Die Neustadt ist grün

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Erwerb einer ersten Teilfläche zur Westerweiterung des Alaunparks. Nach über 15 Jahren ist es gelungen, den Knoten zwischen der Stadt Dresden und dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement (SIB) als Eigentümer der Flächen im Alaunpark zu lösen. 
"Der Alaunpark ist eine der intensivsten genutzten Freiflächen in der Stadt. Die Erweiterung um die auf der Westseite gelegene Fläche ist seit Jahren überfällig und insbesondere durch uns GRÜNE durch Anträge, Anfragen und verschiedenste Initiativen immer wieder eingefordert worden", beschreibt Torsten Schulze, Stadtrat aus der Neustadt, den Prozess. 

Anders als die Stadtverwaltung sehen jedoch die GRÜNEN ihren im Oktober 2010 gestellten und im Mai 2011 im Stadtrat  beschlossenen Antrag als nur teilerfüllt an. 
"Unser Antrag beinhaltet den Erwerb der gesamten Fläche der Liegenschaft 2865/1 von rund 40.000 m². Bei dem jetzt erworbenen Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 14.400 m²,  die keinen Anschluss an die Tannenstraße hat und auch nicht bebaubar ist. Die jetzt noch beim SIB verbleibenden Flächen werden dringend für anstehende Aufgaben in der Neustadt gebraucht. Das sind vor allem Flächen für den Bau von KITA- und Schulbauten, wie bereits im Antrag beschrieben", so Schulze zum jetzt erreichten Stand. 

Durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion wurde bekannt, dass der Freistaat nach wie vor keine Entscheidung für einen neuen Polizeistandort in der Neustadt getroffen hat und deshalb die Flächen entlang der Tannenstraße zurückhält. 

"Wir fordern die Stadtverwaltung auf,  jetzt zügig mit der Umgestaltung der erworbenen Fläche zu beginnen. Dabei ist vor allem auf die bestehenden Probleme der fehlenden öffentlichen Toiletten und geeigneter Müllsammelbehälter zu achten. Weiterhin fordern wir, dass der jetzt gefundene Kontakt zum SIB  genutzt wird, um zum geeigneten Zeitpunkt weitere Flächen im Alaunpark zu erwerben", so Torsten Schulze abschließend.

Bildquelle: http://freiraum.fueralle.org/projekte/freiraum-elbtal-e-v/

Positions-/ Diskussionspapier Freiräume Dresden

von Thomas Löser/ Grüne Fraktion Dresden – Johannes Lichdi/ MdL - Grüne Fraktion Sachsen

Durch die akute Bedrohung vieler Freirauminitiativen (z.B. Bsp. Freiraum Elbtal e.V.) und der sehr zu begrüßenden Vernetzung der verschiedenen Beteiligten (Der Klick auf das Banner bringt Euch zur Ig Fr_eiräume, ) ist der Diskurs zum Thema Freiräume in Dresden intern wie auch öffentlich spürbar in Gang gekommen. Die Demonstration der verschiedenen Initiativen am 23.03.2013 und das Meeting der Aktiven im Alten Wettbüro am 27.03.2013 sind Ausdruck dieser verstärkten öffentlichen Präsenz.

Bildquelle: http://freiraum.fueralle.org/projekte/freiraum-elbtal-e-v/

Bedeutung der Freirauminitiativen für die Stadt Dresden

• Sie vertreten basisdemokratisch organisierte Strukturen, die im kulturellen (z.B. Ateliers, Galerien, Off Räume, Kulturprojekte), ökologischen (z.B. Stadtgärtnern, Zwischennutzung) und visionären (z.B. Transition Town, Permakultur, Nachnutzer, Share Economie) Kontext agieren und Ausdruck selbstbestimmten kulturellen und politischen Handelns sind.
• Kreative soziale, ökologische und kulturelle Initiativen sind wesentliche Ideenkraftwerkefür die Gesellschaft und notwendige Akteure für eine lebenswerte, integrative und kreative Stadtgesellschaft. Sie zu unterstützen ist daher eine selbstverständliche Aufgabe der Stadtentwicklung. Die Stadt Dresden hat hier trotz eines hervorragenden Potentials im Vergleich zu anderen Städten einen erheblichen Nachholbedarf.
• Freiräume stellen durch ihre bloße Existenz darüber hinaus die politisch wichtige Frage „Wem gehört die Stadt und wie gehen wir mit ihr um?“
• Allerdings sind diese Initiativen gefährdet, aus den städtischen Kernräumen verdrängt zu werden. Aufgrund ihres lockeren Netzwerkcharakters und ihrer geringen ökonomischen Möglichkeiten haben sie den starken ökonomischen Verwertungsinteressen der auf kurzfristigen Gewinn orientierten Eigentümer nichts entgegenzusetzen. Aufgabe der Stadt wäre es deshalb, diese Initiativen zu schützen und zu fördern. Denn ihr Aussterben schadet der Ausstrahlung sowie den Ruf der Landeshauptstadt Dresden als attraktive kulturelle Metropole.

