Bürgerbeteiligung (22)
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GRÜNE: Jetziger Erwerb des Russensportplatzes ist nur ein erster Schritt! Stadt muss in Verhandlungen mit Freistaat bleiben
geschrieben von AdminDie Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Erwerb einer ersten Teilfläche zur Westerweiterung des Alaunparks. Nach über 15 Jahren ist es gelungen, den Knoten zwischen der Stadt Dresden und dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement (SIB) als Eigentümer der Flächen im Alaunpark zu lösen.
"Der Alaunpark ist eine der intensivsten genutzten Freiflächen in der Stadt. Die Erweiterung um die auf der Westseite gelegene Fläche ist seit Jahren überfällig und insbesondere durch uns GRÜNE durch Anträge, Anfragen und verschiedenste Initiativen immer wieder eingefordert worden", beschreibt Torsten Schulze, Stadtrat aus der Neustadt, den Prozess.
Anders als die Stadtverwaltung sehen jedoch die GRÜNEN ihren im Oktober 2010 gestellten und im Mai 2011 im Stadtrat beschlossenen Antrag als nur teilerfüllt an.
"Unser Antrag beinhaltet den Erwerb der gesamten Fläche der Liegenschaft 2865/1 von rund 40.000 m². Bei dem jetzt erworbenen Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 14.400 m², die keinen Anschluss an die Tannenstraße hat und auch nicht bebaubar ist. Die jetzt noch beim SIB verbleibenden Flächen werden dringend für anstehende Aufgaben in der Neustadt gebraucht. Das sind vor allem Flächen für den Bau von KITA- und Schulbauten, wie bereits im Antrag beschrieben", so Schulze zum jetzt erreichten Stand.
Durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion wurde bekannt, dass der Freistaat nach wie vor keine Entscheidung für einen neuen Polizeistandort in der Neustadt getroffen hat und deshalb die Flächen entlang der Tannenstraße zurückhält.
"Wir fordern die Stadtverwaltung auf, jetzt zügig mit der Umgestaltung der erworbenen Fläche zu beginnen. Dabei ist vor allem auf die bestehenden Probleme der fehlenden öffentlichen Toiletten und geeigneter Müllsammelbehälter zu achten. Weiterhin fordern wir, dass der jetzt gefundene Kontakt zum SIB genutzt wird, um zum geeigneten Zeitpunkt weitere Flächen im Alaunpark zu erwerben", so Torsten Schulze abschließend.
Bildquelle: http://freiraum.fueralle.org/projekte/freiraum-elbtal-e-v/
Positions-/ Diskussionspapier Freiräume Dresden
von Thomas Löser/ Grüne Fraktion Dresden – Johannes Lichdi/ MdL - Grüne Fraktion Sachsen
Durch die akute Bedrohung vieler Freirauminitiativen (z.B. Bsp. Freiraum Elbtal e.V.) und der sehr zu begrüßenden Vernetzung der verschiedenen Beteiligten (Der Klick auf das Banner bringt Euch zur Ig Fr_eiräume, ) ist der Diskurs zum Thema Freiräume in Dresden intern wie auch öffentlich spürbar in Gang gekommen. Die Demonstration der verschiedenen Initiativen am 23.03.2013 und das Meeting der Aktiven im Alten Wettbüro am 27.03.2013 sind Ausdruck dieser verstärkten öffentlichen Präsenz.
Bildquelle: http://freiraum.fueralle.org/projekte/freiraum-elbtal-e-v/
Bedeutung der Freirauminitiativen für die Stadt Dresden
- Sie vertreten basisdemokratisch organisierte Strukturen, die im kulturellen (z.B. Ateliers, Galerien, Off Räume, Kulturprojekte), ökologischen (z.B. Stadtgärtnern, Zwischennutzung) und visionären (z.B. Transition Town, Permakultur, Nachnutzer, Share Economie) Kontext agieren und Ausdruck selbstbestimmten kulturellen und politischen Handelns sind.
