Variante 6 der Königsbrücker Straße: Vorlage in Ortsbeirat und Stadtrat vertagt
Die bündnisgrünen Ortsbeiräte der Neustadt haben in der gestrigen Ortsbeiratssitzung der Verwaltungsvorlage zur Sanierung der Königsbrücker Straße nicht zugestimmt. Vielmehr wurde die Vorlage auf Antrag vertagt. In einem Positionspapier stellen wir Neustadtgrünen Ortsbeiräte in Übereinstimmung mit unserer Stadtratsfraktion heraus, dass wir an der 2006 mehrheitlich vom Stadtrat beschlossenen Variante festhalten wollen. Diese Variante stellt aus unserer Sicht schon einen schmerzhaften Kompromiss dar. „Es ist nicht akzeptabel,“ so Ortsbeiratsmitglied Valentin Lippmann, „dass auf Betreiben von Lobbyisten aus CDU und FDP dieser Beschluss bisher hintertrieben wurde.“
Dennoch zeigen wir uns auch der vorgelegten Variante 6 gegenüber als gesprächsbereit. Wir können uns allerdings nur mit Nachbesserungen vorstellen, auch dieser unsere Zustimmung zu geben. Außerdem muss es ein Signal des Ministeriums geben, dass diese Variante förderfähig ist und die Sanierung spätestens 2014 beginnen kann.
Die neue Planung weist an mehreren Punkten Verschlechterungen zur Variante 2006 auf. So erwarten wir unter anderem eine Lösung für den Wegfall der Parkplätze auf der Ostseite der Königsbrücker Straße (Nördliches Teilstück). Bedingung ist, dass durch neue Stellplätze keine zusätzliche Verkehrsbelastung im Hechtviertel auftritt und der ehemalige GUS-Sportplatz nicht als Ersatz-Parkierungsfläche genutzt wird. Unter anderem zu folgenden Details der Planungen erwarten wir Neustadtgrünen Nachbesserungen:
- Die Zufahrt Tannenstraße wird so gestaltet, dass auch langfristig kein Schwerverkehr (über 3,5 t) die Tannenstraße als Durchgangsverkehrsstrecke zwischen Königsbrücker Straße und den westlich gelegenen Hauptverkehrsstraßen nutzt. D. h. Tonnage-Begrenzung der Tannenstraße (im Abschnitt Tannenstraße - R.-Leonhard-Straße) auf 3,5 t und möglichst weitgehende Einengung der Tannenstraße im Einmündungsbereich der Königsbrücker Straße.
- Der Radfahrstreifen landwärts (zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee) bekommt eine Breite von 2,00 m. Dies ist die Regelbreite für Radfahrstreifen laut ERA 2010 und ist insbesondere in der Steigungsstrecke notwendig.
- Die Einmündungen der Stetzscher Straße, der Jordanstraße und der Paulstraße werden als Gehwegüberfahrten gestaltet.
- Zwischen Bischofsweg und Olbrichtplatz werden einen Alleecharakter bildende großkronige Bäume gepflanzt, um wenigstens etwas den stadträumlichen und ökologischen Verlust durch das Abholzen der vorhandenen Bäume zu kompensieren und den heute vorhandenen Alleecharakter halbwegs wiederherzustellen.
Lippmann: „So sehr wir begrüßen dass Bürgermeister Dirk Hilbert versucht, die Dauerblockaden mit dieser Vorlage aufzuheben, so klar müssen wir von ihm auch die Erledigung von Hausaufgaben einfordern.“
Wie heute bekannt geworden, wird die Vorlage zur Variante 6 der Sanierung der Königsbrücker Straße auch von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen und auf die Sitzung nach der Sommerpause vertagt.
