Rechtsextremismus (24)
Grundlage jedes rechtsextremen Weltbildes und jeder rechtsextremen Argumentation ist die Schaffung von Feindbildern. Rechtsextreme Ideologie bietet keine positiven Werte, die für sich alleine stehen können, sondern funktioniert immer nur in Abgrenzung zu als negativ wahrgenommenen Erscheinungsformen. Wichtig ist, dass es nicht um Gegnerschaft, sondern um Feindschaft geht. Bei einem Gegner geht es um Konkurrenz, bei einem Feind um Vernichtung. Damit ist ein gewalttätiger Denkansatz grundsätzlicher Bestandteil des Rechtsextremismus, auch wenn dies nicht immer in die Tat umgesetzt wird. Eng verbunden mit der Ideologie der Ungleichheit der NPD ist ihr Rassismus.
Das Filmpiraten-Projekt produziert seit 2004 freie Filme zu verschiedenen Themen.
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News zum 13. Februar von Bündnis Dresden-Nazifrei
geschrieben von AdminAktuelle Infos:
+++ Kurzinfos zum 13.02. + Das Szenario für den Aktionstag +12.02. Offene Kneipe mit Dresden Nazifrei + noch Busse mit freien Plätzen ausLeipzig und Hannover +++
Dienstag, den 12. Februar 2013 um 14:30 Uhr
ANKÜNDIGUNG: MAHNGANG "TÄTERSPUREN" 2013
Hier nun der offizielle Flyer mit allen Infos zu den einzelnen Stationen und der Karte des Mahngangs.
"Den Bomben die in jener denkwürdigen Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 die Stadt Dresden den Erdboden gleichmachten, verdanke ich mein Überleben. Was alles musste passiert sein, dass ein Mensch im Angesicht des verheerendsten Untergangs, den eine deutsche Stadt je erlebte, innerlich aufatmen konnte?"
Henny Brenner, Das Lied ist aus. Ein jüdisches Schicksal in Dresden, Zürich 2001, S. 7
In der Erinnerungskultur erscheint der 13.2.1945 als Zäsur, als Wendemarke in der Geschichte von Dresden. Wir wollen den Blickwinkel auf den 13.Februar in Dresden ändern. Vor der Momentaufnahme des 13.2. verblasst die jahrelange NS-Geschichte von Dresden. Eine Geschichte von Taten und Tätern, Rassenwahn und Antisemitismus, Denunziation und Verfolgung, Zwangsarbeit und Rüstungsproduktion. Wir wollen die Spuren der Täterinnen und Tätern aufnehmen und dabei einen Teil zu einer Sichtbarwerdung dieser Dresdener Geschichte leisten. Auf dem thematischen Spaziergang durch Dresden soll sowohl an prominente Nazitäter wie Martin
Mutschmann, Henry Schmidt und Ernst Wegner, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Orte der Zwangsarbeit, Rüstungsproduktion und das Judenlager Hellerberg werden aus ihrer Vergessenheit zurück ins Bewusstsein geholt.
Mahngang "Täterspuren" / 13. 02. 2012 / Friedrich-List-Platz / 12:30 Uhr
Montag, den 11. Februar 2013 um 14:09 Uhr
SZENARIO 13. FEBRUAR 2013
„Sagen was man tut, tun was man sagt!“ - das ist eines unserer Grundprinzipien. Dem ersten Teil davon wollen wir mit der Veröffentlichung unserer Pläne für den Tag hiermit nachkommen.
Die Aktionskarte findet ihr hier (zum vergrößern anklicken):
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Druckfähige Versionen sind hier und hier zu finden.
Folgende Informations- Kontaktmöglichkeiten habt ihr am Aktionstag:
Das Infotelefon von Dresden Nazifrei: 01573/1678041
Der Ermittlungsausschuss im Fall von Festnahmen: 0351/89960456
Die Demo-Sanitäter: 0177/6218242 (bei kurzfristigen Änderungen checkt www.sanizentrale.de)
Ticker findet ihr unter
http://ticker.dresden-nazifrei.com
http://aktionsticker.info und
http://aktionsticker.info/wap
coloRadio informiert ab 15 Uhr im Livestream unter http://bit.ly/cRstream und ab 18 Uhr im Radio über 98,4 und 99,3 MHz.
Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Ab 16 Uhr bis gegen 18 Uhr werden Nazis anreisen und sich in Kleingruppen von bis zu 10 Nazis in diesem Gebiet zu ihrem Versammlungsort bewegen. Dementsprechend hoch wird die Polizeipräsenz in diesem Gebiet sein. Es ist daher wichtig, dass ihr zu dieser Zeit nicht allein oder in kleinen Gruppen im schraffierten Bereich unterwegs seid. Generell solltet ihr euch so früh wie möglich in Bezugsgruppen organisieren!
Der Versammlungsort der Nazis wird irgendwo im Bereich Johannstadt-Ost liegen. Genauere Infos können wir dazu noch nicht nennen, haltet euch also am Dienstag und am Tag selbst auf unseren Kanälen wie der Website auf dem Laufenden.
Wir setzen drei Anlaufpunkte, zu denen wir Mobilisieren:
1. Ab 12:30 Uhr am Friedrich-List-Platz (Nähe Hauptbahnhof). Von dort startet der Täterspurenmahngang, dessen Route die rot-gestrichelte Linie darstellt und der bis 15 Uhr laufen soll.
2. Ab 15 Uhr vor allem für alle Menschen aus dem Neustädter Bereich und weiter nördlichen Wohngebieten: Terrassenufer, Ecke Rietschelstraße.
3. Ebenfalls ab 15 – 15:30 Uhr, für alle Menschen die südlich der Elbe wohnhaft sind, Fetscherplatz.
Von allen drei (!) Mobipunkten aus – also auch via Täterspurenmahngang – wird es möglich sein, an Blockadeaktionen teilzuhaben.
Wir rufen ganz deutlich und unmissverständlich dazu auf, Nazis am 13. Februar in Dresden zu blockieren. Kommt dazu zu unseren Blockadepunkten. Dann seid ihr erstens durch die große Masse von Menschen auf der sicheren Seite und zweitens habt ihr die effektivste Möglichkeit, mit uns zusammen Nazis zu blockieren.
Wir werden in den nächsten Tagen, also auch am Mittwoch vormittag noch, weitere Infoupdates veröffentlichen. Bleibt also aufmerksam, informiert euch bevor ihr zu Hause los geht nochmal über die Lage.
Am Tag selbst wird es auch an allen Lautsprecherwagen (Lautis) Aktionskarten geben, solange der Vorrat reicht. Um auf Nummer sicher zu gehen, könnt ihr euch die Karte auch zu Hause schon ausdrucken.
Hier den Aufruf Unterzeichnen!
Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!
13. Februar – kein Tag für Nazis
Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.
Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!
Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Wir als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ werden wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen1 zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn wir Nazis in Dresden blockieren. Bisher wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!
Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.
Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.
Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Bei schönstem Wetter mit mehr als 10.000 gegen Intoleranz&Faschismus
geschrieben von Admin
Quelle: Grüne Jugend
13 Februar 2012 - dd-nazifrei WapTicker und andere Infomöglichkeiten
geschrieben von AdminDa die Stadt ihrem Versprechen, die Anmeldungen und Aufmarschroute der Nazis endlich transparenter zu gestalten, nicht nachgekommen ist, hat Dresden Nazifrei gestern beschlossen, die bisher bekannten Details zu veröffentlichen. Ihr findet sie hier: http://dresden-nazifrei.com/
Für alle, die sich den Nazis in den Weg setzen wollen: Treff 16 Uhr und 16:30 Uhr am Schützenplatz, dort gibt es Musik und warme Getränke. Wenn Ihr später kommt, informiert Euch bitte vorher über die aktuelle Lage:
Hier die Infomöglichkeiten:
WAP-Ticker: wap.dresden-nazifrei.com; wap.13feb.info
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Infotelefon: 0351 418 88 922
Und hier Nummern für Notfälle:
Ermittlungsausschuss: 0351 899 60 456 (wenn Ihr Verhaftungen beobachtet)
Sanitäter: 0177 - 621 82 42
Es gibt auch Karten: http://aktionskarten.noblogs.
Ansonsten könnt Ihr auch ab 17 Uhr zum Grünen Infopunkt am Rande der Menschenkette am Dippoldiswalder Platz (Nähe Margonhaus) kommen. Auch dort gibt's bis gegen 18:30 Uhr Informationen. Wir werden direkt vor Ort im Anschluss an die Menschenkette entscheiden, wie wir noch in Sicht- und Hörweite protestieren können.
Weitere Information an dem Tag gibt es auch via Twitter: twitter.com/13februar, dem Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz, sowie dem Infotelefon: 01801 / 0121323585 (Ortstarif) unter anderer Nummer.
