Torsten Schulze: "Sind CDU, FDP und Bürgerfraktion käuflich?"
Seit 20 Jahren gehören sie zum Stadtbild, manchmal nimmt Mensch sie kaum noch wahr: Die Werbetafeln und –säulen der Firmen STRÖER City-Marketing GmbH und JCDecaux International. Im Juni 1991 wurden ohne eine vorherige Ausschreibung mit den beiden Firmen Verträge geschlossen, auf stadteigenen Flächen so genannte Stadtmöbel mit Werbeträgern aufzustellen. Dazu gehören u.a. hinterleuchtete Säulen, Mega-Light-Wechsler, Haltestellenunterstände und Säulen mit öffentlichen Toiletten. Ca. 1 Millionen Euro erhält die Stadt dadurch als jährliche Einnahme. Vereinbart wurde eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren, welche am 31.12. 2012 enden sollte. Die Gestaltung der Verträge ist sehr stark durch die Interessen der beiden Firmen geprägt, die u.a. ein Verbot des Werbens auf stadteigenen Flächen durch andere Unternehmen beinhaltet, sowie die Festschreibung der Pacht für die Nutzung der Flächen.
Die Zeit ist seit 1991 nicht stehen geblieben. In vergleichbaren Städten wurden mit der Neuausschreibung von Werbeverträgen außerordentlich gute Ergebnisse erzielt.
Dazu Torsten Schulze: "Mit der Verlängerung der Verträge um weitere 10 Jahre wurde auf wichtige Einnahmen verzichtet und eindeutig zum Nachteil der Stadt entschieden. Hier müssen sich CDU, FDP und Bürgerfraktion fragen lassen, was die wahren Gründe für ihre Entscheidung sind."
Quelle: Grüne Jugend
Am Donnerstag wird im Ortsbeirat Neustadt der Schulnetzplan für die Landeshauptstadt Dresden erörtert. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt: „Die Vorlage des Schulnetzplanes ist für die Neustadt ein Desaster.