Die Grünen und die Freiräume in Dresden

Wir Grüne treten daher dafür ein, dass die Stadt Initiativen der zeitweisen Nutzung von Brachengrundstücken und leerstehenden Häuser wie beispielsweise „Haushalten“ ideell, vermittelnd und beratend unterstützt. Wir treten darüber hinaus dafür ein, dass die Stadt eigene Grundstücke nach einem transparenten Ausschreibungsmodell für einen Zeitraum von 5 Jahren gegen eine geringe Pacht mit Auflagen vergibt, die eine öffentlich wirksame, kreative, soziale, ökologische oder kulturelle Nutzung gewährleisten.

Konkret hat die Grüne Fraktion Dresden in der Vergangenheit durch zahlreiche Stadtratsinitiativen (Antrag Brachflächenmanagement, Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2013/14 zum Brachflächenmanagement, Anfrage städtische verfügbare Grundstücke für Freirauminitiativen) das Thema „Freiräume erhalten und schaffen“ unterstützt und wird dies weiter tun.

Wie geht es weiter mit Freiräumen in Dresden?

Die folgenden Thesen verstehen sich als Diskussionspapier und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Sie können im Rahmen des Grünen Diskurses und auch darüber hinaus als Denkangebot verstanden, diskutiert und weiterentwickelt werden.

Thesen:

1. 1)Die Vernetzung der Initiativen, sich in Dresden mit dem Thema Freiräume beschäftigen, zeigt eine neue Qualität der Selbstgewichtung und formuliert - von grüner Seite unterstützt - konkrete politische Forderungen an Stadtgesellschaft, Verwaltung und Stadtrat.
2. 2)Das Schaffen von Freiräumen und deren Erhalt kann vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2014 als Thema aufgebaut werden. Entsprechende konkrete politischen Forderungen sollten im Vorfeld der Wahlen an alle Stadtratsfraktionen herangetragen werden.
3. 3)Es ist erwägenswert, andere Initiativen, z.B.die Kreativwirtschaft Kraftwerk Mitte, als Partner zu gewinnen. Aus einem zunächst auch im Stadtrat mehrheitlich abgelehnten Projekt hat die IG Kreativwirtschaft mittels einer klugen Öffentlichkeitsarbeit und konsequenten Suchen nach politischen Mehrheiten im Stadtrat ein in der Öffentlichkeit akzeptiertes Mehrheitenprojekt gemacht, welches im aktuellen Haushalt 2013/14 abgebildet ist.
4. 4)Es ist zu überlegen, ob das Thema Freiraum mit anderen stadtgesellschaftlich relevanten Problemen verknüpft werden kann, um eine insgesamt gesteigerte Aufmerksamkeit zu erreichen. Mögliche Themen wären: Stärkung der Stellung der Ortsbeiräte und deren Beschlüsse (Ortschaftsverfassungsänderung), frühzeitige und qualifizierte Bürgerbeteiligung, Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnen.
5. 5)Die Verwaltung als Träger der öffentlichen Belange sollte, wie schon z.T geschehen, professionell angesprochen werden. Dazu ist es günstig, den entsprechenden Ämtern (z.b Grünflächenamt) als Netzwerk mit gleichbleibenden Ansprechpartnern gegenüber zu treten. Diese müssen auch die Kommunikation in die Netzwerke hinein leisten und die entsprechenden Interessen vertreten (z.B. Grundstücks- und Flächensuche). Hierbei ist zu klären, wie sich die Legitimität dieser Ansprechpartner in den Initiativen ergibt.
6. 6)Es wäre günstig, außerhalb der Stadtverwaltung Dresden mit staatlichen oder kommunalen Besitzern von Immobilien und Flächen Kontakte aufzubauen (SIB, Deutsche Bahn, Drewag etc.) um weitere mögliche Objekte zu finden.
7. 7)Es wäre wichtig, das Thema Freiräume durch öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten zu verstetigen. Dafür eignen sich beispielsweise regelmäßig durchgeführte Veranstaltungen.
8. 8)Über das Thema Erhalt und Schaffung von Freiräumen kann in Dresden die Frage „Wem gehört die Stadt und wie gehen wir mit ihr um?“ als wichtiges Thema für den kritischen Diskurs innerhalb der Stadtgesellschaft benannt werden.
9. 9)Es ist wichtig, im weiteren öffentlich wahrgenommenen Diskurs das eigentliche Thema Freiräume medial positiv besetzt in den Vordergrund zu stellen und sich nicht über das singuläre Ereignis des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes vom 23.3.2013 zu definieren.

