Torsten Schulze
6. Michael Ton | ||
Dringend! Einwendungen zur Gehölzschutzsatzung schreiben
seit vergangenem Freitag liegt im Umweltamt der LH Dresden auf der
Grunaer Strasse der Entwurf der Dresdner Stadtverwaltung zur Neufassung
der Gehölzschutzsatzung (GschS) aus. Doch das ganze Verfahren ist so
sonderbar wie die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich des
dringenden Handlungsbedarfs in dieser Frage.
"Die Dresdner Gehölzschutzsatzung ist sehr gut: sie ist zielführend und
angemessen, und sie ist bürgerfreundlich." wundert sich die
umweltpolitsiche Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion Elke
Zimmermann. "Die Mängel liegen im Vollzug, der negativen bzw.
Nicht-Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadtverwaltung
und einer verbreiteten naturschutzfachlichen Unkenntnis. Probleme, die
der jetzt ausliegende Verwaltungsvorschlag nicht lösen wird. Wenn daher
Änderungsbedarf besteht, dann im Vollzug und nicht bei der derzeitigen
Satzung."
Dennoch soll die bestehen Satzung ganz schnell und vor allem mit
möglichst geringer Bürgerbeteiligung novelliert werden. Anders lässt
sich das Agieren der Verwaltung beim Auslegungsverfahren nicht erklären.
Die Oberbürgermeisterin hatte für die Verwaltungsvorlage zur Satzung
folgende Beratungsfolge bestimmt: Umweltausschuss und Kleingartenbeirat
beratend, Stadtrat beschließend. Der Umweltausschuss hat dementsprechend
am 23.Februar in nichtöffentlicher Sitzung die Verwaltungsvorlage
beraten und sein Votum für die abschließende Behandlung im Stadtrat
abgegeben.
"Die abschließende Behandlung im Stadtrat wurde von unsere Fraktion
ausdrücklich begrüßt, wird doch dadurch die Bevölkerung für das
Auslegungsverfahren interessiert und darüber informiert." Nur kam es
dazu nicht. Das Votum des Umweltausschusses wurde, obwohl es sich um
keine rechtskräftige Beschlussfassung handelt -- seitens der Verwaltung
als solches behandelt. Dementsprechend kündigte die Landeshauptstadt
bereits im Amtsblatt vom 5.03.2009 die Auslegung des Entwurfes der
Gehölzschutzsatzung vom 13.03.2009-14.04.2009 an. Damit erfolgt die
Auslegung aufgrund einer noch im Geschäftsgang befindlichen Vorlage
bzw. einer rechtswidrigen Beschlussfassung. Natürlich steht es der
Verwaltung frei, Satzungsentwürfe auch vor Beteiligung der Politik
auszulegen. Wurde jedoch einmal seitens der Oberbürgermeisterin oben
beschriebener Weg festgesetzt, ist dieser auch bindend.
Neben diesen Sonderheiten fällt auch auf, dass sich im Falle der
Gehölzschutzsatzung die Einwendungsfrist nicht an die Auslegungsfrist
anschließt, sondern parallel läuft. Damit endet auch die Frist für
Einwendungen bereits am 14.04.2009.
"Bei den eingeschränkten Öffnungszeiten im Umweltamt (nur an 2 Tagen
bis 18:00 geöffnet) hatten wir zumindest gedacht, dass die Verwaltung
den Satzungsentwurf auch im Internet zeigt -- aber selbst hier gilt:
Fehlanzeige" Hier gibts den Satzungsentwurf und eine Mustereinwendung als Docfile zum Download.
Entwurf der Gehölzschutzsatzung Mustereinwendung
Torsten Schulze - Kandidat auf Listenplatz 3 im WK III Dresden-Neustadt zur Kommunalwahl 2009
Grüne Politik ist nach meiner Auffassung für Dresden unverzichtbar. Nach den Fehlentwicklungen in den zurückliegenden Jahren ist eine Neuausrichtung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt notwendig. Zu den Fehlentwicklungen zähle ich den Komplettverkauf des städtischen Wohnungsbestandes, die zeitweise Schließung des Kulturpalastes, die Unterordnung der Stadt gegenüber Vorgaben des Regierungspräsidiums wie am Beispiel Leipziger Straße, das kompromisslose Festhalten am Bau des Verkehrszuges „Waldschlösschenbrücke“ mit all seinen negativen Folgen für die Stadtentwicklung und das Ansehen unserer Stadt weltweit, die Unterdrückung des Bürgerbegehrens für eine welterbeverträgliche Lösung am Waldschlösschen etc. um nur einiges zu nennen.
