Die Schwafelrunde hat einen offenen Brief nach der letzten Ortsbeiratssitzung verfasst, zu der auch das Ordnungsamt zu Gast war, um zu Fragen Rede und Antwort zu stehen. In Bezug auf das Bühnenverbot wurde seitens des Ordnungsamt jede Aussage verweigert, mit Verweis auf das laufende Verwaltungsverfahren. Die Schwafelrunde kritiseirt hier die Unverhältnismäßigkeit und die Disziplinierungsversuche der BRN auf zu Lasten eines Betreibers durch das Ordnungsamt. Sie hat sich daher mit einem Offenen Brief und einem Positionspapier an Öffentlichkeit und Stadträte gewandt, in denen die derzeitig nahezu alleinige Entscheidungsautorität des Ordnungsamtes hinterfragt wird, und welche wir beide hier widergeben:
Sehr geehrte Stadträte der Stadt Dresden,
wir wenden uns heute mit der Bitte um Unterstützung an Sie. Folgendes liegt vor:
Die Schwafelrunde (ohne Ritter) ist ein Kreis aktiver Neustädter, welcher sich für Belange rund um das Stadtteilfest BRN einsetzt, im Sinne eines gelungenen Festes für alle Beteiligten. Seit 2010 setzen wir uns regelmäßig mit Anwohner_Innen, Ämtern und Veranstalter_Innen zusammen, um in den Angelegenheiten der BRN zu vermitteln. Dieses Fest hat eine besondere Geschichte erfahren und war nicht immer so friedlich wie derzeit. Daher liegt die "Organisation" jetzt bei der Stadtverwaltung, unter der Federführung des Ordnungsamtes. Dieses war in den letzten Jahren eine tragfähige Lösung, führte jedoch punktuell zu einigen Unstimmigkeiten und in diesem Jahr sogar zu einem offenen Konflikt. So verwehrte das Ordungsamt einem Bühnenveranstalter, welcher sich jahrelang um eine kulturelle Bereicherung bemüht hat, die Durchführungsgenehmigung. Dieses konnten Sie in den letzten Tagen mehrfach der Presse entnehmen.
Unter der Federführung des Ordnungsamtes wird die kulturelle Bedeutung dieses Anwohnerfestes mit überregionaler Anziehungskraft nicht ausreichend gewürdigt und eine weitere Entwicklung erschwert. Die Belange der Veranstalter lassen sich nicht nur nach ordnungsrechtlichen Maßstäben bemessen und bedürfen einer neuen Betrachtung seitens der Stadt und der Stadtverwaltung. Wir als Schwafelrunde bieten uns in diesem Prozess als Vermittler und Verhandlungspartner seitens der Menschen des Stadtteils an. In einem Positionspapier, welches wir am 21.05.2012 dem Neustädter Ortsbeirat vorgelegt haben, wurden diese Gedanken von uns skizziert. Das Papier finden Sie im Anhang dieser Mail.
Wir bitten die Federführung der Organisation dem Neustädter Ortsamt zu übergeben und das Kulturamt in die Ämterrunde einzubeziehen. Dafür soll ab der Vorbereitung für das Jahr 2013 ein "Arbeitskreis BRN" beim Ortsamt Neustadt - Altstadt eingerichtet werden, an dem verschiedene Vertreter der Ämter und der Bürgerschaft teilnehmen. Dieses bedarf allerdings einer personelle und finanzielle Verstärkung des Ortsamtes und wir bitten Sie diesen Prozess wohlwollend zu begleiten und zu unterstützen. Für dieses Jahr bitten wir kurzfristig um Unterstützung und Vermittlung durch die Oberbürgermeisterin.
Wir bitten Sie unser Anliegen in Ihrer Fraktion zu besprechen und möchten Sie zu einem Zeitpunkt nach der BRN 2012 (voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli) als Schwafelrunde einladen, um mit Ihnen gemeinsam ein weiteres überfraktionelles Vorgehen zu bedenken.
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre potentielle Bereitschaft uns zu unterstützen, im Namen der gesamten Schwafelrunde
Ulla Wacker
(Fachfrau für Fragen der Öffentlichkeit an die Schwafelrunde)