           Finis

von Olly Mehl

Verkehrsregeln gelten für Alle. In der Dresdner Neustadt am Sonntag werden diese selbst von unseren Freunden und Helfern ( der Polizei ) etwas großzügig ausgelegt. Auf der Louisenstraße sahen aufmerksame Bürger zu mittäglicher Stunde den Streifenwagen parkend im Halteverbot im Bereich einer Zickzacklinie, entgegen der Fahrtrichtung parkend. Was haben wir denn da falsch gemacht, Herr Wachtmeister? Dreierlei! ... siehe oben. Das Streifenduo war unterdessen im außerdienstlichen  Einsatz beim Dönerladen zur Verkostung.  Wir wollen ja mal nicht so sein. Es war schliesslich Sonntag in der Neustadt!  Und in der Neustadt ist eben alles etwas anders...

Liebe Neustadtgrüne, 

vielen Dank für den offenen Brief und die darin aufgeworfenen Fragestellungen. Wir freuen uns auf eine fundiert geführte Diskussion am 5. Mai in der Schauburg und an unserem Mahnwachenstand (immer freitags, 17 Uhr, Schauburg). Unsere Antwort auf den offenen Brief beginnen wir zunächst mit einigen grundsätzlichen Positionen der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“. Anschließend beantworten wir Eure Fragen aus dem offenen Brief vom 21.04.2013. Zum Abschluss spielen wir zur weiteren Diskussion Euch den Ball zurück und formulieren einen „offenen Vorschlag“ für einen Stadtratsantrag.



I. Grundsätzliche Positionen der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“

Seit der Planung der „Variante 1“ Ende der 1990er Jahre, bewegten sich alle Planungen (Varianten 1-7) weit über oder an der oberen Grenze des von den Bauvorschriften (aktuell: Baurichtlinie RASt06) maximal Zulässigen. Alle Planungen weisen einen sehr breiten Straßenquerschnitt auf, fällen damit so gut wie jeden Baum und hinterlassen nur sehr schmale Randzonen (Gehwege).

Immer wurde ein massiver Ausbau, aber noch nie wurde eine Planung und noch nicht einmal eine Untersuchung einer schmalen Sanierung auf Grundlage des heutigen Straßenquerschnitts durchgeführt. Genau dies hat freilich der Stadtrat mit Beschluss vom 29.09.2011 mit überwältigender Mehrheit gefordert: „Dem Stadtrat wird eine Untersuchung für die Sanierung der Königsbrücker Straße weitestgehend im Bestand vorgelegt“ (V1152-11).

Die Bürgerinitiative fordert, dass eine solche Untersuchung endlich ernsthaft durchgeführt wird! Erst auf Grundlage der Ergebnisse einer solchen Untersuchung kann über die Durchführbarkeit einer schlanken Sanierung entschieden werden, und ein Abwägungsprozess zwischen schlanker Sanierung und breitem Ausbau getroffen werden (verkehrliche Leistungsfähigkeit, Möglichkeiten der Förderung, Anzahl der erhaltenen Bäume, zu enteignende Fläche, Breite der Straße, Anzahl der Parkplätze, Baukosten, Einschätzung des Denkmalschutzes, der Polizei und der Interessenverbände, …). Vorher ist alles Spekulation und politische Rhetorik.

Dass die Stadt sich weigert, eine solche schmale Variante zu prüfen, ist insbesondere nicht nachvollziehbar, da die mit der Königsbrücker im Bezug auf das Verkehrsaufkommen vergleichbare Bautzner (Land-)Straße (zwischen Martin-Luther Straße und Bühlau) momentan im heutigen Bestandsquerschnitt saniert wird.

Des Weiteren fordert die Bürgerinitiative, dass endlich folgende Realitäten anerkannt werden: auf der Königsbrücker ist der Kfz-Verkehr ist in den letzten 10 Jahren um 30% gesunken und wird mit Öffnung der Waldschlößchenbrücke weiter sinken. Demgegenüber ist die Anzahl der Nutzer der Königsbrücker vor Ort (Arbeiten, Wohnen, Einkaufen) in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Diese Veränderung muss sich in der städtebaulichen Politik widerspiegeln.

