Jens Hoffsommer

Sozialpolitischer Sprecher, Jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion

E-Mail: hoffsommer(at)gruene-fraktion-dd.de
Bischofsweg 40
01099 Dresden

"Ich will, dass Dresden bunt und vielfältig ist. Kulturstadt bedeutet auch Lebenskultur für die BürgerInnen. Lebenskultur braucht ein Netz von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Kinder brauchen ihre eigenen Räume: den Spielplatz und die Kita, die Straße und den Jugendtreff für Jugendliche. Investitionen für Kinder und Jugendliche müssen die Großinvestitionen für Dresden werden."

Zwei Anfragen - zwei Aussagen. Bei wem liegt der schwarze Peter?

20.03.09 Ende 2008 haben wir nachgefragt: Jens Hoffsommer mit einer Anfrage bei der Stadt und Johannes Lichdi beim Freistaat.  Zuerst war das Ergebnis der  Anfrage an die Stadtverwaltung da. Wie die Stadt  behauptet, ruhen die Verhandlungen des lieben Geldes wegen. Der Freistaat wolle mehr Geld, als die Stadt zu zahlen bereit ist. Das sagt zumindest OB Helma  Orosz.

Unterdessen werden die Kinder der Neustadt containerisiert oder auf Parkhausdächer abgeschoben. Auch das Konjunkturprogramm macht wohl um den Russensportplatz einen Bogen.

Johannes Lichdi hatte mit einer kleinen Anfrage seinerseits die Staatsregierung beauftragt, Auskunft zum derzeitigen Stand der Kaufverhandlungen zwischen Stadt und Freistaat zu geben. Diese äußerst sich Ende Januar 2009 ganz anders zum Sachverhalt. "Einem Verkauf der Flächen zum Verkehrswert steht nichts entgegen" und "Die Landeshauptstadt Dresden hat noch kein Angebot abgegeben".

Jens Hoffsommer stellt dazu fest: "Statt dass die Stadt handelt, schiebt sie den Schwarzen Peter zum Freistaat. Fakt ist: die Fläche bietet für Kinder und Jugendliche den dringend benötigten Raum. Statt in der Neustadt über Platzkapazitäten im Kitabereich zu jammern, lässt hier dass Liegenschaftsamt ein passendes Grundstück links liegen. Es wird lieber in einem "Aktionismusprogramm" kurzfristig in Container investiert, statt die Steuermittel nachhaltig und langfristig z.B. in ein Kitaprojekt auf dem ehemaligen Russensportplatz zu investieren. Die Finanzierung des Grundstückskaufs wäre da allemal sinnvoller investiertes Geld. Darüber hinaus war die Fläche immer wieder in der Diskussion, um für Jugendliche Bolz- und Spielflächen zu schaffen. Beides würde sich vereinbaren lassen. Die Untätigkeit an dieser Stelle ist ein deutliches Beispiel dafür, wie die Landeshauptstadt Entwicklungschancen seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes BRACH liegen lässt."

Hintergrund:  Kitaplätze sind Mangelware in Dresden, dass hat sich mittlerweile bis in alle Verwaltungsstuben rumgesprochen. Die Höhe der fehlenden Plätze wird noch verhandelt. Trotz der Konjunktur- und Notcontainerprogramme  zu denen es nach den Versäumnissen der Stadtverwaltung der letzten Jahre keine Alternative gibt,  wird es im Ortsamtsbereich Neustadt auch im nächsten Jahr und darüber hinaus eine große Bedarfslücke geben. Die Stadtverwaltung begründet den Mangel an Kitaplätzen immer wieder auch mit der schwierigen Grundstückssituation:"Es gibt keine geeigneten Grundstücke". 

Ein geeignetes Grundstück wäre mit dem sogenannten Russensportplatz vorhanden, der in den Händen der Stadt genügend Platz für eine neue Kitaeinrichtung im Notstandsgebiet Dresden-Neustadt bieten würde.  Die Landeshauptstadt Dresden verhandelt mit dem Freistaat Sachsen über den Erwerb von Teilflächen auf dem Flurstück 2865/1 der Gemarkung Neustadt (Fläche neben dem Alaunpark, so genannter „Russensportplatz“) in Dresden, um den nördlichen Teil für eine Kindertageseinrichtung zu nutzen und den südlichen Teil dem Alaunpark anzugliedern. Weiteren Einrichtungen für Kultur und Sport in der Neustadt könnte der Russensportplatz Raum bieten.

Recht lange gibt es die Idee nun, allein die Umsetzung lässt auf sich warten! Liegt dies an der Stadt oder am Freistaat? Wir werden uns weiter bemühen eine schnelle Lösung für die Neustadt zu erreichen.

Johannes Lichdi  kleinen Anfrage (pdf) Jens Hoffsommer Anfrage (pdf)