- Kreative soziale, ökologische und kulturelle Initiativen sind wesentliche Ideenkraftwerkefür die Gesellschaft und notwendige Akteure für eine lebenswerte, integrative und kreative Stadtgesellschaft. Sie zu unterstützen ist daher eine selbstverständliche Aufgabe der Stadtentwicklung. Die Stadt Dresden hat hier trotz eines hervorragenden Potentials im Vergleich zu anderen Städten einen erheblichen Nachholbedarf.
- Freiräume stellen durch ihre bloße Existenz darüber hinaus die politisch wichtige Frage „Wem gehört die Stadt und wie gehen wir mit ihr um?“
- Allerdings sind diese Initiativen gefährdet, aus den städtischen Kernräumen verdrängt zu werden. Aufgrund ihres lockeren Netzwerkcharakters und ihrer geringen ökonomischen Möglichkeiten haben sie den starken ökonomischen Verwertungsinteressen der auf kurzfristigen Gewinn orientierten Eigentümer nichts entgegenzusetzen. Aufgabe der Stadt wäre es deshalb, diese Initiativen zu schützen und zu fördern. Denn ihr Aussterben schadet der Ausstrahlung sowie den Ruf der Landeshauptstadt Dresden als attraktive kulturelle Metropole.
Die Grünen und die Freiräume in Dresden
Wir Grüne treten daher dafür ein, dass die Stadt Initiativen der zeitweisen Nutzung von Brachengrundstücken und leerstehenden Häuser wie beispielsweise „Haushalten“ ideell, vermittelnd und beratend unterstützt. Wir treten darüber hinaus dafür ein, dass die Stadt eigene Grundstücke nach einem transparenten Ausschreibungsmodell für einen Zeitraum von 5 Jahren gegen eine geringe Pacht mit Auflagen vergibt, die eine öffentlich wirksame, kreative, soziale, ökologische oder kulturelle Nutzung gewährleisten.
Konkret hat die Grüne Fraktion Dresden in der Vergangenheit durch zahlreiche Stadtratsinitiativen (Antrag Brachflächenmanagement, Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2013/14 zum Brachflächenmanagement, Anfrage städtische verfügbare Grundstücke für Freirauminitiativen) das Thema „Freiräume erhalten und schaffen“ unterstützt und wird dies weiter tun.
Wie geht es weiter mit Freiräumen in Dresden?
Die folgenden Thesen verstehen sich als Diskussionspapier und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Sie können im Rahmen des Grünen Diskurses und auch darüber hinaus als Denkangebot verstanden, diskutiert und weiterentwickelt werden.
Thesen:
- 1)Die Vernetzung der Initiativen, sich in Dresden mit dem Thema Freiräume beschäftigen, zeigt eine neue Qualität der Selbstgewichtung und formuliert - von grüner Seite unterstützt - konkrete politische Forderungen an Stadtgesellschaft, Verwaltung und Stadtrat.
- 2)Das Schaffen von Freiräumen und deren Erhalt kann vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2014 als Thema aufgebaut werden. Entsprechende konkrete politischen Forderungen sollten im Vorfeld der Wahlen an alle Stadtratsfraktionen herangetragen werden.
- 3)Es ist erwägenswert, andere Initiativen, z.B.die Kreativwirtschaft Kraftwerk Mitte, als Partner zu gewinnen. Aus einem zunächst auch im Stadtrat mehrheitlich abgelehnten Projekt hat die IG Kreativwirtschaft mittels einer klugen Öffentlichkeitsarbeit und konsequenten Suchen nach politischen Mehrheiten im Stadtrat ein in der Öffentlichkeit akzeptiertes Mehrheitenprojekt gemacht, welches im aktuellen Haushalt 2013/14 abgebildet ist.
- 4)Es ist zu überlegen, ob das Thema Freiraum mit anderen stadtgesellschaftlich relevanten Problemen verknüpft werden kann, um eine insgesamt gesteigerte Aufmerksamkeit zu erreichen. Mögliche Themen wären: Stärkung der Stellung der Ortsbeiräte und deren Beschlüsse (Ortschaftsverfassungsänderung), frühzeitige und qualifizierte Bürgerbeteiligung, Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnen.