Die Variante 7 ist nicht die Umsetzung des Stadtratswillens. Die Variante 7 ist mit ihren mindestens 18 Meter Straßenbreite (von Bord zu Bord, heute ca. 10 Meter) nicht „bestandsnah“. Die Variante 7 ist der Morlok-Zastrow'sche Versuch, ein Eingestehen eines Scheiterns der Variante 5 zu vermeiden und dennoch vier volle Spuren auf die Königsbrücker zu bekommen.

Die Bürgerinitiative möchte eine möglichst schnell sanierte Königsbrücker auf möglichst schmalem Querschnitt. Es ist uns klar, dass dann alle auf Maximalpositionen verzichten müssen. Es soll aber auch niemand verdrängt werden. Rad, Bahn, Auto und Fußgänger – alle sollen es in Zukunft besser als heute haben – wobei durchaus verkehrliche Neuordnungen vorgenommen werden können. So ist z.B. eine Verbreiterung der Straße um 1-3 Meter an neuralgischen Punkten für uns kein Tabu.

Und natürlich wäre eine solche Sanierung auch vom Land förderfähig: www.koenigsbruecker-muss-leben.de/foerderfaehigkeit.php



II. Antwort auf den offenen Brief der Neustadtgrünen vom 21.04.2013

1) Teilnehmerrekord bei der Demo am 12.04.2013

Danke für die Blumen, aber auch Ihr wart klasse! Mit rund 400 Teilnehmern und vielen Kindern waren wir doppelt so viel wie beim bisherigen Rekord von 2012. Die gelungene Demo war ein sehr schönes Gemeinschaftswerk von Euch, dem ADFC, den Piraten und der Bürgerinitiative.

2) Welche Mindestanforderungen werden an die Königsbrücker gestellt?

Das Wichtigste ist: Verkehr ist nicht allein Durchgangsverkehr. Verkehr ist auch der lokale Quell- und Zielverkehr und der rein lokal-verbleibende Verkehr. In der Neustadt und im Hechtviertel leben ca. 40.000 Menschen, und die Königsbrücker ist eines ihrer Zentren. Wir wollen, wie in den Bauempfehlungen beschrieben, dass solche Zentren auch für die Menschen da sind. Hier gehen Kinder zur Schule, hier wird gearbeitet, hier wird Einzelhandel betrieben, hier steigen Bahnfahrer ein und aus, hier parken Fahrräder und Autos, hier wohnen Menschen, und hier gibt es Gastronomie. Daher sind großzügige Randzonen unsere zentrale Mindestanforderung.

Die Königsbücker ist als Allee angelegt, viele Einzeldenkmäler sind hier vor Ort, zur Stauffenbergallee erstreckt sich der historische Reitweg, Erich Kästners Geburtshaus steht hier!

Daher ist der Erhalt und die Ergänzung des Baumbestands, der Erhalt und die Aufwertung der Vorgärten sowie eine den Alleencharakter wiederaufleben lassende städtebaulich Aufwertung eine weitere zentrale Mindestanforderung.

Wir möchten eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer: moderne, glatte Fahrbahn für Rad und Auto, moderne Schienen für die Bahn, Lärmreduktion und weniger Vibrationen sowie eine intelligente und interaktive Signalschaltung für einen verbesserten Verkehrsfluss und eine verringerte Schadstoffemission. Das sind unsere Mindestanforderungen für sicheren und stadtteilverträglichen Straßenverkehr.

3) Was ist mit dem Radverkehr?

Der Bürgerinitiative ist Radverkehr sehr wichtig. In urban stark verdichteten Gebieten ist der Radverkehr jedoch differenziert zu betrachten. Denn hier sind unterschiedliche Gruppen von Radfahrern unterwegs: die schnellen und selbstbewussten Transit-Radler haben gänzlich andere Bedürfnisse als z.B. Kinder/Eltern mit Rad, unsichere Radfahrer und einkaufende Radler.

Daher sind wir (mehrheitlich) dafür, den Radverkehr in den Straßenraum zu integrieren. Hier ist wahrscheinlich ein Schutzstreifen sinnvoll. Zweckmäßig ist in diesem Fall eine (gegebenenfalls partielle/interaktive) Tempo 30 Beschilderung, da ansonsten die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Auto und Rad zu groß werden könnten (Sicherheit).