Demgegenüber stehen positive Ansätze wie die Verleihung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal und die damit verbundene Bürgerbewegung für dessen Erhalt, die Förderung von Bürgerkraftwerken auf städtischen Gebäuden, die Sanierung und der teilweise Ausbau des ÖPNV-Netzes, das Einführen eines Gedenktages für die Ereignisse des ´89-er Herbst etc. um auch hier nur einiges zu nennen.
Diese positiven Ansätze sind zumeist auf Initiative der BÜNDNIS 90/GRÜNE-Fraktion entstanden und die Aufgabe besteht, diese erfolgreiche Arbeit auf diesem hohen Niveau fortzusetzen.
Bei der Kommunalwahl 2004 kandidierte ich bereits im WK III und leistete damit meinen Anteil an dem sehr guten Ergebnis. Seit 2004 gehöre ich dem Neustädter Ortbeirat an. In dieser Funktion ist es mir u.a. gelungen, Nachpflanzungen von Straßenbäumen durchzusetzen. Meine Berichte über aktuelle Probleme in der Neustadt wurden in der Tagespresse veröffentlicht und sind auch im Monatsecho oder unseren Internetseiten zu lesen.
Im vergangenen Jahr arbeitete ich aktiv im OB-Wahlkampf für Eva mit. Seit September 2008 gehöre ich dem Stadtvorstand an.
Eine sehr weitgehende Verbindung habe ich in die bestehenden Bürgerinitiativen. In basisdemokratischer Verantwortung organisierte ich zahlreiche Protestaktionen gegen den Bau des Verkehrszuges „Waldschlösschenbrücke“ und bin einer der Hauptorganisatoren der Kundgebungen für den Welterbetitelerhalt, bin also Titelverteidiger. Als Aktivist protestierte ich als Besetzer gegen die Baumfällungen am Waldschlösschen und der Buche und organisierte die Proteste an der Leipziger Straße mit. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung. Im vergangenen Jahr nahm ich an der Demonstration in Gorleben teil.
Mit diesem Engagement will ich für mehr GRÜNE Politik im Dresdner Stadtrat eintreten. Projekte sind dabei die Sanierung der Königsbrücker Straße nach dem gültigen SR-Beschluß, Verhinderung des vierspurigen Ausbaus der Bautzner Straße und Landstraße und Erhalt der bestehenden Alleen, Errichtung weiterer Bürgerkraftwerke, Erhaltung der bestehenden Baumschutzsatzung und die Minderung der Auswirkungen des Baus des Verkehrszuges „WSB“ auf die angrenzenden Wohngebiete in Neu- und Altstadt. Dafür bitte ich um eure Stimme.
Prießnitzgrund wird LKW-Straße – schwerer Eingriff ins FFH - Gebiet: Neustadtgrüne fordern Prüfung auf FFH - Verträglichkeit
25.02.09 Die Stadtentwässerung Dresden GmbH saniert seit Ende letzten Jahres zwei Schmutzwasserkanäle im Prießnitzgrund. Die Baumaßnahme wurde dringend notwendig, weil die Kanäle undicht und stark verwurzelt sind. Dadurch kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausspülungen von Schmutzwasser. Die Sanierung wird begrüßt und ist auch schon lange überfällig. Allerdings werden nicht nur die Schmutzwasserkanäle saniert, sondern gleichzeitig wird auch der Prießnitztalweg massiv ausgebaut. Der Weg wird auf 3,50 Meter verbreitert und mit einer Steinsand-Deckschicht befestigt. So soll es bald möglich sein, den Prießnitzgrund mit LKWs einer Achslast von 10 Tonnen zu befahren. „Der Eingriff in das Flora-Fauna-Habitat (FFH) – Gebiet „Prießnitzgrund“ ist erheblich, wird jedoch von der Stadtverwaltung heruntergespielt. weiterlesen
Veranstaltungsbericht "Preußisches Viertel - Wohnoase oder Verkehrsinsel?"
Die Veranstaltung mit Ortsbeirat Torsten Schulze und Stadträtin Eva Jähnigen zeigte, dass die EinwohnerInnen des Preußischen Viertels den Verkehrslärm als größtes Ärgernis ansehen. In einer lebhaften Diskussion wurden von Teilnehmern die Sperrung des Viertels für LKWs und sogar die Einrichtung von Tempo-15-Zonen gefordert.