- 5)Die Verwaltung als Träger der öffentlichen Belange sollte, wie schon z.T geschehen, professionell angesprochen werden. Dazu ist es günstig, den entsprechenden Ämtern (z.b Grünflächenamt) als Netzwerk mit gleichbleibenden Ansprechpartnern gegenüber zu treten. Diese müssen auch die Kommunikation in die Netzwerke hinein leisten und die entsprechenden Interessen vertreten (z.B. Grundstücks- und Flächensuche). Hierbei ist zu klären, wie sich die Legitimität dieser Ansprechpartner in den Initiativen ergibt.
- 6)Es wäre günstig, außerhalb der Stadtverwaltung Dresden mit staatlichen oder kommunalen Besitzern von Immobilien und Flächen Kontakte aufzubauen (SIB, Deutsche Bahn, Drewag etc.) um weitere mögliche Objekte zu finden.
- 7)Es wäre wichtig, das Thema Freiräume durch öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten zu verstetigen. Dafür eignen sich beispielsweise regelmäßig durchgeführte Veranstaltungen.
- 8)Über das Thema Erhalt und Schaffung von Freiräumen kann in Dresden die Frage „Wem gehört die Stadt und wie gehen wir mit ihr um?“ als wichtiges Thema für den kritischen Diskurs innerhalb der Stadtgesellschaft benannt werden.
- 9)Es ist wichtig, im weiteren öffentlich wahrgenommenen Diskurs das eigentliche Thema Freiräume medial positiv besetzt in den Vordergrund zu stellen und sich nicht über das singuläre Ereignis des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes vom 23.3.2013 zu definieren.
Finis
Klarheit zum Teilflächenankauf- Alaunparkwesterweiterung noch dieses Jahr? Polizeirevier abgesagt?
geschrieben von AdminNach unserer Stadtratsinitiative mit dem nachfolgendem mehrheitlichen Beschluss zum Ankauf des Flurstückes 2865/1 (sogenannter Russensportplatz) gibt es seit Beginn des Jahres Bewegung bei den seit über einem Jahrzehnt andauernden Bemühungen zum Erwerb des Russensportplatz. Nun sind nach Auskunft der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat Torsten Schulze einige Details geklärt. Wir zitieren aus der Antwort: die es im Kompletttext zum Download gibt:
Ergebnis der Anfrage: Nur eine Teilfläche (siehe Bild) wird erworben. Die Flächen entlang der Tannenstraße bleiben eine (Zitat) "Option für die Entwicklung des Behördenstaates". Damit ist klar, der Stadtratsbeschluss von Mai 2011 wird nur unzureichend umgesetzt. Die Stadt erteilt jedoch Planungsvorhaben zum Polizeirevier Nord in dieser Antwort eine Absage. Allerdings bleiben diese Aussagen zweifelhaft, so hat doch die Stadtverwaltung mit Ihren Aussagen in der Causa Russensportplatz bisher nie vertrauensstiftend agiert. Die Umsetzung eines B-Planverfahrens nach Beschlusslage des Stadtrates ist ausgesetzt - Die Stadtverwaltung ignoriert wieder einmal Ratsbeschlüsse.
1. Über welche konkrete Fläche wird derzeit verhandelt, wie groß ist diese und woliegt diese Fläche?
Es wurde Einigkeit über den Erwerb einer Teilflächevon ca. 1,44 ha aus dem Flurstück 2865/1 der Gemarkung Dresden-Neustadt erzielt. Die Fläche ist imbeigefügten Lageplan
schraffiert dargestellt.
2. Der Beschluss des Stadtrates zum o. g. Antrag beinhaltet den Erwerb der gesamten Liegenschaft 2865/1 mit einerGröße von 40.000 m2. Für den Fall, dass derzeit nur eine Teilfläche dieser Liegenschaft verhandeltwird: Was sind Gründe dafürund ist durch die Stadtverwaltung geplant, Verhandlungen über die weiteren Flächen der o. g. Liegenschaftzu führen?
Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen wurde mitgeteilt, dass
Am 23.3. um 14:00 Uhr wurde durch die neugegründete Interessengemeinschaft Freiräume eine Fahrradtour organisiert, um auf die zum Teil prekäre Situation verschiedener Projekte in Dresden , u.a. des friedrichstadtZentral, aufmerksam zu machen.
Bei dem anschließenden Fahrradcorso kam es zu Ausseinandersetzungen zwischen der begleitenden Polizei und den TeilnehmerInnen. Höhepunkte dieser Auseinandersetzungen waren die Auflösung des Fahrradcorso auf der Bayreuther Straße vor dem Projekt KOK 16 und die Einkesselung von TeilnehmerInnen auf der Prager Straße durch die Polizei.
Dazu positioniert sich GRÜNEN-Stadtrat Torsten Schulze, der an dem Fahrradcorso teilnahm, wie folgt:
"Der Fahrradcorso hatte den Charakter eines Critical Mass, der als oganisierter Zufall eine oft verwendete Form darstellt, auf bestimmte Situationen aufmerksam zu machen. Von den TeilnehmerInnen ging keinerlei Gewalt oder Aufrufe zu Gewalt aus. Die z.T. sehr starke Präsenz von Einsatzkräften der Polizei, insbesondere auf der Bayreuther Straße, führte zu einer unnötigen Eskalation. Vollkommen überzogen und damit rechtswidrig war die Einkesselung von ca. 60 TeilnehmerInnen auf der Prager Straße. Die anschließende Feststellung der Personalien und das Fotografieren jeder einzelnen Person als Mittel der Erfassung und Disziplinierung ist die falsche Reaktion. Eine bessere Kommunikation zwischen Polizei und den TeilnehmerInnen des Fahrradcorso hätten dem Anliegen der Aktion wesentlich mehr entsprochen."
"In Zukunft ist eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Seiten dringend notwendig, um die Gefährdung der FreiRaumProjekte in den Vordergrund zu stellen und Lösungen zu finden auf ihre prekäre Situation zu reagieren." so Torsten Schulze abschließend.
GRÜNE: Beharrlichkeit führt zum Ziel. Kaufvertrag über "Russensportplatz" muss jetzt unterzeichnet werden!
geschrieben von AdminTorsten Schulze: "Der Ankauf des "Russensportplatz" ist ein GRÜNER Erfolg." 
Seit dem 12.5.2011 gibt es einen Stadtratsbeschluss zum Erwerb der Frelfläche Paulstraße (Ehemaliger Russensprotplatz)
Der Ankauf des sogenannten "Russensportplatz" durch die Stadt steht kurz vor einem erfolgreichem Abschluss. Das geht aus der Beantwortung einer im Dezember gestellten Anfrage von Stadtrat Torsten Schulze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hervor.
"Derzeit erfolgt die konkrete Vertragsabstimmung ...(zum Ankauf des "Russensportplatz)"." und "Die Kaufpreiserwartungen des SIB liegen bei 450.000,- Euro.". Mit diesen beiden Sätzen wird ein lang umkämpftes Ziel der Neustadtgrünen Wahrheit.
"Seit mehr als 12 Jahren ist der Ankauf des "Russensportplatz" ein zentrales Projekt von uns GRÜNEN in der Neustadt. Mit dutzenden Anfragen und zahlreichen Anträgen haben wir die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen." , freut sich Torsten Schulze über das jetzt erreichte Verhandlungsergebnis.
"Mit 30,- Euro/m² und netto 40.000,- Euro für Altlastensanierung halten sich die Kosten für Erwerb und Sanierung in einem vertretbaren Rahmen. Die Stadt soll umgehend den erarbeiteten Kaufvertrag unterschreiben und so die Fläche sichern. Damit ist ein wesentlicher Schritt für mehr Freifläche in der Neustadt getan." , fordert Torsten Schulze zum weiteren Handeln auf.
Über die Umgestaltung der Fläche sollte in aller Ruhe mit den Neustädter_Innen diskutiert werden. Mit einer Million Euro als Kosten für eine komplette Umgestaltung wird ein sehr hoher Betrag veranschlagt, der zur Zeit nicht aus Haushaltmitteln zu Verfügung steht.