Gleichzeitig muss aber das Radfahren auf breiten Gehwegen möglich sein, wobei hier insbesondere auch auf ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten zu achten ist (Einzelhandel). Sämtlichen Radverkehr über in die Fahrbahn integrierte Radfahrstreifen führen zu wollen, ist praxisfern. Es ist einfach so, dass viele Radfahrer in der Stadt auch den Gehweg nutzen (z.B. vom Bischofsweg über den REWE zur Bäckerei Rissmann).

4) Barrierefreie Haltestellen

Barrierefreie Haltestellen sind bei einer Umgestaltung über ein Planfeststellungsverfahren ein Muss. Aus Sicht der Bürgerinitiative sind die platzsparendsten Varianten insbesondere auf ihre verkehrliche Leistungsfähigkeit (durch computergestützte Verkehrsflussanalysen) zu prüfen. „Angehobene Fahrbahn“ ist eine der Optionen. Aber auch alle anderen baulichen Realisierungsmöglichkeiten müssen diskutiert und untersucht werden, etwa „angehobener Radstreifen“. In diesem Szenario würden Autos und Straßenbahn die selbe Spur benutzen. Die Straßenbahn wird dann wie in den Bauempfehlungen beschrieben „Pulkführer“, wobei intelligente Ampeln die Autos vor der Bahn weg „flushen“ (to flush = spülen). An den Haltestellen kann die Straße übrigens nach der Meinung der Bürgerinitiative durchaus etwas verbreitert werden, um Barrierefreiheit sicherzustellen.

5) Ein eigenes Gleisbett für die Bahn

„Besondere Gleiskörper“ (eigenes Gleisbett) für die Straßenbahn lehnt die Bürgerinitiative auf der Königsbrücker ab.

Eigene Gleisbetten sind toll, dort wo Platz ist. Auf der Königsbrücker ist aber kein Platz. Denn ein eigenes Gleisbett nimmt allein schon mindestens 6,50 Meter Breite ein, wodurch zwangsläufig der Gesamtstraßenzug sich verbreitert und damit alle Bäume in heutiger Bordnähe gefällt werden müssen.

Ein eigenes Gleisbett führt außerdem zum Gegenteil einer barrierefreien Straße. Es ist von Kinderwagen, Kinderrädern und mobil eingeschränkten Menschen nur schlecht, unter größeren Sicherheitsrisiken oder sogar gar nicht zu überqueren. Gerade mobil eingeschränkte Menschen

haben es schwer, größere Umwege bis zur nächsten Ampel in Kauf nehmen zu müssen.

Ein eigenes Gleisbett auf der Königsbrücker führt zu Platzmangel am Rand und lässt somit ungemütliche Haltestellenbereiche entstehen; moderne Konzepte wie z.B. Bike-&-Ride wären nur erschwert umsetzbar. Ein eigenes Gleisbett würde auch alle Linksabbieger aus Einfahrten und Querstraßen dazu zwingen, größere Umwege zu fahren.

6) Neugestaltung der Parkplätze

Die Parkraumgestaltung kann und sollte im Zuge einer städtebaulichen Aufwertung der Randzonen neu konzipiert werden. Hierbei sollte aber eine Verlagerung von Kurz-, Mittel-, und Langzeitparkplätzen in die Neustadt und das Hechtviertel vermieden werden. Heute gibt es offiziell ca. 180 Parkplätze auf der gesamten Königsbrücker. Nimmt man die privaten Parkplätze und die heute legal doppelreihig parkenden Autos oberhalb der Paulstraße hinzu, sind es ca. 250 legale Parkplätze. Variante 5/7 verringert dies auf lediglich ca. 80-120 Parkplätze. Ein solcher Ausbau würde daher den Parkdruck und den Parksuchverkehr in den Wohnvierteln empfindlich steigern.

7) Neugestaltung zwischen Eschenstraße und Scheunenhofstraße

Das Areal zwischen Eschenstraße und Scheunenhofstraße sollte dringend aufgewertet werden. Man könnte sich dort z.B. Auslagen von Einzelhändlern, Cafés oder auch einen kleinen Wochenmarkt vorstellen. Auch Unterflurcontainer, Radbügel, Sitzbänke, Brunnen und Baumnachpflanzungen wären wünschenswert. Wenn dies auf der heutigen Fläche geplant wäre, dann käme durchaus ein vollständiger Verzicht auf Parkplätze auf dieser Fläche infrage.

