Am Mittwoch debattierte das Plenum im Landtag über einen Antrag zu Handygate. Thema waren die rechtlichen Konsequenzen aus dem Bericht (PDF) des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Link zu Lichdis Rede zur Einbringung des Antrags (Video, 10 Min.)
Am 26. September um 18 Uhr findet im Gewerkschaftshaus Dresden ein Fachgespräch über die rechtlichen Konsequenzen aus #Handygate statt.
Der Skandal um die Überwachung des Telefonverkehrs während der Demonstration in Dresden gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar war durch einen Bericht in der taz am 20. Juni ausgelöst worden. Bisher ist bekannt geworden, dass die Polizei seit April 2009 bis April 2011 in Dresden über 2 Mio. Verbindungsdaten erfasst und etwa 42.000 Namen und Adressen abgefragt hat.
Fachgespräch: Mal eben ausgespäht – ganz normal? Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
26. September 2011, 18 - 21.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14 (Saal)
