Grüne wollen Investitionsprogramm des Landes für Schul- und Kitabau +++ Mitglieder empfehlen grundlegende Änderungsvorschlage für den Schulnetzplan
Die Bildungspolitik des Freistaates und der Schulbau in Dresden standen im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE Grünen in der Grünen Ecke. Dabei appellierten die GRÜNEN einstimmig an den Freistaat, die Kommunen mit der Finanzierung der Kapazitätserweiterungen nicht alleine zu lassen.
„Sachsen profitiert immer noch vom Bildungsglanz vergangener Jahre – deshalb ist es eine vorrangige Aufgabe der Staatsregierung, die Kommunen, die wachsen, nicht mit ihren Zukunftsaufgaben alleine zu lassen,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. „Wir erwarten von unserer Landtagsfraktion dass sie diese Verantwortung von der Staatsregierung einfordert.“ „Wir brauchen in den nächsten Jahren in Sachsen ein kontinuierliches Investitionsprogramm von mindestens 500 Millionen €, das die Kommunen beim Bau von Kitas und Schulen unterstützt,“ so Schmelich. Aber auch die Dresdner Schulpolitik unterzogen die GRÜNEN einer kritischen Durchleuchtung. Gerit Thomas, auch im Kreisvorstand der GRÜNEN für die Schulpolitik zuständig, erhob das Funktionalprogramm zum „Lackmustest für eine Zustimmung zum Schulnetzplan.“ „Perspektivloses Vollstopfen als Dauerzustand können wir nicht mitmachen,“ so Thomas. Am Ende empfahl die Mitgliederversammlung nahezu einstimmig, den aktuellen Schulnetzplan abzulehnen, („trotz der vielen konstruktiven Veränderungen, die auch durch Grüne z.B. in den Ortsbeiräten eingebracht wurden,“ so Gerit Thomas) wenn grundlegende Änderungsvorschläge keine Mehrheit finden. Die GRÜNEN werden in den nächsten Wochen eine bildungs- und schulpolitische Kampagne starten.