Bündnis Nazifrei: Aller Guten Dinge sind Drei
geschrieben von Admin
Zum dritten Mal wird der Naziaufmarsch am 13. Februar verhindert werden.
Vom 27. bis 29. Januar hat außerdem die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Kongress „Ziviler Ungehorsam“ in die TU Dresden eingeladen.
Aufruf des Bündnis Dresden Nazifrei
"Aller guten Dinge sind drei! - BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte istIn den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel,mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen."
NPD-Verbot: Notwendig, Sinnlos oder Gefährlich? - 17.11.2011, 20 Uhr - GRÜNE Ecke
geschrieben von Admin
17. November 2011, 20 Uhr, GRÜNE Ecke, Bischofsweg 6, 01099 Dresden
Teilnehmer:
Johannes Lichdi, MdL Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Markus Kemper, Kulturbüro Sachsen, Beratungsteam Pirna
Moderation: Urs Moesenfechtel, GRÜNE Dresden-Neustadt
Dokumente zur Veranstaltung:
Gefahr für die Demokratie von Rechts (132.88 kB
D-03-197-3__Aenderungsantrag_zu_d03.pdf (73.92 kB)
D-03-191__Aenderungsantrag_zu_d03.pdfmokratie von Rechts (60.11 kB)
Handyüberwachung am 19. Februar 2011 in der Südvorstadt: 138.000 Datensätze Sind auch Sie erfasst ? – Verlangen Sie Auskunft und Löschung! Musterformulare hier!
geschrieben von AdminLaut Presseberichten hat die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten erfasst. Öffentlich wurde, dass mittels Funkzellenabfrage die Verbindungsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erhoben wurden, die sich in einem bestimmten Zeitraum in mehreren sog. Funkzellen bewegten.
Mittels dieser Daten kann der Aufenthaltsort einer Person ermittelt und Bewegungsprofile erstellt werden. Außerdem kann festgestellt werden, wann wer mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. Ob friedlicher Gegendemonstrant, sog. Blockierer, Journalist oder auch völlig unbeteiligt, am 19. Februar sind in Dresden (wahrscheinlich bis zu) 17.000 Menschen ohne einen Anlass gegeben zu haben, ins Visier der Justiz geraten.
Offiziell begründet die Polizei dies mit Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch. Wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs führt die Staatsanwaltschaft Dresden aktuell drei (!) Ermittlungsverfahren gegen unbekannt (vgl. Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag 5/5080, Stand: 20. Mai 2011).
Fakt ist aber, dass die Handydaten auch Ermittlungsverfahren gegen friedliche Demonstranten und sog. Blockierer zugeordnet wurden, denen lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird. Eine Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung ist aber nur zulässig, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Wehren Sie sich gegen die unverhältnismäßige Erhebung und machen sie von ihren Auskunfts- und Löschungsansprüchen Gebrauch. Rechtswidrig erhoben Daten sind zu löschen!
Jeder Bürger hat einen Anspruch zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, die am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden unterwegs waren Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Fragen Sie nach, ob auch Sie Ziel der verdeckten Überwachung des Mobilfunkverkehr geworden sind.
Wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft Dresden, Landespolizeipräsident Merbitz oder den Präsidenten der Polizeidirektion Dresden, Dieter Hanitsch und beschweren Sie sich!!
Musterformulare zum Download:
» Auskunftsformular über Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten am 19. Februar 2011 in Dresden/Benachrichtigung über verdeckte Maßnahmen (PDF)
Nach der Bunten Republik Neustadt gibt es nun in Dresden eine neue Republik mit eigenen Gesetzen: Die Orwell-Republik Südvorstadt. Mit einer Pressemitteilung haben die Dresdner Grünen auf den nun bekannt gewordenen großen Lauschangriff vom 19. Februar reagiert:
PM: Staatsregierung lässt Polizei im Regen stehen, Lichdi: "Verzicht auf Rechtsmittel gegen Urteil zum 13. Februar 2010 des VG Dresden ist politisch erbärmliches Signal"
geschrieben von Admin29.04.11, Dresden. Der Freistaat hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 19. Januar 2011, das der Polizeiführung bei dem Einsatz am 13. Februar 2010 vorhielt, rechtswidrig gehandelt zu haben, in dem sie den Aufzug der Neonazis in der Neustadt nicht durchgesetzt hat, keine Rechtsmittel eingelegt.
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