. „Gern wollen wir den Lustgarten 2013 wieder machen, dann mit entsprechender Vorbereitung einer tragfähigen Lösung“, sagt Oertel. Kultur Aktiv wird die BRN dennoch mit internationalem Flair bereichern: Auf der Bühne des Café Neustadt am Martin-Luther-Platz
werben drei Balkanbands im Rahmen des Projektes "Music Without Borders" für grenzenlosen Musikaustausch. Mehr Informationen dazu
unter www.kulturaktiv.org!

Auch wir Neustadtgrünen bedauern diese Entwicklung, und werden die Suche nach einem Platz für den Lustgarten 2013 aktiv unterstützen.

Nachdem Bürgermeister Detlev Sittel auf eine mündliche Anfrage des GRÜNEN-Stadtrates Jens Hoffsommer in der letzten Stadtratssitzung angekündigt hatte, dass die Stadtverwaltung bei der BRN den Spielraum bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren zugunsten nichtkommerzieller Anbieter großzügig auslegen werde, wollen es die GRÜNEN Ortsbeiräte der Neustadt genauer wissen: „Die Informationspolitik der Stadtverwaltung bezüglich des sensiblen Themas Sondernutzungsgebühren zur BRN ist nach wie vor unzureichend,“ so der Sprecher der GRÜNEN Gruppe Valentin Lippmann. „Wie der Umgang mit den Sondernutzungsgebühren geregelt sein wird, sollte die Stadt schnellstmöglich die Bürgerinnen und Bürger informieren. Die Frage der Sondernutzungsgebühren führt nach wie vor zu großer Verwirrung unter den BewohnerInnen der Neustadt und schreckt Menschen mit guten Ideen ab. Wir begrüßen, dass die Stadt nun offensichtlich auf Sondernutzungsgebühren für nicht-kommerzielle Angebote verzichten will. Das muss jetzt aber von der Stadt klar kommuniziert werden.“ In diesem Zusammenhang fordern die Neustadtgrünen die Stadtverwaltung auf, die Informationswebsite zur BRN (http://www.dresden.de/de/02/035/035_brn_2011.php?lastpage=zur%20Ergebnisliste) zu überarbeiten und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dazu Lippmann: „Die Informationswebsite ist unübersichtlich und hat den Namen eigentlich nicht verdient. Menschen, die sich mit der komplexen Thematik Sondernutzungen nicht auskennen, dürften von den angebotenen Informationen schlicht weg überfordert sein. Wenn es das Ziel ist, dass möglichst viele Menschen die BRN durch ihre Ideen bereichern, müssen die Informationsseiten auch so gestaltet sein, dass sie alle verstehen können.“

Genehmigungspraxis für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2011: Unter diesem sperrigen Titel erfahrt ihr auf www.dresden.de, was ihr tun müsst, um bei der BRN 2011 einen Stand legal betreiben zu dürfen:

Schwafelrunde: BRN Anwohnerversammlung am 19.04.2011 in der Scheune

 

 Die BRN 2010 hätte die letzte gewesen sein können. Dieses Gerücht kursierte während des 20. Jahrestages der Republiksgründung. Im Anschluss an das Stadtteilfest fand dann aber immerhin ein mehrteiliger Workshop statt der das Thema „BRN – wie weiter?“ bearbeitet hat.

 Fest steht, die Bunte Republik Neustadt hat eine Wandlung erfahren. Vom Fest mit provokativen Parolen, wie „Miethaie zu Fischmehl“ 1990 zu einem beliebigen, aber bunten Stadtteilfest mit mehr Bier und Lärm 2010.

 Die Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer stellten durchweg fest, dass das Fest am dritten Juniwochenende im Jahr sowohl erhaltenswert als auch eigensinnig ist. Soll es nun wieder einen Monarchen bekommen oder eine richtige Republik mit Wahlen werden? Kann es ein Beirat richten oder brauchen wir doch einen Alleinveranstalter statt der vielen Einzelanmeldungen? Viele Fragen wurden aufgeworfen und am Ende stand fest: es wird auch 2011 wieder ein Fest der Bunten Republik Neustadt geben.