In Variante 5/7 wird jedoch die Distanz von Hauswand zu Straßenbord quasi halbiert. Raum für einen optisch ansprechenden und von Menschen angenommenen Platz bleibt praktisch nicht mehr. Dieser Raumverlust zu Gunsten eines 18 Meter breiten Straßenzugs ist das Problem und macht dieses Areal funktional kaputt. Eine Umgestaltung mit „Fußgängerzone“ kann den Platz dann auch nicht mehr retten.

8) Baumfällungen

Variante 5/7 fällt praktisch alle etwa 120 Bäume vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee (außer vielleicht der Ulme an der Königsbrücker 49). Dies betrifft sowohl die Bäume auf öffentlichem Grund als auch die in den privaten Vorgärten. Viele der geplanten Ersatzpflanzungen stehen so nah an den Gebäuden, dass sie niemals großkronig, und damit ein gleichwertiger Ersatz werden können.

Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass im Wesentlichen der gewachsenen Baumbestand erhalten bleibt. Eine Baumfällung sollten nur in Einzelfällen in Betracht gezogen werden. Ausgleichspflanzungen sollten dem Alleencharakter der Königsbrücker Straße entsprechen und diesen unterstützen. Dies gilt insbesondere für den historischen Reitweg in Richtung Stauffenbergallee.

9) Mindestanforderungen

Die Bürgerinitiative möchte bestmöglich am bisherigen baulichen Bestand der Königsbrücker Straße festhalten. Wie beschrieben, können durch eine grundhafte Sanierung mit neuer Straßendecke, modernen Gleisanlagen sowie barrierefreien Haltestellen signifikante Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer erzielt werden.

Vielleicht wird es an einzelnen Teilabschnitten notwendig sein, die Fahrbahn geringfügig zu verbreitern – aber im Wesentlichen ist die Königsbrücker heute breit genug!

Auf der Königsbrücker fahren heute ca. 20.000 Autos pro Tag. Das ist vergleichsweise wenig für eine Hauptstraße, und mit Öffnung der Waldschlößchenbrücke wird der Kfz-Verkehr um 20-30% sinken. Der Trend zu Bahn-, Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang im Umland (weniger Pendler) wird die Zahl der Autos in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter sinken lassen.

Im Wesentlichen fließt der Verkehr heute zwar eher moderat langsam (Durchschnittsgeschwindigkeit ca. 15-25 km/h). Dies kann im Sinne der Sicherheit und der Überquerbarkeit der Straße aber durchaus als positiv und erhaltenswert betrachtet werden. Ein Mischverkehr von Rad, Bahn und Kfz bei moderaten Geschwindigkeiten ist nicht nur modern, er ist auch sicher.

Was bisher geschah: Die sogenannte Variante 7 ist seit einigen Wochen aus den Räumen des Rathauses heraus,und damit zur Diskussion freigegeben. Es gibt seit 12.4. ein Positionspapier der Neustadtgrünen hierzu und wir laden ein mit uns gemeinsam am 3. 5. 2013 die sogenannte bestandsnahe Plan-Variante in der Schauberg an der Königsbrücker Straße anzuschauen und eine Position hierzu zu finden. Die Positionen anderer Beteiligter in der öffentlichen Debatte im Stadtteil bleiben hingegen recht verschwommen. Sie reichen von "Sanierung im Bestand" über eine Schöne Köni bis zu einem gemeinsam genutztem Verkehrsraum aller Verkehrsteilnehmer - im Sinne eines Shared -Space -Ansatzes.  Ist das dann die Köni für Alle?

Leider ist auch die 4-Spur-Köni zwar im Stadtteil  mehrheitlich nicht gewollt, aber derzeit Stadtratsbeschlusslage mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion noch nicht vom Tisch. Vor diesem Hintergrund haben die Neustadtgrünen einen offenen Brief der Neustadtgrünen an die Aktiven der BI „Königsbrücker muss leben“ verfasst,  in dem wir Fragen stellen und die Debatte im Stadtteil und der Stadt zur Sanierung der Königsbrücker Straße voranbringen wollen. Die BI hat uns nunmehr auf den offenen Brief geantwortet.

Wir laden die BI und alle Interessierten ein, auch am 3.5.2013 mit uns gemeinsam über diesen Brief zu diskutieren.

Wann: 3.5.2013

Wo: Schauburg, Fritz-Lang-Saal

Was Königsbrücker Straße Variante 7 und Positionspapier der Neustadtgrünen

Mit Margit Haase,  Johannes Lichdi, Valentin Lippmann und neustadtgrünen Stadt- und Ortsbeiräten

ausserdem ADFC Conrad Krause

Die sogenannte Variante 7 ist seit einigen Wochen aus den Räumen des Rathauses heraus,und damit zur Diskussion freigegeben. Es gibt seit 12.4. ein Positionspapier der Neustadtgrünen hierzu und wir laden ein mit uns gemeinsam die sogenannte bestandsnahe Plan-Variante anzuschauen und eine Position hierzu zu finden. Ist diese Planung bestandsnah. Was kann aus sicht des Stadtteils besser gemacht werden? welche Vorschläge haben wir Neustadtgrünen. Ist die vom Stadtrat beschlossene Vierspurvariante Geschichte?

