Neustadtgruene.de: B90/ Grüne - Dresden-Neustadt

Die Vertreter der Grünen im Ortsbeirat Neustadt bemängeln die Art der halbherzigen und einseitig den Autoverkehr bevorzugenden Sanierung der Fritz-Reuter-Straße mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II sowie die fehlende öffentliche Beteiligung.
Dazu erklärt Ortsbeiratsmitglied Anna Catarina Mueller:
„Der Ersatz des alten Kopfsteinpflasterbelages durch Asphalt zwecks Lärmminderung ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist der Lärmschutzeffekt begrenzt, denn Asphaltbelag auf einer Straße führt erfahrungsgemäß zur Beschleunigung des Autoverkehrs und damit wieder zu höherer Lärmbelastung durch stärkere Motor- und Rollgeräusche.
Unsere Kritik betrifft
a) die unzureichenden Fahrbahnquerungen für Fußverkehr,
b) den fehlenden behindertengerechten und sicheren Ausbau der Straßenbahnhaltestelle „Friedensstraße“ und die nicht erfolgte Verlegung in das Wohngebiet hinein,
c) die Vernachlässigung des Radverkehrs,
d) das Fehlen von Straßenbäumen und
e) die fehlende öffentliche Beteiligung.

Zu a) Fußgängerquerungen:
An den Kreuzungen Helgoland-, Friedens- und Johann-Meyer-Straße fehlen Maßnahmen zur Erleichterung der fußläufigen Querung der Fritz-Reuter-Straße durch den Bau von Gehweg-vorziehungen in die Hauptstraße hinein.
Außerdem wurde bei den Gehwegvorziehungen in den Seitenstraßen Großkopfpflaster im Fahrbahnbereich verlegt, anstatt durch Asphaltierung Komfort und Sicherheit für den Fußverkehr zu erhöhen.

Zu b) Straßenbahnhaltestelle:
Maßnahmen für einen sicheren und auch mobilitätseingeschränkten Personen gerechten Ein- und Ausstieg von Fahrgästen sind unterblieben. Technisch ist der Bau so genannter Haltestellenkaps mit angehobener Fahrbahn sowie Ampelsicherung und Radverkehrsschutzstreifen problemlos, wie es sie z. B. bereits an der Haltestelle "Elbschlösser" auf der Bautzner Straße gibt.
Aus unserer Sicht ist eine Verlegung der Straßenbahnhaltestelle in das Wohngebiet hinein sinnvoll, da durch die Verlegung der Regionalbuslinien auf Hansa- und weiter Lößnitzstraße der Grund für diesen Umsteigestandort entfallen ist und für Fahrgäste aus und in den südlichen Hecht eine bessere, weil nähere Standortlösung möglich ist.

Zu c) Radverkehr:
Auf die Einrichtung gesonderter Radfahrstreifen wird leider verzichtet, obwohl der Autoverkehr auf dem Asphalt schneller als bisher fahren wird und den Autofahrern weiterhin viel Platz zum Parken ihrer Autos am Straßenrand eingeräumt wird. Radverkehr wird voraussichtlich weiterhin die breiten Gehwege mitnutzen, obwohl nach der Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Straßenverkehrsordnung die Mitbenutzung von Gehwegen durch Radverkehr aus Sicherheitsgründen die Ausnahme sein soll.
Bei einer breiteren Fahrbahn und schmaleren Gehwegen durch geringen Versatz der Bordsteine könnte sowohl das Parken der Autos als auch das Aufbringen eines Radstreifens auf der Fahrbahn verwirklicht werden.

Zu d) Straßenbäume:
Im Unterschied zur Denkmalschutzbehörde vertreten wir die Auffassung, dass die Anpflanzung von mittelkronigen Straßenbäumen zwischen der Johann-Meyer-Straße und der Friedensstraße mit dem Denkmalschutz für die Gründerzeitfassaden vereinbar ist.

Zu e) fehlende Beteiligung:
Die Grünen kritisieren vor allem die fehlende öffentliche Beteiligung und die fehlende Einbeziehung des Ortsbeirates Neustadt in die Planung der Straßensanierung auf der Fritz-Reuter-Straße. Bei einem derart wichtigen Verkehrszug im Stadtteil Neustadt rechtfertigt der Zeitdruck zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht die Vernachlässigung der Bürgerbeteiligung und das Übergehen der gewählten Bürgervertreter im Ortsbeirat.

