Achim Wesjohann

Liebe Neustadt-BürgerInnen!

Mein Name ist Achim Wesjohann, ich bin 38 Jahre alt, ledig, gelernter Mittelalterhistoriker und aktuell Angestellter der sächsischen bündnisgrünen Landtagsfraktion, Wahldresdner und (katholischer) Anwohner am Martin-Luther-Platz.

Ich kandidiere auf Platz 4 der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratswahl am 7. Juni.

Seit 2004 sitze ich im Ortsbeirat Neustadt. Dort sind aufgrund des letzten Wahlergebnisses im Ortsamtsbereich CDU und FDP deutlich in der Minderheit und die GRÜNEN haben ein Drittel der Sitze inne. Das ist eigentlich gut so, nützt aber wenig, weil der Stadtrat sich regelmäßig über das Votum des Ortsbeirates hinwegsetzt. Für mich ergeben sich daraus zwei Schlussfolgerungen: Die eine, die auf lange Sicht gilt, lautet, dass wir sowohl die Bürgerbeteiligung in Dresden verbessern und die Ortsbeiräte stärken müssen – Letzteres sollte auch bedeuten, dass sie von den BürgerInnen direkt gewählt werden. Kurzfristig aber gilt: Der Politikwechsel muss gegen die machtarrogante CDU, die trotz ihrer Wahlniederlage von 2004 bislang mit der Hilfe von FDP, „Bürgerfraktion“ und „Linksfraktion.PDS“  in Dresden „durchregieren“ konnte, durchgesetzt werden.

Sollten Sie mich in den Stadtrat wählen (das können Sie tun, indem Sie Ihre drei Stimmen direkt auf mich vereinigen…), werde ich mich besonders des Themas „Bürgerbeteiligung“ annehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich eine Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte respektiert. Ich habe mich seinerzeit gegen die Installation der Videoüberwachung auf der Alaunstraße engagiert, die sich mittlerweile als teuer und nutzlos erwiesen hat. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Videoüberwachung zumindest eingedämmt wird. Ich bin für einen Öffentlichen Raum, der diese Bezeichnung verdient, aber auch für eine bürgernahe Polizei.

Ich wende mich dagegen, dass die Neustadt die jugendpolitischen Versäumnisse in anderen Stadtteilen ausbaden muss, indem Jugendliche aus ihren Stadtteilen in die Äußere Neustadt verdrängt werden, um diese dann zur sicherheitspolitischen Problemzone zu stempeln. Mit dieser Unehrlichkeit muss Schluss sein!

Zu meiner Vorstellung einer bunten und offenen Neustadt gehört es, die jeweiligen Ansprüche diverser Szenen, Neustadt-Kreise, Neustadtadeligen usw. usf., dass die Neustadt ihnen gehöre, zurückzuweisen. Mensch darf hier unangepasst oder aber auch konservativ sein; mensch muss aber nicht alteingesessen oder BesserverdienerIn sein, um hier leben zu können – nur Intoleranz geht gar nicht. Es gibt viele Vorstellungen über „die“ Neustadt, und keine sollte Alleingültigkeitsanspruch haben (auch nicht, wenn sie „alternativ“ daherkommt).

Ein weiteres Kernanliegen ist für mich die Zurückdrängung des Rechtsextremismus. Auch Dresden hat ein Naziproblem, das auf kommunaler Ebene stärker beachtet werden muss. Außerdem möchte ich mich mit Blick auf den 13./14. Februar dafür einsetzen, dass die Stadt offensiv den Naziaufmärschen begegnet, aber auch dafür, dass die gegebene offizielle Gedenkkultur kritisch hinterfragt und weiterentwickelt wird. Mit dem Kampf gegen antidemokratische und rassistische Positionen muss meines Erachtens auch immer das Engagement für eine diskriminierungsfreie und tolerante Stadt einhergehen.

In den hier genannten Bereichen liegen meine persönlichen politischen Schwerpunkte – ansonsten gilt, dass ich GRÜNER bin, d.h. ich stelle den Schutz unserer Lebensgrundlagen, Nachhaltigkeit und menschliches Maß über die herrschende Beton- und Blechpolitik in Dresden. Ich bin für eine öffentliche Daseinsvorsorge und gegen den blinden Privatisierungsglauben (deshalb gehörte ich 2005 zu den Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Woba-Totalverkauf). Dresden braucht mehr Grün, und deshalb finde ich, dass es manchmal Flächen auch unbebaut lassen kann.

Herzliche Grüße

Achim Wesjohann

P.S.: Mehr über meine Ansichten können Sie unter www.wesjohann.de/blog erfahren; meine „letzten Meldungen“ finden Sie unter twitter.com/wesjohann.

12.2.09 Jan Mücke von der FDP regt sich darüber auf, dass Kontaktdaten von “Brückenbauern” auf der Welterbe-Seite der Grünen Liga veröffentlicht worden sind und schwadroniert: „Die Unverfrorenheit und Doppelzüngigkeit, mit der hier verfahren wird, ist beispiellos. Während die Grünen sich seit Wochen zum selbsternannten Anwalt des Datenschutzes der Dresdnerinnen und Dresdner emporschwingen, werden von der Grünen Liga im selben Atemzug personenbezogene Daten einschließlich unveröffentlichter privater und dienstlicher Rufnummern sowie privater E-Mail-Adressen im Internet veröffentlicht.”
Nun ist die Grüne Liga ein Umweltverband, während die GRÜNEN eine Partei sind. Es mag zwar Doppelmitgliedschaften geben, so wie manche FDP-Mitglieder beispielsweise auch gleichzeitig ADAC-Mitglieder sein dürften, aber die Datenschutzpolitik der GRÜNEN hat mit Webseiten der Grünen Liga nichts zu tun. Mücke WEISS es besser, denn so doof kann nicht einmal er sein, dass er Verband und Partei nicht unterscheiden kann - aber er spekuliert darauf, dass seine WählerInnen doof genug sind, diese Unterscheidung nicht treffen zu können. Womit er recht haben könnte.
Formal formuliert er geschickt genug, dass der Tatbestand der Lüge so eben gerade nicht mehr erfüllt ist: “Während XY dieses tut, macht YX jenes.” Aber der Trick funktioniert wahrscheinlich - auf jeden Fall schon mal bei der Dresdner Presse, die das Geschwätz von der angeblichen grünen “Doppelzüngigkeit” völlig unkritisch abdruckt.
Jaja, Journalisten und Liberale standen vor 200 Jahren noch für Aufklärung - mittlerweile haben zumindest die Liberalen die Volksverdummung zu ihrem Daseinszweck erhoben.