Ortsbeiratssitzung Dresden Neustadt vom 15.12.

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Die Dresdner GRÜNEN betrachten das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl mit Unzufriedenheit.

Neben einer beklagenswert niedrigen Wahlbeteiligung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bei dieser Wahl keine Mehrheit jenseits des konservativen Lagers gegeben hat.

Unsere Kandidatin, Eva Jähnigen, hat einen inhaltlich kompetenten und äußerst engagierten Wahlkampfes geführt und das beste Ergebnis, das eine GRÜNE Kandidatin jemals in einer sächsischen Stadt erzielt hat, erreichen können. Trotzdem ist das Wahlergebnis für uns nicht zufrieden stellend. Offenbar haben viele Menschen, die in der Vergangenheit GRÜN gewählt haben, diesmal aus „taktischen“ Gründen andere Kandidaten gewählt haben – durch dieses Wahlverhalten wurden aber keine politischen Erfolge erzielt. Wir werden auch in Zukunft auf GRÜNE Themen setzen. Es gilt mit Blick auf die Stadtratswahl 2009, an die geleistete Arbeit anzuknüpfen und die Wählerinnen und Wähler von GRÜNEN INHALTEN zu überzeugen.

Das Ergebnis Eva Jähnigens stimmt uns optimistisch, bei der nächsten Stadtratswahl und der Landtagswahl 2009 wieder ein gutes Ergebnis erzielen zu können. Wir sprechen uns aber jetzt gegen ein taktisches Aufrechterhalten der GRÜNEN Kandidatur für den zweiten OB-Wahlgang aus und begrüßen den Entschluss Eva Jähnigens, ihre Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückzuziehen, weil die Interpretation des Wahlergebnisses keinen Raum für eine Erfolg versprechende Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Dresdens lässt. Ein aktiver Wahlkampf würde vor diesem Hintergrund auch eine Verschwendung von Ressourcen bedeuten.

Die CDU hat einen Sieg im ersten Wahlgang errungen.

Helma Orosz hat den Dresdnerinnen und Dresdnern sehr viel versprochen. Wir werden sie an ihren Versprechen messen. Vor diesem Hintergrund wird es angesichts der Beschlusslage der UNESCO sehr spannend sein, wie sie das Kunststück, Welterbe erhalten und Brücke zügig bauen, vollbringen will.

Die SPD hat bei dieser Wahl eine strategische Niederlage erlitten. Es war die SPD, die vor einem Jahr aus der gemeinsamen Suche von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer überparteilichen Kandidatin bzw. nach einem überparteilichen Kandidaten ausgestiegen ist. Die SPD hat 2007 das Bemühen um eine aussichtsreiche überparteiliche Kandidatur jenseits von CDU und FDP ihrem Alleingang geopfert. Sie tat es in der Hoffnung, Dr. Peter Lames frühzeitig bekannt zu machen um ihn zum aussichtsreichen Kandidaten zu machen. Die SPD ist aber mit ihrer Strategie, das linke Lager mit ihrem Kandidaten dominieren zu wollen, deutlich gescheitert. Der Rückzug der Kandidatur von Dr. Peter Lames ist daher angemessen.

Der Kandidat der LINKEN hat sich am Wahlabend trotz seines miserablen Ergebnisses und ohne Absprache selbst zum Kandidaten des 2. Wahlgangs ausgerufen. Damit hat er potentielle Bündnispartner vor den Kopf gestoßen und deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Macht in Dresden, sondern nur um eines geht, nämlich ‚1. von links‘ zu sein. Wer sich so verhält, verzichtet offenbar bewusst auf die aktive Unterstützung anderer.

Deshalb stellen wir fest:

-          dass es entgegen anders lautender Darstellungen in der Presse KEINE VERBINDLICHEN Absprachen zwischen den Parteien und entsprechende Beschlüsse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben hat, es also mithin keine formale Verpflichtung unserer Partei zur Unterstützung von Dr. Klaus Sühl gibt;

-          dass unsere Mitgliederversammlung vom 17. Juli 2007 in ihrem Beschluss zur Oberbürgermeisterwahl Folgendes formuliert hat: „Eine gemeinsame Kandidatin oder ein gemeinsamer Kandidat, getragen von unabhängigen Bürgern und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE hätte im zweiten Wahlgang gute Chancen, einen CDU-Bewerber zu schlagen, wenn eine Verständigung auf die Person gelingt, die im ersten Wahlgang am besten abgeschnitten hat.“

-          dass angesichts des Ergebnisses des ersten Wahlgangs diese Aussage nicht mehr aufrechterhalten werden kann, da LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen nur wenig mehr als ein Drittel der Stimmen erzielen konnten und es keine vitale Bewegung unabhängiger Bürgerinnen und Bürger gibt, die einen gemeinsamen Kandidaten noch signifikant stärken könnte;

-          dass eine Zusammenarbeit mit der FDP, der Bürgerfraktion oder anderen OB-Kandidaten hinsichtlich des 2. Wahlgangs für uns wegen der zu großen politischen Differenzen nicht in Frage kommt, und dass, wenn Dr. Klaus Sühl auf die Unterstützung dieser Kräfte setzt, seine weitere Kandidatur mit dem Bemühen um eine neue politisch fortschrittliche Mehrheit in unserer Stadt nichts mehr zu tun hat.

Angesichts dieser Ausgangslage beschließt die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden, unseren Wählerinnen und Wählern zu empfehlen, trotz des Ergebnisses des ersten Wahlgangs am 22. Juni wählen zu gehen und ein Zeichen gegen die Dominanz  der CDU in unserer Stadt zu setzen. 

Beschlusstext als pdf