Die erhebliche Lärmbelastung war aber nicht das einzige Defizit, auf das Eva Jähnigen und Torsten Schulze in ihrer Präsentation aufmerksam gemacht hatten: Sie verwiesen auf den oft schlechten Zustand der Gehwege, fehlende Einkaufsmöglichkeiten und das Fehlen von Kitas.
Als Stärke des Stadtteils kennzeichnete Torsten Schulze das Bürgerengagement bei der Wiederbepflanzung der Louis-Braille- und der Arndtstraße. Er schlug vor, der Waldschlößchenstraße künftig eine Zentrumsfunktion für den Stadtteil zukommen zu lassen. Der Ausbau der Bautzner Straße müsse auf städtebaulich verträgliche Weise erfolgen.
Widersprüchen gegen die Forderung nach einem Spielplatz im Preußischen Viertel begegneten Jähnigen und Schulze mit dem Verweis auf dessen soziale Funktion.
Zwar sind die Möglichkeiten der Kommunalpolitik bei der Bereitstellung von Einkaufsmöglichkeiten sehr begrenzt, aber Eva Jähnigen regte an, die Versorgungssituation beim Verkauf von Flächen zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass zumindest kleine Verkaufseinrichtungen in Zukunft möglich sind.
Torste Schulze - Listenplatz 2 Wahlbezirk Dresden - Neustadt für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
geboren 1.1. 1970, verheiratet
selbständiger Handwerksmeister
Mitglied Bündnis 90/Die Grünen seit März 2008
Ortbeirat Dresden Neustadt seit 2004
Standvorstand seit September 2008
Kontakt: schulzes.torsten(at)web.de
Torsten Schulze
- Dienstag, 7. September 17:30 Uhr
-
Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Donnerstag, 14. Oktober 17:30 Uhr
-
Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Dienstag, 9. November 17:30 Uhr
-
Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3 - Dienstag, 7. Dezember 17:30 Uhr
-
Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dresden Neustadt
Bürgersaal Ortsamt Neustadt Hoyersweraer Straße 3
Verkehrs- und Freiraumkonzept für die Äußere Neustadt
Die Äußere Neustadt ist ein lebendiger Stadtteil, in dem alle
Bereiche des täglichen Lebens eng beieinander liegen. Die
Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raumes, auch der
Straßen, hat daher eine besondere Bedeutung. Martin- Luther-Platz, Alaunstraße, Kamenzer Straße, Bautzner Straße und Königsbrücker Straße; wir begleiten diesen Umbau eines Stadtteils kritisch. weiterlesen...
Testmitgliedschaft - Wir wollen wachsen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine quicklebendige Partei. Wir wollen wachsen, in jeder Hinsicht. Dabei kommt es auf jede/n an. Nur starke Grüne sind ein Garant für ökologische Modernisierung und neue soziale Gerechtigkeit.
Vorteile: 6 Monate Grüne Informationen. Keine Dauermitgliedschaft - Grüne Luft zum schnuppern! Einfach so.
Mitmachen !?- Aktiv werden
Wir wollen unser Wahlergebnis von 2004 als stärkste politische Kraft im Wahlkreis 3 (Neustadt) noch steigern und damit dazu beitragen, endlich den Staub der CDU-Politik in der Verwaltung wegzuwischen. Du willst uns dabei unterstützen. Es gibt viele Formen des Engagements. Am Wichtigsten ist uns die Unterstützung vor Ort. Du hast Zeit, grüne Ideen und möchtest aktiv werden? neustadtgruene(at)googlemail.com Wir setzen uns mit dir in Verbindung.
Wissenswertes zur Wahl 2009
Schlüsselprojekte: "10 gute Gründe GRÜN zu wählen - unsere Schlüsselprojekte"
Kommunalwahl-Programm: hier zum Download
Kommunalwahl Dresden 2009
Am 7. Juni 2009 finden in Dresden die Kommunalwahlen statt. Gewählt wird für eine Amtsperiode von fünf Jahren der Dresdner Stadtrat.
In den neun Ortschaften der Landeshauptstadt Dresden werden darüber hinaus die Ortschaftsräte gewählt. Auch deren Amtsperiode beträgt fünf Jahre.
Unten sehen Sie die Ergebnisse der Kommunalwahl 2004 im Wahlkreis 3 - Dresden ( Neustadt ).
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