Wann: 3.5.2013

Wo: Schauburg, Fritz-Lang-Saal

Was Königsbrücker Straße Variante 7 und Positionspapier der Neustadtgrünen

Mit Margit Haase,  Johannes Lichdi, Valentin Lippmann und neustadtgrünen Stadt- und Ortsbeiräten

ausserdem ADFC Conrad Krause (angefragt)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt

Pressemitteilung

Neustadtgrüne rufen zur Demo für stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt rufen gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration für einen stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker Straße unter dem Motto „Königsbrücker – Quo vadis?“ am Freitag, den 12.04. ab
17:00 Uhr auf. Startpunkt ist an der Schauburg (Bischofsweg / Ecke Königsbrücker Straße) Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt: „Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen ein deutliches Signal für einen , Ausbau der Königsbrücker Straße mit Augenmaß setzen. Auch die jüngsten Planungen der Stadtverwaltung zeigen, dass an den Belangen der Neustädterinnen und Neustädtern , vorbei geplant wird.“

„Wir fordern eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße und keine einseitige Bevorteilung der Autoverkehrs. Nach der Sanierung soll die Straßenbahn in der Königsbrücker durch Vorrangschaltungen und eigenem Gleisbett – wo dies notwendig ist – deutlich schneller sein, um Dden ÖPNV auf dieser wichtigen Nord-Süd-Achse attraktiver zu machen. Zudem sind durchgehende und ausreichend breite Radfahrstreifen auf der Königsbrücker unverzichtbar“, so
Lippmann zu dem grundsätzlichen Forderungen der GRÜNEN.
Bezüglich der politischen Situation zur Königsbrücker erklärt Valentin Lippmann: „Wir Neustadtgrünen haben uns in den letzten Jahren mehrfach kompromissbereit bezüglich der Sanierung der Königsbrücker gezeigt. Diese Kompromissbereitschaft vermissen wir bei der Stadtverwaltung und CDU und FDP im Stadtrat deutlich. Für uns ist klar: Die Königsbrücker Straße muss schnellstmöglich saniert werden, jedoch nicht um den Preis einer stadtzerstörenden Verkehrsschneise.“

„Wir fordern, dass die neue Variante 7 der Stadtverwaltung im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt wird, bevor der Stadtrat darüber zu entscheiden hat!“, so Lippmann abschließend.

Fahrraddemo am  12.4.2013, 17 Uhr Schauburg

Zwar ist von Frühling und gutem Demonstrationswetter draußen noch nicht viel zu sehen, aber die Demonstrationen für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße gehen in ein neues Jahr.
Am Freitag, den 12. April wird es unter dem Motto "Königsbrücker - Quo vadis?" wieder eine Fahrrad- und FußgängerInnendemo geben. Startpunkt ist wie auch die letzten Jahre die Schauburg.

Seit nahezu 20 Jahren wird nun über die Sanierung der Königsbrücker Straße diskutiert. In Kürze soll dem Stadtrat die mittlerweile siebte Planvariante vorgelegt werden. Auch diese erfüllt die Anforderungen eines stadtteilverträglichen Ausbaus  aus unserer Sicht nur unzureichend und muss deutlich nachgebessert werden. Die Neustadtgrünen Ortsbeiräte arbeiten dazu gerade an einem Positionspapier um den Änderungsbedarf an der Variante 7 aufzuzeigen.

Deshalb rufen die Neustadtgrünen und der GRÜNEN Stadtverband gemeinsam mit der Initiative Königsbrücker-muss-leben, dem ADFC und den Piraten zu Demo am 12. April auf. Wir wollen zeigen, dass die Neustädterinnen und Neustädter keine vierspurige Autobahn durch ihren Stadteil haben wollen, sondern einen stadtteilverträgliche Sanierung.

Direkt im Anschluss an die Königsbrücker-Demo findet dann unsere regulärer Neustadtgrünentreffen statt, bei dem es im Kern um die Vorbereitung des nächsten Ortsbeirates geht.  Dieses findet ab ca. 19:00 Uhr im Grünland auf der Hoyerwerdaer Straße statt.