Abschließend erklärt Anna Catarina Mueller: „Die Finanzierung der Straßensanierung muss hier mit städtischen Mitteln ergänzt werden, um eine nachhaltige Verbesserung des gesamten Straßenraumes für alle Verkehrsarten zu erreichen und halbherzige Lösungen zu vermeiden.“

Torsten Schulze: „Interimsparkplätze sollen ersatzlos wegfallen“

Eine rasche Realisierung der Sporthalle des Dreikönigs-Gymnasiums auf dem Gelände des jetzigen Interimsparkplatzes Alaunstraße 32/34 ist angesichts der unhaltbaren derzeitigen Zustände dringend nötig. Ein entsprechender Antrag wird am 3. Mai von der Grünen Fraktion zur Beratung im Stadtrat eingereicht.

„Die Bedingungen, unter denen die Schule den Sportunterricht anbietet, sind nicht mehr länger hinnehmbar,“ so Stadtrat Torsten Schulze. „Außerdem droht der Neubau durch die Diskussion um die Parkplätze immer weiter auf die lange Bank geschoben zu werden. Es muss jetzt entschieden werden.“ Die GRÜNEN sprechen sich vehement gegen eine Tiefgaragenlösung zur Kompensation der wegfallenden Parkplätze aus. „Das ist wirtschaftlicher Unsinn. Die amortisiert sich nicht. Der Steuerzahler kann nicht auch noch Tiefgaragenparkplätze dauerhaft subventionieren,“ so Torsten Schulze. Außerdem sieht das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2005 als Ersatzstandort für die entfallenden Stellplätze, das kommunale Grundstück Königsbrücker Straße 8 (ehemaliges Ortsamt Neustadt) vor.
 
Schulze unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit einer Realisierung der Sporthalle genau an diesem Standort: „Sie eröffnet die Chance einer stadtteilgerechten Gestaltung des Scheuneumfeldes und damit auch die Beantragung von Städtebaufördermittel.“
 
Die Grünen wollen mit dem Antrag erreichen, dass bis zum 4.Quartal 2011 die Planung der Turnhalle und die Ausschreibung der Bauleistungen erarbeitet werden. „Die notwendigen Haushaltsmittel für den Bau sind im Doppelhaushalt 2011/2012 bereitzustellen, so Schulze abschließend.

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Turnhalle „Dreikönigsschule“ endlich in Angriff nehmen! Verzögerungen im Bermuda-Dreieck der Ämterträgheit befürchtet!>

Antrag: Bündnisgrüner Stadtratsantrag zur Turnhalle Dreikönigsschule (pdf)

Die Vorentwürfe der Teilgebiets-Lärmaktionspläne für die Äußere Neustadt liegen aus. Stellungnahmen können abgegeben werden Diese werden bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Toersten Schulze: "Lärm als Umweltproblem wurde in der Stadtplanung lange vergessen...weiterlesen

Hier gibt s den Lärmsaktionsplan  als PDF-Dateien: Textteil (*.pdf, 1561 KB) Abbildungen (*.pdf, 25524 KB)

Nachdem wir eine Empfehlung zum Parkraumkonzept für die Anwohner im Umfeld der Bischofswerder Straße im OBR erstmal vertagt haben, gab es dazu jetzt eine Diskussion mit den Anwohnern des betroffenen Gebietes. Eine Vorzugslösung für die Verwaltung des Mangels an Parkplätzen liess sich nicht finden.Die Frage war wohl eher, braucht es überhaupt die Verwaltung?: Am Ende war klar: Ohne Evaluierung der letzten Jahre der bereits bestehenden Parkzone im Bereich Äußere Neustadt macht eine fleckchenweise Erweiterung wenig Sinn.  Den Parkdruck reduziert die Vorlage zur Erweiterung der Anwohnerparkzone in diesem Gebiet nicht. Und wo sich für die Anwohner einer Anwohnerparkzone kein Vorteil ergibt wird aus einer Verwaltungsvorlage schnell bürokratische Selbstbeschäftigung. Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Neustadt.(om) weitere Infos zur Parkzone hier