Schulze abschließend:
"Ich schlage vor, nach dem zügigen Erwerb der Fläche, erste Sanierungsarbeiten für die Altlastenbeseitigung vorzunehmen, Grünflächen anzulegen und nach Abbau des Zaunes die Fläche zur Nutzung freizugeben. Weitere Umgestaltungen, die mit den genannten Kosten finanziert werden sollen, können in den kommenden Jahren Schritt für Schritt erfolgen."
Für Rückfragen erreichen Sie Stadtrat Torsten Schulze unter 01512 4187332.
Schwafelrunde: Nach Bühnenverbot durch Ordnungsamt - BRN soll in die Hände des Ortsamtes
geschrieben von Admin
Die Schwafelrunde hat einen offenen Brief nach der letzten Ortsbeiratssitzung verfasst, zu der auch das Ordnungsamt zu Gast war, um zu Fragen Rede und Antwort zu stehen. In Bezug auf das Bühnenverbot wurde seitens des Ordnungsamt jede Aussage verweigert, mit Verweis auf das laufende Verwaltungsverfahren. Die Schwafelrunde kritiseirt hier die Unverhältnismäßigkeit und die Disziplinierungsversuche der BRN auf zu Lasten eines Betreibers durch das Ordnungsamt. Sie hat sich daher mit einem Offenen Brief und einem Positionspapier an Öffentlichkeit und Stadträte gewandt, in denen die derzeitig nahezu alleinige Entscheidungsautorität des Ordnungsamtes hinterfragt wird, und welche wir beide hier widergeben:
Sehr geehrte Stadträte der Stadt Dresden,
wir wenden uns heute mit der Bitte um Unterstützung an Sie. Folgendes liegt vor:
Die Schwafelrunde (ohne Ritter) ist ein Kreis aktiver Neustädter, welcher sich für Belange rund um das Stadtteilfest BRN einsetzt, im Sinne eines gelungenen Festes für alle Beteiligten. Seit 2010 setzen wir uns regelmäßig mit Anwohner_Innen, Ämtern und Veranstalter_Innen zusammen, um in den Angelegenheiten der BRN zu vermitteln. Dieses Fest hat eine besondere Geschichte erfahren und war nicht immer so friedlich wie derzeit. Daher liegt die "Organisation" jetzt bei der Stadtverwaltung, unter der Federführung des Ordnungsamtes. Dieses war in den letzten Jahren eine tragfähige Lösung, führte jedoch punktuell zu einigen Unstimmigkeiten und in diesem Jahr sogar zu einem offenen Konflikt. So verwehrte das Ordungsamt einem Bühnenveranstalter, welcher sich jahrelang um eine kulturelle Bereicherung bemüht hat, die Durchführungsgenehmigung. Dieses konnten Sie in den letzten Tagen mehrfach der Presse entnehmen.
Unter der Federführung des Ordnungsamtes wird die kulturelle Bedeutung dieses Anwohnerfestes mit überregionaler Anziehungskraft nicht ausreichend gewürdigt und eine weitere Entwicklung erschwert. Die Belange der Veranstalter lassen sich nicht nur nach ordnungsrechtlichen Maßstäben bemessen und bedürfen einer neuen Betrachtung seitens der Stadt und der Stadtverwaltung. Wir als Schwafelrunde bieten uns in diesem Prozess als Vermittler und Verhandlungspartner seitens der Menschen des Stadtteils an. In einem Positionspapier, welches wir am 21.05.2012 dem Neustädter Ortsbeirat vorgelegt haben, wurden diese Gedanken von uns skizziert. Das Papier finden Sie im Anhang dieser Mail.
Wir bitten die Federführung der Organisation dem Neustädter Ortsamt zu übergeben und das Kulturamt in die Ämterrunde einzubeziehen. Dafür soll ab der Vorbereitung für das Jahr 2013 ein "Arbeitskreis BRN" beim Ortsamt Neustadt - Altstadt eingerichtet werden, an dem verschiedene Vertreter der Ämter und der Bürgerschaft teilnehmen. Dieses bedarf allerdings einer personelle und finanzielle Verstärkung des Ortsamtes und wir bitten Sie diesen Prozess wohlwollend zu begleiten und zu unterstützen. Für dieses Jahr bitten wir kurzfristig um Unterstützung und Vermittlung durch die Oberbürgermeisterin.
