Nach der Bunten Republik Neustadt gibt es nun in Dresden eine neue Republik mit eigenen Gesetzen: Die Orwell-Republik Südvorstadt. Mit einer Pressemitteilung haben die Dresdner Grünen auf den nun bekannt gewordenen großen Lauschangriff vom 19. Februar reagiert:
GRÜNE: Innenminister muss sich bei den Bürgern für den beispiellosen Lauschangriff entschuldigen
Als einen „Akt frivoler Rechtsbeugung“ und „einen richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie“ haben die GRÜNEN in Dresden das Ausspähen von 138.000 Telefonverbindungen bezeichnet. „Jetzt endlich wird klar, wozu das angeordnete großflächige Trennungsgebot am 13. und 19. Februar in Wahrheit diente: einem beispiellosen Lauschangriff auf alle Bürger. Damit gerieten alle Menschen, die sich in der Südvorstadt bewegten, wohnen oder auch aufhielten und im Besitz eines Handy sind unter Generalverdacht. Das ist ein skandalöser Vorgang.“ so der Sprecher der GRÜNEN Dresdens Michael Schmelich. Die Behauptung, der Lauschangriff diente angeblich ausschließlich den Ermittlungen gegen Gewalttäter ist lächerlich. Dass Straftäter wohl kaum Handys nutzen, die auf ihren eigenen Namen angemeldet sind, sollte sich auch bis zur Polizei herumgesprochen haben.. Willkommen in der Orwell-Republik 2011.“
„Dieser Vorgang ist ein weiterer Meilenstein in der Kriminalisierung des Protestes gegen die menschenverachtenden Ideologien der Neonazis,“ ergänzt die Sprecherin des Kreisverbandes Christine Schickert. „Diesem Aufwand steht kein strafverfolgungsrelevanter Nutzen gegenüber. Von dieser Maßnahme sind nicht Straftäter, sondern die Bürger betroffen. Auch die friedlichen Demonstranten in Sicht- und Hörweite der Nazis sollen damit eingeschüchtert werden. Das hat auch die blindwütige Polizeiaktion gegen den Roten Baum bewiesen, die angeblich auch auf der Basis von Erkenntnissen der Telefonüberwachung zustande kam.“
„Statt sich für etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, sollte sich der Innenminister bei den Bürger entschuldigen,“ so Schickert abschließend.
