Ab 1. Januar 2013 werden Rundfunk- und Fernsehgebühren umgestellt, dann gilt eine Haushaltabgabe. Deshalb sammeln MitarbeiterInnen der GEZ und Rundfunkanstalten derzeit Meldedaten. Künftig heißen die BürgerInnen bei der GEZ "Beitragsschuldner". Dabei dürfen die Daten ohne Kenntnis der Betroffenen bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erhoben, verarbeitet und weitergenutzt werden. Auch Vereins- und Handelsregister können angefragt werden, Hauseigentümer zur kostenlosen Auskunft über ihre Mieter.

Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat sehen dabei eine massive Gefährdung des Datenschutzes.
Torsten Schulze dazu: "Mit dem Erfassen von personenbezogenen Daten wie Wohnort, Zweitwohnung, Leistungsbezügen und KFZ können wesentliche Personenprofile erstellt werden, die weit über das notwendige Maß für die Erhebung von Gebühren hinausgehen."

Mit einer Anfrage (siehe Anhang) an die Stadtverwaltung wollen die GRÜNEN Transparenz in die Erteilung der Auskünfte bringen.

"Ziel bei der Umsetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages muß es sein, datensparsame Auskünfte zu erteilen, um unnötig große Datenbanken bei den Rundfunkanstalten und ihnen angeschlossener Dritter zu vermeiden." so Torsten Schulze abschließend.