Wir bitten Sie unser Anliegen in Ihrer Fraktion zu besprechen und möchten Sie zu einem Zeitpunkt nach der BRN 2012 (voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli) als Schwafelrunde einladen, um mit Ihnen gemeinsam ein weiteres überfraktionelles Vorgehen zu bedenken.
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre potentielle Bereitschaft uns zu unterstützen, im Namen der gesamten Schwafelrunde
Ulla Wacker
(Fachfrau für Fragen der Öffentlichkeit an die Schwafelrunde)
Studie läutet Alarmglocken für Krankenhaus Dresden-Neustadt
geschrieben von ursGrüne Schlussoffensive zum Krankenhausbürgerentscheid am 29.Januar
Bericht zur Bürgerversammlung am 21.11.2011
geschrieben von Michael Ton
Am 21.11.2011 fand im Kulturrathaus im Rahmen der „Dresdner Debatte“ zur Inneren Neustadt eine Bürgerversammlung statt. Ca. 80-100 Personen waren anwesend. Frau Hacker von der beauftragten Agentur mit Sitz in Berlin stellte die Ergebnisse der Bürgerbefragung im Container und über die Internetseite dar. Diese werden auch im Internet veröffentlicht. Die Darstellung konzentrierte sich auf den Umfang der Beteiligung und die Bürgermeinungen zu den vom Stadtplanungsamt gesetzten Themenschwerpunkten
• Neustädter Markt
• Kunsthausplatz
• Hauptstraße
• Archivplatz
• Palaisplatz
Vernissage: ,Side Walks - Fotografische Entdeckungen entlang der Königsbrücker ' von Enrico Grieger
geschrieben von AdminDienstag, 01.11.2011, 19 Uhr, Bürgerbüro GRÜNE ECKE, Bischofsplatz 6, Dresden
im Namen des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi lädt das Bürgerbüro Grüne Ecke zur Eröffnung der Ausstellung ,Side Walks - Fotografische Entdeckungen entlang der Königsbrücker ' von Enrico Grieger am Dienstag, den 1. November 2011 um 19 Uhr im Bürgerbüro GRÜNE ECKE, Bischofsplatz 6 in 01097 Dresden ein.
Enrico Grieger wagt sich in seiner Fotoausstellung an das heißeste Eisen der Neustadt, das seit über 10 Jahren immer wieder die Gemüter erregt und wo aktuell jede Woche demonstriert wird: Die Königsbrücker Straße.
Die Gefühle der Anwohner und Neustädter haben ein Spektrum von Unmut, ja gar Hass auf die Lautstärke der Straße, die ständige Holperpiste, über Unverständnis aufgrund der Untätigkeit der Behörden und das ständige Hin und Her von zig Planungsvarianten bis zu einem liebevollen Blick auf die Unternehmen, wie die Schauburg, und Vorgärten an der Straße selbst.
Der Blick des Fotografen schweift über die Straßen und eröffnet einen umfassenden Blickwinkel. Der Wiedererkennungseffekt ist enorm, zugleich stolpert selbst der/die geborene NeustädterIn sicher über das ein oder andere Foto und fragt sich wo es denn aufgenommen wurde oder warum man das die letzten vier Jahre nicht mehr gesehen hat.
Die Ausstellungseröffnung wird politisch begleitet von Johannes Lichdi, MdL, der neben seiner Landtagstätigkeit Neustädter Ortsbeirat geblieben ist und so das Auf und Ab, das Hin und Her und die Geschichte der oft vertagten Sanierung und Neugestaltung miterlebt hat.
"Dresdner Debatte" heisst eine Form der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung und diese findet bis 14 Oktober in und zur Inneren Neustadt statt:
Bürgerbeteiligung