Nach unserer Stadtratsinitiative mit dem nachfolgendem mehrheitlichen Beschluss zum Ankauf des Flurstückes 2865/1 (sogenannter Russensportplatz) gibt es seit Beginn des Jahres Bewegung bei den seit über einem Jahrzehnt andauernden Bemühungen zum  Erwerb des Russensportplatz. Nun sind nach Auskunft der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat Torsten Schulze einige Details geklärt. Wir zitieren aus der Antwort: die es im Kompletttext zum Download gibt:

Ergebnis der Anfrage: Nur eine Teilfläche (siehe Bild) wird erworben. Die Flächen entlang der Tannenstraße bleiben eine (Zitat) "Option für die Entwicklung des Behördenstaates".  Damit ist klar,  der Stadtratsbeschluss von Mai 2011 wird nur unzureichend umgesetzt. Die Stadt erteilt jedoch Planungsvorhaben zum Polizeirevier Nord in dieser Antwort eine Absage. Allerdings bleiben diese Aussagen zweifelhaft, so  hat doch die  Stadtverwaltung  mit Ihren Aussagen in der Causa Russensportplatz bisher nie vertrauensstiftend agiert. Die Umsetzung eines B-Planverfahrens nach Beschlusslage des Stadtrates ist ausgesetzt - Die Stadtverwaltung ignoriert wieder einmal Ratsbeschlüsse.

1. Über welche konkrete Fläche wird derzeit verhandelt, wie groß ist diese und woliegt diese Fläche?
Es wurde Einigkeit über den Erwerb einer Teilflächevon ca. 1,44 ha aus dem Flurstück 2865/1 der Gemarkung Dresden-Neustadt erzielt. Die Fläche ist imbeigefügten Lageplan
schraffiert dargestellt.

2. Der Beschluss des Stadtrates zum o. g. Antrag beinhaltet den Erwerb der gesamten Liegenschaft 2865/1 mit einerGröße von 40.000 m2. Für den Fall, dass derzeit nur eine Teilfläche dieser Liegenschaft verhandeltwird: Was sind Gründe dafürund ist durch die Stadtverwaltung geplant, Verhandlungen über die weiteren Flächen der o. g. Liegenschaftzu führen?
Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen wurde mitgeteilt, dass

Seit Ende vergangener Woche kreischen wieder die Sägen. Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtgrün lässt durch den Baumdienst Funke drei große alte Kastanien auf der Bautzner Straße zwischen Radeberger Straße und Jägerstraße fällen (u.a. Haltestelle Nordstraße in städtwärtiger Richtung und neben der Tankstelle, siehe Anhang Bilder), weiterhin ist der Auftrag erteilt, umfangreiche „Pflegearbeiten“ vorzunehmen.

Dazu erklärt der Neustädter Stadtrat Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion:

„Wie immer unter dem Label „Baumpflege und Verkehrssicherheit“ wird derzeit die vor kurzem noch prächtige Allee Bautzner Straße weiter zusammengesägt und amputiert.
Bevor nach dem Grünaustrieb der Verlust klar erkennbar sein wird, nutzt das Amt die Zeit, um offensichtlich die Fällung der gesamten Allee vorzubereiten. In den letzten Jahren war deutlich zu beobachten, wie große Äste einfach abgesägt und keinerlei Vorsorge getroffen wurde, um den erwartbaren Pilzbefall zu verhindern. Durch die offenen Stellen der Sägeschnitte können Baumschädlinge eindringen, so das nach wenigen Jahren meist der komplette Baum gefällt wird. Nicht nur, dass die einstmals stolzen Straßenbäume nur noch an Ofenrohre erinnern und ihre amputierten Aststümpfe anklagend in den Himmer recken, es wird auch nicht ein einziger Baum nachgepflanzt. Stattdessen werden vorhandene Baumscheiben asphaltiert und Grünbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt.“

Schulze weiter:
„Amtsleiter Thiel blieb bisher den Beweis schuldig, dass ihm der Erhalt der Allee am Herzen liegt. Ich unterstelle ihm fehlenden Willen. Das Stadtklima entlang der Bautzner Straße wird sich drastisch verschlechtern, wenn die alten Bäume keinen Schatten mehr spenden werden. Auch ist diese Allee ein wichtiger Bestandteil des Denkmalschutzgebietes "Preußisches Viertel". Ich erwarte klare Aussagen, wann und in welchem Umfang, auch im Zuge der Straßensanierung, der Sägerei Einhalt geboten wird und endlich Nachpflanzungen erfolgen.“